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Parolen für die Abstimmungen vom 24. September


Die EVP Basel-​Landschaft beschloss am 25. August in Lies­tal, an ihrer ers­ten Par­tei­ver­samm­lung unter dem neuen Prä­si­den­ten Mar­tin Gei­ser, fol­gende Parolen:

  • Bei nur einer Ent­hal­tung wurde die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Ernäh­rungs­si­cher­heit gefasst.
  • Zur Ren­ten­re­form beschlos­sen die Anwe­sen­den ein­stim­mig 2x die Ja-​Parole. Es wurde argu­men­tiert, dass eine Reform zwin­gend und des­halb die teu­erste Option keine Reform sei.
  • Der Tram­ver­bin­dung Mar­ga­re­then­stich war umstrit­ten. Vor allem, ob dies zu mehr Stau führe. Die Ja-​Parole wurde bei eini­gen Ent­hal­tun­gen mit dop­pelt so vie­len Ja– wie Nein-​Stimmen gefasst.
  • Die Initia­tive «Für einen effi­zi­en­ten und fle­xi­blen Staats­ap­pa­rat» fiel bei den Anwe­sen­den durch. Man war der Mei­nung, der neue Land­rats­be­schluss, der ja ein Kom­pro­miss sei, rei­che. Die Initia­tive sei daher abzulehnen.
  • Die Initia­tive «Für gesunde Staats­fi­nan­zen ohne Steu­er­er­hö­hung» wurde ein­stim­mig abge­lehnt, der Gegen­vor­schlag des Land­rats sowie das Finanz­haus­halts­ge­setz dage­gen ein­stim­mig angenommen.Die EVP unter­stützt die mit­tel­fris­tige, mehr­jäh­rige Finanz­pla­nung, die mit dem neuen Gesetz mög­lich wird.
  • Die Strei­chung der pau­scha­len Bei­träge zum Besuch von Pri­vat­schu­len wurde mit gros­sem Mehr abge­lehnt. Es wurde u.a. bezwei­felt, dass damit tat­säch­lich Kos­ten ein­ge­spart wer­den können.

Sara Fritz, Land­rä­tin EVP