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Parolen für die Abstimmungen vom 24. September

Die EVP Basel-Landschaft beschloss am 25. August in Liestal, an ihrer ersten Parteiversammlung unter dem neuen Präsidenten Martin Geiser, folgende Parolen:

  • Bei nur einer Enthaltung wurde die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit gefasst.
  • Zur Rentenreform beschlossen die Anwesenden einstimmig 2x die Ja-Parole. Es wurde argumentiert, dass eine Reform zwingend und deshalb die teuerste Option keine Reform sei.
  • Der Tramverbindung Margarethenstich war umstritten. Vor allem, ob dies zu mehr Stau führe. Die Ja-Parole wurde bei einigen Enthaltungen mit doppelt so vielen Ja- wie Nein-Stimmen gefasst.
  • Die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» fiel bei den Anwesenden durch. Man war der Meinung, der neue Landratsbeschluss, der ja ein Kompromiss sei, reiche. Die Initiative sei daher abzulehnen.
  • Die Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» wurde einstimmig abgelehnt, der Gegenvorschlag des Landrats sowie das Finanzhaushaltsgesetz dagegen einstimmig angenommen.Die EVP unterstützt die mittelfristige, mehrjährige Finanzplanung, die mit dem neuen Gesetz möglich wird.
  • Die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Es wurde u.a. bezweifelt, dass damit tatsächlich Kosten eingespart werden können.

Sara Fritz, Landrätin EVP