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2 x NEIN für gute Gesetze

Leser­brief von Dr. Mar­tin Gei­ser, Prä­si­dent EVP BL gegen die ver­wäs­serte Gesetze.

Ich bin für eine effi­zi­ente Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit. Des­halb werde ich am 7. März 2x NEIN stim­men. Wieso?

Der Skan­dal um die Wirt­schafts­kam­mer und die Zen­trale Arbeits­kon­trolle ZAK machte eine Total­re­vi­sion der Schwarz­ar­beits­ge­setze nötig. Die Finan­zie­rung war unab­hän­gig von den Leis­tun­gen und ver­ur­sachte für den Kan­ton jähr­li­che Mehr­aus­ga­ben von rund 500'000 Fran­ken. Des­halb hat der Regie­rungs­rat zwei neue Gesetze erar­bei­tet. Diese Geset­zes­ent­würfe wur­den bei den Bera­tun­gen durch die Eigen­in­ter­es­sen der Sozi­al­part­ner – Wirt­schafts­kam­mer, Bran­chen­ver­bände und Gewerk­schaf­ten – ver­wäs­sert. Das Resul­tat sind man­gel­hafte Vor­la­gen, die nicht akzep­ta­bel sind. Ich will

  • Gründ­li­che und faire Arbeits­kon­trol­len in allen Berei­chen, um Miss­bräu­che zu ver­hin­dern. Schär­fere Sank­tio­nen bei Ver­feh­lun­gen der Arbeits­ge­ber.
  • Keine Pri­vi­le­gien für die Wirt­schafts­kam­mer und die Gewerk­schaf­ten.

Und des­halb schi­cke ich die ver­pfusch­ten Geset­zes­vor­la­gen an den Gesetz­ge­ber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne gros­sen Auf­wand über­ar­bei­ten und somit zum trans­pa­ren­ten sowie effi­zi­en­ten Ein­satz der Steu­er­gel­der bei­tra­gen!