Bund

Neutralitätsinitiative                  Nein

"Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich ersparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei." 

Diese Worte von Max Frisch gelten sinngemäss auch hier: «Eine Neutralität, die den Aggressor nicht verurteilen und sanktionieren darf, dient dem Aggressor.»

Die Neutralität soll die Schweiz davor schützen, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden und es ihr ermöglichen, mit guten Diensten zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Diese historische und bewährte Neutralität muss weitergeführt werden. Die Neutralitätsinitiative dagegen erzwingt eine Aussenpolitik, die bei Unrecht wegschaut und sich an Konflikten bereichert, statt völkerrechtliche Verstösse zu sanktionieren. Das ist unmoralische Ignoranz.

«Neutralität heisst nicht wegschauen. Auch die Schweiz hat internationale Verantwortung. Die Neutralitätsinitiative darf uns keine Scheuklappen aufzwingen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE

Ernährungsinitiative                                               Nein

«Die Ernährungsinitiative ist gut gemeint, aber der hohe Selbstversorgungsgrad ist teuer, schwer umsetzbar und zu weit gegriffen.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH

Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Trinkwasser: 

Die Ernährungsinitiative greift wichtige und richtige Anliegen auf, für welche sich die EVP seit jeher tatkräftig im Parlament einsetzt. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent ist jedoch praktisch kaum umsetzbar. Auf den steilen Flächen in den Bergen, den voralpinen Hügelgebieten, im Jura und zum Teil auch im Mittelland ist nur Graswirtschaft möglich. Fällt die Tierhaltung weg, verbuschen diese Gebiete. 

Schade, dass kein Gegenvorschlag mit umsetzbaren zweckmässigen Vorgaben zustande gekommen ist!

Kanton

Berner Bildungsinitiative                         Ja

Hohe Bildungsqualität ist die Grundlage für einen starken Kanton Bern. Dazu braucht es genügend qualifizierte Lehrpersonen, die dank guter Arbeitsbedingungen und einer Entlastung von administrativen Aufgaben genügend Zeit haben für die Förderung und Begleitung unserer Kinder und Jugendlichen.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt eine Umfrage der Economiesuisse, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Gewerbeverband. Viele Lernbetriebe müssen den Lernenden Nachhilfe geben in Schreiben und Mathematik. Durch diesen Mehraufwand sind sie zum Teil gezwungen, weniger Lehrplätze anzubieten. Wenn die Volksschule den Auftrag, Schüler im obligatorischen Unterricht mit grundsätzlichen Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen auszustatten, nicht mehr erfüllen kann, ist unser bewährtes duales Bildungssystem gefährdet.

Die Initiative will den Kernauftrag der Volksschule in der Kantonsverfassung verankern. Für die EVP steht das Wohl der Kinder im Zentrum.

Gemeinde

Überbauungsordnung «Werkstadthaus» mit Zonenplanänderung»                     JA

Im Grossen Gemeinderat wurde die Vorlage mit 32 Ja zu 1 Nein angenommen. Es handelt sich um eine bereits überbaute Fläche, die keinen zusätzlichen Grünraum beansprucht. Die vielfältige Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Werkstätten, Café) schafft einen lebendigen Begegnungsort und fördert die soziale Durchmischung.

Das Werkstadthaus gilt als soziales und ökologisches Vorzeigeprojekt mit regionaler Ausstrahlung, insbesondere die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Bauweise werden hervorgehoben. Ferner leistet es einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Bahnhofgebiets und zur Attraktivität der Gemeinde. 

Das Projekt führt zu Einnahmen für die Gemeinde durch die Mehrwertabgabe.

Weitere Argumente auf www.evppev.ch und www.evp-be.ch 

Der Vorstand