Geschätzte Leserinnen und Leser
Wir befinden uns aus bekannten Gründen noch immer im Exil im Stadtsaal. Dies war die zweite Sitzung unter unserem neuen LR Präsidenten, und bisher lässt sich feststellen, dass wir im Vergleich zu den Sitzungen im Landratssaal etwas effizienter arbeiten. Ob dies am neuen Präsidenten liegt oder daran, dass man zum Reden nicht einfach am Platz aufstehen kann, sondern sich rechtzeitig vorne beim Rednerpult in die Warteschlange einreihen muss, wurde bislang in keiner Studie untersucht.
Am 11. Juni 2026 hat der Landrat bei der Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kita Geld) den Gegenvorschlag zur Initiative einstimmig angenommen. Heute folgte ein breit abgestützter Vorstoss der SP, mitunterzeichnet auch von mir sowie weiteren Grünen/EVP Landrätinnen und Landräten. Hintergrund ist, dass der Regierungsrat die ersten Beiträge erst ab dem 1. August 2028 auszahlen wollte – zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss und ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen, obwohl die Gelder bereits bewilligt sind. Die Dringlichkeit wurde mit 63:16 Stimmen klar gutgeheissen.
Regierungsrat Eigenmann warnte vor einer überstürzten Einführung, da noch offene Fragen bestehen und Fehler viele Gemeinden betreffen würden. Befürworter wie Postulats Initiant Adil Koller (SP) sowie Nadine Jermann (FDP), Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, drängten hingegen auf eine rasche Auszahlung. Peter Riebli (SVP) warnte vor einer «halbbatzigen Lösung», die kleine Gemeinden überfordern könnte. Jermann hielt dagegen, dass die Gemeinden vorbereitet seien und eine breite Unterstützung für eine Einführung per 1. August 2027 bestehe. Der politische Druck auf die Regierung steigt damit deutlich.
Mit 53:17 Stimmen (3 Enthaltungen) wurde das Postulat überwiesen.
Anschliessend erklärte der Landrat bei drei formulierten Verfassungsinitiativen aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer mit knappen Mitte Links Mehrheiten die Teilgültigkeit (bzw. teilweise Rechtsungültigkeit). Streitpunkt war, ob eine kantonale Verfassungsinitiative die Regierung verpflichten darf, eine Standesinitiative auf Bundesebene einzureichen – alle drei Vorlagen verlangen dies.
Danny Stucki, Landrat EVP, Pratteln
Landrat mittendrin von der Sitzung vom 10. September 2026