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Neues aus dem Landrat mit Sara Fritz

Sara Fritz, Autorin des aktuellen "Landrat - mittendrin" im Birsfelder Anzeiger

"Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger

An der Landratssitzung vom 22. März wurde gleich zu Beginn Elisabeth Heer Dietrich als neue Landschreiberin gewählt. Sie wird ihre Stelle im August antreten. Die Wahl wurde nötig, da ihr Vorgänger auf eine Wiederwahl verzichtete. Eine Findungskommission machte sich dann an die Arbeit, um diese anspruchsvolle Stelle neu zu besetzen, bei welcher man sowohl für den Regierungsrat als auch den Landrat arbeitet.

In 1. Lesung wurde die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ohne Änderung abgeschlossen (die gestellten Anträge wurden alle abgelehnt). Die Revision wurde nötig, weil das Bundesrecht per 1. Januar 2018 angepasst wurde. Dabei erhöhte man die Hürden für eine Einbürgerung tendenziell leicht. Sie haben sich so der eher strengeren Baselbieter Praxis angenähert. Die über Jahre ausgearbeiteten und breit abgestützten kantonalen Grundsätze sollen mit dieser Revision im Gesetz festgeschrieben werden. Dies insbesondere in Bezug auf die verlangten Sprachkenntnisse sowie den finanziellen und strafrechtlichen Leumund. Der definitive Entscheid fällt allerdings erst nach der 2. Lesung, welche am 19. April stattfindet.

Des Weiteren wurde stillschweigend mein Vorstoss «Attraktivität des Läufelfingerli's (S9) steigern» überwiesen. Nachdem das Baselbieter Stimmvolk im November deutlich für die Weiterführung der S9 stimmte, bat ich die Regierung zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen das Läufelfingerli (S9) noch attraktiver gemacht und damit der Kostendeckungsgrad gesteigert werden kann. Dies wird die Regierung nun tun und hoffentlich etliche innovative Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen.

Sara Fritz, Landrätin EVP