Zweck

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Basel-Landschaft (EVP BL) ist im Sinne von Art. 60 ff. ZGB ein Verein von Bürgerinnen und Bürgern, der sich nach den Grundsätzen des Evangeliums politischen Aufgaben widmet.

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft steht allen Menschen offen, welche die Interessen der EVP teilen und sie unterstützen. Mitglied kann werden, wer das achtzehnte Lebensjahr erreicht hat. Nach Abgabe der Beitrittserklärung an die EVP Schweiz erfolgt der Entscheid über die Aufnahme durch die zuständige Ortspartei. Existiert keine solche, entscheidet die nächst höhere Ebene. Ein Austritt kann jederzeit schriftlich an den/die zuständige/n Sektionspräsidenten/in erklärt werden, wobei der Mitgliederbeitrag bis Ende eines Kalenderjahres geschuldet bleibt.

Mittel / Haftung

Die EVP BL finanziert sich durch Beiträge der Sektionen, Mandatsbeiträge und freiwillige Zuwendungen. Die eingehenden Mittel werden zur Bestreitung aller Auslagen der Partei verwendet. Über die Höhe der Beiträge und die Verteilung der Mittel können besondere Richtlinien erlassen werden. Für die Verbindlichkeit der Partei haftet ausschliesslich das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung ihrer Mitglieder ist ausgeschlossen.

Organisation

Organe

Die Organe der Partei sind:

  • Generalversammlung (GV)
  • Parteiversammlung (PV)
  • Kantonalvorstand (KV)
  • Revisionsstelle

Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Partei. Sie wird im ersten Semester eines jeden Jahres einberufen und erledigt folgende Geschäfte:

  1. Genehmigung des Jahresberichtes und des Protokolls der letzten GV
  2. Rechnungsabnahme und Entlastung des Vorstands
  3. Wahl des Präsidiums auf eine Amtsdauer von vier Jahren Wahl des Kantonalvorstands auf eine Amtsdauer von vier Jahren
  4. Wahl von zwei Rechnungsrevisoren und einem Ersatzrevisor (Amtsdauer: vier Jahre)
  5. Anstellung von entlöhnten Mitarbeitenden
  6. Festsetzung des jährlichen Mitgliederbeitrages und der Mandatsbeiträge
  7. Teilnahme an nationalen Wahlen
  8. Statutenänderung
  9. Auflösung der Partei

Antrags- und stimmberechtigt sind die Mitglieder. Die Einladung hat mindestens 20 Tage vor der GV unter Beilage der Traktandenliste schriftlich an alle Mitglieder zu erfolgen. Anträge an die GV sind mindestens 10 Tage vor der GV schriftlich an das Präsidium zu richten.

Eine ausserordentliche Generalversammlung kann vom Kantonalvorstand nach Bedarf oder auf begründetes Verlangen von 1/5 der Mitglieder einberufen werden.

Parteiversammlung

Parteiversammlungen werden vom Kantonalvorstand zur Erledigung von Parteiangelegenheiten sowie zur Behandlung politischer, wirtschaftlicher und anderer öffentlicher Fragen einberufen. Dazu werden alle Mitglieder und Freunde eingeladen. Gästen kann das Stimmrecht an Parteiversammlungen erteilt werden.

Kantonalvorstand

Der Kantonalvorstand setzt sich zusammen aus:

  • Kantonalpräsident/-in
  • 1. Vizepräsident/-in
  • evtl.2. Vizepräsident/-in
  • Kassier/-in Vertretungen der Kreissektionen
  • Vertretungen der Partei in kantonalen und eidgenössischen Legislativen und Exekutiven
  • Vertretung der Jungen EVP Parteisekretär/-in
  • Aktuar/-in

Der/die Kantonalpräsident/-präsidentin ist von Amtes wegen Vorsitzende/-r des Kantonalvorstandes. Der/die Parteisekretär/-in gehört von Amtes wegen dem Kantonalvorstand an.

Der Kantonalvorstand erledigt alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderen Parteiorganen übertragen sind. Über die Beschlüsse des Kantonalvorstandes wird Protokoll geführt.

Der Kantonalvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Führung der Partei im Allgemeinen und in grundsätzlichen Belangen
  • Vorbereitung der Generalversammlung
  • Einsetzen von Arbeitsgruppen und Spezialkommissionen
  • Wahlvorschläge für die Vertretung im Zentralvorstand der EVP Schweiz
  • Wahl der Delegierten in die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz
  • Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, welche keiner Sektion angehören

Revisionsstelle

Die Revisoren kontrollieren im Turnus die Rechnung und legen der Generalversammlung jährlich Bericht und Antrag auf Annahme oder Ablehnung der Rechnung vor. Der Turnus sieht vor: Jährliche Rotation als Erster und Zweiter und Ersatzrevisor. Revisoren müssen nicht zwingend Mitglied der EVP sein. Die Revision kann durch die GV auch einer anerkannten Schweizer Revisionsstelle übertragen werden.

Sektionen

Eine Kreissektion entspricht in der Regel einem Wahlkreis im Kanton. Bei Bedarf können mehrere Kreissektionen zusammengelegt werden. Eine Kreissektion kann in Ortssektionen aufgeteilt werden, die den politischen Gemeinden entsprechen. Jede Kreissektion kann eine Vertretung in den Kantonalvorstand entsenden. Sektionen werden durch einen Vorstand geleitet. Behördenmitglieder der Legislative und Exekutive der Sektion gehören von Amtes wegen dem Sektionsvorstand an.

Entschädigung

Alle Mitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Auftrag von Parteileitung oder Kantonalvorstand entstehen.

Auflösung

Die Auflösung der EVP BL kann nur durch eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder an der GV beschlossen werden. Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen ist der Zentralkasse der EVP Schweiz zu überweisen, die es während fünf Jahren zuhanden einer eventuell später wieder zu gründenden Partei treuhänderisch zu verwalten hat. Nachher kann die Zentralkasse darüber verfügen.

Statutenänderung

Diese Statuten können an einer Generalversammlung geändert werden. Anträge dazu sind mindestens 2 Monate vor dieser Versammlung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind der Traktandenliste beizulegen. Es ist eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zum Entscheid erforderlich.