Aktuelle Medienmitteilungen

12.02.2018  | GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG DER EVP BL+BS

ZURGEMEIN­SA­MENGESUND­HEITS­RE­GION (GGR) und den UNTER­SCHRIE­BE­NENSTAATSVERTRÄGEN

Die EVPBL und BS begrüs­sen es, dass beide Regie­run­gen die Staats­ver­träge zur gemein­sa­men Spi­tal­pla­nung und zur Bil­dung zum Uni­ver­si­täts­spi­tal

ZUR GEMEINSAMEN GESUNDHEITSREGION (GGR) und den UNTERSCHRIEBENEN STAATSVERTRÄGEN

Die EVP BL und BS begrüssen es, dass beide Regierungen die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung zum Universitätsspital Nordwest am 06.02.2018 unterzeichnet haben.

Wie die EVP bereits beim Vorstellen der GGR im September 2017 bei der Vernehmlassung geschrieben hat ist dieser gemeinsame Weg zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungs­erbringer. Die Qualität kann durch Bündelung der Behand­lungen (höhere Fallzahlen, Know­how) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungs­parameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert werden und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wett­rüsten“ angeheizt wird.

Bereits bei der Vernehmlassung sahen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So forderte die EVP damals:

 1.

Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen.

Dieser Punkt wurde gemäss der Forderung der EVP teilweise korrigiert:

„Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft ge­einigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebil­det, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.“

 2.

Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten.

Im vorgelegten Staatsvertrag wurde diese EVP-Forderung nun folgendermassen berücksichtigt:

„Etablierung einheitlicher Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen unter Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern, gegenseitige Konsultation bei Tariffestsetzungen.“

 3.

Eine unabhängige Fachkommission ist absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.

Auch dieser, von der EVP geforderte, Punkt wurde im Staatsvertrag aufgenommen. Es heisst nun:

„Die Vereinbarungskantone sind übereingekommen, eine Fachkommission einzu­setzen, welche in den Prozess der Versorgungsplanung, der Evaluation und des Erlasses der Spitallisten einbezogen ist. Die Fachkommission besteht aus sieben unabhängigen, ad personam zu wählenden Mitgliedern mit Bezug zum schweizerischen Gesundheitswesen. Es kann sich dabei um je eine Vertreterin oder einen Vertreter aus den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung (Präsidium) und „International“ handeln, wobei keine diesbezüglichen Quoten oder Ansprüche festgesetzt werden.“

Die EVP BL und BS bedanken sich für die gute Aufnahme ihrer wichtigsten Verbesserungsvorschläge und unterstützen die beiden Staatsverträge und die entsprechenden Gesetze.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP BL
079 266 89 11

12.02.2018  | Mehr Verbindlichkeit bei Polit-Bildung gefordert

Die poli­ti­sche Bil­dung eines Schü­lers darf nicht vom Zufall abhän­gig sein, wel­chen Leh­rer er hat!

Mit einer gemein­sa­men Medi­en­mit­tei­lung der Jung­par­teien, Schü­ler­or­ga­ni­sa­tio­nen und des Jugend­rats Basel­land for­dern sie die Unter­stüt­zung des

Die politische Bildung eines Schülers darf nicht vom Zufall abhängig sein, welchen Lehrer er hat!

Mit einer gemeinsamen Medienmitteilung der Jungparteien, Schülerorganisationen und des Jugendrats Baselland fordern sie die Unterstützung des Landrates, mittels einer Motion die Verbindlichkeit der politischen Bildung für alle Schülerinnen und Schüler gleichermassen zu sorgen. Gemeinsam setzen sie sich für die politische Bildung aller Schülerinnen und Schüler und für eine Stärkung der Demokratie ein!

 

Bericht der Landrätin Sara Fritz  

01.02.2018  | Medienmitteilung - Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!

Ein breit abge­stütz­tes Per­so­nen­ko­mi­tee der Kan­tone Basel-​Stadt und Basel­land emp­fiehlt für die Abstim­mun­gen vom 4. März 2018 ein kla­res Nein zur No Billag-​Initiative.

An der Medi­en­kon­fe­renz vom 1. Februar 2018 hob Land­rä­tin Andrea Heger, EVP Basel­land, her­vor, die Initia­tive ver­lange, dass der Bund regel­mäs­sig

Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.

An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde.

Subventionen dürfen keine mehr getätigt werden. Die Vize-Präsidentin der SP Baselland, Samira Marti, wies darauf hin, dass die Initiative die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft wolle. Grossrat David Jenny, FDP Basel-Stadt, äusserte sich durchaus kritisch gegenüber der SRG. Er bezweifelte aber, dass die Initiative die Gelegenheit bieten würde, die nötigen Reformen einzuleiten und auszuführen.

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt, betonte in seinem Votum, dass diese Initiative den Zusammenhalt der Schweiz in Frage stellen und unsere Region besonders heftig leiden würde. Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt, rief in Erinnerung, dass ein guter, ausgewogener und informativer Service public, besonders auch für ältere Mitmenschen wichtig sei.

Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt, stellte klar, dass die Initiative nicht nur für die SRG, sondern auch für die regionalen Privatsender eine Bedrohung sei. Neben den Einschränkungen für das öffentlichrechtliche Fernsehen und Radio, würden auch den lokalen Medien die Mittel entzogen werden. Es sei deshalb vor Augen zu führen, dass in der Region sowohl Telebasel als auch Radio X um das Überleben kämpfen müssten.

