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Neues aus dem Landrat mit Sara Fritz

Sara Fritz, Autorin des aktuellen "Landrat - mittendrin" im Birsfelder Anzeiger


Neues aus dem Land­rat” im Birs­fel­der Anzeiger

Die Land­rats­sit­zung vom 15. Juni begann har­zig: Die Berei­ni­gung der Trak­tan­den­liste dau­erte ca. eine halbe Stunde, u.a. weil die vor 14 Tagen ver­ab­schie­dete Vor­lage zur Steue­rung der Kan­tons­fi­nan­zen in einem Schnell­ver­fah­ren nach­ge­bes­sert wer­den sollte. Die­ses Vor­ha­ben war nicht trak­tan­diert und wurde nicht von allen gou­tiert, so dass es bereits bei der Trak­tan­die­rung der Vor­lage zu hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen kam.

Um was geht es? Als Kom­pro­miss wurde in der vor­her­ge­hen­den Par­la­ments­sit­zung ein Antrag ange­nom­men, wel­cher Ände­run­gen am Ein­kom­mens­steu­er­fuss, die per Dekret ver­ab­schie­det wer­den, neu dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum unter­stellt. Im Anschluss an die Sit­zung zeigte sich aber, dass dafür wohl die Ver­fas­sungs­grund­lage fehlt. Diese sollte nun eben noch schnell geschaf­fen wer­den, damit im Sep­tem­ber das Stimm­volk über eine Vor­lage abstim­men kann, die «ver­hebt». Die Kri­ti­ker die­ses Vor­ge­hens mein­ten, eine Ver­fas­sungs­än­de­rung sollte nicht im «Hauruck»-Verfahren, son­dern nach fun­dier­ter Bera­tung beschlos­sen wer­den. Die Mehr­heit des Land­ra­tes stimmte jedoch die­ser Ände­rung zu.

Der Land­rat hat die Regie­rung gegen ihren Wil­len dazu ver­pflich­tet, lang­fris­tige Alter­na­ti­ven zur Gewin­nung von Trink­was­ser im Hardwald-​Gebiet zu prü­fen, weil die Hard­was­ser AG als Haupt-​Wasserproduzentin für die stadt­na­hen Basel­bie­ter Gemein­den mit ihrem hohen Bevöl­ke­rungs­auf­kom­men ein Klum­pen­ri­siko darstellt.

Ein­stim­mig beschloss der Land­rat eine «Mini­re­vi­sion» sei­ner Geschäfts­ord­nung: Ziel war dabei ein mög­lichst effi­zi­en­ter Rats­be­trieb und wei­tere Spar­mass­nah­men. So wird in Zukunft das Sit­zungs­geld für ange­bro­chene Stun­den nur noch auf die nächste halbe und nicht mehr auf eine ganze Stunde aufgerundet.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP