Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

3. Oktober 2019 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Millionen hier, Millionen da

Geschätzte Leserinnen und Leser

Als politisch interessierte Person – sonst würden Sie diese Seite kaum beachten – haben Sie sicher schon bemerkt, dass an einer Landrats-Sitzung ein bunter Strauss an Themen traktandiert werden, die nach eigenem Gutdünken von äusserst wichtig und interessant bis unnötig empfunden werden könnten. Doch gerade diese Vielfalt widerspiegelt unsere Baselbieter Bevölkerung und im Rat werden die Meinungen bei brisanten Geschäften wie Pingpong-Bälle hin und her geschickt. Ab und zu wird der Ton etwas schärfer, aber dann entspannt sich die Situation durch einen lustigen Versprecher oder eine Prise Humor.

Bekanntlich geht es der Messe Schweiz finanziell nicht gut, weil vor allem die Basel World redimensioniert worden ist, ebenso die ART. Die gute alte Mustermesse hat diesen Frühling zum letzten Mal ihre Tore geöffnet. Klaus Kirchmayrs (Grüne/EVP) Postulat bezüglich der Eigentümerstrategie Messe CH ist vom Regierungsrat beantwortet worden. Baselland ist mit knapp 8 % am Aktienkapital beteiligt. Das 2011 vergebene verzinsbare Darlehen an die Messe Schweiz von CHF 35 Mio soll ab nächstem Jahr zurückbezahlt werden. Das 2010 gesprochene, zinslose Darlehen von CHF 30 Mio sollte unserem Kanton ab diesem Jahr in 10 Tranchen überwiesen werden, allerdings nur bei einer Eigenkapitalquote von über 30 %. Bei den aktuellen 11 % müssen wir im besten Falle mit einer erheblichen Verzögerung rechnen. Angesichts dieser Summen hätte ich einen grösseren Aufschrei erwartet. Fazit: Baselland will seinen Anteil in der Zukunft verkaufen. Die Diskussion drehte sich darum, ob es sich dabei (noch) um ein Staatsgeschäft handelt.

Für Oberbaselbieter ist der Muggenbergtunnel kein Thema. Ganz anders bei den Laufentalern. In Aesch endet die Autobahn Richtung Delémont, Angenstein ist ein Nadelöhr, wo sich der Verkehr regelmässig staut. Der Muggenbergtunnel wäre somit die Verbindung zum Eggfluhtunnel. Das Problem sind einerseits die veranschlagten CHF 150 Mio, die der Bau kosten soll und andererseits ist ab nächstem Jahr der Bund dafür zuständig. Der Regierungsrat empfahl das Postulat zu überweisen. Nach 45 Minuten angeregter Diskussion geschah dies auch mit 49 zu 27 Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Kurz zuvor hat der Rat einstimmig die Motion über die Velo-Schnellrouten im unteren und mittleren Baselbiet überwiesen. Ein Geben und Nehmen?

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

19. September 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Erfreuliche Diskussionskultur

Geschätzte Leserinnen und Leser

Erneut sind wir gut vorangekommen. Hauptsächlich dem Wahlkampf dienende, parteistrategisch motivierte Voten blitzten glücklicherweise nur selten auf. Schöne Aussichten für die neue Amtsperiode.

Besonders interessiert verfolgte ich die Änderung des Kirchengesetzes. Der Anstoss zu dieser Vorlage gab eine von mir und 28 Mitunterzeichnenden 2018 eingereichte Motion. Bisher stand im kantonalen Kirchengesetz, dass die Landeskirchen in ihren jeweiligen Verfassungen alle Kirchgemeinden auflisten müssen. Bei Anpassungsbedarf wäre stets eine umständliche Überarbeitung der Kirchenverfassung nötig gewesen. Die vom Landrat einstimmig abgesegnete Änderung des Kirchengesetzes bietet nun willkommene Erleichterungen bei künftigen Fusionen und Neugründungen von Kirchgemeinden. Derzeit machen sich aufgrund der abnehmenden Mitgliederzahlen die reformierte und katholische Landeskirche Gedanken über die allfällige Fusionen. Die Christkatholische Kirche hätte hingegen schon gerne zusätzliche Gemeinden gebildet. Die beschlossene Gesetzesänderung nutzt somit allen Landeskirchen und bedeutet eine Angleichung der Abläufe bei Kirchgemeinden an jene der politischen Gemeinden.

Allein auf weiter Flur stand die EVP bei der Revision des Ruhetaggesetzes. Das bisherige Gesetz ermöglichte pro Kalenderjahr vier Sonntage (zwei in der Adventszeit, zwei für Saisonverkäufe, Feiertage ausgenommen) zur bewilligungsfreien Beschäftigung von Arbeitnehmenden. Die Gemeinde Laufen durfte aufgrund ihrer Tradition aus Berner Zeiten einen der Adventssonntage am 1. Mai beziehen. Nun wurden trotzdem zwei bewilligungsfreie Adventsonntage für Laufen verlangt. In der Vernehmlassung zum Gesetz waren nebst der EVP, auch die katholische Kirche und die Unia dagegen. Die EVP ist generell gegen Sonntagsarbeit, sie will diese nicht den Wirtschaftsinteressen opfern. Das nicht nur aus religiösen Gründen. Die Sonntagsarbeit schädigt die Gesundheit und erschwert das Sozialleben der Beschäftigten und ihrer Familien erheblich. Auch das gesellschaftliche Leben in Sport- oder Musikvereinen leidet, wenn immer mehr Vereinsmitglieder am Sonntag arbeiten müssen.

Besondere Freude hatte ich an der Diskussionskultur zum Thema Kerosinsteuer. Florence Brenzikofer, Grüne, votierte für eine Standesinitiative, um den Bund zu einer Kerosinsteuer zu bewegen. In einer sehr sachlichen Diskussion wurden Für und Wider sowie Formulierungsfehler erörtert. Nach Anpassung des ursprünglichen Antrages überweisen wir den Vorstoss mit grossem Mehr.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

5. September 2019 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

59 an einem Tag

Geschätzte Leserinnen und Leser

Das Märchen vom Tapferen Schneiderlein kann so zusammengefasst werden: 7 auf einen Streich. Was ich an meiner ersten Landratssitzung am 29.8. erlebt habe, hat mich noch mehr beeindruckt: 59 von 64 Traktanden haben wir verabschiedet. Zugegeben, einige Geschäfte sind kurzerhand durchgewinkt worden, weil die Antwort des Regierungsrates den Fragesteller befriedigt hat. Bei Dauerthemen wie dem Euroairport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher. Obwohl dies viele Bürgerliche nicht gerne hören wollten, erläuterte mein Allschwiler Parteikollege Werner Hotz, wie die betroffene Bevölkerung besonders im Sommer bei offenem Fenster unter der nächtlichen Ruhestörung leidet (Überflüge mit 70 db und immer mehr Frachtumschlag). Die Passagierzahlen steigen und steigen - demzufolge auch der Fluglärm. Auch Rahel Bänziger (Grüne/EVP) wies mit Nachdruck auf die gesundheitlichen Folgen des Fluglärmes hin, z.B. Herzkrankheiten.

Aber zurück zum Anfang. Zum Auftakt gab es eine gut besuchte ökumenische Besinnung in der Stadtkirche mit virtuoser Umrahmung durch das Guggenheim Saxophon Quartett. Organisatorin war unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger.

Beim Ruhetags-Gesetz ging es darum, dass das Laufener Gewerbe bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent hatte und lieber einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage in der Vorweihnachtszeit einsetzen würde. Sara Fritz, EVP, wies in ihrem Plädoyer darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer weiter unter Beschuss kommen und man dem Verkaufspersonal nicht jedes Mal mehr verunmöglichen sollte, die sogenannte besinnliche Adventszeit mit der Familie zu verbringen. Wie vorauszusehen war, unterstützten alle Parteien, ausser der EVP, die Motion zugunsten der Lockerung.

Die Motion „Keine existenzbedrohende Erbschaftssteuer für Konkubinatspartner“ wurde mit 58:15 Stimmen abgelehnt, weil diese freiwillig gewählte Art der Lebensform schon andere (Steuer-)Vorteile gegenüber der Ehe geniesst und eine derartige Steuer in den seltensten Fällen die Existenz bedroht. Werner Hotz hat dies herrlich zusammengefasst: „Es git nit dr Batze und s’Weggli!“

Voller Eindrücke bin ich nach meinem ersten Einsatz im Landrat nach Hause geradelt, konnte so meinen Kopf ein bisschen lüften und bin jetzt schon gespannt auf die nächste Sitzung.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

4. Juli 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Versöhnlicher Abschluss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Trotz enormer Hitze wirkten an der letzten Sitzung der Amtsperiode nochmals alle besonders gut und speditiv mit.

Unsere EVP-Landrätin Priska Jaberg hatte zum Ende ihrer Landratstätigkeit einen mächtigen Schlusslauf hinzulegen. Sie war für unsere Fraktion in der Petitionskommission. Diese legte in sieben Traktanden 96 Einbürgerungen vor. Das Ausmass der oft verborgenen Kommissionsarbeit kam bei der Zahlenübersicht zur Amtsperiode zum Vorschein. Die Kommission hatte 15 Petitionen, 3 Erlass- und 7 Begnadigungsgesuche sowie 1‘484 Einbürgerungen bearbeitet.

Der Landrat zeigte sich an dieser Sitzung überdurchschnittlich oft als ein einig Volk. Vier Geschäfte verabschiedete er mit maximal drei Enthaltungen und gar sechs einstimmig. Darunter fiel u.a. die bereits anlässlich der ersten Lesung erwähnte Umsetzung der Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler*innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt». Statt auf ein Verbot der teilweise unbeliebten Fremdsprachenlehrmittel setzt der Gegenvorschlag auf eine grössere Lehrmittelfreiheit. Da es sich ursprünglich um eine Volksinitiative handelt, muss das Geschäft trotz Einigkeit im Landrat obligatorisch vor das Volk.

Klar waren die Verhältnisse auch bei den über 6,5 Millionen für die ARA Ergolz 1 in Sissach. Dort müssen die Schlammbehandlungskapazität erhöht und eine weitere Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen eingebaut werden. Die Schlussabrechnung zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton kam ebenso einstimmig durch. Die Kreditsprache von über CHF 195 Mio. aus dem Jahre 2010 schloss mit Minderausgaben von fast einer Million ab.

Wegen der Hitze erhielten wir am Nachmittag von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Glacé spendiert. Danach folgte ein eineinhalb stündiger Reigen an Verabschiedungen von Regierungsrätin Pegoraro sowie 27 abtretenden Landratsmitgliedern. Von der Fraktion Grüne/EVP war leider Priska Jaberg dabei. Für ihre grosse und bereichernde Arbeit für Mensch und Umwelt sind wir sehr dankbar und wünschen ihr für ihre weiteren Projekte alles Gute! Uns bleibt sie glücklicherweise in anderen Rollen noch erhalten.

Zwei Arbeitstage später folgte bereits die konstituierende Sitzung für die Amtsperiode 19/23. Für das EVP-Team dürfen wir neu Irene Wolf in unserer Sitzreihe begrüssen. Nach der Wahl der Spitzen von Land- und Regierungsrat wurden die Kommissionen besetzt. Deren Präsidienwahl fand in der anschliessenden Geschäftsleitungssitzung statt. Ich darf neu in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wirken sowie das Präsidium der Personalkommission ausüben. Doch bevor im August der Landratsalltag wieder startet, steht eine Sitzungspause an.

Ihnen wünsche ich einen schönen Sommer und freue mich auf weitere Berichte nach der langen Sitzungspause.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

13. Juni 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Mehr Wahlfreiheit statt Verbotsliste

Geschätzte Leserinnen und Leser

Erneut steht eine Doppelsitzung an. Die Sitzungsdichte hilft, die Pendenzen abzuarbeiten. Interessant ist es, die Traktandenliste einmal nicht auf Inhalts- sondern Geschäftsart zu durchleuchten. Von den 75 zu bearbeitenden Traktanden sind 18 Vorlagen der Regierung sowie eine vier Petitionen – also Anliegen, welche von der Bevölkerung in den Ratsbetrieb getragen wurden. Über 50 Geschäfte verantwortet der Landrat durch eigene Vorstösse somit selbst. Hier läge durchaus noch Potential zur Steigerung des Pendenzenabbaus...

Doch nun konkrete Themen: Ombudsmann Franz Bloch hat auf April 2020 gekündigt hat. Der Landrat setzt auf den 1. Juli eine Spezialkommission zur Wahlvorbereitung ein. Als Vertretung für die EVP ist Werner Hotz nominiert. Eine Standesinitiative, welche eine eidgenössische Erdbebenversicherung fordert, wurde vom Landrat klar gestützt. Ebenso wurden 38 Personen eingebürgert. Eine Stunde debattierten wir über eine Petition der Juso. Sie forderte die Ausrufung des Klimanotstandes inklusive konkreter Schritte. Entgegen der Empfehlungen der vorberatenden Kommission und der EVP wurde die Petition nur zur Kenntnis genommen, anstatt als Postulat zur genaueren Prüfung überwiesen. Wiederum nahm die  Steuervorlage viel Zeit in Anspruch. Obwohl ein zuerst gestützter Kompromissantrag der Fraktion Grüne/EVP nicht durchkam, bejahte die EVP am Ende die Gesamtvorlage.

Im Februar 2018 enervierte ich mich sehr. Damals überwies der Landrat nach einer emotionalen Debatte eine Initiative, welche ein Verbot der umstrittenen Fremdsprachenlehrmittel verlangte. Nicht, dass ich diese vorbehaltlos für gut befunden hätte. Doch wähnte ich mich mit dem Verbot ins Mittelalter zurückversetzt. Gab es doch damals den Index der verbotenen Bücher. In der Zwischenzeit wurde fleissig an einer gesetzlichen Umsetzung gearbeitet. Das Resultat berieten wir nun in erster Lesung. Die Lösung stellt eine geleitete Lehrmittelfreiheit dar. Die Lehrpersonen sollen unter Einhaltung der finanziellen Vorgaben in allen Fächern selbst entscheiden können, welche kantonal geprüften Lehrmittel sie aus der Lehrmittelliste einsetzen. Die Forderung nach einem schrittweisen Aufbau von Wortschatz, Grammatik und Rechtschreibung wird im Bildungsgesetz verankert. Durch die verbindlichen Lehrziele ist somit auch die Mobilität gewährleistet. Diese Umsetzung behagt mir nun sehr. Die Initianten sind bereit, ihre sture Verbotsforderung zurück zu ziehen. Somit steht einer erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes hoffentlich nichts mehr im Wege.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

23. Mai 2019 - Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der Ausbildung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohlverstanden, der Kurs fand nur tagsüber statt.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist für die betroffenen Menschen mehr als nur unangenehm.

Im September 2018 hatte der Landrat den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme ablehnend zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wurde den beiden Baselbieter Vertretern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Einsatz für den Lärmschutz ausgesprochen. Vielen, vor allem betroffenen Landräten reicht dies aber nicht. Sie fordern ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren.

Zur Abstimmung kam ein abgeschwächter Änderungsantrag von Seiten der FDP mit der Formulierung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit technisch möglich, weiter zu begrenzen. Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Ebenfalls eine, von den Grünen eingereichte Parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt hatte keine Chancen und wurde mit 46 zu 26 Stimmen nicht überwiesen.

Endlich ist es soweit und in Lausen kann das Industriegebiet südlich der Bahnlinie besser erschlossen werden. Dieses Projekt hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Nach der Aufhebung des Niveauübergangs in den 80er Jahren  war das Industriegebiet nur noch durch eine Strasse erschlossen, die durch ein Wohngebiet führte – ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Enthaltungen wird die Ausgabenbewilligung über 4,2 Millionen Franken klar gutgeheissen.

Einiges zu reden gab eine Motion der CVP, die verlangte, dass Kinder nicht nach einem starren Stichtag, sondern nach dem Entwicklungsstand eingeschult werden sollen und der Entscheid über die Einschulung bei den Eltern liegen soll. Der Entscheid im Landrat des Kantons Baselland war deutlich: Eltern sollen ihr Kind ein Jahr später einschulen dürfen, wenn sie dies als notwendig empfinden.

Im Landrat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind besser kennen, als es der Staat oder die zuständigen Fachpersonen tun. Mit 54 zu 21 Stimmen hat das Parlament den Regierungsrat klar beauftragt, das Bildungsgesetz so zu revidieren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

16. Mai 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Wahl Bildungsrat vertagt

Geschätzte Leserinnen und Leser

Für den Landrat steht wieder einmal eine Doppelsitzung an. Wir haben somit an zwei aufeinanderfolgenden Donnerstagen Sitzung und eine über beide Tage verbundene Liste mit 65 Traktanden. Ich war eigentlich zuversichtlich, dass wir das schaffen. Doch diese Hoffnung kann ich wohl begraben. Denn an der vergangenen Sitzung benötigten wir alleine für die Erstberatung der «Steuervorlage 17» über vier Stunden.

Gestartet sind wir sehr effizient. Einstimmigkeit herrschte bei der Erwahrung der Regierungsratswahlen. Ebenso bei der Revision der Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung zwischen Baselland und -Stadt. Und nach kürzerer Diskussion wurden 39 Einbürgerungsgesuche verabschiedet. Ebenso hätte die Neuwahl des Bildungsrates angestanden. Doch die Fraktion glp/Grüne-Unabhängige hatte beantragt, diesen Punkt von der Liste zu nehmen. Dem Antrag war mit nur zwei Mehrstimmen, meiner inklusive, statt gegeben worden. Der Landrat wählt den Bildungsrat auf Vorschlag der Regierung. Sie wiederum muss gewisse Gremien berücksichtigen, welche ihrerseits ein Vorschlagsrecht zu Händen der Regierung haben. In der Vergangenheit stand die Zusammensetzung des Bildungsrates mehrfach zur Diskussion. Zuletzt befand sich das Baselbiet vor knapp einem Jahr in einem heftigen Abstimmungskampf. Die FDP initiierte damals eine Vorlage, die den Bildungsrat abschaffen und durch einen kompetenzlosen Beirat Bildung hätte ersetzen wollen. Doch das Volk sprach sich deutlich für den Erhalt des Bildungsrats aus. Allerdings scheint klar, dass eine leichte Anpassung der im Bildungsrat vertretenen Gremien angezeigt ist. Die Diskussionen dazu sind aber noch im Gang. Änderungen können erst auf die übernächste Amtsperiode umgesetzt werden. Im April veröffentlichte die Regierung ihre Wahlvorschläge für die kommende Legislatur. Doch zwischen Veröffentlichung und Sitzung bestand zu wenig Zeit für Hearings in den Fraktionen. Dank Verschiebung der Wahl wird dies möglich.

Über die Steuervorlage 17 berichten auf dieser Seite meine Landratskollegen der Polparteien sicher ausführlich. Aufgrund meiner Zugehörigkeit zu einer Mittepartei können Sie sich daher wohl zusammen reimen, wo ich in etwa stehe. Doch kann ich mir eines nicht verkneifen: Nach diesem Tag freu‘ ich mich besonders auf unsere nächste Gemeinderatssitzung. Obwohl ebenso 65 Traktanden anstehen, werden wir diese dank Verzicht auf parteistrategische Ränkespiele sicher alle an einem Sitzungsabend durchbringen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

11. April 2019 - Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

Die Armen sollen sich gedulden

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Landratswahlen sind vorbei. Für die einen war es eine grosse Freude, andere müssen über die Bücher.

Zu Beginn wurde das Referendum gegen den Ausbau der Langmattstrasse mit 3100 Stimmen eingereicht. Die Übergabe der Unterschriften fand am Morgen vor Beginn der Landratssitzung vor dem Regierungsgebäude statt.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen, das forderte eine Initiative von 2017! Rund 7.5 % der Familien im Baselbiet sind Armut gefährdet. Das sind 7.5 % zu viel - Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die Initiative will mithelfen, dass «Working Poor» Familien mit Überbrückungshilfen selbständig und eigenverantwortlich leben können, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Es geht darum, dass der Kanton und die Gemeinden untereinander definieren, wie und wo effizient geholfen werden kann. Entscheidend für die Höhe der Unterstützung sollen gemäss Initiativtext das Einkommen, die Anzahl der Kinder und die Gesamtzahl der Familienmitglieder sein. Mindestens ein Kind muss jünger als 16 Jahre alt sein. Wenn das System eingespielt ist, dann entsteht eine eindeutige Win-win-Situation für die Familien, aber eben auch für die Gemeinden und Kanton. Der Gegenvorschlag ist offen formuliert und kann zu guter Grundlage führen. Im jetzigen Moment ist es aber eine Katze im Sack - ist aber besser als nichts. Ergebnisse sollen laut Finanzdirektor Anton Lauber im 2020 vorliegen.

«Zero Plastik» in öffentlichen Einrichtungen in Baselland wurde in einem Postulat einer SPLandrätin gefordert. Es gab eine Diskussion von links nach rechts. Aber es waren sich igendwie alle einig, dass dieses Thema ernst  genommen werden muss und bereits auch wird. Es wurde von Seiten der FDP die Eigeninitiative der Regierung erwartet. An vielen Anlässen in Kanton und Gemeinden wird bereits auf Mehrweggeschirr gesetzt. Das Postulat wurde von den Landratsmitgliedern mit 47 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

Am Abend waren die Regierungs- und Landratsmitglieder zur Eröffnungsfeier des 100-Jahr Jubiläums des berühmtesten Liestal Bürger, dem Literaturnobelpreisträger Carl Spitteler eingeladen. Das Fest begann in der Liestaler Stadtkirche mit interessanten und farbenfrohen Reden. Bundesrat Alain Berset redete vor allem über das politische Wirken Carl Spittelers. Er spannte dann auch die Fäden in die Gegenwart: «Es ist gerade in Zeiten, in denen Demokratien unter Druck stehen, entscheidend, ob man wegschaut oder handelt.»

Ja, liebe Leserin, lieber Leser wir sind gefordert hinzusehen, aufzustehen und zu handeln, damit unsere Gesellschaft und Umwelt sich weiterhin gesund entwickeln kann.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

21. März 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Monsterdebatte über Klima

Geschätzte Leserinnen und Leser

Unser erstes Geschäft war eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Neupositionierung der Brückenangebote. Diese unterstützen den Übergang der Sekstufe I auf die Sekstufe II (Lehre, weiterführende Schulen). Ziel von Bund und Kantonen ist es, dass mindestens 95 % der 25-Jährigen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erreichen. Dieser ist nötig, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Im Kanton Baselland liegt die Quote derzeit bei 90,7%. Die nun mit dem Kanton Basel-Stadt koordinierte Neuordnung der Brückenangebote unterstützt vor allem schulisch schwächere Jugendliche. Mit den einjährigen Förderangeboten soll der Übergang von der obligatorischen Volksschule in die Berufsausbildung besser gelingen. In der ersten Lesung bemängelte der Landrat Unklarheiten bezüglich Übertrittsregelungen in die Wirtschafts- (WMS) und Fachmittelschule (FMS). Mit der für die zweite Lesung präsentierten Änderung war der Landrat unisono zufrieden.

Wir behandelten auch zwei als dringlich eingereichte Interpellationen über Vorkommnisse bei der Firma Rohner (Pratteln). Der Regierungsrat zeigte auf, dass das Amt für Umweltschutz und Energie die Firma schon seit längerem eng begleitet. Dies war auch ein Grund, weshalb das von der Firma verschwiegene Leitungsleck trotzdem entdeckt worden war. Rohner hat nun in mehreren Bereichen restriktive Auflagen zu erfüllen. Damit, wie teilweise gefordert, eine Schliessung verfügt werden kann, muss ein nicht mehr tragbares Sicherheitsrisiko vorliegen und die Massnahme verhältnismässig sein. Laut Regierung sind diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt. Allerdings seien noch Abklärungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Über drei Stunden berieten wir die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes. Es hätte eine Willensbekundung, dass der Landrat die Probleme des Klimawandels anerkennt und die Eindämmung derselben prioritär behandelt, werden sollen. Die Diskussion war teilweise absurd. Es kamen Vorwürfe, die demonstrierenden Jugendlichen setzten zu wenig bei sich an und sollten selbst Lösungen bringen, anstatt sie von der Politik zu fordern. Oder Ausreden in der Form, dass wir schon viel getan hätten, andere Länder dringender handeln müssten, unser Beitrag zu gering sei usw. Wenigstens leugnete niemand den Klimawandel. Die FDP präsentierte einen als Kompromiss verkleideten Gegenvorschlag, der mehr oder weniger das geltende Energiegesetz zitierte. Die Resolution erhielt am Ende zwar eine Mehrheit, verfehlte mit 43:35:5 aber das nötige 2/3-Quorum.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

 

7. März - Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

Gelebter Jugendschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Landratssitzung vom 28. Februar 2019 findet aus einem traurigen Anlass nur am Morgen statt. Am Nachmittag ist die Beerdigung von alt Landratspräsident Hanspeter Frey, der im 77. Lebensjahr nach schwerer Krankheit gestorben ist. Ein grosser Teil der Ratsmitglieder wird an der Beerdigung teilnehmen.

Eine von der SP eingebrachte dringliche Resolution zum Klimanotstand wurde auf die Sitzung vom 21. März 2019 verschoben. Die Debatte soll dann in aller Ruhe geführt werden, und es haben alle die Möglichkeit, gut vorbereitet daran teilzunehmen.

Die Diskussion zur Dringlichkeit wurde sehr emotional und energiegeladen geführt. Das zeigte auch, dass das Thema alle beschäftigt.

Ein weiteres Traktandum war die  Motion von Sara Fritz, Landrätin EVP, den Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Sara Fritz betonte, dass es nicht sein kann, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schließen.

Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Solche positive Erlebnisse geben mir die Kraft und auch die Beharrlichkeit, in der Politik Zeichen zu setzen. Unsere Jugend ist mir ein grosses Anliegen und darf nicht der Profitgier der Wirtschaft geopfert werden.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser eine schöne, erholsame und farbige Fasnachts- und Ferienzeit.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

 

21. Februar 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Fragen über Fragen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Damit die Muba am «Baselbieter Tag» auch von Landratsmitgliedern besucht werden konnte, dauerte die sogenannte «Muba-Sitzung» nur bis 13 Uhr.

Von den 22 behandelten Geschäften waren 14 Interpellationen. Das sind meist umfangreiche Fragenkataloge, mit welchen Landratsmitglieder von der Regierung Auskünfte über grundsätzliche Fragen verlangen. Bei der Behandlung der Antworten kann der Landrat – im Unterschied zur auf drei kurze Fragen beschränkten Fragestunde – über das Thema diskutieren. Je nach Reaktion wird später ein konkreter Vorstoss in der Angelegenheit eingereicht. Die Fragen lösen folglich oft neue Fragen oder Änderungsvorschläge aus.

Diesmal diskutierte ich bei der Interpellation «Unbefriedigende Situation bei unbesetzten Lehrstellen: Vorbildrolle des Kantons» meines Parteikollegen Werner Hotz mit. Einerseits schliesst ein erfreulich hoher Anteil der Lernenden in der Verwaltung erfolgreich –  und nicht wenige gar in den Rängen –  ab. Doch enttäuscht, dass der Kanton einige Lehrstellen nicht besetzt, respektive besetzen kann. Dem muss nachgegangen werden. Schliesslich hat der Kanton in der Ausbildung von Berufsleuten auch eine Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft.

Ein weiteres Traktandum handelte vom Kanton als Arbeitsgeber: Die Teilrevision des Personaldekrets. Nachdem die Regierung entschieden hatte, dass Mitarbeitergespräche lohnrelevant werden, stand das System der Umsetzung zur Debatte. Da der Wechsel von Erfahrungsstufen zu Lohnbändern noch Mängel aufwies, war ich dagegen. Doch die Landratsmehrheit sah es anders.

