Parolenarchiv
Abstimmungen und Parolen 2020
Abstimmungen vom 29. November 2020
| Eidgenössische Abstimmungen | Parole | Ergebnis | |
| Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen | |||
| 1. | Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» | JA | NEIN |
| 2. | Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» | JA | NEIN |
Kantonale Abstimmung | |||
| Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen. | |||
| 3. | Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020 | JA | JA |
EVP sagt 3x JA
Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial
Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.
André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.
Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.
EVP Baselland
Abstimmung vom 27. September 2020
| Eidgenössische Abstimmungen | Parolen | Ergebnisse | |
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: | |||
| 1 | Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» | NEIN | nein |
| 2 | Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) | JA | nein |
| 3 | Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) | NEIN | nein |
| 4 | Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) | JA | ja |
| 5 | Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge | JA | nein |
| Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren. | |||
Kantonale Abstimmung Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen: | |||
| 6 | Formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" vom 9. März 2017 | NEIN | ja |
Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.
Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen Gesetz.
Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.
Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.
Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten. Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.
Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum Vaterschaftsurlaub.
EVP Baselland
Abstimmung vom 9. Februar 2020
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
NEIN | 1. | Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» | NEIN |
Stimm- | 2. | Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) | JA |
Medienmitteilung vom 27. Januar 2020
Die Baselbieter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP lehnen die unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative mit Überzeugung ab.
Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee
«Nein zur Mieterverbandsinitiative».
Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.
- Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
- Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»
- Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
- Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»
- Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»
- Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen».
Kontakt
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80
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Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.
In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.
Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick. Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.
Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.
EVP Baselland
Abstimmungen und Parolen 2019
Abstimmung vom 24. November 2019
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
JA | 1. | Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 | NEIN |
| JA | Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 | JA | |
| JA | 2. | Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17) | JA |
| JA | 3. | Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019 | JA |
| JA | 4. | Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013 | JA |
| JA | 5. | Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016) | JA |
| NEIN | 6. | Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse | NEIN |
2. Wahlgang zur Ständerätin: Maya Graf
Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019
Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:
Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.
Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.
Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.
Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.
EVP Baselland
Abstimmung vom 19. Mai 2019
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) | JA |
| JA | Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085) | JA |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| Stimmfreigabe | Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017 | NEIN |
| JA | Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»vom 22. Juni 2017 | NEIN |
Abstimmung vom 10. Februar 2019
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» | NEIN |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214) | JA |
| JA | Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214) | JA |
| JA | Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG) | JA |
| NEIN | Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403) | JA |
JA
JA | Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076) Bei Stichentscheid = Ausgleichsinitiative | NEIN
JA |
Abstimmungen und Parolen 2018
Abstimmung vom 25. November 2018
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| Stimm-freigabe | Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» | Nein |
| NEIN | Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» | Nein |
| Stimm-freigabe | Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten | Ja |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017 | Ja
|
| JA | Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 | Nein |
| JA | Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte) | Ja |
Abstimmung vom 23. September 2018
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | der Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») | JA |
| JA | die Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)» | NEIN |
| NEIN | die Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» | NEIN |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| keine kantonalen Vorlagen |
Abstimmung vom 10. Juni 2018
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| NEIN | Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» | NEIN |
| JA | Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) | JA |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen») | JA |
| NEIN | Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» | NEIN |
| NEIN | Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) | NEIN |
| JA | Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) | JA |
Abstimmung vom 3. März 2018
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | der Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205 | JA |
| NEIN | die Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237) | NEIN |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | die Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung | JA |
| NEIN | die Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016 | NEIN |
| NEIN | die Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016 | NEIN |
| NEIN | die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016 | JA |
Abstimmungen und Parolen 2017
Abstimmung vom 26. November 2017
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| keine eidgenössischen Vorlagen |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| JA | Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat») | JA |
NEIN
| Wollen Sie den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018–2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021, zustimmen? | NEIN |
Abstimmung vom 24. September 2017
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| ja | Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» | JA |
| ja | Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer | NEIN |
| ja | Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 | NEIN |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| nein | Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012 | NEIN |
nein
ja | Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz, vom 1. Juni 2017 |
|
| nein | Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen | JA |
| ja | Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich | NEIN |
Abstimmung vom 21. Mai 2017
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| ja | Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl 2016 7683) | JA |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| nein | Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015 | NEIN |
| nein | Nicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014 | NEIN |
| nein | Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017) | NEIN |
| ja | Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017) | JA |
Abstimmung vom 12. Februar 2017
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| ja | der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration | JA |
| nein | der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr | JA |
| nein | das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) | NEIN |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Ergebnis |
|---|---|---|
| keine Kantonalen Vorlagen |
Abstimmungen und Parolen 2016
Ergebnis vom 27.11.2016
| Parole | Themen | Abstimmung |
|---|---|---|
EIDGENÖSSISCHE VORLAGE | ||
| ja | Atomausstiegsinitiative | nein |
KONTONALE VORLAGEN | ||
| Formulierte Gesetzesinitiative Verkehrskapazitätssicherung Rheinstrasse: | ||
| nein | Initiative | nein |
| nein | Gegenvorschlag | nein |
| nein | Festlegung neuer Deponiestandort | nein |
| Einführung einer Energieabgabe: | ||
| ja | Verfassungsänderung | nein |
| ja | Änderung Energiegesetz | nein |
Ergebnis vom 25. September 2016
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Abstimmung |
|---|---|---|
| ja | grüne Wirtschaft | nein |
| ja | AHVplus | nein |
| nein | Nachrichtendienstgesetzt | ja |
Ergebnis vom 5. Juni 2016
Eidgenössische Vorlagen
| Parole | Themen | Abstimmung |
|---|---|---|
| nein | Pro Service public | nein |
| nein | bedingungsloses Grundeinkommen | nein |
| nein | Verkehrsfinanzierung | nein |
| nein | FMedG | ja |
| ja | AsylG | ja |
Kantonale Vorlagen
| Parole | Themen | Abstimmung |
|---|---|---|
| nein | Lehrplan 21 | nein |
| ja | Sammelfächer | ja |
| ja | Bildungsqualität | ja |
| nein | familienergänzende Kinderbetreuung | nein |
| ja | Gerichtsorganisationsgesetz | ja |
| ja | Pensionskassengesetz | ja |
Ergebnis vom 28. Februar 2016
| Parole | Themen | Abstimmung |
|---|---|---|
| ja | keine Spekulation mit Nahrungsmittel | nein |
| nein | Bau der 2. Gotthardröhre | ja |
| ja | gegen Heiratsstrafe | nein |
| nein | Durchsetzungsinitiative | nein |
Abstimmungen und Parolen 2015
| PAROLEN | ABSTIMMUNG | ||
|---|---|---|---|
| 1. | FEB-Gesetz, Gegenvorschlag | JA | NEIN |
| die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 “Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich” und das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die familienergänzende Kinderbetreuung | |||
| 2. | Beschaffungswesen | NEIN | JA |
| die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 “Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen” | |||
| 3. | ELBA | NEIN | NEIN |
| ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015. |