Die Initiative «Prämienabzug für alle» will, dass alle Grundversicherungsprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Aktuell kann "nur" ein Pauschalbetrag von rund CHF 2'000.-, bzw. CHF 4'000.- für Verheiratete abgezogen werden. Die Initiative tönt verlockend, aber dadurch würden dem Kanton rund 85 -95 und den Gemeinden 50 - 55 Millionen an Steuergeldern entgehen. Beim Gegenvorschlag beziffert sich der Steuerverlust kantonal bei rund 26 und kommunal 15 Millionen Franken. Die Folgen wären Sparpakete oder höhere Steuern. Die EVP sagt deshalb sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag einstimmig NEIN.
Wohlklingend tönt auch die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative». Die EVP betrachtet sie jedoch als überflüssig bis gefährlich, nicht zuletzt, da bestimmte Gruppen bei Gerichtsverfahren Sonderstellungen erhalten sollen.
Die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes.» suggeriert, künftig könne die Bevölkerung entscheiden, ob auf einem Kantonsstrassenabschnitt in ihrer Gemeinde Tempo 30 gilt oder nicht. Doch es geht lediglich darum, das Antragsrecht zur Prüfung einer Temporeduktion künftig nicht mehr alleinig dem Gemeinderat, sondern dem Einwohnerrat zu übertragen (Gegenvorschlag). So oder so ist gemäss Bundesrecht der Regierungsrat final für den Entscheid zuständig, ob aufgrund der vordefinierten Schutzgründe das generelle Tempo 50 auf 30 zu reduzieren ist – ob mit oder ohne an ihn gestellten Antrag.
Grundsätzlich und insbesondere für die Meinungsbildung bei Abstimmungen braucht eine funktionierende Demokratie verlässliche, fundierte und regionale Informationen. Die SRG tut dies und stellt unabhängige Medien zur Verfügung. Deshalb NEIN zur SRG-Initiative.
EVP Leimental-Allschwil