Wahlkalender

10. Juni, 23. September und 25. November

Medienmitteilung: Parolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018

Am 23. April fand im Regierungsgebäude in Liestal eine gemeinsame Parteiversammlung der EVP Basel-Stadt und Baselland statt. Gestartet wurde der überparteiliche Austausch mit einem feinen Apéro.

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Ruth Heller (Religionslehrerin, Tenniken) wurden für die Abstimmungen vom 10. Juni die folgenden Parolen gefasst:

Marianne Streiff-Feller (Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz) informierte die Anwesenden über die Vollgeld-Initiative. Nach längerer Diskussion wurde sowohl von den Mitgliedern der EVP BL als auch BS grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Danach gab Martin Geiser (Präsident EVP BL) einen Überblick über das Geldspielgesetz. Er erläuterte die aus EVP-Sicht klaren Mängel des zu wenig weitgehenden Spielerschutzes und der Steuerfreiheit der Gewinne. Dennoch zog am Ende die Mehrheit geringe Verbesserungen dank Regulierungen dem Nichtstun vor und beschloss die Ja-Parole.

Im Anschluss daran wurden die kantonalen Vorlagen separat behandelt.

Die EVP Basel-Stadt anerkennt die Anliegen hinter den vier Initiativen zu Wohnfragen. Allerdings erachtet sie die in den Initiativen angedachten Lösungen nicht als zielführend. Darum beschloss die EVP viermal die Nein-Parole. Aus Sicht der EVP ist der stetig zunehmende Wohnraumbedarf Ursache für die Wohnungsnot und daraus folgende steigende Mietpreise. Eine Alternative zu den in den Initiativen skizzierten Lösungen sähe die EVP z.B. in einem Bonussystem für Mieter, welche weniger Wohnraum beanspruchen.

Die Parolen der EVP BL sind wie folgt ausgefallen:

Zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» setzte sich Jürg Wiedemann (Landrat Grüne-Unabhängige, Birsfelden) u.a. mit dem Argument, ein frühes Fremdsprachenlernen sei ineffizient für ein Ja ein. Dazu erwiderte Marianne Hollinger
(Landrätin u. Gemeindepräsidentin FDP, Aesch), dass die Bevölkerung klar eine Harmonisierung befürworte und Änderungen auch Zeit bräuchten, sich setzen zu lassen. Ein ständiges hin und her sei einer guten Bildung abträglich. Am Ende beschloss die EVP grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Zur Änderung des Bildungsgesetzes über die Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Die ebenfalls durch Andrea Heger vorgestellte weitere Änderung des Bildungsgesetzes über den Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung wurde hingegen klarabgelehnt.

Schliesslich fand die durch Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) vorgestellte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) bei nur einer Enthaltung hingegen wieder grossen Zuspruch.

 

 

NEIN - Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung

Undemokratischer Bildungsrat?

Vor kurzem sprach Landratskollege Stefan Degen dem Bildungsrat wegen seiner Wahl durch den Landrat die demokratische Berechtigung ab. Er stützte sich dabei auf einige vermeintliche Fakten, die ich nicht unkommentiert stehen lassen will.

Er schrieb, aufgrund der Gewaltentrennung wähle das Volk Regierung, Landrat und Gerichte. Das trifft nur bedingt zu. Die kantonalen Gerichte wählt der Landrat. Das Volk wählt die Friedensrichter und die Zivilkreisgerichte. Wobei die Wahl Letzterer – da eigentlich auch eine kantonale Stufe – gemäss einer aktuellen Vorlage ebenso an den Landrat übergehen wird. Die erste Lesung passierte das neue Gesetz jedenfalls oppositionslos. Zudem: Auch der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt und ist trotzdem demokratisch legitimiert.

Ebenso wurde behauptet, der Bildungsrat könne in allen, nicht exakt durch das Gesetz definierten Bereichen abschliessend bestimmen. Mitnichten! Das Gesetz gibt klar vor, was der Bildungsrat beschliessen (Lehrpläne, Stundentafeln & Lehrmittel), wo er die Regierung beraten und wo er Anträge stellen darf. Der Landrat hat dabei mit der Kostengutsprache oder -verweigerung i.d.R. das Schlusswort. Denn schliesslich kann das Volk – wenn es das will – jederzeit mit diversen demokratischen Mitteln ein Machtwort sprechen.

Für unsere Konkordanzdemokratie ist die Degradierung des Bildungsrats zum kompetenzlosen Beirat Bildung gar schädlich, daher:

Nein zum Beirat Bildung!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

NEIN - Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung

Ent- oder Verpolitisierung der Bildung?

Die Befürworter der Gesetzesvorlage wollen künftig weniger politische, sondern sachliche Bildungsdiskussionen. Die neue, nach ihrer Meinung entpolitisierte, Zusammensetzung des Beirats Bildung soll das bewirken.

Diese Argumentation ist zweifach fadenscheinig. Politik muss sich per se mit Bildung auseinandersetzen. Breit abgestützte politische Diskussionen sind dringend nötig.

Was das Volk allerdings will, ist eine parteistrategisch unabhängige und transparente Bildungssteuerung. Doch genau das Gegenteil bewirkt die Gesetzesänderung.

Erstens: Durch das neue Gesetz werden die Kompetenzen von Land- und Regierungsrat vergrössert. Die Bildung verkommt so zum Spielball der im Amtsperiodenrhythmus wechselnden politischen Machtverhältnisse.

Zweitens: Zurzeit sind die fünf grössten Parteien offiziell im Bildungsrat vertreten. Blauäugig, wer meint, die entsprechenden Kräfte würden künftig ihren Einfluss nicht mehr geltend machen wollen. Folge wären noch langwierigere – gemeinhin als verpolitisiert bezeichnete – Diskussionen im Landrat und verdeckt agierende Lobbyisten im Beirat. Umstände, die dem Volk sauer aufstossen.

Gerade auch dieser zweite Punkt führt dazu, dass ich mit meiner Partei, der EVP, das bisherige Gesetz mit dem Bildungsrat auch von der Zusammensetzung her klar bevorzuge.

Dies trotz Anerkennung nötiger Anpassungen. Der Grund dafür ist einfach: Die gewünschten Änderungen in der Zusammensetzung sind bereits heute ohne Gesetzesänderungen machbar! Denn im bestehenden Gesetz besteht nebst den drei festgelegten Vertretungen der Amtlichen Kantonalkonferenz, je zwei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und eine der Landeskirchen bis zur festgelegten Mitgliederzahl Freiraum für weitere Anspruchsgruppen. Der momentane Usus von fünf Parteivertretungen könnte also leicht geändert und durch die Vertretung weiterer wichtiger Bildungsbeteiligten ergänzt werden.

Aus dem vorgenannt Dargelegten und weiter in dieser Runde erwähnten Gründen sagt auch die EVP klar:

NEIN zur Abschaffung des Bildungsrates und somit NEIN zum Beirat Bildung.

Andrea Heger, Landrätin EVP Baselland