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Landrat - mittendrin

Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

Januar 2021 - "Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger mit Sara Fritz

An der Landratssitzung vom 14. Januar wurde mit nur einer Gegenstimme der Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes zugestimmt. Damit ist eine Anpassung an das europäische Datenschutzrecht erreicht, was ein weiterhin uneingeschränkter Zugang für Schweizer Unternehmen zum EU-Markt sicherstellt. 

Die Revision des Polizeigesetzes ist eine heikle Angelegenheit, denn dem Persönlichkeitsschutz und den Grundrechten muss die nötige Beachtung geschenkt werden. Neu soll es eine Einsatzmöglichkeit für elektronische Hilfsmittel wie Körperkameras (Bodycams) und eine erweiterte Nutzung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention geben. Zu reden gab die Möglichkeit für die Polizei, bei erheblichen Sicherheitsproblemen eine Bewilligungspflicht für Veranstaltungen anordnen zu können. Im Bereich der häuslichen Gewalt soll die Polizei eine stärkere Handhabung gegen Stalker erhalten. An der nächsten Landratssitzung wird über das Gesetz abgestimmt.

Erfreulich: Der Bildungsrat hat die politische Bildung in den neuen Lehrplänen verankert. Das nach knapp 10 Jahren Engagement durch den Jugendrat für verbindliche politische Bildung im Kanton. Bereits in meiner Zeit als Jugendrätin war dies einer unserer Schwerpunkte, als Landrätin habe ich 2018 mit dem Jugendrat gemeinsam die Motion «Verbindliche politische Bildung an Sek-II Schulen» erarbeitet und eingereicht. Darauf konnten wir mit einer gemeinsamen Stellungnahme vom Jugendrat, allen kantonalen Jungparteien und Schülerorganisationen erreichen, dass die Motion nicht in ein Postulat umgewandelt wurde. Es freut mich, dass sich dieser parteiübergreifende Einsatz nun ausbezahlt hat. Ja, Politik braucht oft ein langer Atem!

Sara Fritz, Landrätin EVP
 

21. Januar 2021 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Tiefere Hürden für Härtefälle

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der Landratssitzung vom 14. Januar sprach Regierungspräsident Lauber über „Härtefälle“. Damit meinte er die Firmen, die einen Umsatzausfall von 40 % gegenüber 2019 aufweisen und aufgrund der vom Bundesrat verschärften Massnahmen vom 13. Januar immer noch nicht, bzw. erneut bis Ende Februar nicht mehr arbeiten dürfen. Die vom Landrat beschlossenen A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 10 % des Umsatzes werden folglich auch in unserem Kanton gemäss Bundesvorschlag auf bis zu 20 % erhöht werden. Eine grosse administrative Erleichterung ist auch die Änderung, dass bittstellende Betriebe fortan nicht mehr buchhalterisch beweisen müssen, dass sie gesund und überlebensfähig sind. Sie sollten einzig geltend machen können, dass sie nicht in ein Konkurs- oder Betreibungsverfahren involviert sind.

Fast einstimmig wurde die Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz angenommen. Damit ist eine Anpassung an das europäische Datenschutzrecht erreicht und ein weiterhin uneingeschränkter Zugang für Schweizer Unternehmen zu EU-Märkten ist gewährleistet. Dass keine Gebührenerhebung für Auskünfte vorgesehen ist, obwohl der Landrat eine diesbezügliche Motion verabschiedet hatte, veranlasste den Urheber des Vorstosses aus unserer Fraktion zur Erläuterung, dass Gebühren nicht automatisch erhoben würden, wenn z.B. Gemeinden Auskünfte verlangten, sondern dass einzig die Möglichkeit dazu bestünde. 49 Landräte waren dafür, die Motion stehen zu lassen, 33 dagegen.

In einer ersten Lesung behandelten wir die Revision des Polizeigesetzes. Neu sind die Einsatzmöglichkeiten für elektronische Hilfsmittel wie Körperkameras (Bodycams) oder auch die erweiterte Nutzung der Verkehrsscanner zur Einbruchsprävention. Die Straftäter machen sich neue technologische Möglichkeiten schnell zu Nutze, da darf die Polizei nicht hinterherhinken. Weiter will der Regierungsrat der Polizei mit der Revision die Möglichkeit geben, bei erheblichen Sicherheitsproblemen eine Bewilligungspflicht für Veranstaltungen anordnen zu können. Die Polizei soll zudem bei Unfällen und bei Verbrechen im öffentlichen Raum die Möglichkeit erhalten, Schaulustige, welche die Persönlichkeitssphäre von verletzten oder toten Personen nicht achten, vom Ereignisort wegzuweisen oder fernzuhalten. Im Bereich der häuslichen Gewalt hat die Polizei von nun an eine stärkere Handhabung gegen Stalker.

Irene Wolf, Landrätin EVP