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Archiv 2017

Unsere Landräte schrieben 2017 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

16. November 2017 - Andrea Heger

Viele gelbe Karten

Geschätzte Leserinnen und Leser

Wahlgeschäfte und die zweite Lesung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetztes (APG) nahmen diesmal den grössten Teil der Beratungszeit in Anspruch. Wir starteten mit Einbürgerungen. Dazu als Hintergrundinfo:

Alle Einbürgerungen werden von der Verwaltung auf ihre gesetzlichen Aspekte hin geprüft. Danach vertieft sich die Petitionskommission in die einzelnen Dossiers. Stark umstrittene Dossiers werden dem Landrat einzeln, alle anderen in Gruppen vorgelegt. Diesmal haben wir in drei Paketen über total 41 Einbürgerungen befunden.

Mich stört an diesem Vorgang, dass alle Gesuche desselben Pakets mit der gleich schlechten Zustimmung abgehandelt werden, auch wenn nur an einem Gesuch Vorbehalte bestehen. Der Kommissionsvorschlag ist meist nicht einstimmig. Ein buntes Bild mit Ja, Nein und Enthaltung ist dann im Landrat nicht verwunderlich.

Erstaunlicherweise kommt es wiederholt vor, dass auch bei einstimmiger Empfehlung rund 10% des Landrats Pakete ablehnen. Dieses schwer nachvollziehbare und ungerechte System hat in übertragenem Sinne schon oft eine gelbe Karte erhalten. Sprich, es gehen immer wieder Vorstösse mit Änderungsvorschlägen ein. Bisher leider erfolglos. Nun überlege ich ernsthaft, auch einen Versuch zu wagen, dem jetzigen System endlich die rote Karte zu zeigen.

In den letzten Monaten führten wir in den Fraktionen viele Vorstellungsrunden mit Kandidierenden für diverse Richterämter durch. An dieser Sitzung war nun für eine stattliche Anzahl von Richterinnen und Richter, Vizepräsidien und Präsidien Wahltag. Aufgrund der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen wurden fragwürdige Kandidaturen frühzeitig durch besser qualifizierte ersetzt und die Wahlen gingen glatt über die Bühne. Dafür war eine andere Wahl – die der ersten Staatsanwältin – umstritten.Doch auch sie und die mit ihr im Paket zur Wahl stehenden leitenden Staatsanwälte und -anwältinnen schafften die Wahl, wenn auch mit nur 47 von 86 Stimmen.

Das eingangs erwähnte APG ist eines der Geschäfte, bei welchen wir letztes Mal das Zünglein an der Waage spielten. Nach der zweiten Lesung verabschiedete der Landrat das Gesetz mit weit mehr als der nötigen 4/5-Mehrheit. Eine Volksabstimmung ist somit nicht nötig. Grösseren Tumult erlebten wir, als die elektronische Abstimmungsanlage ausfiel. Eine Fraktion fand die Abstimmung per Hand derart unübersichtlich, dass sie Stimmkarten verlangte. So geschah es, dass der Landrat ab dann zuhauf gelbe Karten verteilte.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein 

2. November 2017 - Andrea Heger

Das Zünglein an der Waage

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diese Landratssitzung verlief recht zähflüssig und von daher etwas unbefriedigend. Andrerseits erlebten wir auch einige Aufsteller. Wir standen bei fast allen behandelten Traktanden auf der Gewinnerseite und gaben gar fünf Mal den Ausschlag zum gewünschten Resultat.

Nachdem wir vor zwei Wochen in erster Lesung sehr intensiv und lange über die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung debattierten, konnten wir dieses Geschäft in der zweiten Lesung rasch zum Abschluss bringen. Zentral dabei ist die Änderung der Organisation der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft.

Bisher haben in der dreiköpfigen Fachkommission, welche dem Regierungsrat bei der Aufsicht zur Seite steht, zwingend mindestens zwei basellandschaftliche Gerichtspräsidien Einsitz. Diese Struktur führte immer wieder zu Diskussionen.

Denn einerseits ist es heikel, da die sonst der Stawa untergeordneten Gerichte in der Aufsicht nicht ganz unbefangen scheinen. Andererseits ist das Fachwissen dieser Personen essenziell. In den letzten Jahren kam es im Rahmen der Aufsichtstätigkeiten regelmässig zu kleineren oder grösseren Zerwürfnissen der beteiligten Gremien.

Da die Situation extrem verstrickt ist, entschied sich die jetzige Fachkommission vor wenigen Wochen, bei den Neuwahlen im nächsten Frühling nicht mehr anzutreten. Damit wird auch der Weg für einen unbelasteten Neuanfang geebnet. Der Landrat leistet nun mit leichten Strukturanpassungen ebenso einen Beitrag.

In Zukunft muss z.B. nur noch ein Mitglied der Fachkommission einem Gerichtspräsidium entstammen. Wie bereits erwähnt, durften wir von der EVP in fünf Traktanden das Zünglein an der Waage sein und erleben, wie viel Gewicht auch kleine Parteien einnehmen können. Diese fünf Abstimmungen verliefen mit jeweils ein bis zwei Stimmen Differenz sehr knapp.

Zweimal entschieden wir die Geschäfte gar nur dank dem Stichentscheid der aktuellen EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu unseren Gunsten. Dies ist – by the way – mit ein Grund, weshalb uns viel daran liegt, als Partei zu wachsen. Wir wollen möglichst schon im übernächsten Jahrzehnt und nicht erst in 80 Jahren wieder solche Möglichkeiten haben...

Aufgrund der beschränkten Zeichenzahl muss ich Sie für weitere Infos auf sachlicher Ebene auf die nächste Berichterstattung vertrösten. Dann kann ich im Rahmen der zweiten Lesung einiger Geschäfte näher auf unsere Erfolge eingehen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

5. Oktober 2017 - Andrea Heger

Stark frequentierte Landratstribüne

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal konnten wir wiederum voller Elan 28 Traktanden abarbeiten. Das Ratsbüro aus Obwalden – einer unserer zahlreichen Gäste auf der Landratstribüne – meldete unserer Präsidentin ihr Erstaunen über unser „zackiges“ Sitzungstempo. Bei ihnen laufe es viel gemächlicher ab. U.a., da sie noch manuell abstimmen und auszählen.

Das finanziell gewichtigste Traktandum war die Erneuerung des Leistungsauftrages (LA) mit der Fachhochschule Nordwestschweiz. Es ist ein partnerschaftliches Geschäft mit AG, SO und BS. Der dreijährige LA beinhaltet die Bereiche Ausbildung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen, sowie Weiterbildungsangebote. Aufgrund von Sparbemühungen mehrerer Auftraggeber ist der neue Globalbetrag rund 6 Mio. tiefer als im letzten LA. BL zahlt knapp 29% der Trägerkosten. Das ergibt etwas mehr als 64 Mio./Jahr. Der Landrat bejahte den Antrag einstimmig. Dabei unterstrich ich für unsere Fraktion den wichtigen Beitrag der FHNW zu einer attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsregion. Ebenso überzeugte uns der offene Austausch während der Ausarbeitung des LA und die Präsentation der FHNW im Rahmen der Kommissionsberatungen und dass unser Kanton künftig für weniger Ausgaben 13% mehr ausgebildete Studierende erhält.

Nebst der Vertretung weiterer Geschäfte für die Fraktion war ich auch bei der Fragestunde involviert. Wir behandelten zu zwei Themen von mir eingereichte Fragen. Mit den Antworten zu den regierungsrätlichen Kommissionen bin ich weitgehend zufrieden. Die Regierung versprach, diesen Herbst an der Medienpräsentation zur Ausschreibung der rund 600 Kommissionssitze explizit die Gelegenheit zu nutzen, auf die Ziele einer ausgewogenen Zusammensetzung der Kommissionen hinzuweisen, um auf diese Weise die zurzeit stark untervertretenen Frauen und jüngeren Kaliber für eine Kandidatur zu gewinnen. Mit den Antworten zum Fahrplanentwurf und dem 8.GLA öV bin ich noch nicht zufrieden. Meines Erachtens wird der Landratsbeschluss im Bereich der Buslinie von Waldenburg nach Reigoldswil nicht korrekt umgesetzt. Hier werde ich weitere Nachfragen tätigen.

Zum Ende nochmals ein Wort zur grossen Gästeschar. Wie letztes Mal verbrachte auch während dieser Sitzung eine wechselnde Delegation des Staatspersonals ihre Freizeit still protestierend auf der Tribüne. In den Pausen suchten sie den Austausch mit dem Landrat und machten auf die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen aufmerksam.

Und wann besuchen Sie uns?

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

21. September 2017- Andrea Heger

Speditive Landratssitzung

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser recht speditiven Sitzung konnten wir ganze 28 Geschäfte abhaken. U.a. zeigte die neue Regel, bei einstimmiger Empfehlung der vorberatenden Kommission auf eine Eintretensdebatte zu verzichten, die erhoffte Beratungsverkürzung. Unterstützend wirkte ebenso die klare und freundliche Sitzungsleitung unserer Präsidentin Elisabeth Augstburger, EVP.

Überdurchschnittlich oft herrschte parteiübergreifende Einigkeit. U.a. bei der Bewilligung des Baus einer Anlage zur Metallabscheidung aus der Kehrrichtschlacke auf der Deponie Elbisgraben und beim Generellen Projekt zur Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica.

Zufrieden waren wir auch mit der Erfüllung des Leistungsauftrages 2016 der Fachhochschule Nordwestschweiz. Unsere Grüne/EVP-Fraktion betonte, wie wichtig die FHNW für unsere Region ist. Die hier in der Region Ausgebildeten tragen wesentlich bei, den Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen zu verringern. Beachtenswert ist, dass die anwendungsorientierte Forschung zu drei Vierteln fremdfinanziert wird. Dienstleistungen und Weiterbildungsangebote generieren gar Einnahmen weit über dem Deckungsgrad. Das spricht für die gute Qualität dieser Bereiche.

Unbestritten war ebenso die weitere Finanzierung von «Take-off». Die Programme bieten jährlich 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Krisensituationen Unterstützung in Schule, beruflicher Entwicklung und Freizeit. Ziel ist die soziale und berufliche (Re-)Integration. Angebotsträger ist die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland. Besonders erwähnenswert finde ich, dass die Institution angesichts der knappen Kantonsfinanzen bereit ist, für gut 24% der bisherigen Beiträge weitere Kostenträger aufzutreiben. Dieses konstruktive Entgegenkommen ist nicht selbstverständlich. Ganz anders war z.B. die Debatte rund um Beiträge an Tourismus BL. Da war es trotz doppelter Unterstützungshöhe nicht möglich, auch „nur“ 7% anderswo aufzutreiben.

Klare Uneinigkeit herrschte bei drei Geschäften zum Thema Mitbestimmung. Die SVP wollte tatsächlich, dass künftig anstelle der Geschäftsleitung der Landrat berät, ob eine Abendsitzung anzusetzen ist. Da wäre wohl die halbe Zeit schon um, bis der Landrat nur schon dafür oder dagegen votiert hätte. Zweimal war unsere Fraktion entlang der Parteilinien gespalten. Die EVP sprach sich gegen Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene auf Kantonsebene aus; wir wären für Gemeindeautonomie gewesen, unterlagen damit aber.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

7. September 2017- Andrea Heger

Bereits erster Stichentscheid nötig

Geschätzte Leserinnen und Leser

Mit dieser Gesamtlandratssitzung endete die Sommerpause der Kantonalpolitik endgültig. Im Juli ruhte der Sitzungsbetrieb vollständig. In Verwaltung, Parteien und Interessensgruppen ging die Arbeit natürlich trotzdem weiter. Diverse Kommissionssitzungen liefen für mich seit Anfang August bereits wieder. Doch erst mit Aufnahme der Gesamtsitzungen herrscht wieder vollständiger Baselbieter Politalltag.

Die meisten Landrätinnen und Landräte starteten mit einer ökumenischen Besinnung in den offiziellen Beginn des neuen Amtsjahres. Unsere neue Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisierte diese nun bereits zum zehnten Mal.

Mit frischem Elan bearbeiteten wir 26 Geschäfte. Zwei davon stachen von den vielen und emotionalen Voten her klar heraus. Rund eine Stunde diskutierten wir über die «Gemeinde-Initiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten». Die Initiativgemeinden aus dem Waldenburger- und Laufental sowie Liestal wollen künftig 70% der Nettosozialhilfekosten nach der Einwohnerzahl auf alle Gemeinden verteilt wissen. Die restlichen 30% sollen von den jeweiligen Gemeinden selbst getragen werden. Einem grossen Mehr der vorbereitenden Finanzkommission ging dies zu weit. Sie sah das Interesse, die Kosten tief zu halten, in Gefahr. Daher hatten sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Unsere Grüne/EVP-Fraktion bemängelte aber auch diesen. Die vorgesehene Härtefalllösung steigt zu sprunghaft an und orientiert sich weiterhin an den Risiken anstelle der effektiven Kosten. Hauchdünn, durch Stichentscheid unserer EVP-Landratspräsidentin, obsiegte die von den glp/G-U- und Grüne/EVP-Fraktionen geschlossen unterstützte Rückweisung an die Kommission. Dem Ziel eines besseren Kompromisses aus der Mitte sind wir so einen grossen Schritt näher.

Zündstoff bot ein Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission. Wobei nicht hauptsächlich die Empfehlungen der GPK an sich, sondern die Art und Weise der Präsentation im Zentrum stand. Ein Antrag auf Schluss der Debatte beendete diese zwar offiziell, in der Kommission und den Fraktionen ist das letzte Wort aber sicher noch nicht gesprochen. Unter dem Titel «Unabhängige Einsprachebearbeitung in der Steuerverwaltung» reichte ich eine Interpellation ein. Mehr dazu auf der Kantonshomepage und in einigen Wochen in dieser Zeitung...

Last but not least ist für uns aus dem Oberbaselbiet besonders die Anlobung von Michel Degen von «Tschoppenhof» als Nachfolger von Myrta Stohler erwähnenswert.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

6. Juli 2017- Andrea Heger

Ein spezieller Freudentag für die EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien dauert jeweils nur einen halben Tag. Traditionell stehen die Wahlgeschäfte im Zentrum. Es gilt, für Land- und Regierungsrat die Präsidien und Vizepräsidien fürs nächste Geschäftsjahr neu zu besetzen. Der Nachmittag gehört den Fraktionen für Ausflüge zur internen Kontaktpflege. Am Abend fanden sich alle zur Feier unserer neuen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, EVP, auf dem Zeughausplatz in Liestal wieder zusammen. Wir feierten mit zahlreichen Gratulierenden der Baselbieter Bevölkerung und Amtsträgerinnen und Amtsträgern von nah und fern.

Doch vorerst zurück zu denjenigen, welche wir verabschiedeten und verdankten: Myrta Stohler, SVP-Vertreterin aus dem Wahlkreis Waldenburg, hat auf diese Sitzung hin ihren Rücktritt aus dem Landrat erklärt. Ihre ruhige und besonnene Art wurde allseits geschätzt. Unter anderem auch, als sie in einer turbulenten Zeit das Landratspräsidium übernahm. Mit Standing Ovations wurde sie gebührend verabschiedet. Ebenso wurden die scheidenden Präsidenten der Regierung, Thomas Weber, und des Landrats, Philipp Schoch, aus ihren Rollen verabschiedet. Der Grünen-Landrat hat uns im vergangenen Jahr bestimmt und immer wieder mit einem Quäntchen Humor gewürzt hervorragend durch die Sitzungen geleitet.

Im nächsten Jahr steht diese Aufgabe nun Elisabeth Augstburger zu. Sie ist seit 2003 Landrätin. Zudem war sie 2001- 2015 Liestaler Einwohnerrätin. Seit sechs Jahren präsidiert Augstburger die Kommission Gesundheit, Soziales und Forschung des Districtrates vom Trinationalen Eurodistrict. Überdies war sie elf Jahre Vizepräsidentin der CVP/EVP-Fraktion und sieben Jahre Vizepräsidentin der EVP Baselland. Ebenso hat sie mehrere Jahre Erfahrung in der Geschäftsleitung des Landrates. Auch sonst ist sie sehr engagiert, ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen und Stiftungsräten tätig. Sie setzt sich besonders hartnäckig für die Integration der ausländischen Bevölkerung, von Schwachen und Randständigen, sowie für den Umweltschutz und eine gute Bildung ein. Als 2. und 1. Vizepräsidentin übernahm Augstburger bereits zahlreiche Repräsentationsaufgaben und vertrat unseren Kanton mit ihrer offenen, positiven und freundlichen Art gegenüber aussen sowie im Landrat bisher hervorragend.

Die EVP freut sich besonders, zum erst zweiten Landratspräsidium aus ihren Reihen eine so versierte Politikerin stellen zu dürfen. Als 1. und 2. Vizepräsidenten werden Hannes Schweizer, SP, und Peter Riebli, SVP, das Führungstrio ergänzen. Alle wurden mit prima Resultaten gewählt. Die neue Regierungsspitze setzt sich aus zwei FDP-Frauen zusammen: Sabine Pegoraro als Präsidentin und Monica Gschwind als Vizepräsidentin. Die Sitzungstätigkeit des Gesamtlandrats wird nun bis Ende August ruhen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen allen einen segensreichen Sommer!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Juni 2017 - "Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger mit Sara Fritz

Die Landratssitzung vom 15. Juni begann harzig: Die Bereinigung der Traktandenliste dauerte ca. eine halbe Stunde, u.a. weil die vor 14 Tagen verabschiedete Vorlage zur Steuerung der Kantonsfinanzen in einem Schnellverfahren nachgebessert werden sollte. Dieses Vorhaben war nicht traktandiert und wurde nicht von allen goutiert, so dass es bereits bei der Traktandierung der Vorlage zu heftigen Diskussionen kam.

Um was geht es? Als Kompromiss wurde in der vorhergehenden Parlamentssitzung ein Antrag angenommen, welcher Änderungen am Einkommenssteuerfuss, die per Dekret verabschiedet werden, neu dem fakultativen Referendum unterstellt. Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich aber, dass dafür wohl die Verfassungsgrundlage fehlt. Diese sollte nun eben noch schnell geschaffen werden, damit im September das Stimmvolk über eine Vorlage abstimmen kann, die «verhebt». Die Kritiker dieses Vorgehens meinten, eine Verfassungsänderung sollte nicht im «Hauruck»-Verfahren, sondern nach fundierter Beratung beschlossen werden. Die Mehrheit des Landrates stimmte jedoch dieser Änderung zu.

Der Landrat hat die Regierung gegen ihren Willen dazu verpflichtet, langfristige Alternativen zur Gewinnung von Trinkwasser im Hardwald-Gebiet zu prüfen, weil die Hardwasser AG als Haupt-Wasserproduzentin für die stadtnahen Baselbieter Gemeinden mit ihrem hohen Bevölkerungsaufkommen ein Klumpenrisiko darstellt.

Einstimmig beschloss der Landrat eine «Minirevision» seiner Geschäftsordnung: Ziel war dabei ein möglichst effizienter Ratsbetrieb und weitere Sparmassnahmen. So wird in Zukunft das Sitzungsgeld für angebrochene Stunden nur noch auf die nächste halbe und nicht mehr auf eine ganze Stunde aufgerundet.

Sara Fritz, Landrätin EVP

22. Juni - Andrea Heger

Enormer Zuwachs an Einstimmigkeit

Geschätzte Leserinnen und Leser

Das an der letzten Sitzung heiss diskutierte Thema der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes sorgte auch diesmal für Zündstoff. Wiederum ging es um die mögliche Veränderung des Steuerfusses. Dies hat der Landrat letztes Mal per Dektret der fakultativen Volksabstimmung unterstellt. Nun ist das Problem, dass Dekretsinhalte eigentlich keiner Volksabstimmung unterliegen. Somit war unklar, ob der Wille des Parlaments in dieser Formulierung juristisch verhält. Die Regierung schlug als Lösung der Unsicherheit vor, in der Verfassung explizit zu erwähnen, dass der besagte Dekretspunkt der fakultativen Volksabstimmung untersteht. Verfassungsänderungen bedürfen zwei Lesungen. Da das Geschäft bereits auf der Abstimmungsagenda vom September steht, musste an dieser Sitzung entschieden werden. Wir hielten daher die erste Lesung am Morgen, die zweite am Nachmittag ab. Diese rasche Bearbeitung monierte vor allem die SP. Ihre Opposition kam aber u.a. auch daher, weil sie grundsätzlich gegen das Geschäft ist. Nicht ohne Vorbehalte entschied ich mich am Ende aber wie die Landratsmehrheit für ein Ja.

Bei der Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet widersetzte sich der Landrat der Regierung. Im Jahre 2012 hat Ersterer ein Postulat von Christoph Buser, FDP, überwiesen. Die Regierung hatte zu prüfen, ob die Aufbereitung von Rheinwasser zu Trinkwasser via Versickerung im Hardwald einer direkten Aufbereitung oder einem Wasserbezug aus fernerem Gebiet nicht unterlegen sei. Die Regierung zeigte auf, dass im Rahmen des Konzepts «Wasserversorgung BL 2021» alle Wasserversorgungsregionen durch zusätzliche Verbindungsleitungen für Notsituationen besser ausgerüstet werden. Allerdings kann damit im Bezirk Arlesheim trotzdem nur 50-80 % des mittleren Bedarfs abgedeckt werden. Daher verweigerte der Landrat die Abschreibung des Postulats. Wir wollen langfristig eine noch bessere Lösung. Die Verwendung von Rheinwasser soll verringert werden, da damit diverse Gefahren verbunden sind.

Dank einem überwiesenen Vorstoss von Parteikollegin Sara Fritz muss die Regierung abklären, wie in Zukunft analog der Regulierungsfolgenabschätzung für KMU auch eine für Familien stattfindet. Trotz erwähnter Unstimmigkeiten wurde mein letztmaliger Titel «Seltene Einstimmigkeit» diesmal Lügen gestraft. Der Landrat hat nämlich zwei Gesetze und acht weitere Geschäfte einstimmig verabschiedet. Da sage ich nur: Möge das Sommerhoch noch lange anhalten!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

8. Juni 2017 - Andrea Heger

 

Seltene Einstimmigkeit

Geschätzte Leserinnen und Leser

An unserer letzten Sitzung haben wir bei einer Enthaltung der Psychiatrie BL (PBL) einstimmig 36,1 Mio. zugesprochen. Dies mag bei dieser hohen Summe erstaunen. Wenn man die Geschichte dahinter kennt, weniger. Bei der Verselbständigung der PBL anfangs 2012 war der Kanton bereits recht klamm und stattete daher ihr Eigenkapital so knapp wie nirgends sonst in der Schweiz aus. Das hat sich zum Bumerang entwickelt. Die PBL konnte seither das Eigenkapital zwar mehr als verdoppeln. Doch insgesamt ist es immer noch zu gering, um bei den Banken für anstehende Renovations- und Investitionstätigkeiten die notwendigen Kredite zu erhalten. Die künftigen Erträge sind wiederum von den Investitionen abhängig. Die Geschäftsprüfungskommission hat mehrfach auf diesen Teufelskreis hingewiesen und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Die Lösung liegt nun darin, das bisherige Darlehen in eine Beteiligung, ein Dotationskapital, umzuwandeln. Die PBL erhält so den notwendigen Handlungsspielraum.

Gar ohne Enthaltung bejahten wir die Teilrevision des Gemeindegesetzes. Dies hat zwei vieldiskutierte Änderungen in petto: Ermöglichung von Initiativen auf Gemeindeebene und eine Lösung für die vieldiskutierte Unvereinbarkeitsregel für Lehrpersonen. Grundsätzlich dürfen in ihrer Wohngemeinde tätige Gemeindeangestellte nicht in Aufsichtsgremien (Gemeinderat, RGPK) sitzen. Ausnahmen bei Lehrpersonen sollen nur noch möglich sein, wenn die Gemeindeordnung dies explizit zulässt.

Viel hitziger war die 2. Lesung zum Finanzhaushaltgesetz. Die Regierung unterstellte das Geschäft von Anfang an der Volksabstimmung. Das trug wohl dazu bei, dass bei einigen Parteien das Interesse an einem guten Kompromiss gar nicht mehr vorhanden war. Ausgelöst wurde das Geschäft durch eine Verfassungsinitiative der SVP, welche Steuererhöhungen verunmöglichen will. Die Regierung arbeitete einen Gegenvorschlag aus. Ziel ist ebenso ein ausgeglichener Finanzhaushalt; definiert sind Punkte, wie vorzugehen ist, wenn er in Schieflage gerät. Anfangs war vorgesehen, befristete Steuererhöhungen ohne Einwirkungsmöglichkeit des Volkes zuzulassen, wenn Zweidrittel des Landrats dem zustimmen. Das hätte ich aus Demokratiegründen nicht mitgetragen. Die Fraktionen der FDP und Grüne/EVP rangen bis zum Schluss um eine mehrheitsfähige Lösung. Wir fanden sie darin, dass wie sonst üblich ein einfaches Landratsmehr reicht, der Entscheid aber dem fakultativen Volksmehr unterstellt wird.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

26. Mai 2017 - Andrea Heger

Besuch aus Bern

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal war wiederum ein Tag bis in die Abendstunden angesagt. Nach der Landratsdebatte folgte für mich ein Arbeitsaustausch der Geschäftsprüfungskommissionen der Kantone Bern und Baselland. Danach ging es gleich weiter an die Muba. Der Landrat besuchte dort u.a. den Stand «Erlebniswelt Baselland». Doch zurück zum Tagesstart: Landratspräsident Philipp Schoch appellierte mit Blick auf die letzte Sitzung an eine zügigere Behandlung der Geschäfte. Der Start glückte noch nicht nach Wunsch.

Ursache war eine lange Bereinigung der Traktandenliste und eine persönliche Stellungnahme von Susanne Strub, SVP. Sie ging auf die Sesselkleber-Aktion der Juso ein. Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung hatte die Juso in den Tagen zuvor als Zeichen ihrer Abneigung gegen sogenannte Sesselkleber einigen Landrätinnen und Landräten einen Stuhl mit Kleber vor die Türe gestellt. Wäre dies als Jugendjux noch durchgegangen, ging der jeweils beigelegte Brief zu weit.

Bemängelte die Votantin diesen Umstand anfangs durchaus berechtigt, überbordete sie in der Folge. Sie nutzte die Erklärung für Propaganda und stellte ihre Parteigänger unglaubwürdig anständig und sich nie im Ton vergreifend dar. Gerne werde ich dies künftig beim Debattieren an geeigneter Stelle in Erinnerung rufen.

Die Vorlage über die Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica mutierte zum wichtigsten Geschäft. Die jetzige Hauptverkehrsstrasse entlang des Rheins soll an die Autobahn verlegt werden. Das Konzept sieht vor, in Rheinnähe Wohnungen und in Autobahnnähe Betriebe anzusiedeln. Mit grossem Engagement versuchten einige das Geschäft an die vorbereitende Bau- und Planungskommission (BPK) zurückzuweisen. Doch die Argumente überzeugten nicht. Das Geschäft wird schon seit Jahren bearbeitet, ist im Richtplan aufgenommen und wurde von der BPK mit nur einer Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Folglich wollte eine deutliche Landratsmehrheit nicht auf Feld eins zurück, sondern endlich vorwärts machen.

In der Fragestunde erhielt ich Antworten auf meine eingereichten Fragen zum Massnahmezentrum Arxhof. So erfuhren wir u.a., dass der in den Vorwochen in den Medien kolportierte erhöhte Suchtmittelkonsum nicht zutrifft. Die kurzzeitig gestiegenen Zahlen gehen auf neue, verfeinerte Messmethoden zurück. Und unser Landratspräsi darf sich doch noch freuen. Denn laut unseren Berner Gästen arbeiten wir konzentrierter, leiser und zügiger als sie.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

11. Mai 2017 - Andrea Heger

 

Keine Resolution gegen AKW Leibstadt Geschätzte

Leserinnen und Leser

Diesmal hatten wir einen Beratungstag mit Abendsitzung bis um 20 Uhr. Mit den vorgesehenen Traktanden kamen wir leider trotzdem nicht durch. Nebst den im Voraus bekannten «grossen Brocken» dauerten weitere Traktanden unerwartet lange. Als drittletztes Geschäft behandelten wir die von der Fraktion Grüne/ EVP angestossene und von den SP- und glp/ G-U- Fraktionen sowie einigen Einzelpersonen der CVP unterstützte Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt. Eine Resolution erhält dann ihre Gültigkeit, wenn 60 Ratsmitglieder zustimmen. Sodann gilt sie als offizielle Meinung des Landrats und fordert in der Regel die Regierung zu entsprechend Handeln auf. Inhalt unserer Resolution sind die Vorkommnisse im AKW Leibstadt mit den wiederkehrenden Problemen aufgrund rostender Brennstäbe. Nach mehrmonatiger Abschaltung ging das AKW Ende Februar wieder ans Netz, obwohl die Ursachen der Probleme nicht geklärt sind. Die oben genannten Fraktionen verlangten von der Regierung unseres Kantons und von Bundesrätin Doris Leuthard alles nur Mögliche zu unternehmen, so dass das AKW erst dann wieder ans Netz geht, wenn die Probleme restlos geklärt und behoben sind. Das tönt nun ein wenig wie «alter Kaffee», läuft das AKW doch seit einigen Wochen wieder. Dies kommt daher, dass wir die Resolution bereits am 21. Februar als dringlich eingereicht hatten. Die Landratsmehrheit sprach ihr dannzumal die Dringlichkeit allerdings ab und reihte das Geschäft so in den üblichen Ablauf ein. Dies zeigte bereits ein erstes Mal, wie wenig Wertschätzung die Sicherheit der Bevölkerung bei einigen Fraktionen geniesst. Noch mehr Enttäuschung erlebten wir an dieser Sitzung. Denn nebst den Mitunterzeichnenden fanden sich keine weiteren Ratsmitglieder, welche die Resolution unterstützten. Das Vertrauen ins eidg. Nuklarsicherheitsinspektorat (ENSI) scheint bei ihnen immens.

Problemlos überwiesen wurde zuvor ein von mir mitunterzeichnetes Postulat von Fraktionskollegin Rahel Bänziger, Grüne. Die Regierung muss nun prüfen und berichten, ob bei uns das äusserst erfolgreiche «Tessiner Modell» zur Erhöhung der Überlebenschancen nach Herzinfarkten rasch aufgebaut werden kann.

Eines der eingangs erwähnten grossen Themen war die erste Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes. Hier stört mich enorm, dass künftig für Steueränderungen eine 2/3-Mehrheit anstelle des üblichen einfachen Mehrs nötig sein soll. Das ist der Demokratie klar abträglich.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

13. April 2017 - Elisabeth Augstburger

Power im Landratssaal

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

So viele Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne wie an der letzten Sitzung gibt es nicht jedes Mal. Neben einer Schulklasse kamen zahlreiche Interessierte, um die Debatte betr. Streichung der pauschalen Beiträge für den Besuch von Privatschulen zu verfolgen. Am 16. März haben wir bereits über dieses Thema diskutiert. Es ging nun um die 2. Lesung. Umstritten war, ob der Landrat oder die Regierung die Anwendung der Härtefallklausel festlegen wird. Die Grüne/EVP beantragte ausserdem, Grenzen festzulegen, bis zu welchem steuerbaren Einkommen Beiträge an eine Privatschule bezahlt werden sollen. Sie hat bei den anderen Fraktionen im Vorfeld um allfällige Gegenanträge bezüglich der Beitragshöhe gebeten, welche jedoch nicht auf das Verhandlungsangebot eingingen. Nach einer intensiven Debatte hat das Parlament dann die Fassung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission verabschiedet. Diese beinhaltet eine Härtefallklausel, welche einkommensschwachen Familien den Besuch einer Privatschule ermöglichen soll. Die Gesetzesänderung erhielt eine Mehrheit, verpasste jedoch das benötigte Vierfünftel-Mehr.

Aus diesem Grund werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Änderung an der Urne abstimmen. Die Regierung wollte die Beiträge ursprünglich streichen und dadurch 3,7 Millionen Franken einsparen. Regierungsrätin Monica Gschwind sprach sich nun für die Härtefallklausel aus. In unserem Kanton erhalten rund 1'500 Schülerinnen und Schüler einen Beitrag für die Privatschule.

An jeder Sitzung gibt es auch die Möglichkeit, Fragen von der Regierung beantworten zu lassen. Parteikollegin Andrea Heger hat Fragen zur Klassenbildung auf der Sekundarstufe eingereicht. Wir erfuhren u. a., dass die Bildungsdirektion die letztjährig unbefriedigende Vorgehensweise bei sogenannt freiwilligen Verschiebungen überdacht hat. Die Zuweisungsentscheide werden nun bereits vor der definitiven Zuteilung mitgeteilt. Diese Transparenz ermöglicht den Familien bessere Planungen ihrer weiteren Schritte.

Nachdem wir am Nachmittag noch zahlreiche persönliche Vorstösse bearbeitet haben, gab es am Schluss der Sitzung noch eine Überraschung: Die Tanzgruppe NBA («No Boys Allowed» («ohne Jungs») der Sekundarschule Reinach präsentierte mehrere Hip-Hop-Tänze. Die Gruppe war sehr erfolgreich beim School-Dance-Wettbewerb, den das Sportamt Baselland jedes Jahr organisiert. Der Power dieser Tanzgruppe begeisterte das ganze Parlament! Ich wünsche Ihnen eine schöne, erholsame und gesegnete Osterzeit.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP Baselland

 

März 2017 - "Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger mit Sara Fritz

Läufelfingerli – quo vadis?

Die Landratssitzung vom 23. März stand ganz im Zeichen des öffentlichen Verkehrs, denn es musste über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den ÖV 2018 – 2021 befunden werden. Bei der 3 ½ stündigen Debatte gab v.a. etwas zu reden: Soll das «Läufelfingerli», d.h. die S9, welche zwischen Sissach und Olten über die alte Hauensteinstrecke fährt, eingestellt und durch einen Busbetrieb ersetzt werden? Diese Diskussion stellte sich im Landrat nicht zum ersten Mal, denn die Strecke ist seit Jahren nicht rentabel. Die Regierung beantragte, ab Dezember 2019 ganz auf Busbetrieb umzustellen; damit könne CHF 840'000 pro Jahr eingespart werden. Bereits im Vorfeld war klar, dass es knapp würde, deshalb wollten die Befürworter der Bahn den Entscheid aus dem Leistungsauftrag herauslösen und später separat behandeln. Das wurde aber abgelehnt.

