Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

10. Juni - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Ein Märchen aus 1001 Nacht?

Doppelsitzung, 101 Traktanden, 47 Einbürgerungen

Aufgrund der anstehenden Doppelsitzung gilt die Traktandenliste für die aktuelle Sitzung und die direkt in der Folgewoche stattfindende. Es sind zwar nicht 1001, doch immerhin 101 Traktanden aufgelistet. Trotzdem wähnte man sich bei einigen Voten in märchenhaften Sphären. 

In sieben Traktanden beriet der Landrat insgesamt 47 Einbürgerungsgesuche. Der Landrat hiess 46 Gesuche gut. Eines lehnte er wegen mangelnder Integration ab.

Stellvertreterlösung

Kamen wir am Morgen mit den Beratungen gut vorwärts, folgten am Nachmittag einige sehr kontroverse Debatten. So z.B. bei dem von mir mitunterzeichneten Vorstoss der Landrats-Vizepräsidentin Regula Steinemann. Die am Ende klar überwiesene Motion beauftragt den Regierungsrat, eine Stellvertreterlösung für mindestens drei und maximal sechs Monate dauernde Abwesenheiten für Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub, der Stillzeit sowie bei Erkrankungen, unfallbedingten und weiteren unvermeidbaren Absenzen zu erarbeiten. Auch wenn die Gegner mit abstrusen Argumenten an der Vorlage rieben, der Geist aus der Wunderlampe eilte nicht zu Hilfe. Die Behauptung, Landratswahlen seien Personenwahlen und eine Stellvertretung missachte den Wählerwillen war sehr unglaubwürdig. Schliesslich bildet der Landrat die Parteiverhältnisse der Wahlregionen ab. Um einen Sitz ins Trockene zu fahren braucht es wie früher bei Postkutschen gute Teamarbeit aller Zugpferde. Zudem: Beim Rücktritt eines Mitglieds rutscht jemand der Parteiliste nach und nicht die Person mit der höchsten Stimmenzahl im Wahlkreis. Eine akzeptable Lösung für eine befristete Stellvertretung sollte daher erreichbar sein.     

CVP/glp-Fraktion möchte einen neuen, nicht zielführenden Arbeitsstil einführen - und sorgt für allgemeines Kopfschütteln

Unmittelbar vor der Mittagspause beraten wir bei als dringlich eingereichten Vorstössen jeweils über die Gewährung der Dringlichkeit. Bei Zustimmung erfolgt die inhaltliche Beratung noch gleichentags. Diesmal sorgte die CVP/glp-Fraktion für allgemeines Kopfschütteln. Sie wollte per Postulat auf ein sich aktuell in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission in Beratung befindliches Geschäft einwirken. Ich meldete der zuständigen Person bereits im Voraus, dass ich dieses Vorgehen sehr kritisch sehe, da es einem Präjudiz gleichkomme und einen neuen, nicht zielführenden Arbeitsstil einführe. Schliesslich ist die vorberatende Kommission exakt der Ort, wo Vorlagen bei Bedarf aktiv umgestaltet werden. Eine Verschiebung der vertraulichen Kommissionberatung in den Gesamtlandrat hätte einzig der Medienaufmerksamkeit, nicht aber der inhaltlichen Tiefe der Debatte gedient.    

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

27. Mai 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Krisen, KV, KIP

Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen

Als eines der ersten Geschäfte an der Landratssitzung vom 20. Mai haben wir der Änderung des Landratsgesetzes zugestimmt (77:4). Spezifisch ging es um Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen. Im April 2020 verzichteten 9 Mitglieder des Landrats Corona-bedingt auf eine Teilnahme an der Sitzung, weil sie selbst zu einer Risikogruppe gehörten oder mit Risikopersonen zusammenlebten. Aufgrund eines kurzfristig erzielten, einmaligen Agreements unter den Fraktionen zogen daraufhin die weniger stark betroffenen Fraktionen freiwillig so viele Mitglieder von der Teilnahme zurück (u.a. meine Wenigkeit), dass das Kräftegleichgewicht zwischen den Fraktionen weitgehend gewahrt bleiben konnte. Ab Mai 2020 fanden alle Landratssitzungen im geräumigen Saal «San Francisco» des Congress-Centers statt; dort konnten die vom Bundesamt für Gesundheit vorgegebenen Abstandsempfehlungen problemlos eingehalten werden. Nichtsdestotrotz treten in Krisensituationen folgende Punkte in Kraft:

Ratsmitglieder bestätigen gegenüber der Landeskanzlei spätestens 24 Stunden vor Beginn der Landratssitzung, dass eine von der Geschäftsleitung definierte unverschuldete Abwesenheit vorliegt und sie deshalb an Abstimmungen des Landrats in Abwesenheit teilnehmen mochten.

Sind die von der Geschäftsleitung festgelegten Quoren erreicht, stellt die Landeskanzlei fest, dass Abstimmungen in Abwesenheit möglich sind, und teilt dies den Ratsmitgliedern mit.

KV-Reform

Manchmal behandeln wir Vorstösse, die ohne Gegenstimme und sogar dringlich überwiesen werden. So geschehen mit der KV-Reform, die statt im Sommer 2022 erst ein Jahr später eingeführt werden soll. Damit würde die entsprechende Qualität in den Vorarbeiten gewährleistet werden.

KIP - Kantonales Integrationsprogramm

Viel zu reden gab die Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) für die Jahre 2022 und 2023 für knapp CHF 1,5 Mio. Diese Gelder sollen in insgesamt acht Förderbereiche – von der Erstinformation bis zur Arbeitsmarktfähigkeit – fliessen. Dies dient zur besseren Integration unserer ausländischen Bevölkerung. Sara Fritz, die als Mitglied der betreffenden Kommission daran mitgearbeitet hatte, bat um Zustimmung der Umsetzung, was mit einem Resultat von 61:22 «belohnt» wurde. Andrea Heger äusserte zu den ausufernden Voten, dass diese nicht im Landrat ausgetragen werden sollten, sondern in die Kommission gehören würden. Dies könnte man bei anderen Geschäften auch sagen, aber schliesslich sind wir ein Parla-ment (parlieren…)

 

 

29. April - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Von Asyl- über Lärm- bis Zivilschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat tagte aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nach wie vor im Kongresszentrum Basel. Mannigfaltige Schutzanliegen weiterer Art standen auch auf der Traktandenliste.

Ziemlich früh im Sitzungsablauf stand die erste Lesung der Totalrevision des bisherigen «Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» an. Grund für die Totalrevision sind Erfahrungen aus Ereignissen und Übungen sowie die Berücksichtigung von geänderten Gesetzen auf Bundesebene. Neu soll es zwei separate Gesetze geben. Die Beratungen zum Gesetz über den Zivilschutz warfen keine grossen Wellen. Mehr zu diskutieren gab es beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungs- und Kulturgüterschutz ist quasi die Klammer rund um die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, gesundheitliche Rettungsdienste und Zivilschutz. Das Gesetz regelt u.a. die Zusammenarbeit genannter Organisationen mit dem Kanton und den Gemeinden. Nebst den bisher vordefinierten Begriffen «Katastrophe», «Notlage» und «Mangellage» kommen neu «Grossereignis» und «Krise» dazu. Obwohl bereits in der Kommissionsberatung besprochen, zeigten sich auch im Gesamtlandrat noch Uneinigkeit und Klärungsbedarf bezüglich der Führungszuständigkeiten. Es gibt Bedenken, dass künftig der kantonale Führungsstab aus zu weiter Ferne über Geschehnisse entscheidet für welche rasches und besseres Handeln vor Ort geeigneter scheint. Zuhanden der zweiten Lesung werden wohl erneut Vorschläge zur Änderung einiger Paragraphen kommen.

Das Postulat «Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22» war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Umfahrungsstrasse Liestal ging per 2020 an den Bund. Nun obliegt diesem eine grössere Sanierung durchzuführen. Die  Regierung hatte zu prüfen und berichten, ob für die über 550 von zu hohem Lärm geplagten Anwohnenden bis dann nicht eine rasch umsetzbare temporäre Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer Abhilfe böte. Die Regierung verwies auf eine Studie, welche Verkehrsverlagerungen durchs Stedtli prophezeit. Zudem bestehe das Risiko, mit provisorischen Massnahmen die Sanierung zu verzögern. Inhaltlich überzeugte mich die Argumentation nicht. Da es sich um ein Postulat handelt, hat die Regierung nüchtern betrachtet den Auftrag dennoch erfüllt.

Der Vorstoss «Rettung von der auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen» wurde hingegen stehen gelassen. Die vorgelegte Berichterstattung seitens Regierung empfand der Landrat als zu dürftig.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

1. April 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Das Eine tun - das Andere nicht lassen

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Sitzung vom 25. März wurden 46 Vorstösse eingereicht, davon 32 von unserer Fraktion Grüne/EVP. Sie können zusammengefasst werden unter dem Motto „Mobilität und Infrastruktur“. Dazu gehören Gebiete wie Raumplanung, Langsamverkehr, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur-Prozesse. Wir sind uns bewusst, dass es sich nicht um Geschäfte handelt, die in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden, sondern sie bilden eine grundlegende Stossrichtung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben am Vorstosspaket mitgearbeitet, denn die Umwelt, beziehungsweise die Schöpfung, gilt es zu bewahren und dafür dürfen wir uns auch der neuen Technologien bedienen.

Wir stecken noch immer in der Corona-Krise und der wirtschaftliche Druck erhöht sich weiterhin. Selbstverständlich unterstützen wir die Härtefälle-Hilfen, die Kurzarbeitsgelder, Miethilfen und andere abfedernde Massnahmen. Nichtsdestotrotz meinen wir, dass dabei die Umwelt nicht vergessen werden darf und sich antizyklische Investitionen zukünftig auszahlen werden.

Der dringliche Vorstoss, der eine Auslegeordnung unserer Kantonsfinanzen verlangte, wurde grossmehrheitlich überwiesen und bereits nach der Mittagspause erhielten wir detaillierte Angaben von Regierungsrat Lauber. Nur schon bei Pandemie-Kosten von CHF 160 Mio. sei ein beträchtliches Defizit zu erwarten und der zukünftige Handlungsspielraum sei seines Erachtens sehr begrenzt. Demgegenüber konterte unser Fraktionspräsident, dass die Milliarden-Verschuldung nur in den Büchern stehe, mit Nationalbank-Reserven zu rechnen sei und die Zinskosten immer noch am Sinken seien. Im Markt sei Geld vorhanden, nun sei der Moment, um in eine bessere Zukunft zu investieren.

In der Fragestunde, wo meist aktuelle Vorkommnisse behandelt werden, kam die Rede auch auf die Demonstration von Corona-Skeptikern in Liestal vom 20. März, die grosses Medienecho erhielt. Die bewilligte Kundgebung verlief zwar weitgehend friedlich, aber dass so viele Teilnehmende die Maskenpflicht trotz mehrfachen Aufforderungen seitens der Veranstalterin und der Polizei einfach ignoriert haben, war verwerflich. Weil die Rechtsgrundlagen fehlen, können die Organisatoren strafrechtlich nicht belangt werden, wenn Demonstranten sich nicht an die Maskentragpflicht halten. Den Organisatoren der Demonstration soll künftig in unserem Kanton keine Bewilligung mehr erteilt werden.

Irene Wolf, Landrätin EVP

18. März - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Theaterbühne Landratssitzung

Geschätzte Leserinnen und Leser

Von den 31 an der Sitzung erledigten Traktanden waren nur fünf davon Vorlagen der Regierung, die restlichen Mitteilungen, Fragen und eingereichte Vorstösse. Dabei nutzten einige den Landrat erfolgreich als Theaterbühne und Ort für mediale Aufmerksamkeit, denn für eine lösungsorientierte und Verbesserungen anstrebende Politik.  

Vorerst Fakten: Der Landrat erhöhte das Pensum der Gerichtspräsidien der Abteilung Strafrecht von 170 auf 200 Stellenprozente. Anträge, diese Aufstockung nur befristet bis zu den nächstjährigen Richterwahlen zu tätigen, überzeugten die Mehrheit nicht. Dem Antrag ging bereits eine befristete Erhöhung voraus. Zudem wurde bezweifelt, dass eine erneute Evaluation in bereits rund einem halben Jahr zusätzliche Erkenntnisse bringen würden. Für den Neubau der Sekundarschule Fröschmatt in Pratteln sprachen wir – verbunden mit Auflagen – einen Projektierungskredit von über sieben Millionen. Überdies nahmen wir den Bericht des Regierungsrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung zu den Arbeitsmarktkontrollen und Mittelverwendung im Berichtsjahr 2019 sowie die Empfehlungen der GPK und Stellungnahme der Regierung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspital Baselland zur Kenntnis. Positiver Punkt: Mit der neuen Spitalliste werden keine mengenzielabhängigen Bonusauszahlungen mehr erfolgen. Ebenso schrieben wir das Postulat «Bürokratieabbau bei Wärmepumpen» als erledigt ab. Die Regierung hatte aufgrund des überwiesenen Postulats die Regeln an den Kanton Basel-Stadt angeglichen. Bis zum Volumen von 2 m3 ist nur noch eine Meldung und keine Bewilligung mehr nötig. Für grössere Pumpen und Wärmepumpen in geschützten Ortsbildern gilt aus bundesrechtlichen Gründen weiterhin eine Baubewilligungspflicht.

Mühsam wurde es bei zwei zeitintensiven und jeweils in Partei-Hikhack zwischen SVP und SP endenden Beratungen. Einerseits sucht die SVP seit Monaten praktisch jede Sitzung via Fragestunde oder Vorstössen eine Plattform, die Suppe zum Thema Spielgeldaffäre am köcheln und die SP-Regierungsrätin angreifen zu können. Andererseits gaben sich die Parteien theatralisch gegenseitig aufs Dach, als es zur Behandlung des landesweit eingereichten SVP-Vorstosses mit Anspruch auf Aufhebung des Lockdowns ging. Das Gebahren in diesem Profilierungswettstreit, wer mehr für die Bevölkerung tut, dient leider einzig dazu, bei der je eigenen Klientel die Empörung weiter hochzuschaukeln anstatt aufklaffende Gräben konstruktiv überwinden zu versuchen. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

18. Februar 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Einbürgerungsverfahren bleibt unverändert

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Sitzung vom 11. Februar haben uns gleich zwei Vorstösse mit Vorschlägen zum Einbürgerungsverfahren beschäftigt. Wegen eines Falles, wo das Bürgerrecht aufgrund scheinbar fadenscheiniger Einwände verweigert wurde, solle den Gemeinden fortan verboten werden, dass die Einbürgerungen durch die Versammlung der Stimmberechtigten erfolgen. Neu sollen die Einbürgerungsentscheide zwingend durch den Bürger- oder Gemeinderat gefällt werden. Diese demokratisch legitimierten Gremien könnten die Einbürgerungsgesuche vertraulich beraten und wären in der Lage, den Entscheid ausreichend zu begründen. So lautete das SP-Postulat, das nur knapp nicht überwiesen wurde (41 ja, 44 nein).

Das GLP-Postulat bemängelte, dass sich nach heutigem Verfahren sechs Instanzen mit der Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger befassen: Bund, Bürgerrat, Bürgergemeindeversammlung, Sicherheitsdirektion, Petitionskommission und Landrat. Das Traktandum "Einbürgerungen" sei im Landrat eine Formsache mit kaum Gegenstimmen, da die Einbürgerungsdossiers schon vorher detailliert geprüft worden seien. Eine Einbürgerung solle ein Verwaltungsakt sein - wer die Kriterien erfülle, werde eingebürgert, wer sie nicht erfülle, müsse sein Einbürgerungsdossier nachbessern. Beide Vorlagen wurden mit viel Herzblut und Engagement, samt individuellen Erfahrungsberichten diskutiert, aber auch das GLP-Postulat wurde nicht überwiesen (36 ja, 42 nein).

Am 11.2. wurden sage und schreibe 31 Vorstösse eingereicht. Darunter war auch meiner mit dem Ziel, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Land zurückkehren können, nicht einfach untertauchen, sondern mit dem Wissen der Behörden in Gastfamilien ein menschenwürdiges Dasein führen, ohne dass Letzere deshalb kriminalisiert werden.

Mit grosser Freude darf ich berichten, dass Sara Fritz’ Motion «Verbindliche politische Bildung auf Stufe Lehrplan Fachmittelschule und Gymnasium» mit Wirkung ab Schuljahr 2021/2022 erfüllt worden ist.

Last but not least möchte ich Sie gerne daran erinnern, am 7. März ein doppeltes NEIN zum Schwarzarbeitsgesetz einzulegen. Die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften) haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen. Darum empfehlen wir: «Zurück an den Absender» zur Überarbeitung, für einen effizienten Einsatz unserer Steuergelder!

 

Irene Wolf, Landrätin EVP

4. Februar - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Erste Hürden erfolgreich übersprungen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Sitzungsbeginn berichtete Landratspräsident Heinz Lerf Positives über unsere basellandschaftliche Standesinitiative «Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs». Nach dem Nationalrat fand es nun auch der Ständerat nötig, sich dem Anliegen anzunehmen. Die Initiative verlangt eine Anpassung der Bundesgesetze. Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihre nebenamtlichen Parlamentsmandate wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung und Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren. Nach geltendem Gesetz läuft eine Frau nach der Geburt eines Kindes Gefahr, ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu verlieren, wenn sie während ihres Urlaubs an Parlamentssitzungen teilnimmt. Ein vom Landrat ursprünglich an unsere Regierung überwiesenes Verfahrenspostulat hatte ergeben, dass das Problem aufgrund übergeordnetem Bundesrecht kantonal nicht behoben werden kann. Daher beschloss der Landrat im Mai 2020, vorgenannte Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten in Bern zu deponieren. Nun hoffen wir auf eine gute nationale Lösung.

