Geschätzte Leserinnen und Leser
Aufgrund von vorzeitigen Rücktritten hatten wir an dieser Sitzung drei Nachwahlen für das Strafgericht zu vollziehen. Danach folgten über 40 Einbürgerungen. Kommissionspräsidentin Irene Wolf (EVP) hob dabei zwei Eigenheiten hervor. Ein Baby war nachträglich in ein Gesuch aufzunehmen, da es erst im Verlaufe des Verfahrens geboren worden war. Dies führte zum seltenen Fall einer einstimmigen Einbürgerung. Den weiteren Fokus legte Wolf auf ein Gesuch, welches die Kommission zurückstellen und genauer unter die Lupe nehmen will. Sie nutzte die Gelegenheit zu betonen, dass die Kommission immer sehr genau prüfe und nicht einfach alles durchwinke.
Lange diskutierten wir in zweiter Lesung eine Steuervorlage, welche eine Terminverschiebung der im Herbst fälligen Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuertermine in den Frühling gebracht hätte. Mit der Vorlage sollte die Steuerfälligkeit vom Praenumerando- zum Postnumerandosystem wechseln. Aktuell sind die kantonalen und kommunalen Steuern im laufenden Steuerjahr gemäss eigener Schätzung zu zahlen, die Bundessteuern hingegen erst im Frühling nach Abschluss des Steuerjahres. Eine Verschiebung des Termins würde bei Kanton, Gemeinden und Kantonalkirchen eine enorme Liquiditätslücke öffnen. Zur Abfederung schlug die Regierung eine gestaffelte Umstellung vor. Die Überbrückung mittels Kreditaufnahmen käme im ersten Umsetzungsjahr auf rund CHF 180 Mio. bei den Gemeinden und 190 Mio. beim Kanton, im dritten Jahr wären es bereits je rund 300 Millionen. Regierungsrat und Gemeindeverbände hatten sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen. Nicht nur finanzielle, auch soziale Gründe sprechen gegen die Gleichschaltung aller Steuereinzugstermine. Dank einstimmiger Haltungen bei SP, Grüne, glp, EVP und Die Mitte kam die Vorlage nicht durch.
Der Landrat beendete die an der letzten Sitzung begonnene Beratung einer SP-Motion. Diese plädierte für eine Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Unispital Basel. Regierungsrat Thomi Jourdan und weitere Votierende zeigten auf, dass ein fusioniertes Spital mitnichten grundsätzlich günstiger würde. Klar wurde ebenso, dass unsere Regierung nebst der bereits stattfindenden gemeinsamen Versorgungsplanung künftig auch gemeinsame Infrastrukturplanungen wünscht. Da der eng gefasste Vorstoss die bereits im Gange befindliche breite Auslegeordnung im Gesundheitsbereich torpediert, wurde der Vorstoss am Ende in abgeschwächter Postulatsform überwiesen.
Nach einigen weiteren mit Herzblut geführten Debatten gelang es uns erfreulicherweise, alle 33 Traktanden zu bearbeiten.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein