29. Juni - Petitionskommission

Als designierte Präsidentin der Petitionskommission legte ich an der letzten Landratssitzung mein Augenmerk besonders auf den Bericht dieser Kommission. 4'407 Bürger und Bürgerinnen gelangten mit ihrem Anliegen an die Petitionskommission. Anlässlich der April-Sitzung der Petitionskommission, beklagten sich die eingeladenen Vertreter der Petenten und Petentinnen, dass die Flugintensität am EuroAirport (EAP) nach der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen habe. Mit den neuen Startprozeduren haben sich zudem die Südanflüge massiv ausgedehnt und die bisher getroffenen Lärmminderungsmassnahmen seien wirkungslos. So erwarten die Bittsteller von der Baselbieter Regierung, dass sie sich zum Schutz der Volksgesundheit im Verwaltungsrat des EAP und auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vehement für eine deutliche Fluglärmreduktion auf Kantonsgebiet einsetzt und die Bevölkerung über ihre Bemühungen regelmässig unterrichtet. Daraufhin entgegnete der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, dass die Abflugverfahren nach Süden überprüft worden seien mit dem Ziel, die Lärmbelastung in BL zu verringern. Auch weitere Forderungen, wie die Verpflichtung, alle Starts nach Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten, eine Mindestflughöhe an der Landesgrenze vorzugeben oder die Erfassung des Startzeitpunkts eines Flugzeugs ab Pistenschwelle anstatt ab Landeplatz seien überprüft worden. Grundsätzlich gelte ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr, Ausnahmen seien im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zu dieser Bestimmung zu definieren. 

Die Vertretung der Bittsteller bemängelte, dass trotz zahlreicher Versprechungen die heute bestehenden Vereinbarungen zur Fluglärmvermeidung nicht eingehalten würden. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Lautstärke der einzelnen Überflugereignisse seien in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. 

Als Unterstützung ihrer Anliegen würden die Petentinnen und Petenten eine Überweisung ihrer Anliegen als Postulat an den Regierungsrat begrüssen. Mit 56:25 Stimmen wurde auch dank unserer Unterstützung diesem Wunsch entsprochen. Umso erstaunlicher, weil nur 1 Mitglied der 6-köpfigen Petitionskommission für diesen Vorschlag stimmte, zumal ein praktisch gleichlautendes Postulat schon früher überwiesen worden war. Im Sinne von «Dopplet gnaiht hebt besser» grüsse ich Sie herzlich.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

1. Juni - Ambulanz

Die Volkswirtschafts- und Gesundheits-Kommission hat eine dringende Motion zur Verbesserung der Hilf-Fristen eingereicht, weil die anvisierte 15-Minutengrenze vom Notruf bis zum Eintreffen der Ambulanz gerade im Oberen Baselbiet oder im Laufental oft nicht erreicht wird. Der Regierungsrat präsentierte an der letzten Landratssitzung ein Paket zur Beschlussfassung mit vorgeschlagenen Sofortmassnahmen, welche kostengünstig sind und schon Einiges versprechen (Info-Kampagne, besseres Triagieren, keine nicht-lebensbedrohenden Transporte mehr mit Rettungswagen, Ausbildung von zusätzlichen Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen). Diese Aktionen sind unbestritten und hätten besser schon gestern als morgen umgesetzt werden sollen. 

Daneben sollen mittelfristige Massnahmen greifen, wie Triagieren durch Fachspezialisten und Fachspezialistinnen, Aufstockungen der Ressourcen im Rettungsdienst KSBL und im Rettungsdienst Nordwestschweiz, sowie der Abdeckung ungedeckter Vorhalteleistungen beim KSBL.

Dies alles kostet viel Geld und es ist nicht klar, wie viele wertvollen Minuten herausgeholt werden können, aber dass gerade zwei zusätzliche Rettungswagen angeschafft (und bestückt) werden sollen, ging den Meisten unserer Fraktion doch zu weit. Unseres Erachtens sollte zuerst abgewartet werden, was die Sofortmassnahmen bringen, bevor man mit einer so grossen Kelle anrührt. Immerhin kostet ein Rettungswagen CHF 650'000 pro Jahr. Hier wäre das bereits implementierte First-Responder-System viel wirksamer.  

