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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Andrea Heger, Autorin des aktuellen "Landrat - mittendrin" in der ObZ


Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Enor­mer Zuwachs an Einstimmigkeit

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Das an der letz­ten Sit­zung heiss dis­ku­tierte Thema der Total­re­vi­sion des Finanz­haus­halt­ge­set­zes sorgte auch dies­mal für Zünd­stoff. Wie­derum ging es um die mög­li­che Ver­än­de­rung des Steu­er­fus­ses. Dies hat der Land­rat letz­tes Mal per Dek­tret der fakul­ta­ti­ven Volks­ab­stim­mung unter­stellt. Nun ist das Pro­blem, dass Dekrets­in­halte eigent­lich kei­ner Volks­ab­stim­mung unter­lie­gen. Somit war unklar, ob der Wille des Par­la­ments in die­ser For­mu­lie­rung juris­tisch ver­hält. Die Regie­rung schlug als Lösung der Unsi­cher­heit vor, in der Ver­fas­sung expli­zit zu erwäh­nen, dass der besagte Dekrets­punkt der fakul­ta­ti­ven Volks­ab­stim­mung unter­steht. Ver­fas­sungs­än­de­run­gen bedür­fen zwei Lesun­gen. Da das Geschäft bereits auf der Abstim­mungs­agenda vom Sep­tem­ber steht, musste an die­ser Sit­zung ent­schie­den wer­den. Wir hiel­ten daher die erste Lesung am Mor­gen, die zweite am Nach­mit­tag ab. Diese rasche Bear­bei­tung monierte vor allem die SP. Ihre Oppo­si­tion kam aber u.a. auch daher, weil sie grund­sätz­lich gegen das Geschäft ist. Nicht ohne Vor­be­halte ent­schied ich mich am Ende aber wie die Land­rats­mehr­heit für ein Ja.

Bei der Was­ser­ver­sor­gungs­pla­nung im unte­ren Basel­biet wider­setzte sich der Land­rat der Regie­rung. Im Jahre 2012 hat Ers­te­rer ein Pos­tu­lat von Chris­toph Buser, FDP, über­wie­sen. Die Regie­rung hatte zu prü­fen, ob die Auf­be­rei­tung von Rhein­was­ser zu Trink­was­ser via Ver­si­cke­rung im Hard­wald einer direk­ten Auf­be­rei­tung oder einem Was­ser­be­zug aus fer­ne­rem Gebiet nicht unter­le­gen sei. Die Regie­rung zeigte auf, dass im Rah­men des Kon­zepts «Was­ser­ver­sor­gung BL 2021» alle Was­ser­ver­sor­gungs­re­gio­nen durch zusätz­li­che Ver­bin­dungs­lei­tun­gen für Not­si­tua­tio­nen bes­ser aus­ge­rüs­tet wer­den. Aller­dings kann damit im Bezirk Arle­s­heim trotz­dem nur 5080 % des mitt­le­ren Bedarfs abge­deckt wer­den. Daher ver­wei­gerte der Land­rat die Abschrei­bung des Pos­tu­lats. Wir wol­len lang­fris­tig eine noch bes­sere Lösung. Die Ver­wen­dung von Rhein­was­ser soll ver­rin­gert wer­den, da damit diverse Gefah­ren ver­bun­den sind.

Dank einem über­wie­se­nen Vor­stoss von Par­tei­kol­le­gin Sara Fritz muss die Regie­rung abklä­ren, wie in Zukunft ana­log der Regu­lie­rungs­fol­gen­ab­schät­zung für KMU auch eine für Fami­lien statt­fin­det. Trotz erwähn­ter Unstim­mig­kei­ten wurde mein letzt­ma­li­ger Titel «Sel­tene Ein­stim­mig­keit» dies­mal Lügen gestraft. Der Land­rat hat näm­lich zwei Gesetze und acht wei­tere Geschäfte ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Da sage ich nur: Möge das Som­mer­hoch noch lange anhalten!

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein