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Demokratie in der Krise

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 23. April 2020

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP und Gemein­de­prä­si­den­tin, Höl­stein

 

Andern­orts befin­det sich die Welt bereits seit Mona­ten im Aus­nah­me­zu­stand, in der Schweiz herrscht nun­mehr seit fünf Wochen die vom Bun­des­rat erklärte «aus­ser­or­dent­li­che Lage». Diese erlaubt unse­rer Lan­des­re­gie­rung, gemäss Epi­de­mi­en­ge­setz die Kan­tone zu über­steu­ern und ansons­ten in ihrer Hoheit lie­gende Kom­pe­ten­zen durch ein­heit­li­che Regeln zu erset­zen. Der basel­bie­ter Regie­rungs­rat erliess wie­derum mit Ver­weis auf  §74 Absatz 3 unse­rer Kan­tons­ver­fas­sung Not­ver­ord­nun­gen. Ebenso erhal­ten Gemein­de­räte man­gels Gemein­de­ver­samm­lun­gen mehr Macht. Doch Not­recht gilt es mit Bedacht zu nut­zen.

Zustände unter Not­recht haben wohl die wenigs­ten von uns je erlebt. Allen­falls Asyl­su­chende und Kriegs­er­fah­rene. Die meis­ten Leute fin­den es der­zeit sinn­voll, dass der Bun­des­rat über Son­der­rechte ver­fügt. Aus his­to­ri­scher Sicht ber­gen Not­recht und Not­stand­ge­setze grosse Gefah­ren. Lei­der folgt ab und an per Not­stand Macht­miss­brauch. Teil­weise wurde und wird Macht­ha­ben­den vor­ge­wor­fen, Not­stände genutzt oder insze­niert zu haben, um sich eigene Macht zu sichern. Der ame­ri­ka­ni­sche Fil­me­ma­cher Michael Moore bezich­tig zum Bei­spiel in «Fah­ren­heit 11/9» den Gou­ver­neur Rick Sny­der sei­ner Hei­mat­stadt Flint Not­recht aus­ge­nutzt zu haben. Auch Hit­ler und Erdo­gan wuss­ten Not­recht geschickt zur Stär­kung ihrer Posi­tio­nen zu nut­zen. Es besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Not­recht ein als Demo­kra­tie bezeich­ne­tes Gebilde via Auto­kra­tie zur Dik­ta­tur ver­kommt. Auf­grund sol­cher Erfah­run­gen haben daher einige Län­der Wege gesucht, ihre Demo­kra­tien abzu­si­chern. Einige ken­nen zum Bei­spiel die Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit. Doch ist ihr Nut­zen umstrit­ten.

Die Schweiz hat kein Ver­fas­sungs­ge­richt. Trotz­dem: Unsere Demo­kra­tie gerät in der Krise nicht in die Krise. Denn auch wir ken­nen Siche­rungs­mög­lich­kei­ten der Demo­kra­tie. So ist eine «aus­ser­or­dent­li­che Lage» jeweils zeit­lich begrenzt und damit ver­bun­den die Son­der­rechte des Bun­des­ra­tes. Ebenso gibt es Abhilfe, wenn die Mehr­heit nicht im Recht ist. So kann gegen Ver­let­zun­gen von ver­fas­sungs­mäs­sig garan­tier­ten Grund­rech­ten beim Bun­des­ge­richt Beschwerde ein­ge­reicht wer­den. Die Beru­fung auf eine «aus­ser­or­dent­li­che Lage» beinhal­tet zudem auch kei­nen Frei­pass. Sie ermög­li­chen den Regie­run­gen zwar, im Not­fall rasch zu han­deln, bezie­hen aber trotz­dem das Volk, respek­tive die Par­la­mente als ihre Reprä­sen­tan­ten, mit ein. So musste der Bun­des­rat seine Corona-Hilfspakete, wenn auch nicht dem gan­zen Par­la­ment, so zumin­dest der Finanz­de­le­ga­tion zur Prü­fung vor­le­gen. Und die basel­bie­ter Regie­rung muss ihre Not­ver­ord­nun­gen jeweils mög­lichst rasch dem Land­rat unter­brei­ten. Hier besteht jedoch das Han­di­cap, dass diese bis­her unver­än­der­bar waren. Da hege ich Sym­pa­thien für die Vari­ante auf Bun­des­ebene, wo die Dele­ga­tion des Par­la­men­tes noch Ein­fluss­mög­lich­kei­ten hat. Denn für die in die­ser Woche von der Bildungs-, Kultur- und Sport­kom­mis­sion zu bera­ten­den zwei wei­te­ren Not­ver­ord­nun­gen über die Siche­rung der Kin­der­be­treu­ung besteht durch­aus Ver­bes­se­rungs­po­ten­tial.