Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

17. September - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Lotto im Landrat-Säli

Geschätzte Leserinnen und Leser

Bingo! Für einmal mussten wir im Congress Center Basel nicht frieren. Dies liegt wohl daran, dass Basel punkto Anzahl jährlich im Stadtgebiet stattfindender Demos den schweizweiten Sechser gezogen hat. Die Menge wird zwar teilweise zum Problem. Doch wenigstens wirkten wohl die Klimademos positiv. Oder beherzte die Messe Basel die traktandierte und einstimmig zur Kenntnis genommene Regierungsvorlage «Statusbericht Klima»? Auf jeden Fall schien die Klimaanlage abgestellt. Zudem sorgten drei Traktanden für hitzige Debatten. Erraten Sie schon, um was es beim ersten heissen Thema ging? Oder müssen Sie noch checken? Eventuell hilft die nächste Anspielung: Spätestens bei den Worten zur Sitzungseröffnung wurde klar, dass der Landrat bezüglich Mittagessenszeit heute das grosse Los gezogen hat. Dank des Besuchs einer Parlamentsdelegation aus Glarus durften wir anstelle der einen für einmal zwei Stunden Mittagspause halten.

Nach dieser Wortspielerei nun konkret: Wir berieten in zweiter Lesung den «Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele». Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele per 1. Januar 2019 müssen wir die kantonale Gesetzgebung entsprechend anpassen. Kernpunkte sind die grundsätzliche Zulassung aller im Bundesgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele. Dazu gehören u.a. Grosslotterien, Sportwetten, Kleinlotterien und neu bei uns auch kleine Pokerturniere und Geschicklichkeitsspielautomaten. Ebenso werden die Gebühren geregelt. Hier entzweiten wir uns quer durch alle Parteien. Für eine in letzter Minute eingebrachte Änderung votierten einige nun sehr stark. Die Vereine sollten keine Bewilligung mehr einholen, sondern nur noch ein Meldeblatt ausfüllen müssen. Die zuständige Regierungsrätin war dagegen. Sie meinte, der Wegfall der Bewilligung würde den Vereinen und dem Kanton keine Administrationserleichterungen bieten, hingegen das Ausschalten komerzieller Anbieter erschweren. Zudem bestünde bei den Vereinen kaum Bedarf zum Erlass der zwischen CHF 80 bis 100 liegenden Gebühren. Dies untermauerte sie mit Zahlen aus dem Jahr 2019: Bei 199 erteilten Bewilligungen wurden lediglich zwei Gesuche um Gebührenerlass gestellt (und bewilligt). Das überzeugte mich, doch eine Landratsmehrheit von 58 nicht.

Wie hier, nahm das Thema auch im Landrat viel Raum ein. Wir berieten daher leider nur knapp ein Drittel der traktandierten Geschäfte. Um das Spielvokabular aufzunehmen: Wenn schon nicht der Landratspräsi, so konnte wenigstens die Regierung alle ihr Traktanden abdecken und Lotto! rufen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

3. September - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Geschätzte Leserinnen und Leser

Eigentlich hatten wir gedacht, die Landrats-Sitzungen würden nach der Sommerpause wieder im Liestaler Regierungsgebäude stattfinden, aber da uns Covid-19 noch immer im Griff hat, treffen wir uns vorerst weiterhin im Basler Kongress Center, wo wir die Abstandsregeln gut einhalten können. Wie schon vor vielen Jahren von der EVP initiiert, begannen wir auch dieses neue Landratsjahr mit einer ökumenischen Besinnung, diesmal direkt im Sitzungssaal. Elisabeth Augstburger konnte nebst den beiden Theologen auch das Keller-Chörli engagieren, welches die tiefsinnigen Worte über Zuhören und Gebet mit gekonnt vorgetragenen Liedern umrahmte.

Der neue Landratspräsident, Heinz Lerf, hat sich wahrscheinlich erhofft, dass wir an seinem ersten Amtstag mehr als „nur“ 16 der 68 aufgeführten Traktanden behandeln würden, zumal er sich „träfe und kurze Voten“ in seiner Antrittsrede wünschte. Doch der Dreidrittels-Kompromiss für die Geschäftsmieten während der Corona-Krise (April-Mai-Juni) gab viel Diskussionsstoff her. Sie erinnern sich, dass es dabei um die Mieten der Geschäftsräume von KMU geht, die z.B. Restaurantbetreiber oder Coiffeure im Lockdown ohne Gäste nicht mehr zahlen konnten. So sollen die Mieter nur 1/3 zahlen, der Kanton ebenfalls 1/3 beisteuern und die Vermieter auf 1/3 verzichten. Die Regierung lehnte den Gesetzesentwurf mit der Begründung ab, dass Baselland als erster Kanton der Schweiz mit dem CHF 40 Mio. Hilfspaket sehr schnell und grosszügig gehandelt habe. Die Finanzkommission ihrerseits beantragte dem Landrat, der Vorlage zuzustimmen, was wir von der EVP auch taten. Was aber das Fuder zum Überladen brachte, war die SP-Forderung, dass die Soforthilfen nur zur Hälfte an die kantonalen Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollten. Dies würde bedeuten, dass der Kantonsbeitrag von CHF 2,7 Mio. auf CHF 4,4 Mio. erhöht würde. Was für die Einen Peanuts sind, sind für die Anderen hart verdiente Steuergelder. Entgegen aller Gepflogenheiten erfolgte die 1. und die 2. Lesung am gleichen Tag, damit die Bevölkerung noch im November darüber abstimmen kann; ansonsten würde es bis zum nächsten März dauern und das ist definitiv zu spät für die Gewerbetreibenden. Dank unseren Stimmen (42:45) werden die Soforthilfen nun vollständig angerechnet. Wir sind überzeugt, dieser Umstand hilft, dass die kommende Volksabstimmung überhaupt eine Chance hat.

Irene Wolf, Landrätin EVP

 

 

 

 

 

2. Juli - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

If you’re going to San Francisco…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die meisten von Ihnen stimmen beim oben erwähnten Lied wohl grad mit „... be sure to wear some flowers in your hair“ ein. Doch was hat dieses bekannte von Scott McKenzie gesungene Lied mit dem Landrat zu tun? Obwohl es die letzte Sitzung vor der langen Sommerpause war, ist San Franisco aktuell keine Ferienempfehlung wert. Auch sind wir trotz guter Debattenkultur und einigen einstimmigen Entscheiden – u.a. beim Jahresbericht 2019, dem Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse und der Vorlage über die Weiterführung der Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe – bei den 22 behandelten Traktanden nicht einer „Love, Peace and Happiness“-Stimmung verfallen. Ebensowenig sassen wir mit Blumenkränzen im Haar an unseren auf Distanz gehaltenen Abstimmungspulten. Jedoch mit Eptinger Mineralwasser und Änisgutzis in Form von Baselbieter Stäben erneut im Congress Center der Messe Basel. Und hier wählten wir für einmal auswärts die Baselbieter Führungsriege unseres nächsten Politjahres. Der Landrat wird künftig von Präsident Heinz Lerf, FDP und den Vizepräsidentinnen Regula Steinemann, glp und Lucia Mikeler,SP und der Regierungsrat von Präsident Anton Lauber, CVP sowie Vizepräsident Thomas Weber, SVP geleitet. Und so fand ein Reigen an Blumensträussen den Weg in unseren Konferenzsaal namens San Francisco zu den allesamt mit zwischen 76 und 78 Stimmen Gewählten.

Coronabedingt wurde auf den sonst üblichen Ablauf mit Fraktionsaufsflügen am Nachmittag und Landratspräsidentenfest am Abend verzichtet. Daher blieb mehr Zeit für weitere Sachgeschäfte. Wir haben u.a. mit grossem Mehr insgesamt 30 Personen frisch eingebürgert und ein Gesuch zu genaueren Abklärungen zurück gestellt.

Länger diskutierten wir bei den Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP). Der KRIP ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle im Richtplan eingetragenen Freihalteräume künftig definitiv so gebraucht werden. Doch müssen sie frei gehalten werden, damit sie bei Bedarf dieser Nutzung zugeführt werden können. Aktuell sind Teilbereiche wie Radrouten, Wildtierkorridore, Deponien, Abwasser usw anzupassen oder neu aufzunehmen. Für mich war besonders interessant, dass Hölstein zweimal auf den anzupassenden Objektblättern figuriert, einmal als Wildtierkorridor und einmal wegen Baholde als möglichem Deponiestandort für unverschmutztes Material.

Da meine Zeichenzahl bereits aufgebraucht ist, verbleibt mir hier nur noch, Ihnen allen schöne Sommertage mit viel Blumenfreuden – ob daheim auf dem Balkon oder in den Ferien – zu wünschen.

 Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

18. Juni 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Über den Wolken…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Mit 56:30 Stimmen wird die Standesinitiative „Kerosin-Steuer auf Flugtickets“ in Bundesbern eingereicht und somit als erfüllt abgeschrieben. Wir von der EVP haben die Initiative einstimmig unterstützt, weil wir nicht einsehen, warum die Fliegerei als einziger Verkehrsträger von der Treibstoff-Steuer befreit werden sollte. Dies führt zu einer absurden Wettbewerbsverzerrung mit der Konsequenz, dass das Fliegen je nach Destination viel günstiger ist als den Zug zu nehmen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Schweizer Alleingang überhaupt nichts bringt, gewisse Einzelstaatenlösungen sind schon gescheitert. Das angestrebte Ziel ist eine internationale Besteuerung. Klar ist auch, dass durch Corona die Fliegerei praktisch zum Stillstand gekommen ist. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass das Fliegen schlicht und einfach zu billig ist und alle Verkehrsanbieter mit gleich langen Spiessen im Wettbewerb um Kundschaft ausgestattet werden sollten.

Espoo/Finnland kennt man eigentlich nicht, wenn dort nicht das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen abgeschlossen worden wäre. Alle unsere Nachbarstaaten sind ebenfalls beigetreten.In der UVP wird abgeklärt, ob z.B. der Euroairport die geltenden Umweltvorschriften einhält. Genau eine solche Abklärung verlangte ein Postulat, das auch die EVP unterstützt hat. Da der Postulantin insbesondere die Nachtflüge und deren negative Wirkung auf die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung am Herzen liegt, ist die Nicht-Abschreibung des Postulats als Etappen-Sieg zu werten.

Auch wir haben letzten Donnerstag ein Postulat eingereicht. Dabei geht es um die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen bei Personen, die im Konkubinat leben. Das Einkommen/Vermögen des Konkubinats-Partners wird nach Ablauf von 2 Jahren dem jeweiligen Partner angerechnet. Diese «Kollektivhaftung» hindert gegebenenfalls Paare daran, eine feste Bindung einzugehen, die zu einer späteren Eheschliessung führen könnten. Zweifellos ist es Aufgabe des Kantons, möglichst viele Mittel wieder einzubringen, wenn Bezüger/Innen von Sozialleistungen neu in gutsituierte Verhältnisse gelangen. Aber unter dem obengenannten Gesichtspunkt wird hiermit die Regierung gebeten zu berichten, wie viel Geld jährlich unter diesem Rückforderungs-Rechtstitel eingenommen wird und ob sie allenfalls bereit ist, diese Thematik neu zu regeln.                                                                        

Irene Wolf, Landrätin EVP

4. Juni - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Gesetzesänderungen am Laufmeter

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat wurde an der letzten Sitzung seiner Funktion als Legislative (gesetzgebende Gewalt) wahrlich gerecht. So hat er u.a. sechs Gesetzesänderungen und zwei weitere Geschäfte mit Gesetzescharakter beraten.

Gesetze durchlaufen jeweils zwei Lesungen. Stimmen am Ende mindestens 4/5 des Landrats zu, ist keine Volksabstimmung nötig. Auf diese Weise sollten Gesetze wohlüberlegt und breit abgestützt sein. Wir hielten u.a. Erstberatungen zu Änderungen von Strassen- und Steuergesetzen ab. Am aufwändigsten war die Vorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung».

Die jetzige Vorlage hat eine über zehnjährige Geschichte. Sie begann mit den Volksentscheiden für die Sonderpädagogik- und Harmoskonkordate. Doch scheiterte eine erste Gesetzesumsetzung 2013. Auch das neu vorliegende Geschäft benötigte dringend Verbesserungen. Viele EVP-Anliegen sind in der zuvor von uns stark kritisierten Vorlage nun aufgenommen. U.a. werden Ungerechtigkeiten gegenüber Privatschulen beseitigt. Ein Beispiel: Kosten von Logopädie- und Psychomotoriktherapie werden neu unabhängig des Schulträgers vom Staat übernommen. Trotz weiterhin bestehender Unzulänglichkeiten geht das Gesetz in die gewünschte Richtung. Es ist an der Zeit, die vorgesehenen Verbesserungen umzusetzen und den Schulen die nötige Planungssicherheit zu geben. Die EVP wird daher in der zweiten Lesung dem Gesetz zustimmen.

Drei Traktanden rund um den öV wurden von uns klar befürwortet. So der GPK-Bericht über Visitation und Geschäftsbericht der BLT. Ein weiteres behandelte eine Petition. Die Bittstellenden monierten, dass mit dem neuen Fahrplan die Aufhebung, respektive Verlegung der Haltestelle beim Liestaler Wasserturmplatz der Buslinie 83 grosse Nachteile mit sich bringe. Der Landrat überwies die Bittschrift als Postulat an die Regierung. Das dritte Geschäft hängt mit der Erneuerung der Waldenburgerbahn zusammen. In Niederdorf soll die Frenke im Rahmen von Gleisanpassungen gleichzeitig für ein hundertjähriges Hochwasser tauglich gemacht werden. Für das Schutzprojekt sind insgesamt CHF 15,45 Mio. projektiert. Der Landrat bewilligte den Kantonsanteil von CHF 7,75 Millionen.

Last but not least setzte sich der Landrat für Frauen in der Politik ein. Er fordert mit einer Standesinitiative den Bund auf, Frauen im Mutterschaftsurlaub eine Teilnahme an Parlamentssitzungen zu ermöglichen, ohne damit das Ende ihres Urlaubs auszulösen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

20. Mai 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Drei – drei – drei

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nein, ich beziehe mich nicht auf die Issos-Keilerei 333 vor Christus…

Zum zweiten Mal haben wir vergangenen Donnerstag im Kongress-Zentrum Basel getagt. Gleichentags hat sich der Grosse Rat Baselstadt ebenfalls im selben Gebäude getroffen. Damit sind die Parallelen jedoch schon erschöpft. Denn was bei den Basler Kollegen rasche Zustimmung fand, erwies sich bei uns eher als Zangengeburt. Denn Baselland soll in der Coronakrise von den KMU 1/3 der Mieten übernehmen, gemäss einem überparteilichen Vorstoss (SP, Grüne, CVP, FDP). Die restlichen 2/3 teilen sich Mieter und Vermieter. So erklärt sich der Titel 3-3-3.

Hingegen gilt es zu bedenken, dass Baselland als einer der ersten Kantone ein grosszügiges Corona-Hilfspaket über 50 Mio. CHF zur Verfügung gestellt hat, mit dem u.a. auch die Mieten bestritten werden könnten. Je nach Grösse werden 7500 - 10000 CHF ausbezahlt. Dem Anschein nach sind diese à-fonds-perdu Beiträge vor allem für grössere KMU nicht ausreichend, um bei null Einkünften die laufenden Kosten und teilweise hohe Mieten zu bezahlen.

Nach langer und teilweise hitziger Diskussion hielt Finanzdirektor Lauber ein engagiertes Schlussplädoyer, indem er vor den zu erwartenden Steuerausfällen wegen Covid-19 warnte, dass sich der Staat nicht einmischen sollte in die ausgehandelten Verträge zwischen Mieter und Vermieter und dass ihm vor dem Extraaufwand graue, um die unzähligen Anträge zur Miethilfe zu untersuchen. Mit einem Abstimmungsresultat von 50:38 bei 1 Enthaltung wird die Motion 3-3-3 als «dringlich» überwiesen, was bedeutet, dass die Regierung nur einen Monat für die Vorbereitung dieses Geschäfts Zeit hat.

Ein anderes Corona-Thema war die Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Werner Hotz (EVP) meinte, in Zeiten von Corona pfeife der Bundesrat an, gebe dabei den Takt vor. Die Vorgaben, was in diesen Zeiten als Härtefall gilt, kommen also vom Bund. Ob ein Härtefall bei CHF 10'000 AHV-pflichtigem Erwerbseinkommen beginnt und bei CHF 90'000 endet, ist also vorgegeben. Wichtig ist, dass die Soforthilfen und Kurzarbeitsentschädigungen rasch fliessen, um unnötige Konkurse und Entlassungen zu verhindern. Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv. Die Auszahlung der Gelder erfolgt rasch und ist mit dem Hinweis versehen, dass Missbrauch geahndet wird. Mit 86:0 Stimmen wird die Änderung (Corona-Notverordnung I) genehmigt.

 

Irene Wolf, Landrätin EV

9. April - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Notverordnungen einstimmig abgesegnet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Um die coronabedingten BAG-Distanzregeln einhalten zu können, hielt der Landrat diese Sitzung nicht in Liestal, sondern im Congress Center der Messe Basel ab. Klares Haupttraktandum: Die vom Regierungsrat geschnürten Notverordnungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Der Regierungsrat erliess diese gestützt auf §74 Absatz 3 der Kantonsverfassung. Mit Berufung auf den dort erwähnten Notstand hat die Regierung weitreichende Kompetenzen. Weiss man, wie Machthaber andernorts mit Notrecht demokratische Prozesse ausschalten, kann dies Sorgen auslösen. Doch unsere Verfassung hat einen guten Demokratieschutz eingebaut. Schon die Tatsache, dass unsere Regierung als Team handelt, bewirkt viel Positives. Ebenso müssen Notverordnungen sofort dem Parlament vorgelegt werden. Änderungen einzelner Paragraphen der Verordnungen sind zwar nicht möglich. Das Paket kann nur unterstützt oder verworfen werden. Doch erhält die Regierung wertvolle Rückmeldungen zu ihrer bisherigen Arbeit und allfälligen blinden Flecken. Daher waren wir entschieden gegen eingebrachte Voten und Anträge von Seiten FDP, SVP, CVP, die Verordnungen ohne Diskussionen durchzuwinken. Trotz teilweise chaotischen und  gehässigen Diskussionen war man sich am Ende einig.

Rasche Massnahmenpakete durch  Bund und Kanton finden auch wir von der EVP enorm wichtig. Wir dankten der Regierung und Mitarbeitenden für die bisher in dieser Krisensituation unter grossem Druck sorgfältig geleistete Arbeit. Unser Ja zu den Verordnungen war gewiss. Doch die Aufgabe des Parlamentes besteht trotzdem – in Krisenzeiten besonders – der Regierung die Bedrängnisse des Volkes zu spiegeln.

Durch die Hilfe von Bund und Kanton können die Lohnfortzahlung der KMU wohl gesichert werden. In der Startphase ist es vordringlich, die Firmen und somit auch die Angestellten abzusichern. Doch baten wir die Regierung, auch an die Familien hinter den Arbeitnehmenden zu denken. Sie sollen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Analog zu Direktzahlungen an Firmen, sind im Einzelfall auch rasche Direktzahlungen an gefährdete Familien denkbar. Neben der finanziellen Not kommt es bei Familien, Paaren und Einzelpersonen aber auch zu psychischen Drucksituationen. Das kann leider auch zu erhöhter Gefahr von häuslicher Gewalt führen. Prävention und spezielle Medienkampagnen erachten wir als dringend nötig. Gerne verweise ich daher auf die bereits eingerichtete Corona-Hotline für Menschen mit Sorgen und Ängsten unter 061 553 54 54.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

20. Februar 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Konstruktiver Kompromiss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Sie erinnern sich vielleicht an das „Energie-Paket“. Dank gut vorbereitenden Gesprächen zwischen den Fraktionen ist vor zwei Wochen eine für alle befriedigende Kompromisslösung verabschiedet worden. Erneut haben sich die Verantwortlichen in der Bau- und Planungs-Kommission gefunden und zwar zum komplex anmutenden Thema „Kantonaler Richtplan (KRIP), Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation. Nun, beim Stichwort „Umfahrung Reinach Süd“ wird schon einiges klarer. Die vor allem in den Stosszeiten stark befahrene Durchgangsstrasse durch Reinach würde durch eine Umfahrung entlastet. 2018 wurde jedoch die Petition „Nein zur Umfahrung Reinach Süd“ von den Grünen von Reinach/Aesch/Pfeffingen mit rund 700 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Petition richtet sich gegen den Eintrag der Teilumfahrung Reinach Süd im KRIP. Mit einer weiteren Strasse würde die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr steigen, was Mehrverkehr zur Folge hätte. Ein anderes Projekt ist die Tramverbindung Dornach – Therwil.

Der erzielte Kompromiss besteht nun darin, dass sowohl die Umfahrungsstrasse, als auch das Tramprojekt aus dem Plan gestrichen worden ist. Zu beachten ist, dass beide Ansinnen sowieso mit niedriger Priorität angegangen worden wären. Die beteiligten Gemeinden sind nun angehalten, ein Mobilitäts-Konzept zu erstellen. So wurde dem Landratsbeschluss mit 85:1 zugestimmt.

Das EVP-Postulat „Kampf der sexuellen Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zum Thema „Loverboy“ wurde überwiesen. Loverboys sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit einer fiesen Masche in die Prostitution führen. Das Alter der Opfer von Loverboys liegt zwischen 12 und 18 Jahren. Häufig nehmen die Loverboys via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch teure Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie nach und nach von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und andere kriminelle Delikte. Das Ziel der Loverboys ist es, möglichst viel Geld zu verdienen. Sie sind faktisch brutale und skrupellose Menschenhändler und Zuhälter.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

6. Februar - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Erfolgreich Kompromisse geschmiedet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der letzten Sitzung hatten wir über 15 Einbürgerungen zu befinden. Die Regierung und die vorberatende Petitionskommission beantragten bei zweien eine Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes. Dies ist selten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und beim anderen ebenso eine Missachtung unserer Gesetze vor. Auch der Landrat kam zu klaren Ablehnungsentscheiden. Einzig in Bezug auf die Gebühren gab es Enthaltungen. Doch aus meiner Sicht ist klar, dass die Gebühren trotz negativem Entscheid fällig sind. Der Abklärungsaufwand bestand ja trotzdem. Zudem wurden beide Personen auf die Hinderungsgründe und die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs aufmerksam gemacht.

Beinahe zwei Stunden berieten wir über die Vorlage zum Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket». Doch die sachliche Diskussion hat sich gelohnt. Wesentlichen Einfluss auf das positive Schlussresultat hatte ein aus unserer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erarbeiteter Kompromiss. Ebenso die anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes von unserer Fraktion vorgebrachte Offenheit gegenüber einem SVP-Anliegen. Die Vorlage hatte zwei Hauptpunkte: Eine Anpassung des Baselbieter Energiegesetzes und eine Ausgabenbewilligung zur Finanzierung der vorgesehenen Förderbeiträge. Das Gesetz listet die geförderten Massnahmen auf. Die schlug Regierung eine Anpassung vor, damit in Kombination mit den bis 2025 vom Bund gesprochenen Geldern ein Optimum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ersten Lesung vorgebracht, die Unterstützung von grösseren Holzfeuerungsanlagen mit Verwendung von Schweizer Holz fehle ihr. Unsere Fraktion animierte sie, z.H. der zweiten Lesung einen Vorschlag zu bringen und im Gegenzug auf eine Kürzung der beantragten Förderbeiträge zu verzichten. So sei eine Einigung sicher erreichbar. Denn die Kredithöhe war umstritten. Regierung und vorberatende Kommission hatten den ursprünglichen Betrag in zwei Schritten erhöht. War dies einigen immer noch zu wenig, zweifelten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vorschlag von FDP und Grüne/EVP an. Spätestens in der Hälfte der Laufzeit soll eine Zwischenbilanz über die Inanspruchnahme der Kreditgelder gezogen werden. Somit besteht immer noch Handlungsspielraum, falls die Förderbeiträge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet und dem Kreditbetrag von 30 Millionen bis 2025 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

23. Januar 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Kulturvertrag gesichert, Energie-Paket noch offen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Stelle des Baselbieter Ombudsmans teilen sich ab Mai 2020 zwei Frauen. Es sind dies die Theologin Frau B. Bowald und die Juristin Frau V. Feldges. Ihre Aufgabe besteht darin, ein vermittelndes Bindeglied zwischen verunsicherten Bürgern und der Verwaltung zu sein.

Nachdem der Basler Grosse Rat den Kulturvertrag zwischen unseren beiden Halbkantonen abgesegnet hat, tat es ihm der Landrat gleich mit 84: 0 Stimmen. Mit diesem Resultat könnte man glauben, dass der gesamte Rat diskussionslos der Vorlage zugestimmt hat. Dem ist aber nicht so. Was den Einen zu wenig ist, ist den Anderen zu viel. Ab 2022 zahlt BL CHF 9,6 Mio. jährlich neu direkt an die Stadt Basel. Dies vorerst bis 2028, um so die Planungssicherheit der Kulturhäuser zu garantieren. Danach wird die Höhe der Beiträge alle 4 Jahre überprüft. Wir von der EVP haben für die Zustimmung zum vorgelegten Kulturvertrag plädiert und ihn einheitlich unterstützt.

Mit dem Begriff „Energie-Paket“ ist das energiepolitische Förderungsprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung gemeint, das 2009 in Kraft trat mit einem Verpflichtungskredit von CHF 50 Mio. über 10 Jahre, also bis 2019. Der Landratspräsident hat betont, dass in der ersten Lesung nur über das Förderungsprogramm an und für sich geredet wird – über die Höhe des Kredits erst in der nächsten Sitzung. Mit diesem Hinweis wurde er (wohlwissend) ignoriert und es begann eine lebhafte Diskussion darüber, mit wie vielen CHF Mio. dieser Fonds über die nächsten 6 Jahre gespiesen werden sollte. Je nach politischer Couleur gab es Vorschläge von CHF 2 – 6 Mio. In Zukunft soll von der reinen Gebäudesanierung abgesehen werden und auch vermehrt (einheimisches) Holz zur Feuerung gebraucht und auf Photovoltaik gesetzt werden.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, wird die S9 (Läufelfingerli) vermehrt genutzt und es wäre überaus wünschenswert, wenn das U-Abo auf dieser Strecke bis Olten ausgeweitet würde. Da entstehen natürlich Begehrlichkeiten bei den Benutzern der S3, die ab Tecknau ebenfalls ein Extra-Ticket bis Olten kaufen müssen. Diese Idee ist nicht neu und schon früher wurden Abklärungen mit dem Tarifverbund gemacht, die ergaben, dass das U-Abo mit dieser Erweiterung ungleich teurer würde. Trotz aller Bedenken wurde die Regierung mit 48 zu 32 Stimmen aufgefordert, das Postulat nicht abzuschreiben und weitere Informationen einzuholen.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf