Kontroverse Diskussion über die 99%-Initiative

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen Mecha­nis­mus, wel­cher die­sen Trend kor­ri­giert. Marc Rüdisüli prä­sen­tierte die Argu­mente der Geg­ner. Für ihn sei unklar, was unter «Kapi­tal­ein­kom­men» genau gemeint ist und in der Folge, wie und auf wen sich die Initia­tive aus­wir­ken wird. Für ihn ist auch klar, dass mit der Vor­lage zudem der Mit­tel­stand betrof­fen wäre. Nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP BL schliess­lich ganz knapp die Ja-Parole.

Nein für Ehe für alle inkl. Samen­spende

Bereits am 19. Mai haben die Mit­glie­der der EVP BL über die «Ehe für alle inkl. Samen­spende» dis­ku­tiert. Mit gros­sem Mehr haben sie die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP BL lehnt die «Ehe für alle» unter ande­rem wegen der Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare deut­lich ab. Denn damit würde der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ver­fas­sungs­wid­rig aus­ge­wei­tet und den Kin­dern vor­sätz­lich ein Vater ver­wehrt. Samen­spende nur bei Unfrucht­bar­keit In der Debatte rund um die «Ehe für alle» war für die EVP von Anfang an klar, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin die letzte Mög­lich­keit bei medi­zi­nisch dia­gnos­ti­zier­ter Unfrucht­bar­keit blei­ben soll und den Kin­dern ein Vater nicht vor­sätz­lich ver­wehrt wer­den darf. Bei einem „Ja“ sei zudem anzu­neh­men, dass als nächs­ter Schritt der Druck auf die Leih­mut­ter­schaft wächst. Neues Leben ent­steht natur­ge­mäss nur in Ver­bin­dung zwi­schen Frau und Mann, wes­halb diese Form der Kern einer Fami­lie bil­det. In der Folge sollte für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder die Ehe zwi­schen Frau und Mann gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens pri­vi­le­giert blei­ben.  

Medienmitteilung

EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

Empfehlungen zur Abstimmung (Leserbrief)

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei fand wiederum online statt. Die Abstimmungsparolen für den 13. Juni wurden teilweise intensiv diskutiert.

Die EVP unterstützt das CO2-Gesetz. Nachdem im letzten Jahr die Vorlage der Verwaltung durchs Parlament fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezogen und die Massnahmen damit unwirksam wurden, fand der neue Ansatz nun breite Zustimmung. Das neue Gesetz bringt der Schweiz viele Verbesserungen (insbesondere der Luft zum Atmen). Kern der Vorlage ist eine Rückvergütung der Abgaben an die Bevölkerung. Damit die Massnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, wird Energienutzung stärker belastet. Beispielsweise wird die Abgabe auf Flugtickets die Vielfliegerei etwas reduzieren. Aus der Abgabe auf Heizöl werden energetische Sanierungen von Gebäuden unterstützt. All diese Massnahmen stehen im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Baselland.

Wissenschaftler und Expertinnen sprechen seit Jahren Klartext: der von Menschen verursachte Treibhausgasausstoss trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Und dennoch haben wir es bis jetzt in der Schweiz verpasst, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Umstieg weg von den fossilen Energien genug schnell voranzutreiben. Sind die Treibhausgase einmal ausgestossen, bleiben sie mehrere Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Atmosphäre und tragen zum Klimawandel bei. Selbstverständlich sind die Veränderungen des globalen Klimas eine weltweite Herausforderung und die Massnahmen müssen international koordiniert werden. Der Westen hat aber das Wissen, die Technologien und die Mittel, den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Erneuerbare Energieträger sind auch ein Innovationsfaktor, um neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb JA am 13. Juni zum CO2-Gesetz.

Daniel Kaderli

Abstimmungen vom 29. November 2020

EVP sagt 3x JA

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

EVP Baselland

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

EVP Baselland

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland