Carte Blanche 2020

Demokratie in der Krise

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Andernorts befindet sich die Welt bereits seit Monaten im Ausnahmezustand, in der Schweiz herrscht nunmehr seit fünf Wochen die vom Bundesrat erklärte «ausserordentliche Lage». Diese erlaubt unserer Landesregierung, gemäss Epidemiengesetz die Kantone zu übersteuern und ansonsten in ihrer Hoheit liegende Kompetenzen durch einheitliche Regeln zu ersetzen. Der baselbieter Regierungsrat erliess wiederum mit Verweis auf  §74 Absatz 3 unserer Kantonsverfassung Notverordnungen. Ebenso erhalten Gemeinderäte mangels Gemeindeversammlungen mehr Macht. Doch Notrecht gilt es mit Bedacht zu nutzen.

Zustände unter Notrecht haben wohl die wenigsten von uns je erlebt. Allenfalls Asylsuchende und Kriegserfahrene. Die meisten Leute finden es derzeit sinnvoll, dass der Bundesrat über Sonderrechte verfügt. Aus historischer Sicht bergen Notrecht und Notstandgesetze grosse Gefahren. Leider folgt ab und an per Notstand Machtmissbrauch. Teilweise wurde und wird Machthabenden vorgeworfen, Notstände genutzt oder inszeniert zu haben, um sich eigene Macht zu sichern. Der amerikanische Filmemacher Michael Moore bezichtig zum Beispiel in «Fahrenheit 11/9» den Gouverneur Rick Snyder seiner Heimatstadt Flint Notrecht ausgenutzt zu haben. Auch Hitler und Erdogan wussten Notrecht geschickt zur Stärkung ihrer Positionen zu nutzen. Es besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Notrecht ein als Demokratie bezeichnetes Gebilde via Autokratie zur Diktatur verkommt. Aufgrund solcher Erfahrungen haben daher einige Länder Wege gesucht, ihre Demokratien abzusichern. Einige kennen zum Beispiel die Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch ist ihr Nutzen umstritten.

Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Trotzdem: Unsere Demokratie gerät in der Krise nicht in die Krise. Denn auch wir kennen Sicherungsmöglichkeiten der Demokratie. So ist eine «ausserordentliche Lage» jeweils zeitlich begrenzt und damit verbunden die Sonderrechte des Bundesrates. Ebenso gibt es Abhilfe, wenn die Mehrheit nicht im Recht ist. So kann gegen Verletzungen von verfassungsmässig garantierten Grundrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Berufung auf eine «ausserordentliche Lage» beinhaltet zudem auch keinen Freipass. Sie ermöglichen den Regierungen zwar, im Notfall rasch zu handeln, beziehen aber trotzdem das Volk, respektive die Parlamente als ihre Repräsentanten, mit ein. So musste der Bundesrat seine Corona-Hilfspakete, wenn auch nicht dem ganzen Parlament, so zumindest der Finanzdelegation zur Prüfung vorlegen. Und die baselbieter Regierung muss ihre Notverordnungen jeweils möglichst rasch dem Landrat unterbreiten. Hier besteht jedoch das Handicap, dass diese bisher unveränderbar waren. Da hege ich Sympathien für die Variante auf Bundesebene, wo die Delegation des Parlamentes noch Einflussmöglichkeiten hat. Denn für die in dieser Woche von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu beratenden zwei weiteren Notverordnungen über die Sicherung der Kinderbetreuung besteht durchaus Verbesserungspotential.

 

Sehen und Handeln

Sandra Bätscher, Gemeindepräsidentin, EVP, Tenniken

Karl Valentin hat mal gesagt: «Ich freue mich, wenn es regnet. Denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.» Nun regnet es ja seit Tagen nicht und trotzdem passt die Aussage zur momentanen Situation, die wir ertragen und überhaupt nicht beeinflussen können. Der Einfluss den das Coronavirus auf unser Leben hat und die ständige Berichterstattung über Fallzahlen und Todesfälle machen es nicht einfach, die Gelassenheit und vor allem auch den Humor nicht zu verlieren.

Auch mir nicht. Die ungewohnte Lebenssituation, in der ich nun komplett von zu Hause arbeite und meine beiden Söhne ihre Ausbildungen via Homeschooling absolvieren, hat dazu geführt, dass ich gefühlte Lastwagenladungen an Lebensmitteln besorgen muss, die dann von den beiden Herren verkocht und verbacken werden. Was ich grundsätzlich super finde und dann hoffentlich auch den zukünftigen Freundinnen zu Gute kommt. Das Aufräumen der Küche danach ist leider noch nicht ihr Spezialgebiet. Dafür hat der Wäscheberg substanziell abgenommen.

Soweit so gut. Aber was kann man sonst noch tun? Ausser zu Hause zu bleiben? Wir haben in der Gemeinde enorm viel Hilfsbereitschaft erlebt. Menschen, die sich anbieten, Einkäufe zu tätigen oder Personen zum Arzt zu fahren. Aber auch, dass man sich der schwierigen Lage der Restaurants und Geschäfte bewusst ist und deshalb zum Beispiel Freunde mit Blumensendungen überrascht oder wieder öfters ein Mittag- oder Nachtessen vom dorfeigenen Restaurant nach Hause bestellt. Dies hat nicht nur den positiven Nebeneffekt, dass man sich den Gang ins Lebensmittelgeschäft und den damit verbundenen Spiessrutenlauf erspart, sondern auch das Aufräumen der Küche (siehe oben).

Wenn Sie darüber hinaus noch mehr tun wollen gibt es natürlich verschiedene lokale, kantonale und schweizerische Initiativen und Hilfsprojekte. In den Wochen vor Ostern läuft aber jeweils auch die Kampagne der Ökumenischen Hilfswerke, die wir unter «Brot für alle» kennen. Auch sie ist durch den Coronavirus stark eingeschränkt worden, da die traditionellen Suppentage und der Rosenverkauf nicht durchgeführt werden konnten. Susanne Strub hat in ihrer Carte Blanche vom letzten Freitag auf die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit der Schweiz hingewiesen. Eine Landwirtschaft, die unsere Zukunft sichert, ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch für die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Wenn Sie das Thema interessiert und Sie helfen wollen, besuchen Sie die Seite www.sehen-und-handeln.ch – es lohnt sich!

Wir werden diese ungewohnte Situation voraussichtlich noch einige Zeit ertragen müssen. Das fällt nicht leicht. Aber wenn wir die Augen offenhalten und dort helfen, wo es uns möglich ist, haben alle etwas davon, die Schenkenden und die Beschenkten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest, bleiben Sie gesund und -vor allem- zu Hause.

Ein Hoch auf das Team – trotz Personalisierungshype

Andrea Heger, Landrätin EVP und Gemeindepräsidentin, Hölstein

Oft schwappen neue Trends punkto Managementmodellen, Werbetechniken, Bräuchen usw. über den grossen Teich nach Europa. So auch der Personalisierungshype in der Politik. Laut Duden ist ein Hype eine aus Publicitygründen inszenierte Täuschung, respektive eine als Rummel bezeichnete Welle oberflächlicher Begeisterung. Rummel wiederum deutet auf ein Theater hin. Die Auswirkungen dieser Schauspielereien sind umstritten. Positiv ausgelegt, können politikfernen Menschen durch Personalisierung politische Fragen näher gebracht werden. Zudem haben die Wählenden auch ein Recht, mehr über die Kandidierenden zu erfahren. Doch besteht zuweilen die Gefahr, dass das familiäre Umfeld zur Erwirkung eines politischen Eindruckes instrumentalisiert wird. Eine weitere negative Erscheinung besteht, wenn politische Sachfragen durch unpolitische Aspekte wie das Familienleben oder die Hobbys einzelner Personen völlig verdrängt werden. Die Politik überzeugt dann nicht mit Argumenten und Lösungsansätzen, sondern steuert vor allem via emotionaler Wirkung.

Das Bedürfnis nach Personalisierung ist sehr gross, nicht nur in der Politik. Viele lechzen nach Idolen und Stars. Sei es in der Musik, dem Sport oder der Kirche. Man denke dabei nur an die immense Wirkung des Papstes oder von Mitgliedern königlicher Familien. Solche Vorbilder können unter Umständen enorm viel Gutes bewirken.

Oft wird dabei aber jemand auch übermässig glorifiziert und geht bei der Betrachtung der sich im Lichtkegel produzierenden Stars vergessen, dass im Hintergrund grosse Teams mitwirken. Es ist einer Person kaum möglich, ständig innovative Leistung und neue Lösungen zu bringen. Kreativität lebt von frischen Blickwinkeln und neuen Verknüpfungen. Alleine läuft man Gefahr, immer im gleichen Trott zu denken. Doch auch die Zusammensetzung und Interaktion eines Teams ist essenziell. Wo innovative Resultate nötig sind, können Teams zudem bessere Resultate liefern als Einzelpersonen. So zeigte bereits vor rund 50 Jahren das Nasa-Weltraumspiel, dass die Überlebenschancen höher sind, wenn eine interagierende Gruppe anstelle einer Einzelperson Entscheide fällt. Das Resultat der Teamarbeit entspricht dabei nicht einfach der Summe der einzelnen Talente. Sind sich die Teammitglieder zu ähnlich, fehlt es an frischem Input. Ganz nach dem Zitat: «Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.» Bei guter Ergänzung und gruppendynamischer Prozesse wächst jedoch jedes Teammitglied über sich hinaus. Um ein solches Team zu erreichen, braucht es ein gutes Händchen der Anstellungsverantwortlichen und eine kompetente Leitung.

2020 ist ein kommunales Wahljahr. Somit müssen diverse Gremien frisch bestückt werden. Möge es uns gemeinsam gelingen, gut funktionierende Teams zusammen zu stellen. Und wo nur an Einzelpersonen Entscheide fällen, so handeln sie hoffentlich gemäss einem Sprichwort aus Uganda: «Geht dein Feuer aus, holst du Feuer bei deinem Nachbarn – halte es ebenso mit der Weisheit.»

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Weisheit für das neue Jahr!