Letzten Juni entschied das Volk mit 59%iger Zustimmung den Bildungsrat als mit Kompetenzen ausgestattetes Gremium zu erhalten. Rund um diese Abstimmung sprachen allerdings sowohl Gegner wie Befürworter des Bildungsrates davon, dass die Zusammensetzung des Bildungsrates zu überdenken sei. Dies wollten zwei Vorstösse, allerdings auf unterschiedliche Art, nun erreichen. Während eine parlamentarische Initiative aus der SP den Bildungsrat konkret um drei weitere Sitze für die Vertretungen aus der Schulleitungskonferenz, der Schulratspräsidienkonferenz und den Gemeinden aufstocken wollte, verlangte der andere Vorstoss aus der CVP, die Zusammensetzung mit der jetzigen Sitzzahl zu überprüfen. Ich hatte gegen die Erhöhung votiert, begrüsste die offen formulierte generelle Überprüfung aber sehr. Doch leider unterlag auch dieser Vorstoss. Sachpolitisch unverständlich, dass viele, die vor wenigen Monaten noch lauthals dringenden Anpassungsbedarf sahen, nun keinen mehr wollten. Da spielten wohl taktische und parteipolitische Gründe eine grosse Rolle.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

24. Januar 2019 - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Mit Elan ins neue Jahr

Geschätzte Leserinnen und Leser

Mit seiner letzten Sitzung ist der Landrat recht effizient ins neue Jahr gestartet, hat ganze 32 Geschäfte behandelt und war sich gar neunmal einig.

Weit vorne auf der Traktandenliste standen Nachwahlen für das Strafgericht. Wir wählten den von der BDP nominierten Dominik Wynistorf sowie die von der EVP nominierte Silvia Nydegger. Weiter herrschte Einigkeit bezüglich den Ausführungen über „Leben retten mit Hilfe des «Tessiner Modells»“. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Rahel Bänziger, Grüne, zurück und fand in der Fraktion Grüne/EVP von Beginn weg eine breite Unterstützung. Der Kanton Tessin besitzt ein ausgeklügeltes System der Notfallbenachrichtigung von ausgebildeten Ersthelfern (sogenannte «First Responder»). Wird ein Notfall ausgelöst, alarmiert das System die sich am nächsten beim Ereignisort befindenden First Responder. Damit kann die Zeit bis zum Beginn einer Wiederbelebung (noch vor Eintreffen der professionellen Rettungsdienste) so reduziert werden, dass realistische Überlebenschancen bestehen. Im Tessin stieg die Überlebenswahrscheinlichkeit im Falle eines Herz- /Kreislaufstillstands damit ausserhalb des Spitals auf 50 Prozent. Im Baselbiet liegt die Chance derzeit bei rund 5 bis 10 Prozent. Der Regierungsrat zeigte auf, wie und mit welchen Schritten nun im Kanton BL ebenso ein solches Modell umgesetzt wird.

Weniger Einigkeit herrschte in einem Punkt des totalrevidierten Schulgesundheitsgesetzes. Bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort bemängelte die EVP die ungleiche Kostenübernahme für die gesundheitlichen Schuluntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, die ein Schulheim oder eine Privatschule besuchen. Wir fänden es logisch, dass – im Gegensatz zu den selbst zu tragenden Kosten bei der eigens gewählten alternativen Schulbildung –  die Kostenübernahme für die obligatorischen Gesundheitsuntersuchungen bei allen gleich gehandhabt werden. Eine in der letzten Kommissionssitzung durch die Fraktion Grüne/EVP eingebrachte Änderung wurde nun aber leider durch den Landrat mit nur drei Mehrstimmen wieder gestrichen. Trotzdem bestand das Gesetz am Ende die Schlussabstimmung.

Ein Postulat von Jan Kirchmayr, SP, erlitt ebenso mangels nur vier wenigen Stimmen Schiffbruch. FDP und SVP lehnten es geschlossen ab, zu prüfen, ob und wie es möglich wäre, den Schülerinnen und Schülern ihre durch zwangsweise Schulortverschiebung entstandenen erhöhten Fahrkosten zu vergüten.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein