Unsere Landräte schreiben 14-täglich in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ oder im Birsfelder Anzeiger ihre Sicht aus der aktuellen Landratssitzung.

20. Mai 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Drei – drei – drei

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nein, ich beziehe mich nicht auf die Issos-Keilerei 333 vor Christus…

Zum zweiten Mal haben wir vergangenen Donnerstag im Kongress-Zentrum Basel getagt. Gleichentags hat sich der Grosse Rat Baselstadt ebenfalls im selben Gebäude getroffen. Damit sind die Parallelen jedoch schon erschöpft. Denn was bei den Basler Kollegen rasche Zustimmung fand, erwies sich bei uns eher als Zangengeburt. Denn Baselland soll in der Coronakrise von den KMU 1/3 der Mieten übernehmen, gemäss einem überparteilichen Vorstoss (SP, Grüne, CVP, FDP). Die restlichen 2/3 teilen sich Mieter und Vermieter. So erklärt sich der Titel 3-3-3.

Hingegen gilt es zu bedenken, dass Baselland als einer der ersten Kantone ein grosszügiges Corona-Hilfspaket über 50 Mio. CHF zur Verfügung gestellt hat, mit dem u.a. auch die Mieten bestritten werden könnten. Je nach Grösse werden 7500 - 10000 CHF ausbezahlt. Dem Anschein nach sind diese à-fonds-perdu Beiträge vor allem für grössere KMU nicht ausreichend, um bei null Einkünften die laufenden Kosten und teilweise hohe Mieten zu bezahlen.

Nach langer und teilweise hitziger Diskussion hielt Finanzdirektor Lauber ein engagiertes Schlussplädoyer, indem er vor den zu erwartenden Steuerausfällen wegen Covid-19 warnte, dass sich der Staat nicht einmischen sollte in die ausgehandelten Verträge zwischen Mieter und Vermieter und dass ihm vor dem Extraaufwand graue, um die unzähligen Anträge zur Miethilfe zu untersuchen. Mit einem Abstimmungsresultat von 50:38 bei 1 Enthaltung wird die Motion 3-3-3 als «dringlich» überwiesen, was bedeutet, dass die Regierung nur einen Monat für die Vorbereitung dieses Geschäfts Zeit hat.

Ein anderes Corona-Thema war die Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Werner Hotz (EVP) meinte, in Zeiten von Corona pfeife der Bundesrat an, gebe dabei den Takt vor. Die Vorgaben, was in diesen Zeiten als Härtefall gilt, kommen also vom Bund. Ob ein Härtefall bei CHF 10'000 AHV-pflichtigem Erwerbseinkommen beginnt und bei CHF 90'000 endet, ist also vorgegeben. Wichtig ist, dass die Soforthilfen und Kurzarbeitsentschädigungen rasch fliessen, um unnötige Konkurse und Entlassungen zu verhindern. Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv. Die Auszahlung der Gelder erfolgt rasch und ist mit dem Hinweis versehen, dass Missbrauch geahndet wird. Mit 86:0 Stimmen wird die Änderung (Corona-Notverordnung I) genehmigt.

 

Irene Wolf, Landrätin EV

9. April - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Notverordnungen einstimmig abgesegnet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Um die coronabedingten BAG-Distanzregeln einhalten zu können, hielt der Landrat diese Sitzung nicht in Liestal, sondern im Congress Center der Messe Basel ab. Klares Haupttraktandum: Die vom Regierungsrat geschnürten Notverordnungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Der Regierungsrat erliess diese gestützt auf §74 Absatz 3 der Kantonsverfassung. Mit Berufung auf den dort erwähnten Notstand hat die Regierung weitreichende Kompetenzen. Weiss man, wie Machthaber andernorts mit Notrecht demokratische Prozesse ausschalten, kann dies Sorgen auslösen. Doch unsere Verfassung hat einen guten Demokratieschutz eingebaut. Schon die Tatsache, dass unsere Regierung als Team handelt, bewirkt viel Positives. Ebenso müssen Notverordnungen sofort dem Parlament vorgelegt werden. Änderungen einzelner Paragraphen der Verordnungen sind zwar nicht möglich. Das Paket kann nur unterstützt oder verworfen werden. Doch erhält die Regierung wertvolle Rückmeldungen zu ihrer bisherigen Arbeit und allfälligen blinden Flecken. Daher waren wir entschieden gegen eingebrachte Voten und Anträge von Seiten FDP, SVP, CVP, die Verordnungen ohne Diskussionen durchzuwinken. Trotz teilweise chaotischen und  gehässigen Diskussionen war man sich am Ende einig.

Rasche Massnahmenpakete durch  Bund und Kanton finden auch wir von der EVP enorm wichtig. Wir dankten der Regierung und Mitarbeitenden für die bisher in dieser Krisensituation unter grossem Druck sorgfältig geleistete Arbeit. Unser Ja zu den Verordnungen war gewiss. Doch die Aufgabe des Parlamentes besteht trotzdem – in Krisenzeiten besonders – der Regierung die Bedrängnisse des Volkes zu spiegeln.

Durch die Hilfe von Bund und Kanton können die Lohnfortzahlung der KMU wohl gesichert werden. In der Startphase ist es vordringlich, die Firmen und somit auch die Angestellten abzusichern. Doch baten wir die Regierung, auch an die Familien hinter den Arbeitnehmenden zu denken. Sie sollen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Analog zu Direktzahlungen an Firmen, sind im Einzelfall auch rasche Direktzahlungen an gefährdete Familien denkbar. Neben der finanziellen Not kommt es bei Familien, Paaren und Einzelpersonen aber auch zu psychischen Drucksituationen. Das kann leider auch zu erhöhter Gefahr von häuslicher Gewalt führen. Prävention und spezielle Medienkampagnen erachten wir als dringend nötig. Gerne verweise ich daher auf die bereits eingerichtete Corona-Hotline für Menschen mit Sorgen und Ängsten unter 061 553 54 54.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

20. Februar 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Konstruktiver Kompromiss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Sie erinnern sich vielleicht an das „Energie-Paket“. Dank gut vorbereitenden Gesprächen zwischen den Fraktionen ist vor zwei Wochen eine für alle befriedigende Kompromisslösung verabschiedet worden. Erneut haben sich die Verantwortlichen in der Bau- und Planungs-Kommission gefunden und zwar zum komplex anmutenden Thema „Kantonaler Richtplan (KRIP), Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation. Nun, beim Stichwort „Umfahrung Reinach Süd“ wird schon einiges klarer. Die vor allem in den Stosszeiten stark befahrene Durchgangsstrasse durch Reinach würde durch eine Umfahrung entlastet. 2018 wurde jedoch die Petition „Nein zur Umfahrung Reinach Süd“ von den Grünen von Reinach/Aesch/Pfeffingen mit rund 700 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Petition richtet sich gegen den Eintrag der Teilumfahrung Reinach Süd im KRIP. Mit einer weiteren Strasse würde die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr steigen, was Mehrverkehr zur Folge hätte. Ein anderes Projekt ist die Tramverbindung Dornach – Therwil.

Der erzielte Kompromiss besteht nun darin, dass sowohl die Umfahrungsstrasse, als auch das Tramprojekt aus dem Plan gestrichen worden ist. Zu beachten ist, dass beide Ansinnen sowieso mit niedriger Priorität angegangen worden wären. Die beteiligten Gemeinden sind nun angehalten, ein Mobilitäts-Konzept zu erstellen. So wurde dem Landratsbeschluss mit 85:1 zugestimmt.

Das EVP-Postulat „Kampf der sexuellen Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zum Thema „Loverboy“ wurde überwiesen. Loverboys sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit einer fiesen Masche in die Prostitution führen. Das Alter der Opfer von Loverboys liegt zwischen 12 und 18 Jahren. Häufig nehmen die Loverboys via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch teure Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie nach und nach von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und andere kriminelle Delikte. Das Ziel der Loverboys ist es, möglichst viel Geld zu verdienen. Sie sind faktisch brutale und skrupellose Menschenhändler und Zuhälter.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

6. Februar - Landrat mittendrin mit Andrea Heger

Erfolgreich Kompromisse geschmiedet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der letzten Sitzung hatten wir über 15 Einbürgerungen zu befinden. Die Regierung und die vorberatende Petitionskommission beantragten bei zweien eine Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes. Dies ist selten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und beim anderen ebenso eine Missachtung unserer Gesetze vor. Auch der Landrat kam zu klaren Ablehnungsentscheiden. Einzig in Bezug auf die Gebühren gab es Enthaltungen. Doch aus meiner Sicht ist klar, dass die Gebühren trotz negativem Entscheid fällig sind. Der Abklärungsaufwand bestand ja trotzdem. Zudem wurden beide Personen auf die Hinderungsgründe und die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs aufmerksam gemacht.

Beinahe zwei Stunden berieten wir über die Vorlage zum Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket». Doch die sachliche Diskussion hat sich gelohnt. Wesentlichen Einfluss auf das positive Schlussresultat hatte ein aus unserer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erarbeiteter Kompromiss. Ebenso die anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes von unserer Fraktion vorgebrachte Offenheit gegenüber einem SVP-Anliegen. Die Vorlage hatte zwei Hauptpunkte: Eine Anpassung des Baselbieter Energiegesetzes und eine Ausgabenbewilligung zur Finanzierung der vorgesehenen Förderbeiträge. Das Gesetz listet die geförderten Massnahmen auf. Die schlug Regierung eine Anpassung vor, damit in Kombination mit den bis 2025 vom Bund gesprochenen Geldern ein Optimum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ersten Lesung vorgebracht, die Unterstützung von grösseren Holzfeuerungsanlagen mit Verwendung von Schweizer Holz fehle ihr. Unsere Fraktion animierte sie, z.H. der zweiten Lesung einen Vorschlag zu bringen und im Gegenzug auf eine Kürzung der beantragten Förderbeiträge zu verzichten. So sei eine Einigung sicher erreichbar. Denn die Kredithöhe war umstritten. Regierung und vorberatende Kommission hatten den ursprünglichen Betrag in zwei Schritten erhöht. War dies einigen immer noch zu wenig, zweifelten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vorschlag von FDP und Grüne/EVP an. Spätestens in der Hälfte der Laufzeit soll eine Zwischenbilanz über die Inanspruchnahme der Kreditgelder gezogen werden. Somit besteht immer noch Handlungsspielraum, falls die Förderbeiträge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet und dem Kreditbetrag von 30 Millionen bis 2025 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

23. Januar 2020 - Landrat mittendrin mit Irene Wolf

Kulturvertrag gesichert, Energie-Paket noch offen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Stelle des Baselbieter Ombudsmans teilen sich ab Mai 2020 zwei Frauen. Es sind dies die Theologin Frau B. Bowald und die Juristin Frau V. Feldges. Ihre Aufgabe besteht darin, ein vermittelndes Bindeglied zwischen verunsicherten Bürgern und der Verwaltung zu sein.

Nachdem der Basler Grosse Rat den Kulturvertrag zwischen unseren beiden Halbkantonen abgesegnet hat, tat es ihm der Landrat gleich mit 84: 0 Stimmen. Mit diesem Resultat könnte man glauben, dass der gesamte Rat diskussionslos der Vorlage zugestimmt hat. Dem ist aber nicht so. Was den Einen zu wenig ist, ist den Anderen zu viel. Ab 2022 zahlt BL CHF 9,6 Mio. jährlich neu direkt an die Stadt Basel. Dies vorerst bis 2028, um so die Planungssicherheit der Kulturhäuser zu garantieren. Danach wird die Höhe der Beiträge alle 4 Jahre überprüft. Wir von der EVP haben für die Zustimmung zum vorgelegten Kulturvertrag plädiert und ihn einheitlich unterstützt.

Mit dem Begriff „Energie-Paket“ ist das energiepolitische Förderungsprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung gemeint, das 2009 in Kraft trat mit einem Verpflichtungskredit von CHF 50 Mio. über 10 Jahre, also bis 2019. Der Landratspräsident hat betont, dass in der ersten Lesung nur über das Förderungsprogramm an und für sich geredet wird – über die Höhe des Kredits erst in der nächsten Sitzung. Mit diesem Hinweis wurde er (wohlwissend) ignoriert und es begann eine lebhafte Diskussion darüber, mit wie vielen CHF Mio. dieser Fonds über die nächsten 6 Jahre gespiesen werden sollte. Je nach politischer Couleur gab es Vorschläge von CHF 2 – 6 Mio. In Zukunft soll von der reinen Gebäudesanierung abgesehen werden und auch vermehrt (einheimisches) Holz zur Feuerung gebraucht und auf Photovoltaik gesetzt werden.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, wird die S9 (Läufelfingerli) vermehrt genutzt und es wäre überaus wünschenswert, wenn das U-Abo auf dieser Strecke bis Olten ausgeweitet würde. Da entstehen natürlich Begehrlichkeiten bei den Benutzern der S3, die ab Tecknau ebenfalls ein Extra-Ticket bis Olten kaufen müssen. Diese Idee ist nicht neu und schon früher wurden Abklärungen mit dem Tarifverbund gemacht, die ergaben, dass das U-Abo mit dieser Erweiterung ungleich teurer würde. Trotz aller Bedenken wurde die Regierung mit 48 zu 32 Stimmen aufgefordert, das Postulat nicht abzuschreiben und weitere Informationen einzuholen.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf