Frau Augstburger, wo hat die Baselbieter Politik 2017 den Kanton wirklich weitergebracht?
Elisabeth Augstburger: Gut in Erinnerung ist mir die Unidebatte im Landrat geblieben. Damit haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Weshalb?
Weil zum Ausdruck gekommen ist, dass wir einen gemeinsamen Weg einschlagen wollen, trotz unterschiedlicher Meinungen. Das war ein Meilenstein, den wir als Landrat 2017 gesetzt haben.
Kritiker haben das anders beurteilt. Trotz der Entlastung des Baselbiets um insgesamt 77 Millionen in der Uni-Finanzierung bis 2021 hat die Rats-Rechte laut nach weiteren Einsparungen gepoltert.
Wir stehen unter dem Spardruck, aber ich bin trotzdem froh, dass wir nach einer gemeinsamen Lösung gerungen haben. Die deutliche Zustimmung zum neuen Uni-Budget mit 58:20 Stimmen war klar, trotz der Nebengeräusche.
Wie stehen Sie zu den Kürzungen in der Uni-Finanzierung?
Ich selber bin jahrelanges Mitglied im Förderverein der Universität, darum hätte ich mir persönlich eine grosszügigere Lösung gewünscht. Aber hier ging es um den Kompromiss und um einen bestmöglichen Einsatz der vorhandenen Mittel. Darum kann ich angesichts des politischen Umfelds und der vorhandenen Reserven der Universität mit dem gefundenen Kompromiss leben. Immerhin stellt dieser die gemeinsame Trägerschaft der beiden Kantone sicher, was auch Planungssicherheit für die Universität bedeutet.
Das heisst, dass Sie damit einverstanden sind, dass die Universität auch über 2021 hinaus mit weniger öffentlichen Mitteln auskommen muss?
Wenn die Universität ihre Spitzenposition im international immer härter werdenden Konkurrenzumfeld wahren und ausbauen will, ist es notwendig, inskünftig die dafür notwendigen Mittel innerhalb der noch auszuhandelnden gemeinsamen Eignerstrategie 2030 zur Verfügung zu stellen.
Ist das nicht reines Wunschdenken? In Basel ist jetzt schon die Meinung allgegenwärtig, dass Baselland den Stadt-Kanton bei der Uni-Finanzierung über den Tisch gezogen hat.
Das hat mit der aktuellen finanziellen Situation im Baselbiet zu tun. Inskünftig sind alle Baselbieter Parteien gefordert zu erkennen, dass wir unseren Beitrag an die gemeinsame Region leisten müssen. Über die jeweilige Höhe der Beiträge darf dann diskutiert werden. Aber natürlich höre auch ich Meinungen, dass Basel-Stadt von Baselland über den Tisch gezogen worden ist. Das entspricht aber nicht meiner Wahrnehmung. Ich bin der Meinung, wir sind partnerschaftlich gut unterwegs.
Aber in der öffentlichen Wahrnehmung herrscht zwischen Stadt und Land dicke Luft.
Ich persönlich erlebe kein belastetes Verhältnis. Zumindest zwischen den beiden Regierungen erkenne ich keine gestörte Beziehung. Ich treffe als Landratspräsidentin die Basler Regierungsrätinnen und -räte regelmässig und führe mit ihnen sachliche Gespräche. Ich erlebe die Basler Regierung als offen, kooperationsbereit und bereit, am selben Strick zu ziehen.
Im Basler Parlament herrscht der Tenor vor, Baselland habe genug auf Kosten der Stadt gespart.
Ich bin kein Fan von Rappenspalterei. Baselland ist zurzeit gezwungen, stärker auf seine Finanzen zu schauen. Hier ist die gute Kommunikation untereinander entscheidend. Das Geheimnis des Erfolgs ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen, genau gleich wie in einer erfolgreichen Beziehung.
Haben Sie als höchste Baselbieterin und jahrzehntelange Politikerin nicht langsam die Nase voll vom ständigen Spardruck?
Die Mehrheitsverhältnisse im Landrat sind eben so, dass der Spardruck im Fokus bleibt. Aber ich war in der Budgetdebatte überrascht, dass beispielsweise der Antrag zur Mehrfinanzierung der Neophytenbekämpfung beschlossen wurde. Das beweist doch, dass es möglich ist, auch bürgerliche Stimmen für sinnvolle Lösungen zu bewegen, die einen finanziellen Mehraufwand bedeuten. Im Fokus jedes Parlamentariers soll bleiben, dass uns das Sparen manchmal längerfristig teurer zu stehen kommen kann. Hier braucht es den nachhaltigen Gedanken.
Was sprechen Sie konkret an?
Beispielsweise den Schulbereich. Das Sparen in der Bildung heisst Sparen beim Nachwuchs unserer Wissensgesellschaft und damit bei unserer Zukunft. Das kann später als Bumerang auf uns zurückfallen. Wobei mir natürlich bewusst ist, dass hier die Meinungen auseinandergehen.
Wo wird aus Ihrer Sicht am falschen Ort gespart?
Im Umgang mit dem Staatspersonal sind wir grenzwertig unterwegs. Ich sehe hier vor allem die guten Leistungen, die tagtäglich von der Verwaltung erbracht werden. Da ist es kleinlich und kontraproduktiv, bei der Wertschätzung zu sparen wie zum Beispiel dem Beitrag an Betriebsanlässe. Ich wünsche mir jetzt eine Gegenbewegung, dass wir dem Staatspersonal wieder mehr Wertschätzung erweisen. Was wir nicht vergessen dürfen: Dieses ständige Vorexerzieren des Spardrucks färbt auch auf das Volk ab. Das kann dann dazu führen, dass ein vom Landrat beschlossenes Projekt wie der Margarethenstich an der Urne abgelehnt wird.
Was sind die zentralen Leistungen, welche die Baselbieter Politik 2018 erbringen muss?
In den beiden grossen partnerschaftlichen Geschäften Universitäts-Eignerstrategie 2030 und gemeinsame Spitalversorgung ist es wichtig, gute Lösungen zu finden. Noch im ersten Semester soll der Uni-Immobilienvertrag neu geregelt und unter Dach und Fach gebracht werden. Die Universität Basel ist wesentlich in Fremdliegenschaften eingemietet, von denen ein grosser Teil Basel-Stadt gehört. Neu zu beurteilen ist darum die Bewertung dieser Liegenschaften respektive der dafür zu entrichtende Zins. Weiter stellt sich auch die Frage, wie zukünftig notwendige Neubauten zu finanzieren, zu unterhalten und bezüglich Eigentumsverhältnissen zu handhaben sind.
Welchen Ausgang erwarten Sie in der Frage der Spitalversorgung?
Die Diskussion über den Staatsvertrag wird vermutlich ähnlich ablaufen wie bei der Uni-Trägerschaft. Die Krux wird wohl in der Lösung der finanziellen Aufteilung zwischen den beiden Basel liegen. Es braucht jeweils gute Einzellösungen, wie sie beispielsweise bezüglich der Notfallversorgung im Spital Laufen gefunden wurde. Das soll der Weg sein bis zur erfolgreichen Durchführung der Volksabstimmung. Es braucht jedoch noch viel Arbeit, um diese Vorlage dem Volk zu erklären und verständlich zu machen. Wichtig ist, dass diese Debatte in den nächsten Wochen unbedingt stattfinden kann, da bereits eine jahrelange Unsicherheit besteht.
In der ersten Landratssitzung 2018 steht die Grundsatzdebatte über die allfällige Privatisierung des Kantonsspitals Baselland an. Die vorberatende Gesundheitskommission hat soeben den knappen Mehrheitsentscheid gefällt, dass der Verkauf als Alternative möglich bleiben soll. Ihre Prognose dazu?
Ich gehe davon aus, dass die Privatisierung im Landrat keine Mehrheit finden wird. Den Verkauf des KSBL unterstütze ich nicht. Der Kanton müsste allenfalls die 239 Millionen Franken abschreiben, die er dem KSBL finanziert hat. Ausserdem bezweifle ich, ob bei einer Privatisierung eine umfassende Grundversorgung angeboten werden kann. Ich vermute, dass die Kosten sogar steigen werden. Mit der gemeinsamen Spitalplanung bieten wir eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone und sichern langfristig die Hochschulmedizin.
Sie sind im ersten Halbjahr Ihres Präsidiums viel herumgekommen. Wie geht es aktuell dem Baselbiet?
Mein Bild ist grundsätzlich positiv. Das Sparen beschäftigt zwar viele Menschen, aber trotz der Herausforderungen, der Kritik und Unsicherheit erlebe ich eine grundsätzliche Zufriedenheit mit den hiesigen Verhältnissen. Ich habe bei den Menschen bis jetzt nie eine übermässige Frustration wahrgenommen.
Wie lautet Ihr Neujahrswunsch ans Baselbiet?