Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Muttenzer Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

12. Mai - Fluglärm und Steuern

Der Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die gute Nachricht: Ab diesem Jahr gilt das sogenannte Nachtflugverbot ab 23:00 Uhr. Gerade die Low-cost Airlines setzen tendenziell die neusten, leiseren Flieger ein, da sie aufgrund der Kunden-Preissensitivität bei diesen Maschinen bessere Angebote machen können.

Der Wermutstropfen:

Die Flughafenverantwortlichen bewilligen immer wieder Ausnahmen, so dass Werner Hotz (EVP Allschwil) berichtete, dass er letzthin um 23:15 durch ein lautes Frachtflugzeug aus dem Tiefschlaf gerissen wurde. Sein Wunsch ist es, dass die Ausnahmebewilligungen nur in seltenen Fällen erteilt werden und nicht zur Regel werden. Ein anderer Allschwiler Landrat trauerte der praktisch fluglosen, ruhigen Coronazeit nach, während eine weitere Stimme aus Bottmingen darauf hinwies, dass die lärmbetroffenen Baselbieter Gemeinden allein dastünden, zumal Basel-Stadt nicht überflogen werde.

Heirats- und Zweitverdiener-Strafe eliminieren 

Mit der Individualbesteuerung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene könnten sowohl die Heiratsstrafe, die heute Ehepaare steuerlich benachteiligt, als auch die Zweitverdiener-Strafe eliminiert werden. Der Kanton Baselland kennt zwar das Vollsplitting, mittels welchem der Heiratsstrafe entgegengewirkt wird, aber es bleibt die Zweitverdienerstrafe (Steuerprogression). Das bedeutet einen negativen Erwerbsanreiz. Dieses FDP-Postulat wurde mit 71:5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 77:0 Stimmen abgeschrieben. Die 5 Gegenstimmen kommen aus unseren Reihen und sind auf Andrea Hegers Votum zurückzuführen. Sie wies auf den Steuervorteil bei unverheirateten Paaren hin, der besonders ins Gewicht fällt, wenn beide Partner etwa gleich viel verdienen (zwischen 75'000 und 125'000 CHF).

Rund 450'000 Zweitverdiener-Ehepaar sind von der Heiratsstrafe betroffen

Die Kantone haben die verfassungswidrige Ehepaarbesteuerung zwar eliminiert, aber der Bund hinkt bei der direkten Bundessteuer hinten nach. Bei der Individualbesteuerung würden Ehepaare nicht mehr als wirtschaftliche Gemeinschaft besteuert. So müssten Einkommen, Vermögen und Abzüge getrennt und zwei separate Steuererklärungen ausgefüllt werden. Das Schlüsselwort, um die Ehe zu schützen heisst unserer Meinung nach Familiensplitting. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Irene Wolf, Landrätin EVP

 

 

31. März - Ukraine

Natürlich war der Ukraine-Krieg ein Thema. In einer dringlichen Interpellation (dringlich, weil sie am gleichen Tag beantwortet werden muss) wurde der Regierungsrat gefragt, inwiefern Gastfamilien, welche mit grosser Solidarität ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden könnten. Der verantwortliche Regierungsrat, Anton Lauber, informierte so wie es ihm in der kurzen Mittagspause möglich war. Er war jedoch bereit, die Interpellation in ein Postulat umzuwandeln, um baldmöglichst schriftlich und mit mehr Tiefe auf die Fragen einzugehen. Dieses Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Gemeinden stehen in der Pflicht für genügend Wohnraum

Da es sich bei den bisher über 500 registrierten Flüchtlingen in unserem Kanton fast ausschliesslich um Frauen und Kinder handelt, sind vorhandene unterirdische Zivilschutzanlagen nicht optimal und 90 % der Angekommenen sind bei Privatpersonen untergebracht. Diese Solidarität wird mit der Zeit erfahrungsgemäss nachlassen und dann stehen die Gemeinden in der Pflicht, genügend Wohnraum bereit zu stellen. Als Beispiel hat Herr Lauber das Spital Laufen genannt. Bisher sind die Gastgeber für Kost und Logis zuständig. Die Gemeinden erhalten pro Flüchtling CHF 1'125 im Monat. Für Krankenkasse und Arztbesuche müssen die Gemeinden aufkommen, diese Gelder sind zweckgebunden. Da die Situation mit der Privatunterbringung/-betreuung für alle neu ist, ist die Regierung daran, eine Asylverordnung zu erarbeiten, die die Vergütung zwischen Gemeinden und Privaten regeln soll.

Schulunterricht erleichert die Integration

Bezüglich des sofortigen Schulunterrichts für die Kinder ist der Kanton auf der Suche nach Lehrerinnen, die ukrainisch und englisch, allenfalls deutsch sprechen. So wird die Integration erleichtert. Bei uns in der EVP ist das Thema Menschenhandel schon längere Zeit präsent, insbesondere auf nationaler Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Flüchtling so schnell wie möglich registriert und somit eine Anlaufstelle bei eventuellem Missbrauch seitens Gastgeber hat.

Beten auch für Russland

Abschliessend einige Bemerkungen in eigener Sache. Die enorme Mitmenschlichkeit, die auch unsere Bevölkerung gegenüber den drangsalierten Ukrainern zeigt, ist grossartig. Es wird gespendet, demonstriert, um Frieden gebetet, Gastfreundschaft zelebriert. Ich möchte den Fokus erweitern und auch um Frieden für Russland beten und nicht alle Russen in einen Topf werfen, nur weil ihr Präsident ein Kriegstreiber ist. Und – wo war der Aufschrei, als die Russen Aleppo/Syrien kaputt bombardierten?

Irene Wolf, Landrätin EVP

 

 

3. März - Zurück zu alten Sitten

Derweil Fasnachtsfreudige beglückt über die stattfindende Fasnacht ihre Masken und Larven hervorholen, legt sie der Landrat ab. Auf den Tag genau nach zwei Jahren fand unsere Sitzung wieder unter gleichen Regeln wie damals statt. Nach den weitgehenden Lockerungen bezüglich Pandemiemassnahmen ist der reguläre Sitzungsablauf zurückgekehrt. Während die Pflicht zum Maskentragen aufgehoben wurde, gilt sie hingegen wieder, was das Aufstehen beim Halten eines Votums angeht.

Sara Fritz - Richterin oder Leseratte?

In Baselland haben wir praktisch jedes Jahr den Beginn neuer Amtsperioden. In einem Jahr betrifft dies Regierung und Landrat, was – nebenbei bemerkt – einige schon wahlkampfmässige Voten abhalten lässt. Diesen Frühling geht es vorerst um die regierungsrätlichen Kommissionen und die Richterinnen und Richter. Und so lobten wir zu Beginn der Sitzung alle ab 1. April erstmals tätigen Richter und Richterinnen an. Von der EVP war unsere ehemalige Landrätin Sara Fritz dabei. Die Birsfelderin freut sich, nach ihrem Jus-Studium ihr Wissen nun als Strafrichterin im Nebenamt einsetzen zu können. Bereits hat sie über 3000 Seiten Akten für die erste Fallbehandlung erhalten. Es scheint, man muss beim Gericht eine noch grössere Leseratte als im Landrat sein.

Versicherung, wenn einem der Himmel auf den Kopf fällt

Danach hat der Landrat insgesamt 45 Einbürgerungen vorgenommen. Ebenso auf guten Boden fiel die erste Lesung der Totalrevision des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden und Boden. Das aus 1982 stammende Gebäudeversicherungsgesetz wird u.a. um Leistungen bei Felssturz und Erdfall, aber auch Schäden von Explosion, infolge von notlandenden oder abstürzenden Luft- resp. Raumfahrzeugen, Drohnen und Satelliten erweitert. Dies ohne Prämienerhöhung. Unter anderem wird zudem die bereits bisher durch die Gebäudeversicherung wahrgenommene Schutztrias von Prävention, Feuerwehr und Versicherung neu explizit im Gesetz erwähnt.

Nicht nur Menschen werden verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten wir Anpassungen bei den Stellen der Staatsanwaltschaft, einen Bericht über Vor- und Nachteile der Fokussierung auf reines BIP-Wachstum sowie einen Bericht über gezogene Lehren aus dem missratenen Gesetzgebungsprozess zum alten Schwarzarbeitsgesetz.   

Ein Dach für 16 Millionen Franken?

Und ein weiteres Mal standen Gemeinwirtschaftliche Leistungen zur Debatte. Für ein Kostendach von beinahe 16 Millionen Franken stellen der Rettungsdienst Kantonsspital Baselland, die Sanität Basel und die Rettungsdienste Nordwest-Schweiz sowie die Sanitätsnotrufe beider Basel die Rettungsversorgung für die nächsten vier Jahre sicher.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

17. Februar - Die Hoffnung stirbt zuletzt

Landratspräsidentin Regula Steinemann überbrachte zum Sitzungsstart die erfreuliche Mitteilung, dass die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Standesinitiative «Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe» aus den beiden Basel zur weiteren Beratung überwiesen hat.

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU ist unseren Forschenden der Zugang zu «Horizon Europe» verwehrt. Es droht ein immenser Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie der Beteiligung an Forschungsprojekten. Das generiert langfristig negative Folgen für die Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort unserer Region. Die angekündigten Bundesmittel, welche den Wegfall der Forschungsgelder kompensieren sollen, können den Schaden von abwandernden Talenten und Firmen keinesfalls ausgleichen.

Bessere Erschliessung des Bachgraben-Quartiers, Allschwil

Die Hälfte der Sitzungszeit wurde über die Vorlage «ZUBA Zubringer Bachgraben-Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes» debattiert. Das sich wirtschaftlich prächtig entwickelnde Bachgraben-Quartier soll besser erschlossen werden. Erste Planungen reichen bis 1987 zurück. 2015 hat sich das Baselbiet in einer Abstimmung mit über 60% für eine Umfahrungsstrasse ausgesprochen. Der nun dargelegte Lösungsweg sieht eine Tunnelerschliessung aus Basel-Stadt via zu erwerbendem französischem Staatsgebiet in Kombination mit Ausbau von öV, Rad- und Fussverkehr vor. Am Ende stimmten wir mit 74 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Vorlage zu. Da frag‘ ich mich, ob die aufgewendete Zeit von rund zweieinhalb Stunden tatsächlich einen Mehrwert gebracht hat. Erst recht, wenn Voten wie „Es wurde schon viel gesagt, doch noch nicht von allen. Daher möchte auch ich...“

Dies und das - Ananas

Zum Glück behandelten wir gleichentags die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland und eine Interpellation über die gute Nutzung der alternativobligatorischen Fremdsprachenlehrmittel. Der Landrat erhielt bei den GWL nach jahrelangem Monieren endlich die verlangte Transparenz. Und auch die erwähnte Interpellation zeigt, dass es sich bei mühsam um Worte ringenden Verhandlungen lohnt, nie die Hoffnung auf eine gute Lösung aufzugeben. Kurzfristig nur ein schwacher Trost. Die Geschäftsleitung hat ebenso gleichentags beschlossen, von März bis Juni die Sitzungszeiten zu verlängern. Der Landrat muss also selbstverschuldet Nachsitzen.  

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

3. Februar - Härtefälle, Wasserproben und Polizei

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft haben wir fast einstimmig (eine SP-Stimme war dagegen, was einem Verdrücker geschuldet war) eine neue einmalige Ausgabe von insgesamt 36 Mio. Franken bewilligt. Diese Härtefallhilfen werden zu 70 % vom Bund getragen. Aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen und mit Blick auf die besonders betroffenen Branchen rechnet der Regierungsrat mit max. 200 Unternehmen, die eine durchschnittliche Härtefallenschädigung von CHF 23'500 erhalten dürften.

Unverantwortliche Panikmache oder Schlamperei seitens der Behörden? Wird der Mülibach in Allschwil verschmutzt?

Spaziergänger können immer wieder, besonders nach starken Regenfällen, im Allschwiler Roemisloch feststellen, dass das Wasser im Bach verdächtig farbig aussieht. Dabei handelt es sich u.a. um ausgetretenes Benzin aus der ehemaligen Deponie Roemisloch, welche ennet der Grenze in Frankreich liegt. Die Deponie wurde allerdings nach den Vorgaben der französischen Behörden 2011 totalsaniert. Die Befürchtung der Allschwiler Bevölkerung ist, dass die Verschmutzung auch ihren Mülibach erreicht. Bei der letzten Messung im Juli 2021 haben die Behörden festgestellt, dass von der früheren Deponie keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Demgegenüber steht das Resultat eines Umweltaktivisten, der im Auftrag der Gemeinde Allschwil ein Gutachten erstellt hat. Er kommt darin zum Schluss, dass verschiedene Schadstoffe die schweizerischen Grenzwerte überschreiten. Im Rat haben wir sehr angeregt darüber diskutiert, ob es sich beim von der Presse aufgenommenen Vorfall um unverantwortliche Panikmache oder Schlamperei seitens der Behörden handelt. Der zuständige Regierungsrat hat versichert, dass das Amt für Umwelt und Energie in Zukunft vermehrte Messungen in dieser Region veranlassen will, die über die üblichen jährlichen Kontrollen hinausgehen.

Neu dürfen auch Aspiranten mit C Niederlassungsbewilligung eine Polizeiausbildung machen

Wir haben ein Postulat unterstützt, in dem die Regierung gebeten wird zu prüfen, ob auch Aspiranten ohne Schweizerpass, aber mit Niederlassungsbewilligung C, zur Polizistenausbildung zugelassen werden sollen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kann Baselland seine Ausbildungs-Kurse (noch) füllen, aber es kommt nicht vor, dass geeignete Kandidaten aus Platzgründen zurückgewiesen werden müssen. Der Polizistenberuf ist physisch, psychisch und intellektuell anspruchsvoll und die Erwägung, eventuell Secondos ohne Schweizer Pass zuzulassen, wurde von 48 Ratsmitgliedern gutgeheissen, bei 35 Nein-Stimmen.

Irene Wolf, Landrätin EVP

20. Januar - Bauabfall-Recycling und s‘Gitterli

Die Geschäftsleitung des Landrates hat aufgrund der steigenden Corona-Fälle beschlossen, dass die erste Sitzung im neuen Jahr im Haus der Wirtschaft in Pratteln stattfindet. Dort haben wir mehr Platz im Plenarsaal als im gemütlichen, aber eher engen Landratssaal im Regierungsgebäude in Liestal. Dass die neue Location einigen Landräten nicht passen würde, war vorauszusehen. So verlas unser Fraktionspräsident eine Erklärung, dass es für etwas mehr als die Hälfte unserer Mitglieder ein No-Go sei, eine solche Institution zu unterstützen, indem wir für die Räumlichkeiten Miete zahlen.  

Eine Reduktion des Bauschuttes durch Recycling 

Wir erfreuen uns in unserem Kanton einer regen Bautätigkeit. Dabei werden einerseits Baustoffe benötigt und andererseits fallen Bauabfälle an. Diese machen den mengenmässig weitaus bedeutendsten Abfallstrom aus. Trotz des erheblichen Verwertungspotenzials von Bauabfällen gelangen im Kanton Basel-Landschaft jährlich grosse Mengen davon – rund eine Million Tonnen – auf Deponien. Im Gegenzug werden noch zu wenig Bauabfälle zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und wieder als Rohstoffe in den Baustoffkreislauf zurückgeführt. Der aktuelle Umgang mit Bauabfällen ist nicht zukunftsfähig und korrigierende Massnahmen müssen umgesetzt werden. Wir als EVP stehen ganz hinter dem Ziel der Regierung, dass eine Reduktion des Bauschuttes von mindestens 30 % durch mehr Recycling anvisiert werden soll.

Kein Geld für's Gitterli

Der Landrat hat aufgrund der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes umfassende Hilfen für KMU beschlossen. So haben die Unternehmen die Corona-Krise bis heute in der Regel gut meistern können. Für das Sportbad Gitterli trifft dies leider nicht zu. Aufgrund der behördlich verordneten Massnahmen wie Lockdown sowie weitere behördliche Schliessungen, erlitt das Gitterli massive Umsatzeinbussen, welche gemäss den geltenden Härtefallverordnungen zu einer Unterstützung von 360'000 CHF berechtigen würden. Der Kanton hat das Gesuch jedoch negativ beantwortet mit der Begründung, dass die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, nur schon wegen des Gleichbehandlungs-Gebotes. Es ist bekannt, dass Hallenbäder im allgemeinen Finanzierungsprobleme haben. In der Pflicht stehen die jeweiligen Gemeinden, obwohl auch Auswärtige die Bäder aufsuchen, insbesondere Schulklassen. Der Lehrauftrag verlangt, dass alle Schüler schwimmen lernen, aber unter diesen Umständen wird die Erfüllung erschwert. Manchmal ist guter Rat teuer!

Irene Wolf, Landrätin EVP

14. Januar - Meine erste Kolumne aus dem Landrat

Am 18. November wurde ich an meiner ersten Sitzung im Landrat angelobt. Nun schreibe ich meine erste Kolumne und möchte Ihnen gerne meine ersten Eindrücke aus dem Landrat weitergeben.

Geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Im Gegensatz zur Gemeindepolitik läuft alles viel formeller ab. Das beginnt schon mit der Anrede «geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen», wenn sich ein Mitglied des Landrats äussern will. Die Reihenfolge der Sprecher ist teilweise vorgegeben. Es gibt immer eine lange Traktandenliste. Ausnahmsweise wurden vor meiner ersten Sitzung alle Traktanden abgearbeitet, so dass 108 neue Traktanden aufgelistet wurden. Da ich noch keine Ahnung hatte, wie viele Traktanden an einer Sitzung behandelt werden, bedeutete dies für mich lesen, lesen, lesen. Für mich waren alle Themen neu, während die anderen Landratsmitglieder in einer Kommission, bei der Eingabe eines Postulats oder bei einer 1. Lesung einer Regierungsratsvorlage schon mit dem Thema in Berührung kamen.

Kommissionen

Schnell wurde klar, dass es unmöglich ist, sich in alle Themen in gleicher Tiefe hineinzudenken. Viele Themen werden in einer Kommission vor der Landratssitzung intensiv diskutiert. Da die Kommissionen immer aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammengesetzt sind, ist Gewähr gegeben, dass die verschiedenen Sichtweisen dort eingebracht werden können.

Fraktionen

Zudem ist es so, dass viele Themen vorher in einer Fraktionssitzung angesprochen werden. Meist zeigt sich rasch, ob es sich um ein kontroverses Thema handelt oder ob sich die Mitglieder einer Fraktion einig sind. Das nächste Mal werde ich konkreter berichten, was die Aufgaben eines Landrats sind.