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Abstimmungen

2020

  • 27. September (Abstimmungstermin)
  • 29. November (Abstimmungstermin)

Abstimmungen vom 27. September 2020

EVP Baselland sagt 3x Ja und 3x Nein

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

EVP Baselland