Das überparteiliche Personenkomitee empfiehlt aus diesen Gründen ein Nein am 4. März. Für Fragen stehen zur Verfügung

Andrea Heger, Landrärin EVP Baselland 061 951 26 30
Samira Marti, Vize-Präsidentin SP Baselland 079 128 78 35
David Jenny, Grossrat FDP Basel-Stadt 058 211 33 49
Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt 079 817 57 33
Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt 079 320 50 35
Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt 076 584 80 41

27.01.2018  | Parolen der EVP BL

Die EVP Basel­land beschloss an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 26. Januar nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Mari­anne Nyfe­ler Bla­ser, ref. Pfar­re­rin, ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 4. März.

Regie­rungs­rat Anton Lau­ber (CVP) infor­mierte die Anwe­sen­den über die Initia­tive «Faire Kom­pen­sa­tion der EL-​Entlastung» (Fairness-​Initiative) und

Die EVP Baselland beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar nach einer besinnlichen Einleitung durch Marianne Nyfeler Blaser, ref. Pfarrerin, ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) informierte die Anwesenden über die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) und weshalb diese von der Regierung abgelehnt wird. Nach längerer Diskussion wurde die Nein-Parole gefasst.

Zu den beiden Demokratieinitiativen (Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene) wetzten Bálint Csontos (Präsident Grüne BL, Ramlinsburg) und Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) die Klingen. Csontos zeigte auf, weshalb die Initiativen ein Mosaikstein zu mehr Demokratie sind. Fritz hielt dagegen, es richtig, das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit resp. die Einbürgerung zu knüpfen. Weiter bedauerte sie, dass ein Gegenvorschlag, welcher den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht auf weitere in der Gemeinde wohnende Personen auszudehnen, nicht zustande gekommen war. Nach intensiver Diskussion, bei welcher auch die Anwesenden etliche Fragen und Statements abgaben, wurde zu beiden Initiativen die Nein-Parole beschlossen.

Zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Anwesenden folgten ihrer Empfehlung und stimmten mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Änderung zu.

Marc Bürgi (e. Landrat, Präsident BDP BL, Pratteln) vertrat die Nein-Parole zur No Billag-Initiative. Trotz mehrmaligem Nachfragen hat sich vom Initiativkomitee leider niemand bereit erklärt, ihre Sicht darzulegen. Bürgi erläuterte u.a., dass bei Annahme der Initiative die Medienvielfalt akut gefährdet sei. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch.

Die Finanzordnung 2021 wurde einstimmig angenommen. Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) hatte den Anwesenden überzeugend dargelegt, weshalb der Bund auch in den nächsten 15 Jahren die Kompetenz erhalten soll, Bundessteuern zu erheben.

Im Anschluss an die Parolenfassung gab Elisabeth Augstburger (EVP, Liestal) einen spannenden Einblick in ihre bereits 7 Monate als Landratspräsidentin.

 

EVP Baselland

15.12.2017  | Medienmitteilung vom 13. Dezember 2017

EVP setzt sich für Trans­pa­renz im Hoch­schul­spon­so­ring ein.

Pri­va­tes Hoch­schul­spon­so­ring nimmt zu. Die­ses birgt Chan­cen und Risi­ken. Des­halb wol­len die EVP-​Landrätin Sara Fritz und die Bas­ler EVP-​Grossrätin

EVP setzt sich für Transparenz im Hochschulsponsoring ein.

Privates Hochschulsponsoring nimmt zu. Dieses birgt Chancen und Risiken. Deshalb wollen die EVP-Landrätin Sara Fritz und die Basler EVP-Grossrätin Annemarie Pfeiffer wissen, wie ernst es die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit der Transparenz bei Drittmittelbeiträgen nehmen. Sie reichen dazu heute in den beiden Parlamenten gleichlautende Vorstösse ein.

Insbesondere aus der Politik werden seit einigen Jahren immer wie mehr Stimmen laut, die von den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) einen höheren Selbstfinanzierungsgrad v.a. mittels höherer Drittmittelbeiträge fordern. Es ist denn auch ein Fakt, dass Hochschulsponsoring in den letzten Jahren in der Schweiz stark zugenommen hat. Davon sind auch die Universität Basel und die FHNW nicht ausgenommen.

Zusammen mit Parteikollegin Annemarie Pfeiffer, Grossrätin Basel-Stadt will EVP-Landrätin Sara Fritz mittels Interpellation von den beiden kantonalen Regierungen wissen, wie es beim Hochschulsponsoring der Universität Basel bzw. der FHNW um die Transparenz steht. Denn eine private Hochschulfinanzierung birgt Chancen und Risiken. Das höchste Gut der Universitäten ist die akademische Freiheit – die ja auch durch die Bundesverfassung gewährt wird. Diese wird aber durch Verträge über private Finanzierungen gefährdet. Deshalb ist Transparenz im Hochschulsponsoring unabdingbar.

Pfeiffer: "Wir fragen, ob die beiden Hochschulen bereit sind, eine Transparenzliste zu führen, mit welcher jährlich über Herkunft und Zweck von Spenden Auskunft gegeben wird sowie die Verträge über solche Zuwendungen öffentlich einsehbar zu machen."


"Ausserdem möchten wir u.a. wissen, wie die Universität Basel und die FHNW sicherstellen, dass sie sich in ihren Budget- und Strategieplanungen nicht von potentiellen Geldgebern beeinflussen lassen und ob Angestellte von Drittmittelgebenden bevorzugten Zugang zum Lehrangebot erhalten oder in anderer Form von einer privilegierten Behandlung profitieren," sagt Fritz.

Fritz und Pfeiffer werden heute Mittwoch, 13. Dezember 2017 die Interpellation mit zwölf Fragen im Grossen Rat Basel-Stadt resp. im Baselbieter Landrat einreichen.

 

Für Auskünfte:   

Sara Fritz, Landrätin                      
079 814 61 69                         

Annemarie Pfeifer, Grossrätin 
079 341 18 24