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Parolen der EVP BL

Die EVP Baselland beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar nach einer besinnlichen Einleitung durch Marianne Nyfeler Blaser, ref. Pfarrerin, ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) informierte die Anwesenden über die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) und weshalb diese von der Regierung abgelehnt wird. Nach längerer Diskussion wurde die Nein-Parole gefasst.

Zu den beiden Demokratieinitiativen (Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene) wetzten Bálint Csontos (Präsident Grüne BL, Ramlinsburg) und Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) die Klingen. Csontos zeigte auf, weshalb die Initiativen ein Mosaikstein zu mehr Demokratie sind. Fritz hielt dagegen, es richtig, das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit resp. die Einbürgerung zu knüpfen. Weiter bedauerte sie, dass ein Gegenvorschlag, welcher den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht auf weitere in der Gemeinde wohnende Personen auszudehnen, nicht zustande gekommen war. Nach intensiver Diskussion, bei welcher auch die Anwesenden etliche Fragen und Statements abgaben, wurde zu beiden Initiativen die Nein-Parole beschlossen.

Zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Anwesenden folgten ihrer Empfehlung und stimmten mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Änderung zu.

Marc Bürgi (e. Landrat, Präsident BDP BL, Pratteln) vertrat die Nein-Parole zur No Billag-Initiative. Trotz mehrmaligem Nachfragen hat sich vom Initiativkomitee leider niemand bereit erklärt, ihre Sicht darzulegen. Bürgi erläuterte u.a., dass bei Annahme der Initiative die Medienvielfalt akut gefährdet sei. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch.

Die Finanzordnung 2021 wurde einstimmig angenommen. Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) hatte den Anwesenden überzeugend dargelegt, weshalb der Bund auch in den nächsten 15 Jahren die Kompetenz erhalten soll, Bundessteuern zu erheben.

Im Anschluss an die Parolenfassung gab Elisabeth Augstburger (EVP, Liestal) einen spannenden Einblick in ihre bereits 7 Monate als Landratspräsidentin.

 

EVP Baselland