Parolen der EVP BL

Parolen der EVP BL

Am 28. Februar werden wir nicht nur den Gemeinderat und die –kommission neu bestellen, sondern auch über vier nationale Abstimmungsvorlagen abstimmen.

Die EVP Basel-Landschaft hat am 29. Januar dazu die folgenden Parolen gefasst:

Mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen haben die Anwesenden die Ja-Parole zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ beschlossen. Denn: „Mit dem Essen spielt man nicht“ haben wir schon als Kinder gelernt. Das sollte auch für Spekulationen mit Nahrungsmitteln gelten, da diese Preise verzerren und Hunger verursachen können.

Des Weiteren wurde die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) beschlossen. Die EVP Baselland spricht sich mit einer sehr deutlichen Mehrheit gegen den Bau der 2. Gotthard-Röhre aus. Es wurde u.a. damit argumentiert, dass man das Geld besser anderswo investiert, es die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene weniger attraktiv machen würde und dadurch das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele der Schweiz erschwert wird.

Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ nimmt ein uraltes EVP-Anliegen auf. Aus diesem Grund hat die EVP ihre Unterstützung bereits bei der Unterschriftensammlung zugesagt. Deshalb nicht überraschend hat die EVP Baselland die Ja-Parole ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen beschlossen.

Die Durchsetzungsinitiative fiel bei den Anwesenden durch: Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen. Man war sich einig, dass eine gravierende Ungleichbehandlung von In- und Ausländern der Schweiz unwürdig ist. Die Initiative ist auch deshalb abzulehnen, weil sie grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats missachtet.

Sara Fritz, Landrätin EVP