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Aktuelle Medienmitteilungen

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.

09.11.2020  | Schwarzarbeitsgesetze – Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort

Medi­en­mit­tei­lung zur Land­rats­sit­zung vom 5. Novem­ber 2020

Die bei­den Schwarz­ar­beits­ge­setze (GSA und FLA­MAG) erreich­ten in der Schluss­ab­stim­mung im Land­rat das not­wen­dige Vier­fünf­tel­mehr nicht. Somit hat das

Medienmitteilung zur Landratssitzung vom 5. November 2020

Die beiden Schwarzarbeitsgesetze (GSA und FLAMAG) erreichten in der Schlussabstimmung im Landrat das notwendige Vierfünftelmehr nicht. Somit hat das Volk nun das letzte Wort und erhält die Möglichkeit, an der Urne über die beiden Gesetzesvorlagen zu entscheiden.
                         
Die Fraktion Grüne/EVP hat die Gesetze in der vorliegenden Version abgelehnt, weil diese den Sozialpartnern – der Wirtschaftskammer, den Branchenverbänden und den Gewerkschaften – zu viel Einflussnahme gewähren. So könnten die Sozialpartner unter anderem mitbestimmen, wie viel Geld sie für Kontrollen erhalten, die von ihnen selbst durchgeführt werden.

 

Kompromissversuche gescheitert

Bis zum Schluss sind sämtliche unserer Bemühungen gescheitert, mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes, wirksames Gesetz gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu erarbeiten. Nachdem während der Vernehmlassung in vielen Punkten ein mehrheitliches Einvernehmen bestand, sind die anderen Fraktionen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses unter dem Druck der Sozialpartner eingeknickt. Wir blicken der nun anstehenden Abstimmung zuversichtlich entgegen und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung sich diesem Druck nicht beugen wird und die Gesetze in der vorliegenden Form ablehnt.

 

Für Auskünfte:
Rahel Bänziger, Landrätin Grüne BL: 061 302 58 39; rahel.baenziger@gruene-bl.ch

Erika Eichenberger, Landrätin & Vizepräsidentin Gründe BL:  076 322 67 81; erika.eichenberger@gruene-bl.ch 

Andrea Heger, Landrätin & Vizepräsidentin EVP BL:  079 383 52 44; andrea.heger@evp-bl.ch

 

Medienmitteilung vom 5. November 2020​​​​​​​

 

16.10.2020  | EVP sagt 3x JA

Die EVP Basel­land fasste diese Woche die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 29. Novem­ber. Die Par­tei­ver­samm­lung beschloss, sowohl zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive als auch zur Initia­tive «Für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten» und das kan­to­nale «Gesetz über die Aus­rich­tung von Mietzinsbeiträgen an Mie­ter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus» ein beherz­tes Ja in die Urne zu legen.

Chris­toph Wie­der­kehr, Dia­kon der kath. Kir­che Gel­ter­kin­den, rief in sei­ner besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass mass­vol­les Han­deln und

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und das kantonale «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus» ein beherztes Ja in die Urne zu legen.

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA 
2.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

JA 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
3.Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020JA 

 

03.09.2020  | EVP schickt Erika Beeli ins Rennen für das Amt des Friedensrichter/in

Kan­di­da­tur von Erika Beeli, Frie­dens­rich­te­rin Kreis 11 (Füll­ins­dorf, Gie­be­nach, Fren­ken­dorf, Aris­dorf, Hersberg)

Die EVP Lies­tal und Umge­bung freut sich, die Kan­di­da­tur von Erika Beeli als Frie­dens­rich­te­rin im Kreis 11 bekannt­zu­ge­ben. Die Kan­di­da­tin ist 51 Jahre

Kandidatur von Erika Beeli, Friedensrichterin Kreis 11 (Füllinsdorf, Giebenach, Frenkendorf, Arisdorf, Hersberg)

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich, die Kandidatur von Erika Beeli als Friedensrichterin im Kreis 11 bekanntzugeben. Die Kandidatin ist 51 Jahre alt, wohnt in Füllinsdorf und ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Sie ist Kauffrau mit langjähriger Berufserfahrung. Sie hat stets Bodenhaftung bewahrt und in unterschiedlichen Tätigkeiten viel Lebenserfahrung gewonnen. Dabei hat sie einen gesunden Gerechtigkeitssinn erworben. Erika Beeli ist loyal, authentisch und engagiert. Die EVP ist überzeugt, für dieses anspruchsvolle Amt eine optimale und fähige Kandidatin ins Rennen zu schicken und wünscht Erika Beeli viel Erfolg und alles Gute.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal und Umgebung

15.08.2020  | Bericht in der Volksstimme über Peter Gröflin

Die Katze ist aus dem Sack: Der frisch in den Gemein­de­rat gewählte Peter Gröf­lin wird den Gel­ter­kin­der Gemein­de­rat ab dem kom­men­den Jahr prä­si­die­ren. Als ein­zi­ger Bewer­ber um das Amt wird der 58-​Jährige still gewählt.

Die Katze ist aus dem Sack: Der frisch in den Gemeinderat gewählte Peter Gröflin wird den Gelterkinder Gemeinderat ab dem kommenden Jahr präsidieren. Als einziger Bewerber um das Amt wird der 58-Jährige still gewählt.

14.08.2020  | EVP Baselland sagt 3x Ja und 3x Nein

Die EVP Basel­land erlebte am 12. August einen heis­sen und lan­gen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coro­nabe­dingt ver­scho­bene GV die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 27. Sep­tem­ber. Dabei wich sie zwei­mal von der Mut­ter­par­tei ab.

Ein ers­tes Mal betrifft dies das Jagd­ge­setz. David Cla­va­det­scher, Geschäfts­füh­rer Jagd Schweiz, refe­rierte für ein Ja. Er argu­men­tierte sehr

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

 

EVP Baselland

Eidgenössische AbstimmungenParolen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

 

 
1Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»NEIN
2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)JA
3Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)NEIN
4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)JA
5Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

JA

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren. 
 

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6Formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" vom 9. März 2017NEIN

 

02.03.2020  | Gemeinsamer Geschäftsführer und neues *jevp-Regionalteam

EVPBL&BS mit fri­schem Taten­drang Die EVP Basel­land betreibt neu in Koor­di­na­tion mit der EVP Basel-​Stadt eine Geschäfts­stelle. Mit dem Solo­thur­ner EVP-​Kantonsrat André Wyss ist ein idea­ler Geschäfts­füh­rer gewon­nen wor­den. Ebenso über­nahm ein fri­sches Team vol­ler Elan die Koor­di­na­tion der *jevp bei­der Basel.

Neues *jevp-​Regionalteam über­nimmt das Zepter

Land­rä­tin Sara Fritz (Birs­fel­den, Jg. 1985) war etli­che Jahre als Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin der *jevp für

EVP BL & BS mit frischem Tatendrang Die EVP Baselland betreibt neu in Koordination mit der EVP Basel-Stadt eine Geschäftsstelle. Mit dem Solothurner EVP-Kantonsrat André Wyss ist ein idealer Geschäftsführer gewonnen worden. Ebenso übernahm ein frisches Team voller Elan die Koordination der *jevp beider Basel.

Neues *jevp-Regionalteam übernimmt das Zepter

Landrätin Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985) war etliche Jahre als Regionalkoordinatorin der *jevp für die beiden Basel tätig. Altershalber ist es nun an der Zeit, dieses Amt in jüngere Hände zu übergeben. Umso erfreuter ist sie darüber, dass Elias Appius (Riehen, Jg. 1993), Roberto Hotz (Basel, Jg. 1994) und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) das Zepter übernehmen. Das neue Regionalteam will die bestehenden Mitglieder besser miteinander verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel vorantreiben, auf Social Media aktiv sein und so mehr junge Menschen für politische Themen ansprechen. Sie organisierten bereits sehr erfolgreich Stammtischa­bende und andere Anlässe, an welchen angeregt über aktuelle politische Themen diskutiert wurde.

 

Vom Sekretariat zur überkantonalen Geschäftsstelle

Der Wechsel von der durch Priska Jaberg geführten Sekretariatsstelle in Baselland zur Geschäftsstelle mit überkantonalem Charakter zeigt die Strategie, welche die Kantonalvorstände beider Basel verfolgen gemeinsam weiter wachsen und als EVP noch wirkungsvoller werden. Sie wollen den regionalen Austausch fördern und vermehrt Synergien nutzen. Die EVP Basel-Stadt leistete bisher alle administrativen Arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Mit der Geschäftsstelle erhält sie nun professionelle Unterstützung. Die EVP Baselland hat zudem die bisher befristeten Stellenprozente für Aufbauarbeit fix ins Pensum aufgenommen. Denn es gilt, den Erfolg und Schwung der letzten Jahre – wie zuletzt bei den Kommunalwahlen in Baselland wieder deutlich sichtbar – zu festigen und weiter darauf zu bauen. So strebt auch Basel-Stadt bei den kantonalen Wahlen im Herbst danach, zuletzt verlorene Grossratsmandate wieder zurück zu gewinnen.

Geschäftsführer André Wyss meint im Interview nach 100 Tagen im Amt: «Ich fühle mich sehr wohl. Es ist ein tolles Team. Man spürt das Feuer, sich politisch engagieren und so die Zukunft mitgestalten zu wollen.» Das grösste Entwicklungspotential sieht er bei der Steigerung der Professionalisierung. Die Komplexität der politischen Landschaft und der Geschäfte lasse es einfach immer weniger zu, ein EVP-Mandat so «nebenbei» (erfolgreich und auch noch zielführend) ausüben zu können. Die Unterstützung im Hintergrund sei nötig, damit die Leute an der Front ihre Funktionen optimal ausüben und sich primär auf ihre Kernaufgabe – auf das Politisieren – fokussieren können. Gerade für kleinere Parteien sei diese Professionalisierung eine grosse Herausforderung.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt: 077 417 41 02, brigitte.gysin@evp-bs.ch
Miguel Zimmermann, Co-Präsident *jevp beider Basel, 076 593 80 29, beiderbasel@jevp.ch

28.01.2020  | Medienmitteilung über unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative

Die Basel­bie­ter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP leh­nen die unnö­tige und kon­tra­pro­duk­tive Mie­ter­ver­band­sin­itia­tive mit Über­zeu­gung ab

Wie der Bun­des­rat und das natio­nale Par­la­ment äus­sern sich auch die Basel­bie­ter Kan­to­nal­par­teien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deut­lich gegen die

Die Baselbieter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP lehnen die unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative mit Überzeugung ab 

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

  • Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
  • Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
  • Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
  • Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
  • Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
  • Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen». 

 
Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

27.01.2020  | Medienmitteilung Kommunale Wahlen vom 9. Februar 2020 

EVPBL bie­tet über 70 Wahlmöglichkeiten

Zu den anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len tritt die EVP für diverse Gre­mien mit alt­be­währ­ten Köp­fen, fri­schem Wind und einem brei­tem Spek­trum an Beru­fen,

EVP BL bietet über 70 Wahlmöglichkeiten 

Zu den anstehenden Kommunalwahlen tritt die EVP für diverse Gremien mit altbewährten Köpfen, frischem Wind und einem breitem Spektrum an Berufen, Alter, Erfahrungen und Talenten an. Der Frauenanteil beträgt 43%, das Altersspektrum liegt zwischen 19 und 72 Jahren. Unsere Kandidierenden sind «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» unterwegs. Dabei sind ihnen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität besonders wichtig. Als Kandidierende einer Mitte-Partei kommt ihnen eine wichtige, verbindende Brückenbauerfunktion zu!

In der zu Ende neigenden Amtsperiode hat sich das Gemeinderatsteam der EVP erfreulicherweise verdoppelt. Diesen Stand möchte die EVP halten, respektive weiter ausbauen. Die Bisherigen Daniel Kaderli (Biel-Benken), Dany Hugelshofer (Grellingen), Andrea Heger (Hölstein), Charlotte Gaugler (Lampenberg), Thomi Jourdan (Muttenz), und Sandra Bätscher (Tenniken) treten alle auch für die nächste Amtsperiode an. Neu kandidieren mit Peter Gröflin und Remo Frey auch in Gelterkinden und Titterten zwei in ihren Dörfern bereits sehr engagierte Personen.

Einwohnerräte
In den Gemeinden Allschwil und Liestal wollen die Bisherigen Christoph Ruckstuhl (Allschwil) sowie Sonja Niederhauser und Susi Thommen (Liestal) weiterhin im Einwohnerrat mitwirken und möglichst auch weitere Liste 4 – Kandidierende zur Nachbarschaft erhalten. In Allschwil, Binningen und  Liestal tritt die EVP je mit eigenen Listen an. Neu tritt die EVP auch in Pratteln an. Hier bildet sie mit BDP und CVP die Liste «Die starke Mitte».

Gemeindekommissionen
Insgesamt 31 Personen setzen sich dafür ein, dass in Birsfelden, Gelterkinden und Muttenz mindestens die Gemeindekommissionssitze von Sara Fritz, Sandra Grossmann, Thomas Buser und Timon Zingg erhalten bleiben. Weitere Kandidierende streben in Arlesheim, Bubendorf und Münchenstein einen Sitz in der Gemeindekommission an. In Birsfelden tritt die EVP in einer Verbindung mit CVP, in Gelterkinden mit SP und Grünen und in Münchenstein unter der Bezeichnung «Die starke Mitte» mit BDP, CVP und glp an.

Für Auskünfte: Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium(at)evp-bl.ch

13.01.2020  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Die EVP Basel­land fasste an ihrer gut besuch­ten Par­tei­ver­samm­lung am 9. Januar 2020 in Lies­tal die Paro­len für die natio­na­len Abstim­mun­gen vom 9. Februar. Die Anwe­sen­den beschlos­sen die Nein-​Parole zur Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» und Stimm­frei­gabe zur Ände­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bitt­ner, Lies­tal, rief den Anwe­sen­den in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass Gerech­tig­keit und Barm­her­zig­keit

Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.

In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.

Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick.  Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.

Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.

EVP Baselland


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.