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Carte blanche

Carte Blanche 2022

Menschenhandel und Ausbeutung als moderne Form der Sklaverei

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 26. August 2022

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Laut der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) werden weltweit jährlich etwa 2,5 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. In der Schweiz sind gemäss einer Reportage des «Beobachters» vom 4.März 2022 rund 5'000 Personen von Ausbeutung betroffen. Es ist zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Schweiz ist in erster Linie Zielland. In den meisten Fällen landen Opfer hierzulande im Sexgewerbe. Die Frauen kommen fast ausschliesslich aus armen Ländern. Von Clans, Bekannten oder vermeintlichen Lebenspartnern (Loverboys) werden sie unter falschen Vorwänden in die Schweiz gelockt, in Schuldknechtschaft und Prostitution  gezwungen

Sklaven nicht nur im Sexgewerbe...

Ausbeutung und Menschenhandel  basieren auf organisiertem Verbrechen. Seit einigen Jahren werden nebst dem Sexgewerbe vermehrt auch Fälle aus dem Gastgewerbe, dem Bau, der Landwirtschaft, in Putzinstituten oder privaten Haushalten bekannt. Die Opfer werden in der Regel mit falschen Versprechen angeworben. Ihnen wird eine gut bezahlte Arbeit in Aussicht gestellt. Tatsächlich arbeiten sie dann unter ausbeuterischen Bedingungen, oft schwarz.

Auch Männer sind zusehends von Arbeitsausbeutung betroffen

Diese geht bis in die Kriminalität: Opfer werden für Handlangerdienste im Drogenhandel oder für die Geldwäscherei instrumentalisiert. Die meisten Opfer können sich wegen sprachlicher Barrieren nicht verständigen und kennen die hiesigen Gesetze nicht. Häufig werden ihnen die Reisepapiere abgenommen, was eine Flucht erschwert. Ohne Hilfestellungen ist ein Ausstieg kaum möglich.

Holkriminalität

Bisher können Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel oft nicht als  solche identifiziert werden. Leider fehlen personelle und juristische Mittel, um Menschenhandel und Arbeitsausbeutung wirksam zu bekämpfen. Dies bestätigte auch unsere Baselbieter Regierung. Auf parlamentarische Fragen meiner Parteikollegin Sara Fritz, erhielt der Landrat die Antwort, dass es sich bei Fällen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung um sogenannte «Holkriminalität» handle, die den Strafverfolgungsbehörden erst durch eigenes aktives Bemühen zur Kenntnis gelange. Stärkere Spezialisierung und proaktive Ermittlungshandlungen wären geeignet, um mehr Fälle ans Licht zu bringen.

Doch seien die gesetzlichen und personellen Ressourcen aktuell nicht vorhanden

Auf rechtlicher Ebene sind bereits Fortschritte in Sicht. Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist der Bund daran, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung auszuarbeiten. Bezüglich kantonaler Ressourcen lanciere ich einen Vorstoss. Und auch Sie können etwas tun:

Kommen Sie am Samstag, 24. September um 15 Uhr nach Bern auf den Bundesplatz.

Angesichts der unbefriedigenden Situation haben sich zehn Organisationen – unter ihnen auch die EVP – entschlossen, gemeinsam eine breit angelegte Kampagne für den Kampf gegen Menschenhandel durchzuführen. Ziel ist es, über die Lage zu informieren und aufzuzeigen, wie wir uns gemeinsam für den Kampf gegen den Menschenhandel engagieren können.

 

Traditionen

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 3. August 2022

Peter Gröflin, Gemeindepräsident Gelterlinden

Ich hatte die Ehre, an der Bun­des­feier auf dem Dorf­platz in Gel­ter­kin­den die Fest­an­spra­che hal­ten zu dür­fen. Gel­ter­kin­den kann zurück­schauen auf 1. August-Feiern, bei denen die Red­ne­rin­nen und Red­ner wie Baschi, Ira May und Sarah-Jane etwas Gla­mour auf den Gel­ter­kin­der Dorf­platz zau­ber­ten. Nach so einer Serie hatte ich es da etwas schwe­rer. Als gewöhn­li­cher Gemein­de­prä­si­dent ist da der Gla­mour­fak­tor sicher wesent­lich beschei­de­ner oder sogar nicht exis­tent.

Aber viel­leicht passt ja die­ser feh­lende Gla­mour gar nicht so schlecht zu einer Bun­des­feier. Unser Natio­nal­fei­er­tag, der 1. August, bringt uns jähr­lich dazu, über unsere Schwei­zer Tra­di­tion nach­zu­den­ken. Es ist Tra­di­tion, dass quer durch die Schweiz in vie­len Gemein­den auf viel­fäl­tige Weise Bun­des­fei­ern statt­fin­den. Es gibt aber auch Tra­di­tio­nen, von denen wir nicht mehr genau wis­sen, warum und wann sie sich als Tra­di­tion eta­bliert haben. Wenn wir genauer hin­schauen, sehen wir auch, dass Dinge, die wir seit Jah­ren als Tra­di­tion gleich machen, nach Jah­ren trotz­dem sehr viel anders sind als am Ursprung.

Schwei­zer Tra­di­tio­nen

Mit Tra­di­tio­nen müs­sen oder dür­fen wir uns über­all dort aus­ein­an­der­set­zen, wo wir als Men­schen, als Gesell­schaft mit­ein­an­der unter­wegs sind. In der Fami­lie, im Ver­ein, am Arbeits­platz, aber auch als Dorf oder als Land. Wir fei­er­ten am letz­ten Wochen­ende unsere Schweiz, unse­ren Schwei­zer Bun­des­staat, unsere Schwei­zer Tra­di­tion. Wir sind stolz und dank­bar dafür, dass es uns und all den Gene­ra­tio­nen vor uns gelun­gen ist, über all die Jahr­hun­derte und über ver­schie­dene krie­ge­ri­sche Klip­pen hin­weg ein funk­tio­nie­ren­des Schwei­zer Staats­we­sen zu for­men. Wir sind froh und stolz auf unsere Demo­kra­tie. Vie­les, was diese Tra­di­tion aus­macht, ist in unse­rer Ver­fas­sung, den Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, in Regle­men­ten usw. fest­ge­hal­ten.

Starre Tra­di­tio­nen

Vie­les aber auch, was unsere Schwei­zer Tra­di­tion aus­macht und was unse­rer Schweiz, unse­rem Basel­biet unse­ren Dör­fern ein Gesicht und auch eine Seele gibt, fin­det sich in kei­nem Gesetz und kei­nem Regle­ment fest­ge­schrie­ben. Damit wir uns in unse­rem gesell­schaft­li­chen Mit­ein­an­der auf unsere demo­kra­ti­sche Tra­di­tion und auch auf unsere huma­ni­täre Tra­di­tion beru­fen kön­nen, braucht es von jedem Ein­zel­nen von uns immer wie­der tag­täg­li­che Ent­schei­dun­gen, wie wir mit­ein­an­der umge­hen wol­len und wie wir unser Mit­ein­an­der gestal­ten. Tra­di­tio­nen müs­sen aber auch immer wie­der hin­ter­fragt wer­den. Das erlebe ich auch stark in der Fami­lie mit erwach­se­nen Kin­dern. Eigene Fami­li­en­tra­di­tio­nen stos­sen über die Part­ne­rin­nen und Part­ner der eige­nen Kin­der auf andere Fami­li­en­tra­di­tio­nen. Feste müs­sen plötz­lich anders mit­ein­an­der gefei­ert wer­den. Neue Tra­di­tio­nen ent­ste­hen.