Nach längerer Zeit verlief die Landratssitzung endlich wieder einmal 08/15-mässig. Das heisst, es gab weder für Parteiproganda missbrauchte ellenlange Statements im Rahmen der Fragestunde, noch langwierige Diskussionen rund um als dringlich eingereichte Vorstösse.

Wir verabschiedeten einstimmig eine Revision des Polizeigesetzes. Einerseits nimmt das Gesetz Änderungen der interkantonalen Polizeiausbildung (neu zweijährige Dauer) und Angleichungen an Formulierungen der weiteren Konkordatskantone vor. Andererseits sind nun auch Regeln verankert, welche im Falle künftiger Nutzung von Bodycams, Drohnen usw. zum Zuge kommen. Zudem erhält die Polizei mehr Möglichkeiten gegen Stalker und störende Gaffer an Unfallorten vorzugehen sowie Veranstaltungen mit vorhersehbaren Gefahren präventiv mit weiteren Auflagen bis zu Durchführungsverboten zu belegen. Überdies sollen die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps und den Sicherheitsdiensten der Gemeinden geklärt und verbessert werden. 

Relativ knapp hat der Landrat einen Vorstoss überwiesen, der eine Änderung des Anmelde- und Registergesetzes verlangt. Auch ich fand es nötig, dass KESB und Gerichte künftig die Einwohnerregister laufend aufdatieren müssen, wenn sich Namen und Adressen der Sorgeberechtigen von Kindern ändern. Derzeit müssen die Einwohnerdienste diese Auskünfte mühsam zusammen suchen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

 

21. Januar 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Tiefere Hürden für Härtefälle

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Landratssitzung vom 14. Januar sprach Regierungspräsident Lauber über „Härtefälle“. Damit meinte er die Firmen, die einen Umsatzausfall von 40 % gegenüber 2019 aufweisen und aufgrund der vom Bundesrat verschärften Massnahmen vom 13. Januar immer noch nicht, bzw. erneut bis Ende Februar nicht mehr arbeiten dürfen. Die vom Landrat beschlossenen A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 10 % des Umsatzes werden folglich auch in unserem Kanton gemäss Bundesvorschlag auf bis zu 20 % erhöht werden. Eine grosse administrative Erleichterung ist auch die Änderung, dass bittstellende Betriebe fortan nicht mehr buchhalterisch beweisen müssen, dass sie gesund und überlebensfähig sind. Sie sollten einzig geltend machen können, dass sie nicht in ein Konkurs- oder Betreibungsverfahren involviert sind.

Fast einstimmig wurde die Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz angenommen. Damit ist eine Anpassung an das europäische Datenschutzrecht erreicht und ein weiterhin uneingeschränkter Zugang für Schweizer Unternehmen zu EU-Märkten ist gewährleistet. Dass keine Gebührenerhebung für Auskünfte vorgesehen ist, obwohl der Landrat eine diesbezügliche Motion verabschiedet hatte, veranlasste den Urheber des Vorstosses aus unserer Fraktion zur Erläuterung, dass Gebühren nicht automatisch erhoben würden, wenn z.B. Gemeinden Auskünfte verlangten, sondern dass einzig die Möglichkeit dazu bestünde. 49 Landräte waren dafür, die Motion stehen zu lassen, 33 dagegen.

In einer ersten Lesung behandelten wir die Revision des Polizeigesetzes. Neu sind die Einsatzmöglichkeiten für elektronische Hilfsmittel wie Körperkameras (Bodycams) oder auch die erweiterte Nutzung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention. Die Straftäter machen sich neue technologische Möglichkeiten schnell zu Nutze, da darf die Polizei nicht hinterherhinken. Weiter will der Regierungsrat der Polizei mit der Revision die Möglichkeit geben, bei erheblichen Sicherheitsproblemen eine Bewilligungspflicht für Veranstaltungen anordnen zu können. Die Polizei soll zudem bei Unfällen und bei Verbrechen im öffentlichen Raum die Möglichkeit erhalten, Schaulustige, welche die Persönlichkeitssphäre von verletzten oder toten Personen nicht achten, vom Ereignisort wegzuweisen oder fernzuhalten. Im Bereich der häuslichen Gewalt hat die Polizei von nun an eine stärkere Handhabung gegen Stalker.

Irene Wolf, Landrätin EVP