„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. April 2019

Der Winter ist vorbei, der Frühling da. Das freut viele. Die Zunahme an Sonnenstrahlen und Wärme lockt nach draussen und fördert allerlei weitere Aktivitäten zutage. So gilt der Frühling als Zeit der Erneuerung. Nicht nur die Natur treibt frisch aus. Auch die Menschen gehen Veränderungen aktiver an. Sei es mit dem traditionellen Frühlingsputz, einem Umzug, verschiedenen Kur- und Fastenarten, dem Zulegen einer neuen Garderobe usw. Allerlei wird an und in die Hand genommen, begutachtet, eingestuft, im Wert bestätigt, erneuert oder verworfen. So schaffen sich einige nicht nur bei den frisch geputzten Fenstern, sondern auch anderweitig mehr Klarsicht.

In der Zeit zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern bei uns viele Kirchen Konfirmation und Firmung. Es ist wohl kein Zufall, dass nebst Ostern auch diese wichtigen Glaubensfeste in die Frühlingszeit fallen. Das lateinische Wort confirmare wird mit bestätigen/bekräftigen übersetzt, auch die Übersetzung von firmare als unterzeichnen geht auf die vorgenannten Wörter zurück. In den reformierten und katholischen Kirchen bezeugen die Jugendlichen in diesen Feiern ihre selbstgewählte Glaubenszugehörigkeit. Was in der Regel durch die Eltern mit der Taufe ausgelöst wurde, wird während des Unterrichts nochmals kritisch durchdacht. Nach der Feier gelten die Jugendlichen in religiösen Fragen als Erwachsen, stimm- und wahlberechtigt.

Leider machen von der Mitgestaltungsmöglichkeit jedoch nur wenige Gebrauch. Ähnlich wie in der weltlichen Politik. Viele scheinen vor der «Qual der Wahl» zu kapitulieren. Ein Dilemma unserer Demokratie. Eine grosse Wahlfreiheit überfordert zuweilen. Grundsätzlich ist diese Freiheit ein verteidigungswürdiges Gut. Wir kennen genug Beispiele, wo Autokraten schlimme Zustände bewirk(t)en. Doch weiss man durch Forschung, dass die Zunahme an Wahlfreiheit sich nicht im Gleichschritt mit der Zufriedenheit über die Wahlmöglichkeit zunimmt. Darf ein Kind zwischen zwei oder drei Sirupsorten wählen, freut es sich über die Selbstbestimmungsmöglichkeit. Lassen wir das selbe Kind jedoch im Supermarkt aus der ganzen Regalpalette wählen, wird es oft quengelig. Es ist mit der Auswahl überfordert. Erstens kennt es zu wenige der Sorten. Wie soll es da eine fundierte Wahl treffen? Zweitens wird offensichtlich, dass eine Wahl gleichzeitig ein Verzicht auf die anderen Möglichkeiten bedeutet. Und verzichten fällt oft schwer.

Ob diese Aspekte die meist tiefen Wahlbeteiligungen mitgebründen? Bei den vergangenen Landratswahlen haben z.B. nur knapp 34% ihre Mitbestimmungsmöglichkeit genutzt. Das steht im Gegensatz zu Orten, wo die Menschen ihr Leben riskieren, um für ihr Wahlrecht zu kämpfen. Vielleicht hilft es, Entscheidungsgehemmten aufzuzeigen, dass gut zusammengesetzte Parlamente ausgewogenere Vorlagen bewirken, was zu weniger Referendumgsabstimmungen führt. Oder der Tipp, die unabhängige Wahlhilfe Smartvote zu nutzen? Ich bin gespannt auf die Beteiligung im Herbst. Doch vorerst allen einen schönen Frühling!

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 13. Januar 2019

So wie ich hier theoretisch vor einer unbeschriebenen Fläche für meine «Carte blanche» sitze, geht es Ihnen mit dem wenige Tage alten 2019. Bei genauerer Betrachtung ist meine «unbeschränkte Vollmacht» doch eingeschränkt, respektive vorgespurt. Vergangenes beeinflusst Neues. Mögen Sie 2019 mit Ihrem persönlichen Gemisch aus vorgespurten Wegen und hoffentlich erfreulichen unerwarteten Wendungen glücklich werden!

Mit Vorgespurtem und Glück hat auch eine der kantonalen Februarabstimmungen zu tun. Und zwar beim Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.Das Schweizer Stimmvolk hat 2013 einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Dieses will den Boden haushälterisch nutzen und das Baugebiet von Nichtbaugebiet trennen. Es verlangt nach einem kantonalen Gesetz, welches für einen angemessenen Ausgleich bei erheblichen Vor- und Nachteilen von Planungsänderungen sorgt.

Planungsvorteile müssen zumindest bei neu eingezonten Parzellen mit einer Abgabe von minimal 20% auf die Grundstücks-Mehrwerte ausgeglichen werden. Bei der Ausgestaltung des kantonalen Gesetzestextes zur Umsetzung der Bundesvorgaben sind im Baselbiet die Wogen bereits im Vernehmlassungsverfahren hochgegangen. Ebenso im Landrat. Dass wir nun über dieses Planungsmehrwertsgesetz abstimmen müssen liegt daran, dass im Landrat das nötige 4/5-Quorum verfehlt wurde. Doch was ist das Problem?

Nehmen wir an, jemand hat das Glück, sein Grundstück erhalte den Mehrwert, künftig einen Stock höher bauen zu dürfen. Wer soll diese ermöglichenden Arbeiten – und somit die Mehrkosten – bezahlen? Der Nutzniessende, die Gemeinde, der Kanton? Die Regierungsratsvorlage suchte den Kompromiss und schlug bei Neueinzonungen eine Abgabe von 20% des Bodenmehrwertes vor. Zudem sollten die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von maximal 30 % beschliessen können.

21 Kantone haben die Bundesvorgaben zur Mehrwertabgabe bereits umgesetzt. Kaum ein Kanton setzt nur das Minimum um. Zwingende Mehrwertabgaben bei Um- oder Aufzonungen sind sehr verbreitet. Die Nachbarkantone gehen alle deutlich weiter als es der Gesetzesvorschlag der Regierung vorsah. Erstaunlicherweise passte der Landrat das Gesetz nun nicht in Richtung anderer Kantone an. Im Gegenteil, er verschlimmbesserte. Ausser via Quartierplanungen für Um- und Aufzonungen dürfen keine weiteren Abgaben erhoben werden. Den Gemeinden wird explizit verboten, weitergehende Mehrwertabgaben einzuführen. Es bleiben einzig die minimalen Bundesvorgaben von 20% auf bei Neueinzonungen.

Das finde ich sehr stossend. Die, welche sich stets die Gemeindeautonomie auf die Fahne schreiben, wollen hier Ermessensspielräume verbieten.

Die Gemeinden und die Steuerzahlenden sind die Geprellten.

Denn sie bezahlen die erforderlichen Aufwertungsmassnahmen.

Profiteur ist einzig der Arealbesitzer, dessen Land dank staatlicher Planung über Nacht ein Mehrfaches an Wert gewinnt. Genug Gründe, dieses Gesetz in der jetzigen Form am 10. Februar mit einem Nein zu quittieren.

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein