Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Muttenzer Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

15. Dezember - AFP 2023 bis 2026

Der Aufgaben- und Finanzplan wird jeweils im Dezember vom Landrat für die folgenden vier Jahre zur Kenntnis genommen und verabschiedet. An diesem verbindlichen Leitfaden muss sich die Regierung bei ihren Entscheidungen orientieren. Die drei Schwerpunkte des allseits als ausgewogen erklärten Plans sind Klima, Digitalisierung und Standortqualität. Die Schuldenbremse wird eingehalten, aber was ist mit der „Personalbremse“, so eine kritische Stimme, die sich auf die 202 zusätzlichen Stellen für Lehrer bezog. Die Erklärung ist einfach: Mehr Schüler - eine erfreuliche Tatsache - brauchen mehr Lehrer und durch die  integrative Beschulung sind auch mehr Betreuer erforderlich. Von Seiten Landrat kamen 8 Anträge, die in den AFP Eingang finden sollten. In der Diskussion wurden 2 zurückgezogen und die anderen 6 fanden keine Mehrheit.

Die Hauptanträge der Regierung betrafen die Lohnerhöhungen der Kantonsmitarbeiter. Der Teuerungsausgleich von 2,5 % wurde schon in der Landratssitzung vom 1.12.22 verabschiedet. Dieses Mal ging es um die generelle Reallohnerhöhung von 0,5 % - das geforderte 1 % fand keine Mehrheit. Wenn man dann noch den individuellen Lohnanstieg von 1,1 % dazurechnet, erhält man ein Total von 4,1 %. Von einer solchen Lohnerhöhung kann mancher KMU-Angestellte nur träumen. Somit wurde mit der Mär aufgeräumt, dass Staats-/Kantonsangestellte schlechter entlöhnt werden als in der Privatwirtschaft. Ausserdem entsprach der Landrat dem Regierungsrats-Antrag, die im Kanton um 7 % gestiegene mittlere Krankenkassenprämie für Erwachsene durch Prämienverbilligungen auszugleichen, was zu einem Anstieg des Transferaufwandes von jährlich CHF 11,14 Mio. führt.

Ganz wie durch Butter gingen aber nicht alle Regierungsanträge. Der einmalige Beitrag von CHF 50‘000 an den Neubau der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan wurde mehrheitlich nicht abgesegnet (34 Ja, 47 Nein, 7 Enthaltungen), wobei unsere Fraktionsmitglieder alle dagegen waren. Zu bedenken ist auch der Umstand, dass der Bund schon CHF 5 Mio. an den Neubau zugesichert hat. 2024 ist unser Kanton als Gastkanton zur Vereidigung der Schweizergarde eingeladen und die Idee war, die CHF 50‘000 als „Gastgeschenk“ zu überreichen. Zwar beteiligt sich der Kanton auch jeweils an Renovationen von Sakralgebäuden beider Landeskirchen, aber im eigenen Kanton und nicht im „reichen“ Vatikan.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

8. Dezember - Teuerungsausgleich auf 2.5% festgelegt

Geschätzte Leserinnen und Leser

An der vorigen Sitzung sind wir sehr gut vorwärts gekommen, nur wenige Traktanden blieben unbearbeitet. Daher war diesmal fast alles von Grund auf frisch zu erarbeiten. 67 Geschäfte waren traktandiert, in die ersten 50 hatte ich mich eingearbeitet, tatsächlich behandelt haben wir deren 29. Von Einstimmigkeit bis zu hauchdünnen Resultaten war alles dabei.

Bei den dreissig vorzunehmenden Einbürgerungen gab es jeweils nur wenige Gegenstimmen. Einstimmig beschlossen wir eine Teilrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes. Dies als Gegenvorschlag zur Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Bei der Gesetzesrevision wurden die Ergebnisse aus der «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft» einbezogen. Wenn Familien und Alleinerziehende knapp ober- und unterhalb der Anspruchsgrenze der Sozialhilfe sind, werden sie mit Mietzinsbeiträgen unterstützt. Die Beiträge helfen Familien und Alleinerziehenden, prekäre Finanz- und Lebensverhältnisse zu mindern, den Eintritt in die Sozialhilfe zu verhindern, Schwelleneffekte abzuschwächen und Arbeitsanreize zu fördern. Das nutzt im Endeffekt den Betroffenen wie auch der öffentlichen Hand.

Die Festlegung des Teuerungsausgleichs löste eine längere Diskussion aus. Laut Personaldekret wird dabei auf den geglätteten Landesindex der Konsumentenpreise der letzten 24 Monate abgestützt. Als weitere Kriterien sind die finanzielle Situation des Kantons und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld zu beachten. Daher wurde die effektive Teuerung von rund 2.46% auf 2.5% auf- und nicht abgerundet. Die Personalverbände hatten einen Ausgleich von 3.3% und zusätzlich eine Reallohnerhöhung von 2% gefordert. Unsere Grüne/EVP-Fraktion entgegnete dem Argument des verzögerten Teuerungsausgleichs, dass dies systembedingt auf beide Seiten spiele und man bei Minusteuerung im Gegenzug profitiere, so zum Beispiel 2018. Zudem wird generell auf Senkungen verzichtet. Im Weiteren sind Teuerung und Reallohnerhöhung zu trennen. Die Argumente für eine grundsätzliche Lohnerhöhung gehören thematisch in die Budgetdebatte der nächsten Landratssitzung. Diesbezüglich liegen sowohl seitens Landrat wie auch Regierung Anträge für Reallohnerhöhungen vor. Am Ende obsiegte ein Teuerungsausgleich von 2.5% per 1. Januar 2023.    

Dies ist mein letztes «Landrat – mittendrin» im 2022. Und so wünsche ich Ihnen allen frohe Advents- und Weihnachtstage und einen guten Jahreswechsel.  

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

25. November - Vorbeugen ist besser als Heilen

Vor zwanzig Jahren gehörten die isländischen Teenager zu den trinkfreudigsten in ganz Europa, heute sind es die «Cleansten». Rund 42 % gaben damals an, regelmässig Alkohol zu trinken, manche sogar bis zum Umfallen. Heute konsumieren lediglich 5 % der 15- bis 16-Jährigen Alkohol. Der Cannabis-Konsum sank von 17 auf 7 %. 1998 waren es noch 23 %, die täglich rauchten, heute sind es nur noch knapp 3 %. Island hat es geschafft, den Drogen- und Alkoholkonsum von Minderjährigen innerhalb von zwanzig Jahren drastisch zu senken – und das mit einfachen Massnahmen. Mit Freizeitgutscheinen für Sport oder Kultur sind viele herumhängende Jugendliche von der Strasse verschwunden und fanden interessante Hobbys, neue Freunde und somit auch neue Vorbilder. Die Regierung Islands ermittelt jährlich mittels Fragebogen das Befinden der Gutscheinempfänger und hat so eine Grundlage für weitere Schritte, indem bei Bedarf auch Eltern und Lehrer miteinbezogen werden. Mich hat das Vorgehen beeindruckt und so bat ich die Regierung in einem Postulat zu prüfen und berichten, ob dieses Island-Modell auch in unserem Kanton angewandt werden könnte. Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, aber es kam nicht so weit, weil 49 Landräte den Nutzen dieser frühen und sicher nicht allzu teuren Prävention leider nicht einsahen.

Aufgrund verschiedener früherer Vorstösse aus dem Landrat reichte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion zur Verbesserung des Rettungsdienstes ein. Die Regierung soll nun Lösungen erarbeiten, damit die Ambulanz im Notfall schneller vor Ort ist. Grund dafür sind die Fristen, die besonders in abgelegeneren Gebieten wie zum Beispiel in den Bezirken Waldenburg, Sissach oder Laufen nicht immer eingehalten werden können. Bei Lebensgefahr muss ein Notfalleinsatz laut Schweizer Richtlinien innerhalb von 15 Minuten den Einsatzort erreichen. So ist ein dringliches Handeln vonnöten, welches der Landrat einstimmig unterstützte. Ein zusätzliches Sanitätsfahrzeug, zusammen mit dem entsprechenden Personal, kostet etwa 1 Mio. CHF.

Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

11. November - Der Ruf nach mehr Effizienz

Die vergangene Sitzung dauerte eineinhalb Mal so lange wie üblich. Weitere verlängerte sowie zusätzliche Sitzungstage sind angekündigt. Grund dafür ist die lange Liste zu behandelnder Geschäfte.

Wir hiessen unter anderem 20 Einbürgerungen gut, stimmten nach konstruktiven Diskussionen und vorgenommenen Änderungen einstimmig einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu, verlangten eine breite Auslegeordnung der Promotionsbedingungen auf den Sekundarschulstufen und beauftragten die Regierung beim Bildungsrat vorstellig zu werden, um auf den Sekundarstufen Ausbildung in Nothilfe verpflichtend (und nicht wie bis anhin freiwillig) in den Lehrplan einzustellen. Mit dem Verfahrenspostulat «Mehr Effizienz im Rat» wollte die SVP erwirken, dass beantwortete Interpellationen im Rat künftig nur noch zur Kenntnis genommen und nicht mehr besprochen werden können. Zwei Drittel des Landrats war wie ich dagegen. Denn dann würde einfach auf andere Vorstossarten ausgewichen. Zudem gibt es das Instrument, zu welchem die SVP die Interpellation umbauen wollte, bereits als «Schriftliche Anfrage». Für mehr Effizienz müssen wir nicht bei den Vorstossarten, sondern der -menge ansetzen. Eine Traktandenliste besteht meist zu rund einem Viertel aus Regierungsvorlagen (welche teilweise auf Vorstösse fussen). Den grössten Raum nehmen neue Vorstössen ein. Im Baselbiet stehen bei uns an einer Sitzung jeweils so viele Vorstösse an, wie andere Kantone in einem ganzen Jahr behandeln! Da muss sich der Landrat wohl an der eigenen Nase nehmen, respektive wieder mehr Selbstverantwortung übernehmen. Am Ende dieses Landratstages hatten wir 35 Geschäftspunkte bearbeitet. Traktandiert waren 78 gewesen. Positiv daran: Ich habe demnach schon einiges an Vorarbeit für die nächste Sitzung geleistet.

Nach diesem Fokus aufs Baselbiet noch ein kurzer Exkurs mit Blick über den kantonalen Tellerrand: Vor einem Monat berichtete ich an dieser Stelle über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz. Wir behandelten damals das Gesuch des Kantons Jura, der sich den bisherigen Konferenzkantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen will. Noch haben nicht alle Kantone das Gesuch behandelt. Doch an der inzwischen stattgefundenen Konferenz nahm die jurassische Delegation erfreulicherweise trotzdem schon als Gast teil. Wir widmeten uns überkantonal dem Thema «Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss – und was die Politik tun kann».     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

29. Oktober - Strompreisglättung

„Um die Preissteigerungen abzufedern, könnten die Energie-Versorgungs-Unternehmen den betroffenen Firmen mit einem fixen Preis eine Glättung des Strompreises über mehrere Jahre anbieten. Dieser Preis würde derzeit nicht dem Marktpreis entsprechen, bzw. deutlich darunter liegen. Im Gegenzug würden sich die Unternehmen verpflichten, diesen fixen Preis während der festgelegten Dauer zu zahlen, auch wenn der Marktpreis später wieder darunter liegen sollte.“

So lautete ein dringliches Postulat seitens der FDP, das zwar allseits als dringlich eingestuft und somit nach der Mittagspause traktandiert wurde, aber eine stundenlange Debatte hervorrief. Energieintensive Unternehmen, die für das nächste Jahr noch keine Stromverträge abgeschlossen haben, sehen sich mit exorbitanten Kosten konfrontiert, nebst der fraglichen Verfügbarkeit. Konkurse und folglich Entlassungen wären die bittere Konsequenz.

Schlussendlich stimmten alle Landräte der Aufforderung zu, dass der Regierungsrat eine Task Force einsetzen soll, um in Zusammenarbeit mit den Energie-Versorgungs-Unternehmen, der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Wirtschaftsverbänden, zum Beispiel ein Gefäss für eine privatwirtschaftliche Ausfallgarantie zu schaffen, damit die Energie-Versorgungs-Unternehmen den vertragslosen Unternehmen eine Strompreisglättung über eine bestimmte Zeitdauer anbieten können. Der Kanton übernimmt dabei eine Moderationsrolle, d.h. es werden keine Staatsgelder gesprochen, ganz im Gegensatz zur Corona-Hilfe. Diese wurde den Firmen angeboten, weil sie während der Pandemie zeitweise nicht arbeiten durften.

Werner Hotz‘ Interpellation „Transparente Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten“ wurde dahingehend beantwortet, dass die Parteizugehörigkeit der Richter, denen die Gerichtsfälle zugeordnet werden, effektiv berücksichtigt wird. Es wird darauf geschaut, dass möglichst alle Parteien dabei vertreten sind. Bei einem allfälligen Einsatz von Ersatzrichtern ist dies allerdings nur bedingt möglich. Die Frage stellte sich, weil in einem Magazin für Recht und Politik, über die oft nicht transparente Richterzuteilung an den Schweizer Gerichten berichtet wurde. Eine Untersuchung hat bestätigt, dass für den Ausgang eines Verfahrens die Zusammensetzung des Spruchkörpers von entscheidender Bedeutung sein kann.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

6. Oktober - Landrat debattiert in Schriftsprache

Geschätzte Leserinnen und Leser

Am vergangenen Sitzungstag besuchte eine Delegation des Tessiner Grossrats das Baselbiet. Wir hatten daher am Morgen die Voten in der bei uns sonst unüblichen Schriftsprache zu halten. Nach einem gediegenen Mittagessen mit der Geschäftsleitung des Landrats führte der zweite Landratsvizepräsident, Peter Hartmann, die Gäste durch unseren schönen Kanton.

Nach einigen eher harzig verlaufenen Sitzungen kamen wir diesmal gut vorwärts und behandelten rund 50 Geschäfte. Wir starteten mit 53 Einbürgerungen. Einstimmig hat der Landrat zudem für die Versorgung von gerontopsychiatrischen Langzeitbewohnerinnen und -bewohnern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für die Jahre 2023–2026 eine neue einmalige Ausgabe von 3'944'700 Franken bewilligt. Durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) wurden einige Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich neu geregelt. Die Gemeinden müssen sich zu Versorgungsregionen zusammen schliessen und zum Beispiel via Leistungsaufträgen mit den Alters- und Pflegeheimen (APH) für genügend Betreuungs- und Pflegeplätze sorgen. Der Kanton wiederum ist für überregionale Spezialangebote zuständig. Eines davon ist die gerontopsychiatrische Langzeitpflege. Aufgrund ihrer irreversiblen Erkrankung können diese Patienten nicht mehr im häuslichen Rahmen und häufig nicht auf einer «allgemeinen» Abteilung in einem APH betreut werden. Wegen der relativ geringen Anzahl Personen und den spezialisierten Leistungserfordernissen ist ein gebündeltes Angebot auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Ebenfalls einstimmig segnete der Landrat eine Revision der Vereinbarung über die interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz ab. Der Kanton Jura möchte sich den bisherigen Kantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen. Somit wird das Gremium nun zweisprachig, was einige Regelungen bezüglich Sprachgebrauch und Übersetzungen nötig machte. Vor dem Mittag ging es dann heiss zu und her. Es lagen vier dringlich eingereichte Vorstösse vor. Mit gewissen Nuancen forderten alle die Regierung auf, Abfederungsmassnahmen gegen die rasanten Preissteigerungen aufzugleisen. Die Regierung votierte, sie befasse sich bereits mit dem Thema, Vorstösse seien unnötig. Ich bejahte die Dringlichkeit aller Vorstösse, damit der Landrat am Nachmittag die Möglichkeit erhält, der Regierung den gewünschten Rahmen für Hilfspakete vorzulegen. Doch keiner der Vorstösse erhielt die für eine sofortige Weiterbehandlung nötige 2/3-Mehrheit.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

22. September - Geld und Sex

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der letzten Landratssitzung behandelten wir zum zweiten Mal das Thema Steuern, in der zweiten Lesung. Rund um die Änderung des Steuergesetzes, der sogenannten Vermögenssteuerreform, gab es fast endlose Diskussionen. Besonders die SP konnte nicht verstehen, wie man den Reichsten im Kanton ein Steuergeschenk machen kann. Dass aber der Mittelstand dank diesen „Reichsten“ weniger Steuern bezahlt, ist ein Fakt. Im Kanton Basellandschaft zahlen nur 30 % der Steuerpflichtigen überhaupt eine Vermögenssteuer, die aber einer starken Progression unterworfen ist. Um einer Abwanderung in einen steuergünstigeren Nachbarkanton vorzukommen, soll diese Steuer nun gesenkt werden. Zur Erinnerung: Die reichsten 331 steuerpflichtigen Baselbieter (0,2 %) bezahlen 36 % der Vermögenssteuer. Bei der letzten Steuerreform 2007 wurden v.a. tiefe Einkommen entlastet. Mit 48:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem Landratsbeschluss zwar zugestimmt, aber das 4/5tel-Mehr nicht erreicht. Im November wird es deshalb zu einer Volksabstimmung kommen.

In der Fragestunde wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich unser Kanton verhält, wenn geflüchtete Ukrainerinnen mit dem Schutzstatus S nach einer Arbeitsbewilligung im Sex-Gewerbe fragen. „Aufgrund der Wirtschaftsfreiheit ist Sexarbeit in der Schweiz eine legale Arbeitstätigkeit. Gesuche für Anstellungen im Erotikgewerbe für Personen mit dem Schutzstatus S können daher nicht generell verweigert werden», so die Antwort.

Aber gerade bei vulnerablen Personen aus Kriegsgebieten, die eventuell gar selbst Vergewaltigungen erleiden mussten, sieht das z.B. der Kanton Zürich anders. Dort wird keine derartige Bewilligung erteilt, sondern den Interessierten geholfen in anderen Branchen Arbeit zu finden. Diese löbliche Einstellung würde ich auch in Baselland begrüssen. In der detaillierten Antwort haben wir erfahren, dass hier bisher keine Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Personen mit Schutzstatus S im Erotikgewerbe eingegangen sind und dass ein komplettes Angebot an Sozial- Betreuung, Deutschkursen, KIGA- und RAV-Angeboten zur Verfügung steht. Dem Fragesteller steht eine Zusatzfrage zu, in der ich nachbohrte, wie sich unsere Behörden verhalten würden, wenn nun effektiv ukrainische Sexarbeiterinnen eine Arbeitsbewilligung beantragten. Würden sie dem Zürcher Beispiel folgen? Ich bin gespannt auf die Antwort.

Irene Wolf, Landrätin EVP

8. September - Wird, was lange währt, endlich gut?

Unsere erste Sitzung nach der Sommerpause läutete den Startschuss ins letzte Jahr der laufenden Amtsperiode ein. Doch schon jetzt kam es zu einigem Sesselrücken. Am augenfälligsten: Nun führt Lucia Mikeler Knaack (SP) als Präsidentin durch die Sitzung. Auch in unserer Grüne/EVP-Fraktion kam es zu Sitzwechseln. Peter Hartmann sitzt neu als zweiter Vizepräsident ebenfalls in der vordersten Reihe.

Zudem hatten wir nach den Rücktritten von Klaus Kirchmayr und Balínt Csontos einige Aufgaben frisch zu besetzen. U.a. lobten wir Michael Bürgin aus Bennwil als neuen Landrat der Wahlregion Waldenburg an. Die Präsidentin wartete zudem mit einer langen Liste an Mitteilungen auf. Nach Geburtstagsgratulationen, Resultaten des FC Landrat,  Dankesworten an die Mithelfenden am ESAF Pratteln sowie alt-Landrätin Elisabeth Augstburger für die Organisation der traditionell zum Start des neuen Amtsjahres stattfindenden ökumenischen Besinnung, Rücktrittsankündigung von Regina Werthmüller und einer Schweigeminute für alt-Regierungsrat Urs Wüthrich konnte Mikeler nochmals Erfreuliches verkünden. Bundesbern erhörte eine Baselbieter Standesinitiative. Künftig können Frauen in Mutterschaftsurlaub ohne Verlust ihrer Mutterschaftsentschädigungen Parlamentssitzungen beiwohnen.

Wie eine Schwangerschaft, nur länger

Einbürgerungsverfahren dauern lange. Das zeigt Folgendes: Wir bewilligten die Aufnahme zweier seit Einreichung der Einbürgerungsgesuche auf die Welt gekommenen Kinder ins Gesuch der Eltern. Ebenso viel länger als eine Schwangerschaft ist die Historie zweier Vorlagen über schulische Führungsstrukturen. Vor Jahren zielte eine Vorlage auf die Abschaffung der Schulräte ab. Wegen starkem Gegenwind wurde das Geschäft sistiert. Neue Vorstösse liessen Bildungsdirektorin Gschwind erneut Gesetzesentwürfe ausarbeiten: Für die kantonale Ebene eine mit starker Einschränkung der Schulratskompetenzen, für die kommunale Ebene eine mit der Möglichkeit, die Schulratsaufgaben einer Kommission oder direkt dem Gemeinderat zu übergeben. Nach diversen Kritikpunkten schulisch Beteiligter wie auch der EVP überarbeitete die Regierung die Vorlage. Als Mitglied der Bildungskommission engagierte ich mich in der  Vorberatung nochmals stark, viele weitere Verbesserungen zu erwirken. Nach hartem Ringen und kompletter Umschreibung der Vorlagen liegt m.E. ein gangbarer Kompromiss vor. Als Fraktionssprecherin hatte ich allerdings zu vermelden, dass einige meiner Fraktion weder auf die Vorlage eintreten, noch ihr zustimmen werden. Nach langer Diskussion wurde klar eingetreten. Die Schlussabstimmung findet nächstes Mal statt.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

7. Juli - Wahltag ist Zahltag

Am 30. Juni tag­ten wir zum letz­ten Mal vor der Som­mer­pause und dies erst noch nur am Vor­mit­tag. Die­ser wurde von den ver­schie­de­nen Wah­len domi­niert. Die neue Land­rats­prä­si­den­tin 2022/2023 heisst Lucia Mike­ler (SP) und erzielte ein gutes Resul­tat von 68 Stim­men bei einem abso­lu­ten Mehr von 36.

Den Regierungsrat wird auch eine SP-Frau präsidieren, Kathrin Schweizer, die 59 Stimmen erhielt, bei einem absoluten Mehr von 33. Pascal Ryf von der Mitte-Partei wurde zum 1. Vizepräsidenten des Landrates gewählt und konnte sich über sein „nordkoreanisches“ Glanzresultat von 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 freuen. Die Geschäftsleitung des Landrates legt jeweils am Anfang einer neuen 4-jährigen Legislatur fest, welche Partei anhand des Wähleranteils den Präsidenten oder die Präsidentin stellen darf.

Bei den "Kleinen" gehts halt etwas länger

So kommen grosse Parteien natürlich schneller zum Zug, während die kleineren sich länger in Geduld üben müssen. Elisabeth Augstburger präsidierte den Rat 2017/2018, 79 Jahre nachdem Hans Tschopp diese Aufgabe 1938/1939 übernommen hatte. Müssen wir wohl wieder fast 80 Jahre warten? Die Meinungen gehen auseinander, aber schlussendlich kommt es auf unsere Wählerschaft an.

Den Nachmittag verbrachten die verschiedenen Fraktionen unter sich

Wir genossen ein leichtes Sommeressen unter schattigen Bäumen im Sonnenbad Binningen. Danach hatten wir eine Führung in der benachbarten Sternwarte.

Auch der Landrat hat manchmal eine Schoggiseite

Da die neue Landratspräsidentin aus Bottmingen stammt, fand die Präsidentinnen-Feier im dortigen Schloss statt. Das Wetter passte sich dem Programm an, denn der erste Teil spielte sich im wunderschönen Schlosspark ab und als der Regen einsetzte, ging es im Schloss weiter mit Häppchen und Livemusik. Ja, manchmal zeigt sich das Landratsdasein auch von der Schokoladenseite…

Amtsblatt wird ab nächstes Jahr digital erscheinen

Damit dieser Beitrag nicht nur in die Rubrik „Gesellschaftliches“ fällt, möchte ich noch anfügen, dass ab nächstem Jahr das kantonale Amtsblatt digital erscheinen wird. Für Menschen ohne Zugang zum Internet wird eine Druckversion erstellt werden, deren Gebühr vom Regierungsrat festgelegt werden wird. Der Wechsel zum elektronischen Amtsblatt wird mit einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung und die einfachere Informationsbeschaffung für die Leserschaft begründet. Diesem Landratsbeschluss wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.


Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerzeit, ob in der Ferne oder zuhause.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

24. Juni - Dieses Mal erzähle ich Ihnen, wie eine Landratssitzung abläuft

Heute sind 51 Traktanden vorgesehen, 20 davon konnten abgearbeitet werden. Es wurden fünf Interpellationen behandelt. Damit wird der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik innert 3 Monaten ersucht. Der/die Interpellant/in kann in einer kurzen Erklärung zur Antwort Stellung nehmen oder eine Diskussion verlangen, was heute ausgiebig genutzt wurde.

Heute wurden 12 neue Vorstösse eingereicht. Für drei davon wurde Dringlichkeit verlangt. Das heisst, dass der Landrat am gleichen Tag entscheiden muss, ob ein Vorstoss dringlich bearbeitet werden muss. Das ist dann der Fall, wenn zwei Drittel der Anwesenden dies verlangen. Einer Interpellation zum «Zubringer Bachgraben», wurde die Dringlichkeit zugesprochen, so dass der Regierungsrat noch am gleichen Tag die Fragen beantwortete.

Nicht so dringlich oder zu wenig präsentiert?

Der Landrat hat kürzlich einen Planungskredit von 16 Mio. bewilligt.  Nun war die Irritation gross, als der Bund ohne Begründung bekannt gab, dass das Projekt nicht in die priorisierten A Projekte des Agglomerationsprogramms aufgenommen wurde. Während die Gegner dies so interpretierten, dass das Projekt eben nicht so dringend sei, befürchteten die anderen, dass das Projekt zu wenig gut verkauft wurde. Obwohl es nichts zu entscheiden gab, wurde über eine Stunde lang heftig über das Thema debattiert.

Fragestunde

Jeweils nach der Mittagspause ist die Fragestunde traktandiert. Die Fragen müssen bis Montag vor der Sitzung eingereicht werden und werden vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Möglichkeit für Zusatzfragen wurde beim Thema «Lohnrelevantes MAG für Lehrpersonen» rege genutzt. Aufgefallen war, dass nur 3.5% der Lehrpersonen aber 18.4% der Schulleitungsmitglieder die Bestnote bekamen.

Thomas Buser, Landrat EVP, Birsfelden

 

23. Juni - Weiteres Top-Sharing ermöglicht

Für die zurücktretende Präsidentin des Strafgerichts, Frau Irene Laeuchli, hatte der Landrat die Nachfolge zu regeln. Das bisherige Gerichtsorganisationsdekret am Strafgericht sah sechs Präsidien à je 100% vor. Für die Nachfolge meldeten sich nun gut qualifizierte Frauen, welche das Amt teilzeitlich ausüben wollten.

Der Landrat war sich einig, dass eine Pensenanpassung die Vereinbarung von Beruf und Familie sowie weiteren Aufgaben verbessert. Zudem ist gesetzlich eine Frauenvertretung im Richtergremium und den Präsidien vorgeschrieben. Der Landrat passte nun obgenanntes Dekret an. Dies ermöglichte, Frau Annette Meyer López und Frau Silvia Schweizer zu je 50% als Präsidentinnen zu wählen. Gesetzesänderung wie auch Wahlen passierten erfreulicherweise einstimmig.

Offenere Formulierung für Teilzeitpensen

Dennoch finde ich die neue Grundlage noch unbefriedigend. Denn nun heisst es fix, das Strafgericht bestehe aus  fünf vollamtlichen und zwei teilamtlichen Präsidien. Wollen später weitere Personen ein Präsidium teilen, muss wieder eine Änderung her. Eine offenere Formulierung tut Not. In der nötigen Zeit erreichte jedoch nur die vorliegende Lösung eine allseitige Unterstützung. Natürlich braucht es eine gute Mischung von Vollzeit- und Teilzeitpensen. Teilzeitmöglichkeiten von Präsidien und weiteren Richterämtern sind meines Erachtens generell und unabhängig von spezifischen Kandidaturen zu regeln. Ansonsten ist nie ganz auszuschliessen, dass parteitaktische Gründe für oder gegen Anpassungen eine Rolle spielen.

Wahlvorbereitungsgremium ist demokratiepolitisch heikel

Unabhängig davon wurde ein Vorstoss überwiesen, der ein Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richter verlangt. Unsere Grüne/EVP-Fraktion sowie die SVP votierten dagegen. Aktuell sind nach einem austarierten Schlüssel wechselnde Parteien im Lead, via Landeskanzlei eingegangene Kandidaturen zu sichten und einen Wahlvorschlag zu tätigen. Alle Fraktionen können hernach die Kandidierenden zu Hearings einladen. Hegen zwei Fraktionen ernsthafte Zweifel an einer Kandidatur, wird diese zurück gezogen und ein neuer Vorschlag präsentiert. Der in den letzten Jahren so entwickelte Ablauf hat die Qualität gegenüber früheren Prozessen gesteigert. Der genannt hohe Zeitdruck bei den Hearings könnte leicht behoben werden. Nun soll künftig ein kleines Landratrüppchen Abklärungen tätigen. Das birgt das Risiko von weniger Transparenz und Breite für die Wahlgrundlage. Demokratiepolitisch finde ich das heikel.

Verabschiedung von Klaus Kirchmayr

Zu guter Letzt mussten wir unseren früheren Fraktionspräsi Klaus Kirchmayr verabschieden. Er prägte den Landrat und Kanton vielfältig wie wertvoll stark mit.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

9. Juni - Die Kirche bleibt im Dorf, samt Parkplatz

Wer soll in den Gemeinden über das Parkplatzregime bestimmen? Der Kanton, wie bis anhin? Mit 75:5 Stimmen bei nur 1 Enthaltung haben wir beschlossen, dass die Baselbieter Gemeinden fortan selbst die Zahl der Parkplätze bei Neubauten reglementieren können. Für Gemeinden allerdings, die kein eigenes Parkplatz-Regime haben, ist der Kanton weiterhin zuständig. Der Änderungsantrag der FDP, dass der Bedarf an öffentlichen Parkplätzen nur durch Urnen-Abstimmung geregelt werden soll, blieb hingegen chancenlos, zumal die Gemeindeautonomie dadurch geschwächt würde – wofür bräuchte es dann noch Gemeindeversammlungen?

Auch weiterhin Kirchensteuer für Firmen?

In unserem Kanton bezahlen juristische Personen, also Firmen, im Gegensatz zu Basel-Stadt, eine Kirchensteuer. Der Satz beträgt 0.22 % auf den Gewinn nach Steuern. Ein FDP-Postulat mit dem Ziel darüber zu diskutieren, und später eventuell das Steuer-Obligatorium bei Erreichen einer Mehrheit des Rates zu kippen, wurde jedoch nicht überwiesen: 43 Landräte stimmten dagegen, 37 dafür, bei 2 Enthaltungen. Für uns als EVP-Vertreter wäre beides recht gewesen: Einerseits eine Auslegeordnung über die vielen Dienstleistungen, die die Landeskirchen u.a. dank der Steuereinnahmen der juristischen Personen anbieten können.

Die Büchse der Pandora bleibt geschlossen

Dabei sind weder Konfession noch Mitgliedschaft ausschlaggebend, um z.B. von einer Ehe- und Familienberatung oder im hohen Alter von der Palliativ-Pflege zu profitieren. Andererseits ist das Thema nun vom Tisch und die «Büchse der Pandora» bleibt unter Verschluss, wie ein Votum prägnant lautete. Die Kirchen funktionieren nur dank ihrer Ehrenamtlichen und so können die Dienstleistungen viel kostengünstiger angeboten werden, als wenn sie durch Kanton oder Gemeinden ausgeführt würden. Interessanterweise haben sich praktisch alle SP-Landräte gegen die Überweisung des Vorstosses ausgesprochen; etliche sind oder waren im Kirchenrat oder Pfarramt.

Eine christuszentrierte Kirche

Ein Beispiel aus Deutschland, das zu denken gibt: Wie viele Christen, die aus der Kirche austreten, tat dies auch der kürzlich verstorbene deutsche Journalist und Theologe Egmond Prill. Seiner Meinung nach braucht die Kirche eine neue christuszentrierte Gründung. Auf katholischer Seite wird Missbrauch und Machtgehabe beklagt, auf der evangelischen Seite beanstandete Herr Prill die «Ehe für alle», feministische Bibelübersetzungen oder Klimawandel statt Evangelisierung als Hauptaufgabe der Kirche.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

 

 

25. Mai - Eine ziemlich runde Sache

Die vergangene Sitzung war die fünfzigste der laufenden Amtsperiode. Bei diesem «Runden» waren wir uns tatsächlich einige Male rundum einig. So bei der Überweisung von Vorstössen über Abklärungen zu E-Collecting und Solarenergie, einer Vorlage von abzuschreibenden Vorstössen, einer über Auswirkungen der Coronakrise auf die psychische Gesundheit und einer über Kantonsbeiträge an Ausbildungsräume von Gesundheitsberufen.

Bezüglich Letzterem haben Sie eventuell ein Déjà-vu. Zurecht. Denn bereits an letzter Sitzung sprachen wir Gelder für ein Ausbildungszentrum. Es betraf CHF 3‘911‘400 für einen Neubau für Werkstätten und Lernräume für Schreiner, Maler und Gipser. Dass erneut eine Vorlage mit Kantonszuschüssen an Ausbildungsräume auf dem Tisch liegt, kommt nicht von ungefähr. Unser Bildungsgesetz erlaubt Beiträge an Erstellungs- sowie Einrichtungskosten. Das ist eine sinnvolle Unterstützung der geschätzten dualen Berufsausbildung in der Schweiz.

Und es stärkt die Attraktivität unseres Kantons als Standort für Ausbildungsstätten.

Die OdA Gesundheit beider Basel (Organisation der Arbeitswelt für die Gesundheitsberufe) führt im «Spengler Park» in Münchenstein die überbetrieblichen Kurse (ÜK) Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ (FaGe), Assistent/innen Gesundheit und Soziales EBA (AGS), medizinische Praxisassistentin/ Praxisassistent EFZ (MPA) sowie die praktischen Lehrabschlussprüfungen der MPA durch. Am selben Ort sind auch die Berufsfachschule Gesundheit, das Bildungszentrum Gesundheit mit der höheren Fachschule und der Berner Fachhochschule eingemietet. Diese Organisationen wollen künftig vertiefter zusammenarbeiten. Die Gesamtsanierung des Gebäudes bietet nun eine gute Gelegenheit, dies besser umzusetzen. Der Landrat bewilligte an das Ausbildungszentrum CHF 1‘147‘600 für Mieterausbau und Einrichtung.

Umstritten war der Energieplanungsbericht der Regierung.

Einige monierten, es ginge zu wenig um Energie, zu viel ums Klima. Ein Antrag der FDP auf Ergänzung des Berichts mit Aussagen zur künftigen Sicherstellung der einzelnen Energieträger wurde einstimmig angenommen. Schliesslich stimmten alle bis auf die SVP der abgeänderten Vorlage zu.

Spielgeld-Affäre

Die Behandlung des GPK-Berichts über die sogenannte «Spielgeld-Affäre» im Volg Diegten verlief hitzig. Zwei SVP-Mitgliedern gingen die seitens GPK dargelegten Feststellungen und  Empfehlungen viel zu wenig weit. Sie wähnten sich wohl im Gerichtssaal und rügten GPK, Regierung und Polizei mit teils bedenklichen Methoden über alle Massen. Doch damit standen sie auf verlorenem Posten.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

12. Mai - Fluglärm und Steuern

Der Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die gute Nachricht: Ab diesem Jahr gilt das sogenannte Nachtflugverbot ab 23:00 Uhr. Gerade die Low-cost Airlines setzen tendenziell die neusten, leiseren Flieger ein, da sie aufgrund der Kunden-Preissensitivität bei diesen Maschinen bessere Angebote machen können.

Der Wermutstropfen:

Die Flughafenverantwortlichen bewilligen immer wieder Ausnahmen, so dass Werner Hotz (EVP Allschwil) berichtete, dass er letzthin um 23:15 durch ein lautes Frachtflugzeug aus dem Tiefschlaf gerissen wurde. Sein Wunsch ist es, dass die Ausnahmebewilligungen nur in seltenen Fällen erteilt werden und nicht zur Regel werden. Ein anderer Allschwiler Landrat trauerte der praktisch fluglosen, ruhigen Coronazeit nach, während eine weitere Stimme aus Bottmingen darauf hinwies, dass die lärmbetroffenen Baselbieter Gemeinden allein dastünden, zumal Basel-Stadt nicht überflogen werde.

Heirats- und Zweitverdiener-Strafe eliminieren 

Mit der Individualbesteuerung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene könnten sowohl die Heiratsstrafe, die heute Ehepaare steuerlich benachteiligt, als auch die Zweitverdiener-Strafe eliminiert werden. Der Kanton Baselland kennt zwar das Vollsplitting, mittels welchem der Heiratsstrafe entgegengewirkt wird, aber es bleibt die Zweitverdienerstrafe (Steuerprogression). Das bedeutet einen negativen Erwerbsanreiz. Dieses FDP-Postulat wurde mit 71:5 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und mit 77:0 Stimmen abgeschrieben. Die 5 Gegenstimmen kommen aus unseren Reihen und sind auf Andrea Hegers Votum zurückzuführen. Sie wies auf den Steuervorteil bei unverheirateten Paaren hin, der besonders ins Gewicht fällt, wenn beide Partner etwa gleich viel verdienen (zwischen 75'000 und 125'000 CHF).

Rund 450'000 Zweitverdiener-Ehepaar sind von der Heiratsstrafe betroffen

Die Kantone haben die verfassungswidrige Ehepaarbesteuerung zwar eliminiert, aber der Bund hinkt bei der direkten Bundessteuer hinten nach. Bei der Individualbesteuerung würden Ehepaare nicht mehr als wirtschaftliche Gemeinschaft besteuert. So müssten Einkommen, Vermögen und Abzüge getrennt und zwei separate Steuererklärungen ausgefüllt werden. Das Schlüsselwort, um die Ehe zu schützen heisst unserer Meinung nach Familiensplitting. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Irene Wolf, Landrätin EVP

 

 

31. März - Ukraine

Natürlich war der Ukraine-Krieg ein Thema. In einer dringlichen Interpellation (dringlich, weil sie am gleichen Tag beantwortet werden muss) wurde der Regierungsrat gefragt, inwiefern Gastfamilien, welche mit grosser Solidarität ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden könnten. Der verantwortliche Regierungsrat, Anton Lauber, informierte so wie es ihm in der kurzen Mittagspause möglich war. Er war jedoch bereit, die Interpellation in ein Postulat umzuwandeln, um baldmöglichst schriftlich und mit mehr Tiefe auf die Fragen einzugehen. Dieses Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Gemeinden stehen in der Pflicht für genügend Wohnraum

Da es sich bei den bisher über 500 registrierten Flüchtlingen in unserem Kanton fast ausschliesslich um Frauen und Kinder handelt, sind vorhandene unterirdische Zivilschutzanlagen nicht optimal und 90 % der Angekommenen sind bei Privatpersonen untergebracht. Diese Solidarität wird mit der Zeit erfahrungsgemäss nachlassen und dann stehen die Gemeinden in der Pflicht, genügend Wohnraum bereit zu stellen. Als Beispiel hat Herr Lauber das Spital Laufen genannt. Bisher sind die Gastgeber für Kost und Logis zuständig. Die Gemeinden erhalten pro Flüchtling CHF 1'125 im Monat. Für Krankenkasse und Arztbesuche müssen die Gemeinden aufkommen, diese Gelder sind zweckgebunden. Da die Situation mit der Privatunterbringung/-betreuung für alle neu ist, ist die Regierung daran, eine Asylverordnung zu erarbeiten, die die Vergütung zwischen Gemeinden und Privaten regeln soll.

Schulunterricht erleichert die Integration

Bezüglich des sofortigen Schulunterrichts für die Kinder ist der Kanton auf der Suche nach Lehrerinnen, die ukrainisch und englisch, allenfalls deutsch sprechen. So wird die Integration erleichtert. Bei uns in der EVP ist das Thema Menschenhandel schon längere Zeit präsent, insbesondere auf nationaler Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Flüchtling so schnell wie möglich registriert und somit eine Anlaufstelle bei eventuellem Missbrauch seitens Gastgeber hat.

Beten auch für Russland

Abschliessend einige Bemerkungen in eigener Sache. Die enorme Mitmenschlichkeit, die auch unsere Bevölkerung gegenüber den drangsalierten Ukrainern zeigt, ist grossartig. Es wird gespendet, demonstriert, um Frieden gebetet, Gastfreundschaft zelebriert. Ich möchte den Fokus erweitern und auch um Frieden für Russland beten und nicht alle Russen in einen Topf werfen, nur weil ihr Präsident ein Kriegstreiber ist. Und – wo war der Aufschrei, als die Russen Aleppo/Syrien kaputt bombardierten?

Irene Wolf, Landrätin EVP

 

 

3. März - Zurück zu alten Sitten

Derweil Fasnachtsfreudige beglückt über die stattfindende Fasnacht ihre Masken und Larven hervorholen, legt sie der Landrat ab. Auf den Tag genau nach zwei Jahren fand unsere Sitzung wieder unter gleichen Regeln wie damals statt. Nach den weitgehenden Lockerungen bezüglich Pandemiemassnahmen ist der reguläre Sitzungsablauf zurückgekehrt. Während die Pflicht zum Maskentragen aufgehoben wurde, gilt sie hingegen wieder, was das Aufstehen beim Halten eines Votums angeht.

Sara Fritz - Richterin oder Leseratte?

In Baselland haben wir praktisch jedes Jahr den Beginn neuer Amtsperioden. In einem Jahr betrifft dies Regierung und Landrat, was – nebenbei bemerkt – einige schon wahlkampfmässige Voten abhalten lässt. Diesen Frühling geht es vorerst um die regierungsrätlichen Kommissionen und die Richterinnen und Richter. Und so lobten wir zu Beginn der Sitzung alle ab 1. April erstmals tätigen Richter und Richterinnen an. Von der EVP war unsere ehemalige Landrätin Sara Fritz dabei. Die Birsfelderin freut sich, nach ihrem Jus-Studium ihr Wissen nun als Strafrichterin im Nebenamt einsetzen zu können. Bereits hat sie über 3000 Seiten Akten für die erste Fallbehandlung erhalten. Es scheint, man muss beim Gericht eine noch grössere Leseratte als im Landrat sein.

Versicherung, wenn einem der Himmel auf den Kopf fällt

Danach hat der Landrat insgesamt 45 Einbürgerungen vorgenommen. Ebenso auf guten Boden fiel die erste Lesung der Totalrevision des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden und Boden. Das aus 1982 stammende Gebäudeversicherungsgesetz wird u.a. um Leistungen bei Felssturz und Erdfall, aber auch Schäden von Explosion, infolge von notlandenden oder abstürzenden Luft- resp. Raumfahrzeugen, Drohnen und Satelliten erweitert. Dies ohne Prämienerhöhung. Unter anderem wird zudem die bereits bisher durch die Gebäudeversicherung wahrgenommene Schutztrias von Prävention, Feuerwehr und Versicherung neu explizit im Gesetz erwähnt.

Nicht nur Menschen werden verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten wir Anpassungen bei den Stellen der Staatsanwaltschaft, einen Bericht über Vor- und Nachteile der Fokussierung auf reines BIP-Wachstum sowie einen Bericht über gezogene Lehren aus dem missratenen Gesetzgebungsprozess zum alten Schwarzarbeitsgesetz.   

Ein Dach für 16 Millionen Franken?

Und ein weiteres Mal standen Gemeinwirtschaftliche Leistungen zur Debatte. Für ein Kostendach von beinahe 16 Millionen Franken stellen der Rettungsdienst Kantonsspital Baselland, die Sanität Basel und die Rettungsdienste Nordwest-Schweiz sowie die Sanitätsnotrufe beider Basel die Rettungsversorgung für die nächsten vier Jahre sicher.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

17. Februar - Die Hoffnung stirbt zuletzt

Landratspräsidentin Regula Steinemann überbrachte zum Sitzungsstart die erfreuliche Mitteilung, dass die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Standesinitiative «Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe» aus den beiden Basel zur weiteren Beratung überwiesen hat.

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU ist unseren Forschenden der Zugang zu «Horizon Europe» verwehrt. Es droht ein immenser Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie der Beteiligung an Forschungsprojekten. Das generiert langfristig negative Folgen für die Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort unserer Region. Die angekündigten Bundesmittel, welche den Wegfall der Forschungsgelder kompensieren sollen, können den Schaden von abwandernden Talenten und Firmen keinesfalls ausgleichen.

Bessere Erschliessung des Bachgraben-Quartiers, Allschwil

Die Hälfte der Sitzungszeit wurde über die Vorlage «ZUBA Zubringer Bachgraben-Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes» debattiert. Das sich wirtschaftlich prächtig entwickelnde Bachgraben-Quartier soll besser erschlossen werden. Erste Planungen reichen bis 1987 zurück. 2015 hat sich das Baselbiet in einer Abstimmung mit über 60% für eine Umfahrungsstrasse ausgesprochen. Der nun dargelegte Lösungsweg sieht eine Tunnelerschliessung aus Basel-Stadt via zu erwerbendem französischem Staatsgebiet in Kombination mit Ausbau von öV, Rad- und Fussverkehr vor. Am Ende stimmten wir mit 74 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Vorlage zu. Da frag‘ ich mich, ob die aufgewendete Zeit von rund zweieinhalb Stunden tatsächlich einen Mehrwert gebracht hat. Erst recht, wenn Voten wie „Es wurde schon viel gesagt, doch noch nicht von allen. Daher möchte auch ich...“

Dies und das - Ananas

Zum Glück behandelten wir gleichentags die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland und eine Interpellation über die gute Nutzung der alternativobligatorischen Fremdsprachenlehrmittel. Der Landrat erhielt bei den GWL nach jahrelangem Monieren endlich die verlangte Transparenz. Und auch die erwähnte Interpellation zeigt, dass es sich bei mühsam um Worte ringenden Verhandlungen lohnt, nie die Hoffnung auf eine gute Lösung aufzugeben. Kurzfristig nur ein schwacher Trost. Die Geschäftsleitung hat ebenso gleichentags beschlossen, von März bis Juni die Sitzungszeiten zu verlängern. Der Landrat muss also selbstverschuldet Nachsitzen.  

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

3. Februar - Härtefälle, Wasserproben und Polizei

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft haben wir fast einstimmig (eine SP-Stimme war dagegen, was einem Verdrücker geschuldet war) eine neue einmalige Ausgabe von insgesamt 36 Mio. Franken bewilligt. Diese Härtefallhilfen werden zu 70 % vom Bund getragen. Aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen und mit Blick auf die besonders betroffenen Branchen rechnet der Regierungsrat mit max. 200 Unternehmen, die eine durchschnittliche Härtefallenschädigung von CHF 23'500 erhalten dürften.

Unverantwortliche Panikmache oder Schlamperei seitens der Behörden? Wird der Mülibach in Allschwil verschmutzt?

Spaziergänger können immer wieder, besonders nach starken Regenfällen, im Allschwiler Roemisloch feststellen, dass das Wasser im Bach verdächtig farbig aussieht. Dabei handelt es sich u.a. um ausgetretenes Benzin aus der ehemaligen Deponie Roemisloch, welche ennet der Grenze in Frankreich liegt. Die Deponie wurde allerdings nach den Vorgaben der französischen Behörden 2011 totalsaniert. Die Befürchtung der Allschwiler Bevölkerung ist, dass die Verschmutzung auch ihren Mülibach erreicht. Bei der letzten Messung im Juli 2021 haben die Behörden festgestellt, dass von der früheren Deponie keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Demgegenüber steht das Resultat eines Umweltaktivisten, der im Auftrag der Gemeinde Allschwil ein Gutachten erstellt hat. Er kommt darin zum Schluss, dass verschiedene Schadstoffe die schweizerischen Grenzwerte überschreiten. Im Rat haben wir sehr angeregt darüber diskutiert, ob es sich beim von der Presse aufgenommenen Vorfall um unverantwortliche Panikmache oder Schlamperei seitens der Behörden handelt. Der zuständige Regierungsrat hat versichert, dass das Amt für Umwelt und Energie in Zukunft vermehrte Messungen in dieser Region veranlassen will, die über die üblichen jährlichen Kontrollen hinausgehen.

Neu dürfen auch Aspiranten mit C Niederlassungsbewilligung eine Polizeiausbildung machen

Wir haben ein Postulat unterstützt, in dem die Regierung gebeten wird zu prüfen, ob auch Aspiranten ohne Schweizerpass, aber mit Niederlassungsbewilligung C, zur Polizistenausbildung zugelassen werden sollen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kann Baselland seine Ausbildungs-Kurse (noch) füllen, aber es kommt nicht vor, dass geeignete Kandidaten aus Platzgründen zurückgewiesen werden müssen. Der Polizistenberuf ist physisch, psychisch und intellektuell anspruchsvoll und die Erwägung, eventuell Secondos ohne Schweizer Pass zuzulassen, wurde von 48 Ratsmitgliedern gutgeheissen, bei 35 Nein-Stimmen.

Irene Wolf, Landrätin EVP

20. Januar - Bauabfall-Recycling und s‘Gitterli

Die Geschäftsleitung des Landrates hat aufgrund der steigenden Corona-Fälle beschlossen, dass die erste Sitzung im neuen Jahr im Haus der Wirtschaft in Pratteln stattfindet. Dort haben wir mehr Platz im Plenarsaal als im gemütlichen, aber eher engen Landratssaal im Regierungsgebäude in Liestal. Dass die neue Location einigen Landräten nicht passen würde, war vorauszusehen. So verlas unser Fraktionspräsident eine Erklärung, dass es für etwas mehr als die Hälfte unserer Mitglieder ein No-Go sei, eine solche Institution zu unterstützen, indem wir für die Räumlichkeiten Miete zahlen.  

Eine Reduktion des Bauschuttes durch Recycling 

Wir erfreuen uns in unserem Kanton einer regen Bautätigkeit. Dabei werden einerseits Baustoffe benötigt und andererseits fallen Bauabfälle an. Diese machen den mengenmässig weitaus bedeutendsten Abfallstrom aus. Trotz des erheblichen Verwertungspotenzials von Bauabfällen gelangen im Kanton Basel-Landschaft jährlich grosse Mengen davon – rund eine Million Tonnen – auf Deponien. Im Gegenzug werden noch zu wenig Bauabfälle zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet und wieder als Rohstoffe in den Baustoffkreislauf zurückgeführt. Der aktuelle Umgang mit Bauabfällen ist nicht zukunftsfähig und korrigierende Massnahmen müssen umgesetzt werden. Wir als EVP stehen ganz hinter dem Ziel der Regierung, dass eine Reduktion des Bauschuttes von mindestens 30 % durch mehr Recycling anvisiert werden soll.

Kein Geld für's Gitterli

Der Landrat hat aufgrund der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes umfassende Hilfen für KMU beschlossen. So haben die Unternehmen die Corona-Krise bis heute in der Regel gut meistern können. Für das Sportbad Gitterli trifft dies leider nicht zu. Aufgrund der behördlich verordneten Massnahmen wie Lockdown sowie weitere behördliche Schliessungen, erlitt das Gitterli massive Umsatzeinbussen, welche gemäss den geltenden Härtefallverordnungen zu einer Unterstützung von 360'000 CHF berechtigen würden. Der Kanton hat das Gesuch jedoch negativ beantwortet mit der Begründung, dass die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, nur schon wegen des Gleichbehandlungs-Gebotes. Es ist bekannt, dass Hallenbäder im allgemeinen Finanzierungsprobleme haben. In der Pflicht stehen die jeweiligen Gemeinden, obwohl auch Auswärtige die Bäder aufsuchen, insbesondere Schulklassen. Der Lehrauftrag verlangt, dass alle Schüler schwimmen lernen, aber unter diesen Umständen wird die Erfüllung erschwert. Manchmal ist guter Rat teuer!

Irene Wolf, Landrätin EVP

14. Januar - Meine erste Kolumne aus dem Landrat

Am 18. November wurde ich an meiner ersten Sitzung im Landrat angelobt. Nun schreibe ich meine erste Kolumne und möchte Ihnen gerne meine ersten Eindrücke aus dem Landrat weitergeben.

Geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Im Gegensatz zur Gemeindepolitik läuft alles viel formeller ab. Das beginnt schon mit der Anrede «geschätzte Landratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen», wenn sich ein Mitglied des Landrats äussern will. Die Reihenfolge der Sprecher ist teilweise vorgegeben. Es gibt immer eine lange Traktandenliste. Ausnahmsweise wurden vor meiner ersten Sitzung alle Traktanden abgearbeitet, so dass 108 neue Traktanden aufgelistet wurden. Da ich noch keine Ahnung hatte, wie viele Traktanden an einer Sitzung behandelt werden, bedeutete dies für mich lesen, lesen, lesen. Für mich waren alle Themen neu, während die anderen Landratsmitglieder in einer Kommission, bei der Eingabe eines Postulats oder bei einer 1. Lesung einer Regierungsratsvorlage schon mit dem Thema in Berührung kamen.

Kommissionen

Schnell wurde klar, dass es unmöglich ist, sich in alle Themen in gleicher Tiefe hineinzudenken. Viele Themen werden in einer Kommission vor der Landratssitzung intensiv diskutiert. Da die Kommissionen immer aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammengesetzt sind, ist Gewähr gegeben, dass die verschiedenen Sichtweisen dort eingebracht werden können.

Fraktionen

Zudem ist es so, dass viele Themen vorher in einer Fraktionssitzung angesprochen werden. Meist zeigt sich rasch, ob es sich um ein kontroverses Thema handelt oder ob sich die Mitglieder einer Fraktion einig sind. Das nächste Mal werde ich konkreter berichten, was die Aufgaben eines Landrats sind.

Thomas Buser, Landrat EVP, Birsfelden