So kam es zu weiteren Diskussionen, Alternativvorschläge wurden gemacht und betont, die Randragionen nicht zu vernachlässigen. Doch die Sache war bereits gegessen: Links-Grün-EVP unterlag trotz einigen bürgerlichen Abweichlern aus dem Oberbaselbiet mit 47 Nein zu 34 Ja-Stimmen. Somit wurde das «Läufelfingerli» vom Landrat beerdigt. Ganz scheint die Sache jedoch noch nicht vom Tisch zu sein, denn es wird nun wohl ein Referendum geben, so dass Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, an der Urne das letzte Wort haben werden.

Erfreulich ist, dass der Landrat die von der Kommission beschlossene Ausdünnung etlicher Unterbaselbieter-Buslinien rückgängig machte. Auch im Oberbaselbiet wurden die von der Regierung geplanten Kürzungen einzelner Buslinien abgemildert und gar zusätzlichen Sonntagskursen (teils mit der Option, Ruftaxi einzusetzen) zugestimmt.

Sara Fritz, Landrätin EVP

30. März 2017 - Andrea Heger

Verschenkte Zeit, um weiser zu werden

Geschätzte Leserinnen und Leser

Als Ausgleich zur Sitzung von letzter Woche, als Regierungsrätin Sabine Pegoraro aufgrund anderweitiger Verpflichtungen fehlte, war sie diesmal umso gefragter. Einerseits, um verschobene Traktanden aus ihrem Departement nun zu behandeln, andererseits, war sie während einiger Zeit als einzige der Regierung zugegen.

Klares Haupttraktandum war die Verabschiedung des achten generellen Leistungsauftrages des öffentlichen Verkehrs. Beinahe drei Stunden rangen wir um den zehn Teilpunkte beinhaltenden Landratsbeschluss. Die vorbereitende Bau- und Planungskommission hatte die ursprüngliche Regierungsvorlage teilweise stark abgeändert. Dies und verletzte Kommissionsgeheimnisse lösten im Vorfeld Kontroversen und teils aufheizende Medienberichte aus. Dennoch führten wir die Debatte weitgehend sachlich. Endresultate: Die durch die Kommission vorgeschlagene Ausdünnung einiger Kurse im Unterbaselbiet verweigerten wir und Angebote der Linien 91 bis 93,108 und 109 bleiben gegenüber der Regierungsvorlage verbessert. Gekürzt wird werktags nicht auf neun, sondern 13 Kurspaare. Am Wochenende werden diese Linien wieder (per Bus oder Ruftaxi) bedient. Leider verweigerte die Mehrheit, die Knacknuss Läufelfingerli separat anzuschauen und sprach sich in der Folge gegen die Bahn aus. Für mich unverständlich. Da die Bahn eh bis Ende 2019 fährt, verschenken wir ungenutzte Zeit. Eventuell würde doch noch eine in Bezug auf Kosten und Nutzen schlaue, allenfalls Bus und Bahn kombinierende, Lösung gefunden. Nun befürchte ich ein Referendum, in welchem es emotional und finanziell um Bahn oder Bus gehen wird.

Ob der starken Aufmerksamkeit, die der 8. GLA öV erhielt, ging das nachfolgende Traktandum ein wenig unter. Dabei sprachen wir immerhin Gelder über 90 Millionen Franken. Die beiden Verpflichtungskredite für die nächsten vier Jahre sind auf zwei Posten verteilt. Etwas mehr als 46 Mio. sprachen wir für die Instandhaltung – also den Erhalt des bisherigen Werts – kantonaler Liegenschaften. Und nochmals über 47 Mio. für die Instandsetzung – hier muss der ehemalige Wert erst wieder hergestellt werden. Dabei kam klar zum Vorschein, dass die Instandhaltung auf dem untersten Level angesetzt wurde. Erfahrungswerte zeigen, dass mit diesem Ausgabenanteil die langfristige Werterhaltung nicht gewährleistet ist. Dies wird später zu Mehrausgaben bei der Instandstellung führen. Wenn der Kanton seine Gebäude und Finanzen langfristig gut verwalten will, muss er in vier Jahren hier wieder mehr Gelder sprechen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

23. März 2017 - Andrea Heger

Der Landrat liebt die Schulen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Einmal mehr wurde entschieden, aufgrund vieler anstehender Geschäfte einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben. Wir stecken daher inmitten einer Doppelsitzung mit einer Traktandenliste über zwei Donnerstage. Da Regierungsrätin Sabine Pegoraro nicht zugegen war, wurden alle Traktanden aus ihrem Departement auf den zweiten Sitzungstag verschoben. So kam noch klarer zum Vorschein, welch’ grossen Raum das Bildungsdepartement von Monica Gschwind im Landrat einnimmt.

Die Hälfte der behandelten Traktanden beschäftigte sich mit Schule und Ausbildung. U.a. ging es um Weiterbildungen für den Schulrat, mehr IT- und naturwissenschaftliche Ausbildungen, Abschaffung der Mehrsprachendidaktik (nicht überwiesen), eventuelle Verringerung der Anzahl Leistungschecks und Aktivdispensen im Turnunterricht. Am meisten Gewicht erhielt die Vorlage über die Streichung der Privatschulbeiträge. Ein weiteres Geschäft der sogenannten Finanzstrategie. Zur Zeit erhalten Eltern für jedes Kind, welches eine Privatschule besucht, einen jährlichen Beitrag von 2'500 Franken. Die Bildungsdirektion ist der Meinung, bei einer Streichung der Beiträge 3,7 Mio. Franken einzusparen. Die vorberatende Kommission änderte den Regierungsvorschlag ab und brachte eine „Härtefallklausel“ ins Spiel. Diese soll verhindern, dass aus finanziellen Gründen kein Privatschulbesuch möglich ist.

Quintessenz: Den Privatschulen wird hohe Anerkennung zugesprochen, das aufgezeigte Sparpotenzial in Frage gestellt und die Einführung einer Härtefallklausel findet breite Unterstützung. Die Fraktionen glp/G-U und Grüne/EVP votierten jedoch gegen Eintreten. Für die EVP war dabei die Fairness gegenüber dem Stimmvolk zentral. Dazu muss man die Geschichte der aktuellen Beiträge kennen. Diese wurden 1999 in der Höhe von 2'000 Franken als Kompensation für entfallene Steuerabzugsmöglichkeiten eingeführt. 2008 wurden sie im Zuge eines Alternativvorschlags zur freien Schulwahl vom Stimmvolk auf 2'500 Franken angehoben. Eine Abschaffung im Rahmen des Entlastungsrahmengesetzes hat das Volk erst 2012 klar abgelehnt. Mit diesen und weiteren Argumenten waren wir allerdings in der Minderheit. Bis zur zweiten Lesung im April geht es nun darum, eine tragfähige Härtefallklausel auszuarbeiten, um die für Gesetzesänderungen nötige 4/5-Mehrheit im Landrat zu erreichen. Die Fraktion Grüne/EVP hat nach der verlorenen Debatte erklärt, hier konstruktive Vorschläge einzubringen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

2. März 2017 - Elisabeth Augstburger

Hinsehen und handeln

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Als eines der ersten Geschäfte hat sich das Parlament für den Baselland Tourismus engagiert. Einen Kürzungsantrag der Regierung von 50’000 Franken (wegen des Spardruckes) hat die Mehrheit des Parlamentes abgelehnt und bis 2020 einen Betrag von 600'000 Franken pro Jahr beschlossen. Alle Fraktionen lobten die gute Arbeit des Geschäftsführers Tobias Eggimann.

An jeder Sitzung gibt es die Möglichkeit, vom zuständigen Regierungsrat Fragen beantworten zu lassen. Wir reichen diese jeweils vor der Sitzung ein, damit sich der Regierungsrat entsprechend vorbereiten kann. Ich hatte Fragen zum Asylheim in Aesch, von dem ich in der Basler Zeitung gelesen hatte, dass es bei der Betreuung massive Mängel gegeben haben soll. Mir scheint, dass die Menschenwürde mit Füssen getreten wurde. Es sollen neben anderem verbotene Kollektivstrafen angewendet worden sind, und Kleinkinder hätten zu wenig Nahrung erhalten. Der Bund hat anscheinend auf die Vorfälle, die sich in Aesch ereigneten, reagiert und auch personelle Anpassungen vorgenommen. Wie die Kontrolle des Bundes für diese Zentren ausgeübt wird, hat der Regierungsrat jedoch nicht klar beantwortet. Wenn Missstände vorliegen, ist es notwendig, hinzusehen und zu handeln!

Intensiv diskutiert haben wir über die Universität. Heute beteiligt sich der Kanton Baselland zur Hälfte an den Kosten. Das Parlament ist der Meinung, dass diese Finanzierung, auch wegen der schlechten finanziellen Situation in unserem Kanton, geprüft und geändert werden soll. Die Grüne/EVP und auch andere Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass der finanzielle Rahmen der FDP-Anträge klar zu hoch ist. Die EVP hat aber einzelne der sieben Vorstösse unterstützt im Sinne von prüfen und berichten.

In der Mittagspause nahmen ca. 30 Landrätinnen und Landräte an einem Anlass der drei Landeskirchen teil. Ein Vorstoss, welcher eine Neuregelung bei der Anstellung von Religionslehrpersonen thematisiert, hat den Kirchenratspräsidenten der evangelisch-reformierten Landeskirche Martin Stingelin bewogen, über den Religionsunterricht zu informieren: Die Landeskirchen finanzieren diesen Unterricht an der Primarschule mit vier Millionen Franken pro Jahr. 190 Religionslehrpersonen mit einer drei- bis fünfjährigen religionspädagogischen Ausbildung unterrichten wöchentlich rund 10’800 Kinder. Auch 2’000 konfessionslose Kinder nehmen daran teil, sogar 400 Kinder aus muslimischen Familien. Ein grosser Dank geht an die vielen Religionslehrpersonen für ihre wichtige Tätigkeit!

Nun wünsche ich Ihnen eine schöne und erholsame Sportferienzeit.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP Baselland

 

16. Februar 2017 - Andrea Heger

Namenaufruf wie in alten Zeiten

Geschätzte Leserinnen und Leser Aufgrund eines Aussetzers der elektronischen Abstimmungsanlage wurde der Sitzungsbeginn um rund zwanzig Minuten verschoben. Landeskanzlei und Elektroniker weibelten derweil emsig hin und her. Leider gelang die Instandsetzung aber nicht vollständig. Die Anlage zeigte zwar das Endresultat, nicht aber, wer wie abstimmte. Das schien untauglich. In der Folge beschloss Landratspräsident, per Handzeichen und bei Gesetzesänderungen per Namensaufruf abzustimmen. Dies, damit für die interessierte Bevölkerung später nachvollziehbar ist, wer welche Position eingenommen hat. Das Abstimmen nach alter Art zeigte auf, wie angenehm und zeitsparend die moderne Technik doch sein kann. Nach dieser Erfahrung werden wir sie beim nächsten Mal wieder viel mehr schätzen.

Das Volk wird in einigen Wochen einmal mehr über die Amtszeitbeschränkung der Landrätinnen und Landräte zu bestimmen haben. Vor rund dreissig Jahren votierte es für eine Beschränkung auf drei, später auf vier nacheinanderfolgende Amtsperioden. Wohl aufgrund einer ausserordentlichen Häufung nötiger Rücktritte zum Ende dieser Legislatur fand nun die Idee einer Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat eine knappe Ja-Empfehlung z.H. der Volksabstimmung.

Eine weitere Verfassungsänderung steht bezüglich der Zusammenarbeit der Gemeinden an. Hier empfiehlt der Landrat einstimmig, diese Änderung zu bejahen. Wie bereits letztes Mal bei der ersten Lesung, kam es auch bei der zweiten Lesung zur Teilrevision des Personalgesetzes wiederum auf jede Stimme an. Die vor zwei Wochen knapp unterlegene SVP stellte einen Rückkommensantrag. Der Namensaufruf machte diesmal den Showdown besonders langsam und spannend. Am Ende entschied bei 44 zu 44 Stimmen der Landratspräsident per Stichentscheid für die letztes Mal abgemachte Variante. Bei der Gegenüberstellung des bisherigen Rechts und der neuen Gesetzesvorlage kam dann aber eine ganz klare Befürwortung der Teilrevision zustande. Dies wohl aus zwei Gründen: Erstens setzt die Revision einige überwiesene Vorstösse aus dem Landrat um und geht einen Schritt in Richtung der von FDP und SVP gewünschten Lockerung von Kündigungsgründen. Zweitens sehen genannte Parteien ihre Chancen noch bei der nächstes Mal auf der Traktandenliste stehenden Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat». Diese setzt bei den Kündigungsgründen aufs OR. Die Spannung bleibt also erhalten.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

2. Februar 2017 - Elisabeth Augstburger

Jede Stimme zählt

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Wie wichtig die Anwesenheit im Landrat ist, zeigt sich neben anderem bei Geschäften, die knapp beschlossen werden. Es geht manchmal um wenige Stimmen, die entscheidend sind. Ich erinnere mich daran, dass es schon Personen gab, welche ihre Ferien unterbrachen, da im Vorfeld eine knappe Abstimmung befürchtet wurde. Jede Stimme zählt! Auch das letzte Mal gab es sehr knappe Mehrheitsverhältnisse. Beim einen Geschäft ging es um die Teilrevision des Personalgesetzes. Neben Änderungen, welche zwei Landräte seinerzeit mit Motionen verlangt hatten (Schutz für Whistleblover und eine Regelung des Beschwerdewegs), wollte die Regierung zusätzlich den Kündigungsschutz für Kantonsangestellte leicht lockern. Die Gründe für eine Kündigung sollen im Personalgesetz nicht mehr abschliessend sondern als Beispiele erwähnt werden. Es handelt sich deshalb um eine Lockerung, weil in Zukunft auch andere Gründe für eine Kündigung massgebend sein könnten, die im Gesetz nicht aufgeführt sind. Die Personalkommission war jedoch der Meinung, dass die Empfehlung der Regierung zu wenig weit gehe, und der Kündigungsschutz für die Kantonsangestellten gemäss Obligationenrecht (OR) gelten soll, also gleich wie in der Privatwirtschaft. Damit würden die Anstellungsbedingungen für Kantonsangestellte aber verschlechtert. Ein Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, sowie ein Rückweisungsantrag an die Kommission, lehnte das Parlament ab. Als Kompromiss und um Schlimmeres zu verhindern, unterstützten die EVP sowie weitere Mitte- und Linksparteien die Empfehlung der Regierung. Sie beschlossen einen entsprechenden Antrag mit 42 : 41 Stimmen. Dieses Stimmenverhältnis könnte sich an der nächsten Sitzung wieder ändern, da wir nochmals eine Lesung des Gesetzes haben werden. Allenfalls kommt es dann zu einer Volksabstimmung.

Eine 2. Lesung wird es auch zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung der Landrätinnen und Landräte geben. Nur vier Kantone haben eine Begrenzung. Die Diskussion an der letzten Sitzung zeigte, dass wahrscheinlich eine knappe Mehrheit für eine Verfassungsänderung sein wird. Die Grüne/EVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, 16 Jahre sind genug. Das Volk wird darüber entscheiden, welches im 1971 die Amtszeitbegrenzung eingeführt, 1989 bestätigt und 1989 von drei auf vier Legislaturen erhöht hat.

In der nächsten Zeit sind also interessante Abstimmungen angesagt, bei denen Sie mitbestimmen dürfen.

Nutzen Sie diese Möglichkeit!

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP Baselland

 

19. Januar - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Schwungvoll ins neue Jahr gestartet

Geschätzte Leserinnen und Leser Zum Auftakt ins neue Jahr überraschte uns der „Feuerwehr Alt-Kommandanten Chor“ mit stimmungsvollen und witzigen Liedern. Beim Baselbieterlied wurde aus dem Männerchor, dank der kräftigen Unterstützung von uns Landrätinnen und -räten, ein gemischter Chor. Den freudvollen Schwung konnten wir dann offensichtlich gut in die Sitzung mitnehmen. Abgesehen von fünf im Voraus abgesetzten Traktanden gelang es uns, alle restlichen 28 aufgelisteten Geschäfte zu behandeln.

Heute kann ich Ihnen von einem Ergebnis berichten, die ein just vor einem Jahr vom Landrat überwiesenes (und von mir damals an dieser Stelle erwähntes) Postulat ausgelöst hat. Es geht dabei um eine Firma aus dem Solothurnischen, welche Feldversuche mit Pflanzenschutzmitteln durchführt und dabei vor allem die Auswirkungen auf Bienen testet. Dazu besitzt sie eigene Bienenvölker. Das Problem bestand darin, dass auch Bienen von umliegenden Baselbieter Honigproduzenten davon betroffen waren. Aufgrund fehlender Informationen war es Letzteren nicht möglich, ihre Bienen passend zu schützen und eine allfällige Verunreinigung des Honigs mit Pflanzenschutzmitteln zu verhindern. Gemäss dem im letzten Januar überwiesenen Postulat war unsere Regierung beauftragt, mit der entsprechenden Firma eine Lösung zu finden. In der nun präsentierten Vorlage konnte die Regierung aufzeigen, dass dies gelungen ist. Zwischen der Firma und dem Bienenzüchterverband beider Basel kam eine Vereinbarung zustande. U.a. werden die umliegenden Imker/innen nun vor Austragung von Spritzmitteln informiert. So können sie bei ihren Völkern rechtzeitig ein Aufsuchen von Testfeldern verhindern. Zudem kann unser Amt für Lebensmittel- und Veterinärwesen künftig kantonsübergreifend Kontrollen bei der Solothurnischen Firma durchführen, Testdaten verlangen und notfalls weitere Massnahmen verlangen.

Hoffentlich nimmt ein an dieser Sitzung an die Regierung überwiesenes Postulat meiner Fraktionskollegin Rahel Bänziger Keel, Grüne auch so ein positives Ende. Wiederum wird von der Regierung eine erfolgreiche Verhandlung erwartet. Und zwar soll sie sich diesmal auf Bundesebene für eine Neufestsetzung der Immissions-Grenzwerte beim Nachtfluglärm einsetzen. Zur Zeit besteht das Problem, dass in den Nachtstunden ein Durchschnittswert von 50 Dezibel gilt. Das ist nicht sinnvoll. Denn nicht der Durchschnitt, sondern ein einzeln auftretender Lärm schreckt die Leute aus dem Schlaf auf!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Januar 2017 - "Neues aus dem Landrat" im Birsfelder Anzeiger mit Sara Fritz

Bruderholzspital – quo vadis?

Es kommt bei einer Initiative nicht oft vor, dass alle Landratsfraktionen gleicher Meinung sind. So aber an der letzten Sitzung vom 12. Januar: Mit 68 Nein, zu 7 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt der Landrat den Stimmberechtigten, die Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» abzulehnen. Damit folgt der Landrat der Meinung der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sowie der Regierung.

Um was geht es? Das Initiativkomitee «Ja zum Bruderholzspital» verlangt, dass die (erweiterte) Grundversorgung an den Spitalstandorten Bruderholz, Laufen und Liestal gesichert ist. Damit soll erreicht werden, dass auch im unteren Kantonsteil die erweiterte Grundversorgung gesichert bleibt.

Die Mehrheit im Parlament meint, diese Initiative sei kontraproduktiv und imageschädigend für das Bruderholzspital. Zudem ist das heutige Spital stark sanierungsbedürftig, weshalb sich eh Veränderungen aufdrängten. Geplant ist, dort eine moderne Tagesklinik und eine «Einlaufnotfallstation» sowie die Orthopädie unterzubringen. Regierungsrat Weber betonte, man benötige auch zukünftig Flexibilität bei der Planung und Strukturerhalt sei keine Strategie. Ausserdem verwies er auf die laufende Prüfung einer gemeinsamen Spitalgruppe mit Basel-Stadt. Diese sei mit der Initiative nicht vereinbar.

In vielen Voten wurde darauf hingewiesen, dass man dem Initiativkomitee verschiedentlich entgegengekommen sei und man sich daher den Rückzug der Initiative wünscht. Ob es dazu kommt, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Wenn nicht, werden Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, an der Urne das letzte Wort haben. Die Empfehlung der Regierung und des Landrats kennen Sie ja nun bereits.

Sara Fritz, Landrätin EVP