Der SVP-Vorstoss, einen der beiden zusätzlichen Rettungswagen - im Rahmen der Ausgaben für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für die Jahre 2023 bis 2025 - vorerst aus der Vorlage zu streichen, was Einsparungen von CHF 1,7 Mio. zur Folge hätte, wurde zwar vom Gros unserer Fraktionsmitglieder unterstützt, hatte aber im Landrat keine Chance (27 ja, 44 nein, 3 Enthaltungen). Mit 70:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Landratsbeschluss zugestimmt.

Wir denken, dass wir das Geld besser in die Ausbildung von zusätzlichen Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen stecken sollten. Was nützen uns zusätzliche Wagen, wenn diese nicht bestückt werden können?  

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

28. April - Biomedizin-Neubau

Wie schon der Grossrat Baselstadt am Tag zuvor, hat auch der Landrat am 27. April zum Teil zähneknirschend der Kreditsicherungsgarantie für den Biomedizin-Neubau der Uni Basel, sowie der Finanzierung des Rückbaus des alten Biozentrums mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Die Universität Basel möchte ihr Departement Biomedizin künftig an einem Standort zusammenfassen. Damit werden die Zusammenarbeitsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsgruppen erhöht und gleichzeitig Synergien geschaffen. Laut Berechnungen soll der Neubau schon nach 10 Jahren wirtschaftlicher sein als das bestehende Gebäude. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereits eine Kreditsicherungsgarantie für den Neubau beschlossen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Kreditsicherungsgarantie um CHF 76 Mio. auf neu CHF 182 Mio. Die Folgekosten des Neubaus werden über Beiträge der Universität Basel finanziert und voraussichtlich jährlich CHF 19 Mio. betragen. Der Rückbau des alten Biozentrums ist aufgrund seines Standorts Voraussetzung für den Neubau. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone zwar auch dafür bereits eine Ausgabenbewilligung gesprochen. Nun fällt der Rückbau jedoch aufwändiger aus. Der Landrat bewilligte dementsprechend eine Erhöhung für den Rückbau um CHF 3 Mio. auf neu CHF 7 Mio.

Um zu vermeiden, dass unsere Bauschutt-Deponien allzu schnell aufgefüllt werden, weil beispielsweise der Deponie-Preis zu niedrig ist und demzufolge Bau-Abfälle aus der ganzen Schweiz in unserem Kanton landen, soll die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe eingeführt werden. Im Kanton BL fallen jährlich rund 1 Mio. Tonnen Bauabfälle an. Dank der Deponieabgabe soll die Verwertung des Materials im Baustoffkreislauf (Recycling) im Vergleich zur Deponierung wirtschaftlich attraktiv gemacht werden. Ein Antrag, worin die Gemeinden mit Deponien speziell entschädigt werden sollten, weil sie unter Mehrverkehr oder verschandeltem Naherholungsgebiet leiden, bot Stoff für längere Diskussionen. Meines Erachtens wäre dies nur willkürlich handzuhaben und der Vergleich mit dem Öffnen der Büchse der Pandora liegt nahe. In zwei Wochen, anlässlich der zweiten Lesung, wird es sich zeigen, ob der Landrat der Regierungsvorlage zustimmt oder nicht.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

12. Februar - Schwingfest

Üblicherweise haben wir alle zwei Wochen eine Landratssitzung. Dazwischen finden Kommissionssitzungen statt. Nun war grad zweimal hintereinander der Gesamtlandrat gefragt. Dies, um die lange Liste anstehender Geschäfte abtragen zu können. Bis zum Sommer sind hierzu noch eine Abendsitzung sowie ein weiterer Zusatztag angekündigt. Aktuell lag eine über zwei Sitzungstage verbundene Traktandenliste mit über 81 Geschäften vor, deren 63 bearbeiteten wir. Ein recht erfreuliches Resultat, bedenkt man, dass nebst Begrüssung und Kurzmitteilungen der Rest des Morgens mit Voten zum defizitären Abschluss des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes (ESAF) gefüllt war.   

Das ESAF fand im August 2022 in Pratteln statt. Der Regierungsrat hatte dafür Beiträge von insgesamt CHF 1.1 Mio. aus dem Swisslos-Fonds und aus dem Swisslos Sportfonds genehmigt. Weiter hat die kantonale Verwaltung zugunsten des ESAF Dienstleistungen im Umfang von CHF 1.053 Mio. erbracht. Zudem hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz weitere Ausgaben gesprochen, davon wurden effektiv CHF 399'762 gebraucht. Aufgrund von pandemiebedingten Schwierigkeiten, Zusatzausgaben wegen des anspruchsvollen Geländes und der Teuerung legte das Organisationskomitee eine defizitäre Schlussabrechnung vor. Der Regierungsrat beantragte daher einen einmaligen Betrag von maximal CHF 500'000, um einen Ausgleich zu erreichen und einen Konkurs des Vereins zu verhindern. Nach Erstellung der Landratsvorlage hatte der Verein ESAF erfreulicherweise Zusagen über weitere CHF 150'000 erhalten. Das ungedeckte Defizits sank somit auf neu CHF 350'000. Der Landrat würdigte zwar das Engagement der Vereine und Ehrenamtlichen, bemängelte jedoch, dass für jedes ESAF ein neues OK gebildet wird. Mit mehr Kontinuität und Unterstützung seitens des schweizerischen Dachverbandes wären kritische Entwicklungen früher erkannt und besser behoben worden, so er Tenor. Das Einschiessen von weiteren Staatsgeldern erschien stossend. Doch beteiligen sich weitere Beteiligte auch erheblich. Der Anlass war gute Werbung fürs Baselbiet und die Region profitierte durch viele Einnahmen. Die Gelder sind daher auch als Tourismus- und Wirtschaftsförderung zu betrachten. Die EVP unterstützte den Regierungsantrag. In der Schlussabstimmung resultierte bei 14 Gegenstimmen ein klares Ja zum Beitrag. 

Am Nachmittag folgten aufgrund von Vorstössen durch EVP-Landrat Werner Hotz und Grünen-Landrätin Katrin Joos mehrere Voten gegen den Fluglärm.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

28. Januar - Wahlen

In Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Ziefen, Langenbruck, Reigoldswil und Sissach wurden zum Teil Wahllisten eines falschen Wahlkreises verschickt. Stand 25. Januar mussten lediglich 9 Wahlzettel ausgetauscht werden. Die schon abgegebenen Wahlcouverts dürfen allerdings erst am Wahlwochenende aufgemacht werden. Wenn diese aus einem anderen Wahlkreis stammen, sind sie ungültig. Die Landeskanzlei rechnet mit eher 50 als 100 solchen Fällen. Die Wähler, die eine falsche Wahlliste erhalten haben, sind aufgefordert, sich bei der Gemeindeverwaltung oder direkt der Landeskanzlei zu melden, damit eine Lösung gefunden werden kann. Auch am Wahlsonntag selber besteht die Möglichkeit, die Listen auszutauschen, sofern die Stimmabgabe an der Urne erfolgt. Somit können die Landratswahlen ordentlich durchgeführt werden. Zu meinem Erstaunen gab es dazu nur wenige Kommentare, obwohl zwei dringliche Vorstösse zum Thema eingereicht worden sind.

Wenn wir von kolonialer Vergangenheit lesen, dann denken wir wohl zuletzt an die Schweiz, weniger noch an unseren Kanton. Aber Rünenberg hatte im 19. Jahrhundert einen berühmten Sohn: Johann August Sutter, bekannt als General Sutter. In Kalifornien wurde er Grossgrundbesitzer und weil auf seinem Grund und Boden eine beträchtliche Menge an Gold gefunden wurde, löste dies den sog. Goldrausch aus. Offenbar hatte er ganze Familien versklavt, Indigene gefangen und verkauft. Im Zuge von „Black Lives Matter“ wurde sein Denkmal in Sacramento, 1987 von unserem Kanton mit 50‘000 CHF mitfinanziert, auf Druck der indigenen Bevölkerung 2020 entfernt. Der Landrat hat 100‘000 CHF für die Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bewilligt. Die Hälfte unserer Fraktion hat diesen Entscheid gutgeheissen, die andere Hälfte hat sich der Stimme enthalten.

Kostenlose Kitas forderte die SP in ihrer radikalen Initiative. 172 Millionen CHF pro Jahr würde die Umsetzung kosten, bzw. die Einkommenssteuer müsste um 13 – 15 % angehoben werden. Auch wir sehen Handlungsbedarf im Bereich der externen Kinderbetreuung, wollen aber nicht per Giesskannenprinzip die Betreuung bis zum Eintritt in die Primarschule gratis für alle anbieten. Die Regierung ist nun aufgerufen, bis in 2 Jahren einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei sollen auch Eltern entlastet werden, die ihre Kinder selbst betreuen.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP