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Archiv

Parolenarchiv

Abstimmungen und Parolen 2019

Abstimmung vom 24. November 2019

Kantonale Vorlagen

Parole ThemenErgebnis

JA

1.

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 

NEIN
JA Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019JA
JA2.

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JA
JA3.Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019JA
JA4.Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013JA
JA5.Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)JA
NEIN6.Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau LangmattstrasseNEIN

2. Wahlgang zur Ständerätin: Maya Graf

 

Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland

Abstimmung vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JABundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)JA
JABundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
StimmfreigabeFormulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017NEIN
JAFormulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»vom 22. Juni 2017NEIN

Abstimmung vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAVolksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» NEIN
   

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)JA
JAStaatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)JA
JAGesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)JA
NEINGesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)JA

JA

 

 

JA

Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten
(Ausgleichsinitiative)

mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Bei Stichentscheid = Ausgleichsinitiative

NEIN

 

 

JA

Abstimmungen und Parolen 2018

Abstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
Stimm-freigabeVolksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»Nein
NEINVolksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»Nein
Stimm-freigabeÄnderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von VersichertenJa

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017

Ja

 

JAFormulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 Nein
JATeilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)Ja

 

Abstimmungsvorlagen

Abstimmung vom 23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAder Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)JA
JAdie Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-lnitiative)»NEIN
NEINdie Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
keine kantonalen Vorlagen  

Abstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
NEINVolksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-InitiativeNEIN
JABundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)  JA
NEINNicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»NEIN
NEINÄnderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)NEIN
JAÄnderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der GebührengrenzeJA

Abstimmung vom 3. März 2018

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAder Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205JA
NEINdie Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237)NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAdie Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und BundesversammlungJA
NEINdie Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016NEIN
NEINdie Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016NEIN
NEINdie Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016JA

Abstimmungen und Parolen 2017

Abstimmung vom 26. November 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
 keine eidgenössischen Vorlagen 

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
JAÄnderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)JA

NEIN

 

Wollen Sie den Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018–2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021, zustimmen?NEIN

 

Abstimmungsbüchlein

Abstimmung vom 24. September 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jaBundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»JA
jaBundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MehrwertsteuerNEIN
jaBundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
neinFormulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012NEIN

nein

 

ja

Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014

Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz, vom 1. Juni 2017

NEIN

 

JA

neinÄnderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von PrivatschulenJA
jaLandratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung MargarethenstichNEIN

Abstimmung vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jaEnergiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl 2016 7683)JA

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
neinFormulierte Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» vom 19. Oktober 2015NEIN
neinNicht formulierte Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» vom 15. Oktober 2014NEIN
neinÄnderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)NEIN
jaÄnderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden (Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017)JA

Abstimmung vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
jader Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten AusländergenerationJA
neinder Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den AgglomerationsverkehrJA
neindas Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)NEIN

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenErgebnis
 keine Kantonalen Vorlagen 

Abstimmungen und Parolen 2016

Ergebnis vom 27.11.2016

ParoleThemenAbstimmung

EIDGENÖSSISCHE VORLAGE

 
jaAtomausstiegsinitiativenein
   
   

KONTONALE VORLAGEN

 
 Formulierte Gesetzesinitiative Verkehrskapazitätssicherung Rheinstrasse: 
neinInitiativenein
neinGegenvorschlagnein
neinFestlegung neuer Deponiestandortnein
 Einführung einer Energieabgabe: 
jaVerfassungsänderungnein
jaÄnderung Energiegesetznein

Ergebnis vom 25. September 2016

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
jagrüne Wirtschaftnein
jaAHVplusnein
neinNachrichtendienstgesetztja

Ergebnis vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
neinPro Service publicnein
neinbedingungsloses Grundeinkommennein
neinVerkehrsfinanzierungnein
neinFMedGja
jaAsylGja

 

Kantonale Vorlagen

ParoleThemenAbstimmung
neinLehrplan 21nein
jaSammelfächerja
jaBildungsqualitätja
neinfamilienergänzende Kinderbetreuungnein
jaGerichtsorganisationsgesetzja
jaPensionskassengesetzja

Ergebnis vom 28. Februar 2016

ParoleThemenAbstimmung
jakeine Spekulation mit Nahrungsmittelnein
neinBau der 2. Gotthardröhreja
jagegen Heiratsstrafenein
neinDurchsetzungsinitiativenein

Abstimmungen und Parolen 2015

  PAROLENABSTIMMUNG
1.FEB-Gesetz, GegenvorschlagJANEIN
 die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Februar 2012 “Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich” und das Gesetz vom 21. Mai 2015 über die familienergänzende Kinderbetreuung   
2.BeschaffungswesenNEINJA
 die formulierte Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 “Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”  
3.ELBANEINNEIN
 ELBA, Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015.