Die Delegierten der EVP diskutierten die Eidg. Vorlage. NR Maja Ingold brachte es auf den Punkt:
«Es bleibt Konsens der Mehrheit, dass man die Energiewende will, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie will und dass man den Umbau auf erneuerbare Energien will. Und dies alles mit Anreizen zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz. Wenn wir diesen Weg mittragen wollen, dann müssen wir für die Energiestrategie stimmen».
Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie zwar noch nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen. Insbesondere bezüglich der Betriebskonzepte und der Laufzeiten der AKWs, aber auch im Hinblick auf den Zielkonflikt Nutzen vs. Natur– und Landschaftsschutz kann die EVP noch nicht zufrieden sein. «Aber das jetzt zur Abstimmung stehende Paket schlägt doch einige wichtige Pflöcke ein für diese erste Etappe des energetischen Umbaus in der Schweiz», warb Maja Ingold für die Zustimmung.
Wichtige Weichenstellung
Die EVP ist sich bewusst, dass mit dem zur Abstimmung stehenden Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 nur ein Teil der energie– und klimapolitischen Ziele erreicht werden kann. Es braucht noch weitere Instrumente etwa ein Klima– und Energielenkungssystem oder ein neues Design für den Strommarkt. Hier muss der weitere Weg auf Basis der neuesten Technologien noch gefunden werden, um eine sichere, saubere, möglichst inländische und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Mit 78 Ja– zu 2 Nein-Stimmen sprachen sich die Delegierten sehr deutlich für die Energiestrategie 2050 aus. Die Schweiz ist noch immer sehr stark auf den Import von fossilen Energieträgern angewiesen; mit entsprechenden Risiken. Von den schädlichen Abgasen bei der Verbrennung ganz zu schweigen...
Daniel Kaderli, EVP Leimental www.evp-bl.ch