Wahlkalender 2019

10. Februar

31. März (Landrats- und Regierungswahlen)

19. Mai

20. Oktober (National- und Ständeratswahlen)

24. November

Leserbriefe, Medienmitteilung zur Abstimmung vom 10.2.2019

Die EVP BL / BS orga­ni­sier­ten gemein­sam eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bikan­to­na­len Spi­tal­ab­stim­mun­gen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwe­sen­den sehr gut besucht war.

Ange­regt dis­ku­tier­ten unter der Lei­tung von Bojan Stula (stv. Chef­re­dak­tor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leu­ten­egger Ober­hol­zer (a. Natio­nal­rä­tin SP BL) und Lukas Engel­ber­ger (Regie­rungs­rat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäb­nit (Land­rat FDP BL) und Tibor Somlo (Ver­tre­ter der Pri­vat­kli­ni­ken).

Die EVP BL und BS stim­men beide dem Staats­ver­trag betr. Pla­nung, Regu­la­tion und Auf­sicht in der Gesund­heits­ver­sor­gung und dem Staats­ver­trag über die Uni­ver­si­täts­spi­tal Nord­west AG klar zu und emp­feh­len die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Betei­li­gung an Spi­tä­lern wurde von den Anwe­sen­den der EVP BL klar ange­nom­men.

Zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive wetz­ten Domi­nik Bee­ler (Co-Präsident jun­ges grü­nes Bünd­nis, Lies­tal) und Pas­cal Mes­serli (Gross­rat SVP) die Klin­gen. Bee­ler meinte, mit der Zer­sie­de­lung gin­gen Natur, Land­schaft, Arten­viel­falt und Kul­tur­land unwi­der­ruf­lich ver­lo­ren – das müsse gestoppt wer­den! Mes­serli argu­men­tierte, die Initia­tive sei zu starr for­mu­liert und liesse zu wenig Raum für regio­nale Unter­schiede. Die Anwe­sen­den der EVP BL und der EVP BS stimm­ten der Initia­tive mehr­heit­lich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kur­zer, aber enga­gier­ter Dis­kus­sion die Ja-Parole zur Neu­ge­stal­tung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vor­feld der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat der Kan­to­nal­vor­stand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steu­er­vor­lage beschlos­sen. Die EVP steht hin­ter die­sem Kom­pro­miss, der auch für Fami­lien ein Gewinn ist.

Zum Basel­bie­ter Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungs­mehr­wer­ten refe­rierte Andrea Heger (Land­rä­tin EVP, Höl­stein). Sie meinte, der Land­rat habe das Gesetz ver­schlimm­bes­sert und erläu­terte, wes­halb es abzu­leh­nen sei. Die Anwe­sen­den folg­ten ihrer Argu­men­ta­tion und lehn­ten das Gesetz ein­stim­mig ab.

Die nicht­for­mu­lierte Gemein­d­e­initia­tive über den Aus­gleich der Sozi­al­hil­fe­kos­ten (Aus­gleich­sin­itia­tive) wurde von Char­lie Gaug­ler (Gemein­de­rä­tin EVP, Lam­pen­berg) zur Annahme emp­foh­len, Priska Jaberg (Land­rä­tin EVP, Buben­dorf) stellte den Gegen­vor­schlag des Land­rats vor. Die Anwe­sen­den stimm­ten der Initia­tiv

Leser­brief in der Bi-Bo von Daniel Kaderli, Gemein­de­rat, Biel-Benken

Dass erzielte Mehr­werte mass­voll mit einer Abgabe abge­schöpft wer­den, ist unbe­strit­ten.  Es ist ein Gebot der Stunde, mit unse­rem Boden haus­häl­te­risch umzu­ge­hen. Das Eidg. Raum­pla­nungs­ge­setz lässt kaum mehr eine Erwei­te­rung von Bau­zo­nen zu, trotz wei­ter­hin stei­gen­der Bevöl­ke­rung. Wäh­rend im Ober­ba­sel­biet teils noch viele unbe­baute Grund­stü­cke in der Bau­zone vor­han­den sind, ist dies in der Agglo­me­ra­tion nur noch bedingt der Fall. Diese Gemein­den kön­nen ein Wachs­tum der Bevöl­ke­rung somit nur durch bau­li­che Ver­dich­tung errei­chen.

Dies erfor­dert gleich­zei­tig Inves­ti­tio­nen in die Qua­li­tät unse­res Lebens­raums: neue Spiel­plätze, Erwei­te­run­gen von Schu­len, Sport- und Frei­zeit­an­la­gen etc. Für die Basel­bie­ter Gemein­den gestal­ten sich diese Her­aus­for­de­run­gen auf­grund ihrer spe­zi­fi­schen Struk­tu­ren ganz unter­schied­lich.

Genau darum for­dert die kan­to­nale Ver­fas­sung, dass der Gesetz­ge­ber den Gemein­den einen mög­lichst gros­sen Hand­lungs­spiel­raum über­lässt. Doch genau beim Gesetz über die Abgel­tung von Planungs-Mehrwerten ist die Gemein­de­au­to­no­mie und die Varia­bi­li­tät von grund­le­gen­der Bedeu­tung.  Hier  miss­ach­tet der Land­rat unsere Ver­fas­sung und ver­bie­tet den Gemein­den mit dem Mehr­wert­ab­ga­be­ge­setz jeg­li­che Hand­lungs­frei­heit. „Der Ertrag (gross­teils) dem Kan­ton, die Kos­ten bei den Gemein­den.“ Das kann nicht sein! Darum sagen Basel­bie­ter Gemein­den NEIN zum Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungs­mehr­wer­ten.

Gemeinden leisten gute Arbeit

Wenn alle anderen Absicherungen nicht mehr tragen, fängt die Sozialhilfe Menschen in finanzieller Not auf. Sozialhilfe ist die gesetzliche Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinden leisten gute Arbeit. Sie kennen die Verhältnisse, arbeiten effizient und sind nahe bei den Bürgerinnen und Bürger. Das ist gut so. Gerät zum Beispiel eine Familie kurzfristig in Not, so fallen für die betroffene Gemeinde schnell hohe Kosten an. Dieses Risiko ist unberechenbar und vor allem für die finanzschwächeren und kleineren Gemeinden eine grosse Belastung. Deshalb werden in den meisten Kantonen die Gemeinden mit den Sozialhilfekosten nicht sich selber überlassen. Warum soll das im Baselbiet nicht auch möglich sein?  Die Gemeinden sollen sich weiterhin um die Sozialhilfe kümmern. Dafür braucht es aber einen vernünftigen Kostenausgleich. Deshalb sage ich Ja zur Ausgleichsinitiative, damit am Schluss nicht der Kanton die Sozialhilfe übernehmen muss.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin 2017/2018