Tra­di­tio­nen wei­ter­ent­wi­ckeln

Ich wün­sche uns allen, dass wir uns auch nach der Bun­des­feier an unse­rer Schwei­zer Tra­di­tion freuen kön­nen, dass wir auch dar­auf stolz sein kön­nen. Ich wün­sche uns aber auch, dass wir die Offen­heit haben, unsere Tra­di­tio­nen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, wo Ver­än­de­run­gen nötig sind.

Peter Gröf­lin, Gemein­de­prä­si­dent Gel­ter­kin­den

Theorie und Praxis klaffen auseinander

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 29. April 2022

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Sicher haben Sie sich auch schon geär­gert, wenn Ihnen ­– ganz gemäss dem Sprich­wort „Was­ser pre­di­gen und Wein trin­ken“ – bewusst wurde, dass jeman­des Worte nicht mit dem tat­säch­li­chen Han­deln über­ein­stimm­ten. Und wie es so ist, fällt es leich­ter, diese Untat bei Ande­ren als bei sich selbst zu ent­de­cken. Wir han­deln ja nicht in böser Absicht. Es fällt ein­fach leich­ter, in Theo­rie und Eupho­rie Ideale zu defi­nie­ren, als sie im All­tag umzu­set­zen. Eine sol­che Pro­ble­ma­tik liegt auch bei der Abstim­mung zum Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz vor.

Je nach Umfrage und Interpretation zeigen sich rund 50 bis 80 Prozent unserer Bevölkerung zu einer persönlichen Organspende bereit. Einen Spendeausweis besitzen jedoch nur 16%. Hier setzt das zur Abstimmung stehende Transplantationsgesetz an. Neu soll die «erweiterte Widerspruchsregelung»gelten: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widerspricht, wird automatisch Organspender*in. Bisher gilt in der Schweiz bei Organentnahmen die «erweiterte Zustimmungslösung». Organe dürfen also nur entnommen werden, wenn dem zugestimmt wurde. Das neue Gesetz führt folglich einen fundamentalen Wechsel ein. Um heikle Aspekte dieser Vorlage aufzuzeigen und den Weg für die bessere «Erklärungslösung» frei zu machen, ergriff  ein aus medizinisch und ethischen Fachpersonen bestücktes überparteiliches Komitee das Referendum.

Schweigen ist nicht automatisch JA

Einig sind sich Befürworter wie Gegner, dass die Spendenzahl erhöht werden soll, Diskrepanz herrscht bei der Art und Weise. Aus Sicht des Komitees «Nein zur Organentnahme ohne Zustimmung» sprechen medizinische, ethische und juristische Argumente gegen die Widerspruchsregelung. Mit ihr wird Schweigen automatisch als Zustimmung gewertet.Das widerspricht anderweitiger Praxis. Mit Programmen wie «Mein Körper gehört mir» lernen wir unserer Jugend für ihr in der Bundesverfassung verbrieftes Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Körpers zu pochen. Bei der Revision des Sexualstrafrechtes sagen viele «Nur ein Ja ist ein Ja». Bei Impfungen ist eine Zustimmung nötig, bei grösseren medizinischen Eingriffen gar eine schriftliche.

Widerspruchsregelung ist nicht automatisch mehr Organspenden

Die erweiterte Widerspruchslösung setzt zudem die Angehörigen in der schweren Situation des Abschiednehmens zusätzlich einem starken Entscheidungsdruck aus. Liegt keine Willenserklärung vor, müssen sie innert wenigen Minuten unter Schock und Trauer entscheiden und glaubhaft machen, dass ihr Entscheid dem Wunsch des Sterbenden entspricht. Ebenso fehlen wissenschaftlich fundierte Belege dafür, dass die unethische Widerspruchsregelung die Zahl der Organspenden wirklich erhöht.

Ein Nein zum Transplantationsgesetz ist der Weg für Aufklärung

Ein Nein zum vorliegenden Transplantationsgesetz macht den Weg für die «Erklärungslösung» der nationalen Ethikkommission frei und behebt das Problem an der Wurzel. Der Bund soll sicherstellen, dass sich alle regelmässig, z.B. bei der Passverlängerung oder beim Hausarzt, mit der Frage der persönlichen Organspende auseinandersetzen und ihren Willen hinterlegen. Denn nicht Zwang, sondern Aufklärung und klare Dokumentation sind nötig. 

Die Angst ist ein schlechter Ratgeber

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 22. März 2022

Charlotte Gaugler, Gemein­de­prä­si­den­tin, EVP, Lampenberg

Während ich mir Gedanken mache, worüber ich meine «Carte blanche» schreiben möchte, höre ich zwei Kindergärtler miteinander reden: «Es ist Krieg, weisst du, jetzt schiessen sie mit richtigen Kanonen!» «Ja, sie sind ganz nah und richtige grosse Panzer haben sie auch!» – «Boah! Und Bomben! Da ist alles flach …» Aus den Stimmen der Buben ist auch eine gewisse Angst herauszuhören.

 

«Angst lernen Kinder nur von uns Grossen»,
schrieb Wilhelm Engelhardt (1857–1935), Lehrer und Kantor.

Ja, aber warum? Sollten wir unsere Kinder nicht schützen? Ihnen eine Art mentale «Sicherheit» vermitteln können? Haben wir selber so viel Angst, dass wir dazu nicht mehr in der Lage sind?

Begründete und unbegründete Angst ist allgegenwärtig

Über Angst wird unendlich viel geredet und geschrieben und Ängste – begründet oder nicht begründet – sind allgegenwärtig in unserer Gesellschaft. Seit zwei Jahren die Angst vor einem gefährlichen Virus – aktuell der Krieg von Russland in der Ukraine. Die Medien sind schnell, sie informieren im Detail und mit Bildern. Eine wahre Flut ergiesst sich laufend über uns. Wir wissen gar nicht mehr, was wahr ist und was einfach «sensationell».

Angst vor einem Atomkrieg

Wir wollen helfen, aufhalten, sanktionieren und machen grosszügige Angebote an die ukrainischen Flüchtlinge. Dabei fürchten wir uns gleichzeitig davor, selber in diesen Krieg verwickelt zu werden, rüsten unsere Zivilschutzanlagen auf, kaufen Notvorräte ein. Wir haben Angst vor dem Dritten Weltkrieg, einem Atomkrieg.

Kinder schützen, auch vor unserer Angst

Nicht erstaunlich, dass zwei fünfjährige Kinder dies alles so mitbekommen. Mein Gefühl sagt mir, dass das nicht gut ist. Ich bin keinesfalls dafür, eine heile Welt vorzuspielen, jedoch sind «Tagesschau» und Kriegsreportagen sowie Gespräche unter Erwachsenen über diese Themen nicht für Kinderohren und -augen bestimmt. Die Angst darf nicht ungefiltert weitergegeben werden.

Hoffnung und Vertrauen weitergeben

Es gibt immer etwas zum Fürchten, jedoch auch zum Freudehaben. Es kommt auch hier darauf an, wie wir es betrachten. Nicht alles, was Angst macht, ist auch gefährlich. Wie können wir den Kindern Hoffnung und Vertrauen weitergeben? Indem wir selber nicht ungefiltert alles in uns aufsaugen und uns unseren Ängsten ausliefern. Indem wir uns dem Möglichen zuwenden und das Unmögliche loslassen. Sich aufrichtig reflektieren und erkennen, dass es zum Leben gehört. Haben wir verlernt, ausserhalb unserer Komfortzone zu bestehen? Sind wir nicht dabei, Menschen in der gleichen Not einzuteilen in verschiedene Kategorien (Status)?

Hilfestellung vorleben

Wir können nur eines wirklich tun: Unseren Kindern Mut und Vertrauen vorleben, indem wir sie bewusst in die Hilfestellung (aller) benachteiligter Menschen miteinbeziehen. Ihnen zeigen, wo es uns gut geht und dass helfen ohne Eigennutz ein positives Gefühl ist. Angst nützt niemandem, sie schützt lediglich vor situativen Gefahren. Ein Leben in Angst nimmt uns Ressourcen, die wir für ein gesundes Leben brauchen. 

Notleidende brauchen gesunde Menschen, Menschen mit Herz und Verstand.

 

Kinder und Jugendliche im Fokus

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 7. Januar 2022

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

In letz­ter Zeit wurde viel berich­tet über wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Aus­wir­kun­gen der pro­zen­tua­len Zunahme der älte­ren Gene­ra­tio­nen an unse­rer Gesamt­be­völ­ke­rung. Einer­seits berei­ten die Finan­zier­bar­keit von Alters­vor­sorge und Pfle­ge­be­darf grosse Sor­gen.

Golden Agers

Andererseits ist es auch ein Segen, dass Pensionierte durchschnittlich immer mehr Jahre in guter gesundheitlicher und geistiger Verfassung verbringen können. Viele der älteren Semester leisten sehr wertvolle Dienste, indem sie ihren Wissens- und Erfahrungsschatz für Freiwilligen- und ehrenamtliche Arbeit einsetzen.

Die Wirtschaft profitiert zudem von der gegenüber früher gestiegenen Kaufkraft der «Golden Agers» und nimmt sie werbemässig ins Visier. Auch am anderen Ende der Altersskala investieren Firmen ihr Werbegeld gewinnbringend. Dabei denken Sie wohl spontan an die vergangenen Weihnachtstage und daran, welche Geschenkbedürfnisse befriedigt oder je nachdem vorab bewusst generiert wurden.

Youngsters

Doch auch durchs ganze Jahr stehen Kinder und Jugendliche bei einigen Branchen im Fokus. Ist Ihnen zum Beispiel bewusst, dass Jugendliche in der Schweiz an einem einzigen Samstag 68 Mal mit tabakfreundlichen Reizen berieselt werden? Wissenschaftliche Studien belegen: Je mehr Tabakwerbung Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, desto eher beginnen sie zu rauchen. Genau darauf zielt die Tabakindustrie. Sie bewirbt die besonders werbeempfänglichen Minderjährigen massiv, um sie möglichst früh vom Nikotin abhängig zu machen. So werden sie zu Rauchenden und Kranken von morgen. Rund 32 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren rauchen täglich oder gelegentlich. Damit liegt diese Altersgruppe über dem Schnitt der Gesamtbevölkerung.

Volksinitiative «Kinder ohne Tabak»

Mehr als die Hälfte der rauchenden Bevölkerung hat vor dem 18. Lebensjahr begonnen, regelmässig zu rauchen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Einschränkungen der Tabakwerbung erfolgreich dafür sorgen, dass Jugendliche weniger rauchen. Hier setzt die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» an. Sie fordert ein Verbot für jegliche Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Sie sollen vor dem frühzeitigen Einstieg ins Rauchen und massiven gesundheitlichen Schäden geschützt werden.

Neues Tabakproduktegesetz verhindert keine Werbung auf Social Media oder Gratiszeitungen

In Reaktion auf die eingereichte Initiative hat das eidgenössische Parlament in der Herbstsession das Tabakproduktegesetz verabschiedet. Dieses regelt unter anderem Werbeverbote, die spezifisch auf Minderjährige abzielen, oder Beschriftungsvorgaben auf Tabakprodukten, um vor Gesundheitsschäden zu warnen. Werbung in Gratiszeitungen, an Kiosken, im Internet, auf Social-Media-Plattformen sowie an Festivals bleibt leider weiterhin erlaubt. Genau dort sind besonders viele Jugendliche unterwegs. Somit ist das Problem mit dem neuen Tabakproduktegesetz leider nicht gelöst. Das Initiativkomitee hält daher an der Initiative fest. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab.

Helfen auch Sie, die Jugendlichen mit einem Tabakwerbeverbot zu schützen und legen Sie ein Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» ein.