Geschätzte Leserinnen und Leser
Sie haben es vielleicht auch schon gelesen oder gehört: Unser Kanton weist ein Minus von 94 Mio. Franken aus, statt der budgetierten Minus 6 Mio. Fr. Seit 2016 das erste Defizit, abgesehen vom Coronajahr 2020. Überall soll fortan gespart werden. So auch im Gesundheitswesen, wo unter der umsichtigen Leitung von Thomi Jourdan (EVP) daran gearbeitet wird, eine Auslegeordnung zu erstellen und zu eruieren, wo an der Sparschraube gedreht werden könnte, ohne dass es allzu sehr „schmerzt“.
So kam die geplante Ärztestopp-Revision im ambulanten Bereich zustande, die im Landrat vorgestellt wurde. Ein erwartetes Sparpotential von fast 8 Mio. Franken jährlich wurde in Aussicht gestellt. Ausgerechnet die FDP, die sonst ein Auge darauf hat, dass der Verwaltungsapparat nicht aufgebläht wird, hat sich dagegen gewehrt, unterstützt durch einige wenige SVP-Stimmen. Sie argumentierten, dass dies ein Eingriff in die freie Berufsausführung bedeute, und erst noch mit ungewissem Spareffekt. Der Gesundheitsdirektor gab zu bedenken, dass die ambulanten ärztlichen Leistungen in unserem Kanton überproportional teuer seien im schweizweiten Vergleich. Ausserdem erinnerte er daran, dass die Revision vom Bund vorgegeben sei und BL zum Handeln aufgefordert werde. Seit Juli 2023 sind die Kantone verpflichtet, die verschiedenen medizinischen Fachgebiete anzuschauen und zu entscheiden, wo die Anzahl der Ärzte und Ärztinnen beschränkt werden könnte. Jetzt sei die Zeit da zum Handeln und nicht einfach weitere gesundheitliche Vorstösse einzureichen…
Sowohl BS wie auch BL hatten sich auf 8 Fachbereiche geeinigt, wo Höchstzahlen an Ärzten oder Ärztinnen festgelegt werden können oder gegebenenfalls auch ein Zulassungsstopp möglich ist. Dies mit dem Ziel, ein Überangebot in bereits abgedeckten Fachgebieten zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheitskosten zu dämpfen. Die vorbereitende Kommission hat den Gesetzestext der Regierung gutgeheissen. Einzig die Frist der beantragten, aber nicht genutzten Zulassungen wurden von 6 auf 12 Monate hochgesetzt, bis sie dann verfällt.
Die Ratsmehrheit hat sich durchgesetzt (61:23) und Eintreten beschlossen. Im April wird es demzufolge zur 2. Lesung kommen. Es wird spannend werden, denn für eine Revision braucht es eine 4/5-Mehrheit. Ansonsten hat das Volk das letzte Wort.
Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, ist Ostern nicht mehr weit. Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage!
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP