Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

1. April 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Das Eine tun - das Andere nicht lassen

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Sitzung vom 25. März wurden 46 Vorstösse eingereicht, davon 32 von unserer Fraktion Grüne/EVP. Sie können zusammengefasst werden unter dem Motto „Mobilität und Infrastruktur“. Dazu gehören Gebiete wie Raumplanung, Langsamverkehr, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur-Prozesse. Wir sind uns bewusst, dass es sich nicht um Geschäfte handelt, die in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden, sondern sie bilden eine grundlegende Stossrichtung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben am Vorstosspaket mitgearbeitet, denn die Umwelt, beziehungsweise die Schöpfung, gilt es zu bewahren und dafür dürfen wir uns auch der neuen Technologien bedienen.

Wir stecken noch immer in der Corona-Krise und der wirtschaftliche Druck erhöht sich weiterhin. Selbstverständlich unterstützen wir die Härtefälle-Hilfen, die Kurzarbeitsgelder, Miethilfen und andere abfedernde Massnahmen. Nichtsdestotrotz meinen wir, dass dabei die Umwelt nicht vergessen werden darf und sich antizyklische Investitionen zukünftig auszahlen werden.

Der dringliche Vorstoss, der eine Auslegeordnung unserer Kantonsfinanzen verlangte, wurde grossmehrheitlich überwiesen und bereits nach der Mittagspause erhielten wir detaillierte Angaben von Regierungsrat Lauber. Nur schon bei Pandemie-Kosten von CHF 160 Mio. sei ein beträchtliches Defizit zu erwarten und der zukünftige Handlungsspielraum sei seines Erachtens sehr begrenzt. Demgegenüber konterte unser Fraktionspräsident, dass die Milliarden-Verschuldung nur in den Büchern stehe, mit Nationalbank-Reserven zu rechnen sei und die Zinskosten immer noch am Sinken seien. Im Markt sei Geld vorhanden, nun sei der Moment, um in eine bessere Zukunft zu investieren.

In der Fragestunde, wo meist aktuelle Vorkommnisse behandelt werden, kam die Rede auch auf die Demonstration von Corona-Skeptikern in Liestal vom 20. März, die grosses Medienecho erhielt. Die bewilligte Kundgebung verlief zwar weitgehend friedlich, aber dass so viele Teilnehmende die Maskenpflicht trotz mehrfachen Aufforderungen seitens der Veranstalterin und der Polizei einfach ignoriert haben, war verwerflich. Weil die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn Demonstranten sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig in unserem Kanton keine Bewilligung mehr erteilt werden.

Irene Wolf, Landrätin EVP

18. März - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Theaterbühne Landratssitzung

Geschätzte Leserinnen und Leser

Von den 31 an der Sitzung erledigten Traktanden waren nur fünf davon Vorlagen der Regierung, die restlichen Mitteilungen, Fragen und eingereichte Vorstösse. Dabei nutzten einige den Landrat erfolgreich als Theaterbühne und Ort für mediale Aufmerksamkeit, denn für eine lösungsorientierte und Verbesserungen anstrebende Politik.  

Vorerst Fakten: Der Landrat erhöhte das Pensum der Gerichtspräsidien der Abteilung Strafrecht von 170 auf 200 Stellenprozente. Anträge, diese Aufstockung nur befristet bis zu den nächstjährigen Richterwahlen zu tätigen, überzeugten die Mehrheit nicht. Dem Antrag ging bereits eine befristete Erhöhung voraus. Zudem wurde bezweifelt, dass eine erneute Evaluation in bereits rund einem halben Jahr zusätzliche Erkenntnisse bringen würden. Für den Neubau der Sekundarschule Fröschmatt in Pratteln sprachen wir – verbunden mit Auflagen – einen Projektierungskredit von über sieben Millionen. Überdies nahmen wir den Bericht des Regierungsrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung zu den Arbeitsmarktkontrollen und Mittelverwendung im Berichtsjahr 2019 sowie die Empfehlungen der GPK und Stellungnahme der Regierung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspital Baselland zur Kenntnis. Positiver Punkt: Mit der neuen Spitalliste werden keine mengenzielabhängigen Bonusauszahlungen mehr erfolgen. Ebenso schrieben wir das Postulat «Bürokratieabbau bei Wärmepumpen» als erledigt ab. Die Regierung hatte aufgrund des überwiesenen Postulats die Regeln an den Kanton Basel-Stadt angeglichen. Bis zum Volumen von 2 m3 ist nur noch eine Meldung und keine Bewilligung mehr nötig. Für grössere Pumpen und Wärmepumpen in geschützten Ortsbildern gilt aus bundesrechtlichen Gründen weiterhin eine Baubewilligungspflicht.

Mühsam wurde es bei zwei zeitintensiven und jeweils in Partei-Hikhack zwischen SVP und SP endenden Beratungen. Einerseits sucht die SVP seit Monaten praktisch jede Sitzung via Fragestunde oder Vorstössen eine Plattform, die Suppe zum Thema Spielgeldaffäre am köcheln und die SP-Regierungsrätin angreifen zu können. Andererseits gaben sich die Parteien theatralisch gegenseitig aufs Dach, als es zur Behandlung des landesweit eingereichten SVP-Vorstosses mit Anspruch auf Aufhebung des Lockdowns ging. Das Gebahren in diesem Profilierungswettstreit, wer mehr für die Bevölkerung tut, dient leider einzig dazu, bei der je eigenen Klientel die Empörung weiter hochzuschaukeln anstatt aufklaffende Gräben konstruktiv überwinden zu versuchen. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

18. Februar 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Einbürgerungsverfahren bleibt unverändert

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Sitzung vom 11. Februar haben uns gleich zwei Vorstösse mit Vorschlägen zum Einbürgerungsverfahren beschäftigt. Wegen eines Falles, wo das Bürgerrecht aufgrund scheinbar fadenscheiniger Einwände verweigert wurde, solle den Gemeinden fortan verboten werden, dass die Einbürgerungen durch die Versammlung der Stimmberechtigten erfolgen. Neu sollen die Einbürgerungsentscheide zwingend durch den Bürger- oder Gemeinderat gefällt werden. Diese demokratisch legitimierten Gremien könnten die Einbürgerungsgesuche vertraulich beraten und wären in der Lage, den Entscheid ausreichend zu begründen. So lautete das SP-Postulat, das nur knapp nicht überwiesen wurde (41 ja, 44 nein).

Das GLP-Postulat bemängelte, dass sich nach heutigem Verfahren sechs Instanzen mit der Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger befassen: Bund, Bürgerrat, Bürgergemeindeversammlung, Sicherheitsdirektion, Petitionskommission und Landrat. Das Traktandum "Einbürgerungen" sei im Landrat eine Formsache mit kaum Gegenstimmen, da die Einbürgerungsdossiers schon vorher detailliert geprüft worden seien. Eine Einbürgerung solle ein Verwaltungsakt sein - wer die Kriterien erfülle, werde eingebürgert, wer sie nicht erfülle, müsse sein Einbürgerungsdossier nachbessern. Beide Vorlagen wurden mit viel Herzblut und Engagement, samt individuellen Erfahrungsberichten diskutiert, aber auch das GLP-Postulat wurde nicht überwiesen (36 ja, 42 nein).

Am 11.2. wurden sage und schreibe 31 Vorstösse eingereicht. Darunter war auch meiner mit dem Ziel, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Land zurückkehren können, nicht einfach untertauchen, sondern mit dem Wissen der Behörden in Gastfamilien ein menschenwürdiges Dasein führen, ohne dass Letzere deshalb kriminalisiert werden.

Mit grosser Freude darf ich berichten, dass Sara Fritz’ Motion «Verbindliche politische Bildung auf Stufe Lehrplan Fachmittelschule und Gymnasium» mit Wirkung ab Schuljahr 2021/2022 erfüllt worden ist.

Last but not least möchte ich Sie gerne daran erinnern, am 7. März ein doppeltes NEIN zum Schwarzarbeitsgesetz einzulegen. Die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften) haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen. Darum empfehlen wir: «Zurück an den Absender» zur Überarbeitung, für einen effizienten Einsatz unserer Steuergelder!

 

Irene Wolf, Landrätin EVP

4. Februar - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Erste Hürden erfolgreich übersprungen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Sitzungsbeginn berichtete Landratspräsident Heinz Lerf Positives über unsere basellandschaftliche Standesinitiative «Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs». Nach dem Nationalrat fand es nun auch der Ständerat nötig, sich dem Anliegen anzunehmen. Die Initiative verlangt eine Anpassung der Bundesgesetze. Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihre nebenamtlichen Parlamentsmandate wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung und Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren. Nach geltendem Gesetz läuft eine Frau nach der Geburt eines Kindes Gefahr, ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu verlieren, wenn sie während ihres Urlaubs an Parlamentssitzungen teilnimmt. Ein vom Landrat ursprünglich an unsere Regierung überwiesenes Verfahrenspostulat hatte ergeben, dass das Problem aufgrund übergeordnetem Bundesrecht kantonal nicht behoben werden kann. Daher beschloss der Landrat im Mai 2020, vorgenannte Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten in Bern zu deponieren. Nun hoffen wir auf eine gute nationale Lösung.

Nach längerer Zeit verlief die Landratssitzung endlich wieder einmal 08/15-mässig. Das heisst, es gab weder für Parteiproganda missbrauchte ellenlange Statements im Rahmen der Fragestunde, noch langwierige Diskussionen rund um als dringlich eingereichte Vorstösse.

Wir verabschiedeten einstimmig eine Revision des Polizeigesetzes. Einerseits nimmt das Gesetz Änderungen der interkantonalen Polizeiausbildung (neu zweijährige Dauer) und Angleichungen an Formulierungen der weiteren Konkordatskantone vor. Andererseits sind nun auch Regeln verankert, welche im Falle künftiger Nutzung von Bodycams, Drohnen usw. zum Zuge kommen. Zudem erhält die Polizei mehr Möglichkeiten gegen Stalker und störende Gaffer an Unfallorten vorzugehen sowie Veranstaltungen mit vorhersehbaren Gefahren präventiv mit weiteren Auflagen bis zu Durchführungsverboten zu belegen. Überdies sollen die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps und den Sicherheitsdiensten der Gemeinden geklärt und verbessert werden. 

Relativ knapp hat der Landrat einen Vorstoss überwiesen, der eine Änderung des Anmelde- und Registergesetzes verlangt. Auch ich fand es nötig, dass KESB und Gerichte künftig die Einwohnerregister laufend aufdatieren müssen, wenn sich Namen und Adressen der Sorgeberechtigen von Kindern ändern. Derzeit müssen die Einwohnerdienste diese Auskünfte mühsam zusammen suchen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

 

21. Januar 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Tiefere Hürden für Härtefälle

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Landratssitzung vom 14. Januar sprach Regierungspräsident Lauber über „Härtefälle“. Damit meinte er die Firmen, die einen Umsatzausfall von 40 % gegenüber 2019 aufweisen und aufgrund der vom Bundesrat verschärften Massnahmen vom 13. Januar immer noch nicht, bzw. erneut bis Ende Februar nicht mehr arbeiten dürfen. Die vom Landrat beschlossenen A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 10 % des Umsatzes werden folglich auch in unserem Kanton gemäss Bundesvorschlag auf bis zu 20 % erhöht werden. Eine grosse administrative Erleichterung ist auch die Änderung, dass bittstellende Betriebe fortan nicht mehr buchhalterisch beweisen müssen, dass sie gesund und überlebensfähig sind. Sie sollten einzig geltend machen können, dass sie nicht in ein Konkurs- oder Betreibungsverfahren involviert sind.

Fast einstimmig wurde die Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz angenommen. Damit ist eine Anpassung an das europäische Datenschutzrecht erreicht und ein weiterhin uneingeschränkter Zugang für Schweizer Unternehmen zu EU-Märkten ist gewährleistet. Dass keine Gebührenerhebung für Auskünfte vorgesehen ist, obwohl der Landrat eine diesbezügliche Motion verabschiedet hatte, veranlasste den Urheber des Vorstosses aus unserer Fraktion zur Erläuterung, dass Gebühren nicht automatisch erhoben würden, wenn z.B. Gemeinden Auskünfte verlangten, sondern dass einzig die Möglichkeit dazu bestünde. 49 Landräte waren dafür, die Motion stehen zu lassen, 33 dagegen.

In einer ersten Lesung behandelten wir die Revision des Polizeigesetzes. Neu sind die Einsatzmöglichkeiten für elektronische Hilfsmittel wie Körperkameras (Bodycams) oder auch die erweiterte Nutzung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention. Die Straftäter machen sich neue technologische Möglichkeiten schnell zu Nutze, da darf die Polizei nicht hinterherhinken. Weiter will der Regierungsrat der Polizei mit der Revision die Möglichkeit geben, bei erheblichen Sicherheitsproblemen eine Bewilligungspflicht für Veranstaltungen anordnen zu können. Die Polizei soll zudem bei Unfällen und bei Verbrechen im öffentlichen Raum die Möglichkeit erhalten, Schaulustige, welche die Persönlichkeitssphäre von verletzten oder toten Personen nicht achten, vom Ereignisort wegzuweisen oder fernzuhalten. Im Bereich der häuslichen Gewalt hat die Polizei von nun an eine stärkere Handhabung gegen Stalker.

Irene Wolf, Landrätin EVP