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Neues aus dem Landrat mit Sara Fritz

Sara Fritz, Autorin des aktuellen "Landrat - mittendrin" im Birsfelder Anzeiger

"Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger

Die Landratssitzung vom 15. Juni begann harzig: Die Bereinigung der Traktandenliste dauerte ca. eine halbe Stunde, u.a. weil die vor 14 Tagen verabschiedete Vorlage zur Steuerung der Kantonsfinanzen in einem Schnellverfahren nachgebessert werden sollte. Dieses Vorhaben war nicht traktandiert und wurde nicht von allen goutiert, so dass es bereits bei der Traktandierung der Vorlage zu heftigen Diskussionen kam.

Um was geht es? Als Kompromiss wurde in der vorhergehenden Parlamentssitzung ein Antrag angenommen, welcher Änderungen am Einkommenssteuerfuss, die per Dekret verabschiedet werden, neu dem fakultativen Referendum unterstellt. Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich aber, dass dafür wohl die Verfassungsgrundlage fehlt. Diese sollte nun eben noch schnell geschaffen werden, damit im September das Stimmvolk über eine Vorlage abstimmen kann, die «verhebt». Die Kritiker dieses Vorgehens meinten, eine Verfassungsänderung sollte nicht im «Hauruck»-Verfahren, sondern nach fundierter Beratung beschlossen werden. Die Mehrheit des Landrates stimmte jedoch dieser Änderung zu.

Der Landrat hat die Regierung gegen ihren Willen dazu verpflichtet, langfristige Alternativen zur Gewinnung von Trinkwasser im Hardwald-Gebiet zu prüfen, weil die Hardwasser AG als Haupt-Wasserproduzentin für die stadtnahen Baselbieter Gemeinden mit ihrem hohen Bevölkerungsaufkommen ein Klumpenrisiko darstellt.

Einstimmig beschloss der Landrat eine «Minirevision» seiner Geschäftsordnung: Ziel war dabei ein möglichst effizienter Ratsbetrieb und weitere Sparmassnahmen. So wird in Zukunft das Sitzungsgeld für angebrochene Stunden nur noch auf die nächste halbe und nicht mehr auf eine ganze Stunde aufgerundet.

Sara Fritz, Landrätin EVP