Parolenarchiv

Abstimmungen und Parolen 2021

Abstimmung vom 28. November 2021

Eidgenössische AbstimmungenParolen EVP BLErgebnis
1.Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»JAJA
2.Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»NEINNEIN
3.Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

JA

JA

   

Kantonale Abstimmung

 

 

4.Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung (LRV 2021/70)

JA

JA

 

Abstimmung vom 26. September 2021

Eidgenössische AbstimmungenParolen EVP BLErgebnis
1.Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»JANEIN
2.Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle inkl. Samenspende)NEINJA
  

 

 

Kantonale Abstimmung

 

 

  keine kantonalen Vorlagen

 

 

Kontroverse Diskussion über die 99%-Initiative

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen Mecha­nis­mus, wel­cher die­sen Trend kor­ri­giert. Marc Rüdisüli prä­sen­tierte die Argu­mente der Geg­ner. Für ihn sei unklar, was unter «Kapi­tal­ein­kom­men» genau gemeint ist und in der Folge, wie und auf wen sich die Initia­tive aus­wir­ken wird. Für ihn ist auch klar, dass mit der Vor­lage zudem der Mit­tel­stand betrof­fen wäre. Nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP BL schliess­lich ganz knapp die Ja-Parole.

Nein für Ehe für alle inkl. Samen­spende

Bereits am 19. Mai haben die Mit­glie­der der EVP BL über die «Ehe für alle inkl. Samen­spende» dis­ku­tiert. Mit gros­sem Mehr haben sie die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP BL lehnt die «Ehe für alle» unter ande­rem wegen der Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare deut­lich ab. Denn damit würde der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ver­fas­sungs­wid­rig aus­ge­wei­tet und den Kin­dern vor­sätz­lich ein Vater ver­wehrt. Samen­spende nur bei Unfrucht­bar­keit In der Debatte rund um die «Ehe für alle» war für die EVP von Anfang an klar, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin die letzte Mög­lich­keit bei medi­zi­nisch dia­gnos­ti­zier­ter Unfrucht­bar­keit blei­ben soll und den Kin­dern ein Vater nicht vor­sätz­lich ver­wehrt wer­den darf. Bei einem „Ja“ sei zudem anzu­neh­men, dass als nächs­ter Schritt der Druck auf die Leih­mut­ter­schaft wächst. Neues Leben ent­steht natur­ge­mäss nur in Ver­bin­dung zwi­schen Frau und Mann, wes­halb diese Form der Kern einer Fami­lie bil­det. In der Folge sollte für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder die Ehe zwi­schen Frau und Mann gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens pri­vi­le­giert blei­ben.  


 

Abstimmung vom 13. Juni 2021

Eidgenössische AbstimmungenParolen EVP BLErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats  werden am 13. Juni 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

 

 

1.

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

JA

NEIN

2.Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

JA

NEIN

3.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

JA

JA

4.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)JANEIN
5.Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von TerrorismusNEINJA
  

 

 

Kantonale Abstimmung

 

 

Es wird am 13. Juni 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

 

 

6.Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

JA

NEIN


Medienmitteilung

EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

 


Empfehlungen zur Abstimmung (Leserbrief)

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei fand wiederum online statt. Die Abstimmungsparolen für den 13. Juni wurden teilweise intensiv diskutiert.

Die EVP unterstützt das CO2-Gesetz. Nachdem im letzten Jahr die Vorlage der Verwaltung durchs Parlament fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezogen und die Massnahmen damit unwirksam wurden, fand der neue Ansatz nun breite Zustimmung. Das neue Gesetz bringt der Schweiz viele Verbesserungen (insbesondere der Luft zum Atmen). Kern der Vorlage ist eine Rückvergütung der Abgaben an die Bevölkerung. Damit die Massnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, wird Energienutzung stärker belastet. Beispielsweise wird die Abgabe auf Flugtickets die Vielfliegerei etwas reduzieren. Aus der Abgabe auf Heizöl werden energetische Sanierungen von Gebäuden unterstützt. All diese Massnahmen stehen im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Baselland.

Wissenschaftler und Expertinnen sprechen seit Jahren Klartext: der von Menschen verursachte Treibhausgasausstoss trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Und dennoch haben wir es bis jetzt in der Schweiz verpasst, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Umstieg weg von den fossilen Energien genug schnell voranzutreiben. Sind die Treibhausgase einmal ausgestossen, bleiben sie mehrere Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Atmosphäre und tragen zum Klimawandel bei. Selbstverständlich sind die Veränderungen des globalen Klimas eine weltweite Herausforderung und die Massnahmen müssen international koordiniert werden. Der Westen hat aber das Wissen, die Technologien und die Mittel, den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Erneuerbare Energieträger sind auch ein Innovationsfaktor, um neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb JA am 13. Juni zum CO2-Gesetz.

Daniel Kaderli


 

Abstimmung vom 7. März 2021

 

Eidgenössische Abstimmungen

ParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 4. November 2020 werden am 7. März 2021 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen

 

 

1.

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

NEIN

JA 

2.Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID

JA

NEIN

3.Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

JA

JA

  

 

 

Kantonale Abstimmung

 

 

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 10. November 2020 wird am 7. März 2021 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

 

 

4.Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019

NEIN

NEIN

5.Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)

NEIN

JA

6.Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG).

NEIN

JA 


Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze von 2014 nötig. Die Finanzierung war zu starr und unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze mit den Hauptzielen erarbeitet: Rechtmässiger und transparenter Einsatz von Steuergeldern.

Auch die EVP ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dazu braucht es griffige Gesetze. Was aber am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr verwässert. So taugen sie nichts mehr. Es hat sich bewährt, dass die Sozialpartner ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Aber: Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben! 

Die Vorlagen verschaffen der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften finanzielle Vorteile: Sie bestimmen die Höhe der Abgeltung für ihre Kontrollen selbst! Das geht gar nicht. Die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen. Das geht zu weit. Der Kanton muss die Kontrollen im Baugewerbe zwingend an Dritte abgeben. Das schwächt die Position des Kantons als Aufsichtsorgan.

Die Gesetzesentwürfe des Regierungsrats wurden bei den Beratungen in der zuständigen Landratskommission verwässert. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Darum empfehlen wir zweimal NEIN, zurück an den Absender zur Überarbeitung und zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder in unserem Sinne!

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP


Das gel­tende Basel­bie­ter Gesetz über die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (GSA) und das Arbeits­markt­auf­sichts­ge­setz (AMAG) wur­den am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jah­ren danach hat sich die Anwen­dung der Gesetze in vie­len Punk­ten als pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Die gewünsch­ten Revi­si­ons­ziele wur­den im Land­rat lei­der alle­samt ver­passt. Darum hat die Frak­tion der Grünen/EVP im Land­rat geschlos­sen dage­gen gestimmt, wes­halb es am 7.3.2021 jetzt zur Volks­ab­stim­mung kommt:

Wirren und Auswüchse

ZAK Affäre
 

Die Wirren und Auswüchse der letzten Jahre rund um die Wirtschaftskammer und ZAK erfordern eine neue Gesetzesvorlage für die Schwarzarbeitskontrollen:

  • Die Regierung braucht mehr finanzielle Steuerungskompetenz und mehr Flexibilität bei der Vergabe der Leistungsvereinbarung an Dritte.
  • Es braucht klare Leistungsvorgabendurch den Kanton als Auftraggeber und eine transparente Buchführung durch die Auftragnehmer.
 

Eine verpasste Chance

Mit der kürzlichen Beratung der beiden Gesetze im Landrat wurde die Chance auf eine echte Verbesserung verpasst! Das revidierte Gesetz hat so starke Mängel und ist aus finanziellen Eigeninteressen derart von den Sozialpartnern, Wirtschaftskammer und Gewerkschaften diktiert worden, dass es verworfen werden muss.

Mitsprache ja!

So nicht!

Der Gesetzesentwurf wurde bei den Beratungen in der zuständigen Kommission verwässert.  Die Vorlage garantiert der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften auf unbestimmte Zeit finanzielle Vorteile, indem sie sich ihre Kontrollarbeiten gemäss ihren Vorgaben bezahlen lassen und erst noch bestimmen können, in welchen Bereichen sie verstärkt Kontrollen durchführen wollen. Das geht uns zu weit! Der Kanton soll in letzter Instanz über Höhe und Einsatz der Steuergelder befinden können. Wir wollen keine weiteren Gerichtsstreitigkeiten.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Die Sozialpartner können in Baselland die Kontrollen selbst durchführen. Das ist einzigartig in der Schweiz. Es hat sich bewährt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Niemand stellt dies infrage.

Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben und benötigt dafür die gesetzliche Grundlage. Diese fehlt.

Das wollen wir

 
  • Missbräuche müssen verhindert werden können.
  • Eine Vergabe der Kontrollen an Dritte soll möglich sein.
  • Saubere und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen.
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlungen der Arbeitgeber.
  • Keine falschen Privilegien für die Sozialpartner im  Baugewerbe.
  • Kontrollen für den Notfall in letzter Instanz beim Kanton .
 

Das geht zu weit! Darum sagen wir NEIN!

 
  • Die Sozialpartner bestimmen die Höhe ihrer Vergütung selbst.
  • Die Sozialpartner legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen.
  • Im Baugewerbe MUSS der Kanton die Kontrollen an Dritte abgeben.
 

Wie weiter?

Werden die Gesetze vom Volk abgelehnt, wird auf Basis der jetzigen Vorlage eine Neufassung erarbeitet, die der Regierung den nötigen gesetzlichen Freiraum verschafft gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz und neuem Staatsbeitragsgesetz.

Wir unterstützen die Einbindung der Sozialpartner und die Nutzung ihrer Fachkompetenz.

Deshalb NEIN

Wir wollen ein Gesetz, das die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen zu einer hoheitlichen Aufgabe des Kantons macht.

 

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP

Abstimmungen und Parolen 2020

Abstimmungen vom 29. November 2020

 

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA NEIN
2.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

JANEIN 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
3.Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020JA JA

 

EVP sagt 3x JA

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

EVP Baselland

 

Abstimmung vom 27. September 2020

Eidgenössische AbstimmungenParolenErgebnisse

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  
1Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»NEINnein
2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)JAnein
3Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)NEINnein
4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)JAja
5Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

JA

nein
Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.  
  

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

 
6Formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" vom 9. März 2017NEINja

 

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

EVP Baselland

Abstimmung vom 9. Februar 2020

Kantonale Vorlagen

Parole ThemenErgebnis

NEIN

1.Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»NEIN

Stimm-
frei-
gabe

2.Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)JA

Medienmitteilung vom 27. Januar 2020

Die Basel­bie­ter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP leh­nen die unnö­tige und kon­tra­pro­duk­tive Mie­ter­ver­band­sin­itia­tive mit Über­zeu­gung ab.

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

  • Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
  • Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
  • Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
  • Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
  • Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
  • Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen».  

Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

<hr/>

Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.

In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.

Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick.  Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.

Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.

EVP Baselland

 

Abstimmungen und Parolen 2019

Abstimmung vom 24. November 2019

Kantonale Vorlagen

Parole ThemenErgebnis

JA

1.

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 

NEIN
JA Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019JA
JA2.

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JA
JA3.Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019JA
JA4.Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013JA
JA5.Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)JA
NEIN6.Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau LangmattstrasseNEIN

2. Wahlgang zur Ständerätin: Maya Graf

 

Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland

Abstimmung vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JABundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)JA
JABundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
StimmfreigabeFormulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017NEIN
JAFormulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»vom 22. Juni 2017NEIN

Abstimmung vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAVolksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» NEIN
   

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)JA
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)JA
JAGesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)JA
NEINGesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)JA

JA

 

 

JA

Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten
(Ausgleichsinitiative)

mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Bei Stichentscheid = Ausgleichsinitiative

NEIN

 

 

JA

Abstimmungen und Parolen 2018

Abstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
Stimm-freigabeVolksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»Nein
NEINVolksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»Nein
Stimm-freigabeÄnderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von VersichertenJa

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017

Ja

 

JAFormulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 Nein
JATeilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)Ja

 

Abstimmungsvorlagen

Abstimmung vom 23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAder Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)JA
JAdie Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)»NEIN
NEINdie Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
keine kantonalen Vorlagen  

Abstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
NEINVolksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-InitiativeNEIN
JABundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)  JA
NEINNicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»NEIN
NEINÄnderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)NEIN
JAÄnderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der GebührengrenzeJA

Abstimmung vom 3. März 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAder Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205JA
NEINdie Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237)NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAdie Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und BundesversammlungJA
NEINdie Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016NEIN
NEINdie Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016NEIN
NEINdie Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016JA

Abstimmungen und Parolen 2017

Abstimmung vom 26. November 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
 keine eidgenössischen Vorlagen 

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)JA

NEIN

 

Wollen Sie den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018–2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021, zustimmen?NEIN

 

Abstimmungsbüchlein

Abstimmung vom 24. September 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jaBundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»JA
jaBundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MehrwertsteuerNEIN
jaBundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
neinFormulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012NEIN

nein

 

ja

Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014

Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz, vom 1. Juni 2017

NEIN

 

JA

neinÄnderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von PrivatschulenJA
jaLandratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung MargarethenstichNEIN

Abstimmung vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jaEnergiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl 2016 7683)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
neinFormulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015NEIN
neinNicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014NEIN
neinÄnderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)NEIN
jaÄnderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)JA

Abstimmung vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jader Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten AusländergenerationJA
neinder Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den AgglomerationsverkehrJA
neindas Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
 keine Kantonalen Vorlagen 

Abstimmungen und Parolen 2016

Ergebnis vom 27.11.2016

ParoleThemenAbstimmung

EIDGENÖSSISCHE VORLAGE

 
jaAtomausstiegsinitiativenein
   
   

KONTONALE VORLAGEN

 
 Formulierte Gesetzesinitiative Verkehrskapazitätssicherung Rheinstrasse: 
neinInitiativenein
neinGegenvorschlagnein
neinFestlegung neuer Deponiestandortnein
 Einführung einer Energieabgabe: 
jaVerfassungsänderungnein
jaÄnderung Energiegesetznein

Ergebnis vom 25. September 2016

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
jagrüne Wirtschaftnein
jaAHVplusnein
neinNachrichtendienstgesetztja

Ergebnis vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
neinPro Service publicnein
neinbedingungsloses Grundeinkommennein
neinVerkehrsfinanzierungnein
neinFMedGja
jaAsylGja

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
neinLehrplan 21nein
jaSammelfächerja
jaBildungsqualitätja
neinfamilienergänzende Kinderbetreuungnein
jaGerichtsorganisationsgesetzja
jaPensionskassengesetzja

Ergebnis vom 28. Februar 2016

ParoleThemenAbstimmung
jakeine Spekulation mit Nahrungsmittelnein
neinBau der 2. Gotthardröhreja
jagegen Heiratsstrafenein
neinDurchsetzungsinitiativenein

Abstimmungen und Parolen 2015

  PAROLENABSTIMMUNG
1.FEB-Gesetz, GegenvorschlagJANEIN
 die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 “Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich” und das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die familienergänzende Kinderbetreuung   
2.BeschaffungswesenNEINJA
 die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 “Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”  
3.ELBANEINNEIN
 ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015.