EVP Baselland Votum zu Motion «Standesinitiative Individualbesteuerung»

Seit Jah­ren hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten «Hei­rats­strafe» in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. Als Hei­rats­strafe wird ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind.

Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten Steu­er­sätze kann dies bei den Vor­ge­nann­ten zu höhe­ren Steu­er­ta­ri­fen füh­ren als bei zwei Ein­zel­per­so­nen. Wie in der Motion von Pas­cale Mesch­ber­ger erwähnt, sind bis­he­rige Ver­su­che, diese Unge­rech­tig­kei­ten abzu­bauen geschei­tert. Zumin­dest ist dies auf Bun­des­ebene stos­sen­der­weise immer noch der Fall.

Kan­tone pass­ten Ihre Gesetze an, der Bund aber nicht!

Auf­grund eines Bun­des­ge­richts­ent­schei­des von 1984 dür­fen die Kan­tone die Ehe­paare nicht stär­ker belas­ten. Bei einer Dif­fe­renz von mehr als 10 Pro­zent liege eine Dis­kri­mi­nie­rung vor. Daher pass­ten die Kan­tone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht. Das ist sehr stos­send.

Indi­vi­dual­be­steue­rung - Gleich­stel­lung der Geschlech­ter

Wir von der EVP begrüs­sen, dass sich Bun­des­bern mit der vor rund einem Jahr ver­ab­schie­de­ten Legis­la­tur­pla­nung zum Thema Gleich­stel­lung und via par­la­men­ta­risch ver­lang­ter Bot­schaft zur Indi­vi­dual­be­steue­rung aktu­ell wie­der Schwung in der Debatte rund um die Hei­rats­strafe gekom­men ist. Und dank dem Vor­stoss von Pas­cale Mesch­ber­ger ergibt sich nebst der aktu­ell ebenso lau­fen­den Unter­schrif­ten­samm­lung zur Volks­in­itia­tive zur Indi­vi­dual­be­steue­rung auch bei uns im Kan­ton Gele­gen­heit, sich zu einer dies­be­züg­lich idea­le­ren Besteue­rung aus­zu­tau­schen.

Arbeits­an­reize für Zweit­ein­kom­men

Als Haupt­gründe für die Ein­füh­rung der Indi­vi­dual­be­steue­rung wer­den die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter, die Benach­tei­li­gung der Haus­ar­beit sowie die Erwerbs­ar­beit der Frau ange­führt. Mit der Indi­vi­dual­be­steue­rung sol­len Arbeits­an­reize für Zweit­ein­kom­men (meist von der Frau ein­ge­bracht) gesetzt wer­den.

Aus finan­zi­el­ler Sicht stellt sich für ein Paar die Frage, wie hoch die Steu­er­mehr­be­las­tung aus­fällt, wenn das Arbeits­pen­sum erhöht wird. Wenn z.B. eine Frau nach einer Baby­pause ein Arbeits­pen­sum von 20% auf­nimmt, ist die Steu­er­mehr­be­las­tung beim Split­ting höher als bei der Indi­vi­dual­be­steue­rung. Denn der Grenz­steu­er­satz baut beim Splitting-Modell auf dem Ein­kom­men des ver­die­nen­den Part­ners auf (der auf­grund der Steu­er­pro­gres­sion höher ist). Bei der Indi­vi­dual­be­steue­rung ist die Steu­er­be­las­tung - und damit der Abhal­te­ef­fekt von der Arbeit – tat­säch­lich tie­fer.

Split­ting berück­sich­tigt auch Haus- und Care-Arbeiten

Doch für uns von der EVP greift es gesell­schafts­po­li­tisch zu kurz, so ein­sei­tig und in jedem Fall auf die Erwerbs­an­reize zu set­zen. Es scheint uns ein schlech­ter Zug, respek­tive unsere Gesell­schaft würde enorm Scha­den neh­men, wenn die Benach­tei­li­gung der Haus- und Care-Arbeit damit auf­ge­wo­gen wer­den soll, sie gegen bezahlte Arbeit/Erwerbsarbeit aus­zu­tau­schen. Das scha­det unse­rem Ziel der grös­se­ren Wert­schät­zung, respek­tive der Aner­ken­nung der Gleich­wer­tig­keit von Care- und ande­ren Arbei­ten. Wir sind ebenso dafür, dass jede Fami­lie selbst­ver­ant­wort­lich ent­schei­den soll, zu wel­chem Zeit­punkt wel­che Auf­tei­lung von Erwerbs- und Haus­halts­ar­beit für ihre Situa­tion am ange­mes­sens­ten ist. 

Die Anlie­gen der EVP las­sen sich mit einem Splitting-Modell bes­ser ver­ein­ba­ren

  1. Ehe­paare bzw. Fami­lien sol­len nebst der Liebes- auch als wirt­schaft­li­che Gemein­schaft betrach­tet und behan­delt wer­den. Zwei Men­schen hei­ra­ten, weil sie gemein­sam durchs Leben gehen und den Lebens­un­ter­halt gemein­sam bestrei­ten und oft auch gemein­sam für Kin­der sor­gen wol­len.
     
  2. Ehe­paare mit Kin­dern sol­len sich frei für ein Fami­li­en­mo­dell ent­schei­den kön­nen. Einverdiener-Ehepaare sol­len nicht benach­tei­ligt wer­den. Die Indi­vi­dual­be­steue­rung jedoch, will die Arbeits­par­ti­zi­pa­tion von Eltern (ins­be­son­dere Frauen) um jeden Preis erhö­hen. Dabei wer­den die Fami­lien unhalt­bar ans Gän­gel­band genom­men und Benach­tei­li­gun­gen in Kauf genom­men. Die Steu­er­be­las­tung von Ehe­paa­ren, die sich für ein Arbeits­mo­dell 50:50 ent­schei­den, wer­den gegen­über Ehe­paa­ren mit einem 100:0 Modell klar bevor­zugt. Wer bei­spiels­weise auf­grund der Kin­der­be­treu­ung, Frei­wil­li­gen­ar­beit, Haus­ar­beit oder der Pflege und Betreu­ung von Ange­hö­ri­gen kei­ner Erwerbstätig­keit nach­geht, könnte plötz­lich keine Abzüge mehr für Kran­ken­kas­sen­prä­mien, Wei­ter­bil­dung, Spen­den etc. gel­tend machen, wäh­rend Paare, die beide Teil­zeit arbei­ten die Abzüge wei­ter­hin voll gel­tend machen könn­ten.  

Splitting-Modelle berück­sich­ti­gen das Gesamt-Haushaltseinkommen und sind unab­hän­gig von der Auf­tei­lung der Arbeits­pen­sen der Ehe­part­ner

Das heisst, dass Paare die 50:50 arbei­ten gleich besteu­ert wer­den wie Paare, die 100:0 oder 80:20 oder sol­che mit 80:40 gleich wie sol­che mit 60:60 usw.. Die gemein­same Steuer eines Ehe­paa­res soll nur von der Summe der Ein­kom­men bei­der Part­ner abhän­gen und nicht von der Ver­tei­lung des Ein­kom­mens zwi­schen den Part­nern. («Glo­bal­ein­kom­mens­be­steue­rung» genannt)  

  1. Die Kan­tone haben die Ehe­s­trafe abge­schafft. Die meis­ten haben das mit einem Split­ting­mo­dell gemacht, weil es ein­fach und ver­ständ­lich ist.

Mit der Regie­rung Basel­land tei­len wir die Sor­gen bezüg­lich der büro­kra­ti­schen Auf­wände 

Es ist für uns daher nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb gerade die FDP-Frauen sich für die Indi­vi­dual­be­steue­rung stark machen.

  1. Der Wech­sel zur Indi­vi­dual­be­steue­rung löst auf ver­schie­de­nen Ebe­nen einen rie­si­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand aus. Sie müsste für sämt­li­che Steu­er­ho­hei­ten (Bund, Kan­tone und Gemein­den) auf den glei­chen Zeit­punkt hin umge­setzt wer­den. Die Kan­tone haben die Hei­rats­strafe bereits abge­schafft, kein ein­zi­ger ist auf die Indi­vi­dual­be­steue­rung geschwenkt. Zudem müsste künf­tig jede Per­son eine eigene Steu­er­er­klä­rung aus­fül­len. D.h. die Steu­er­be­hör­den müss­ten auf einen Schlag eine rie­sige Anzahl zusätz­li­cher Steu­er­ver­an­la­gun­gen bear­bei­ten.
     
  2. Auch für Ehe­part­ner steigt der Auf­wand an: Jede Per­son muss eine eigene Steu­er­er­klä­rung aus­fül­len. Zudem müs­sen alle Abzüge klar aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den. Für jede Zah­lung muss geklärt sein, wer das bezahlt und wer es schliess­lich abzie­hen kann. Was wie­derum wegen Gefahr dop­pel­ter Abzüge - bei­spiels­weise bei Spen­den­be­schei­ni­gun­gen, die an beide Per­so­nen adres­siert sind - viel Nach­kon­trolle sei­tens Steu­er­be­hör­den bedarf.

Inner­halb der Ehe müsste ver­mehrt Steu­er­op­ti­mie­rung betrie­ben wer­den, um nega­tive Effekte wegen der Pro­gres­sion zu umge­hen. Wer bezahlt wel­che Spende? Wer kommt für die Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auf? Wer kauft das Haus, damit bei der rich­ti­gen Per­son die Unter­halts­bei­träge abge­zo­gen wer­den kön­nen? Alle diese Fra­gen müs­sen sich heute Ehe­paare nicht stel­len.

 

Fazit: Zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe bei den direk­ten Bun­des­steu­ern bevor­zugt die EVP ein Splitting-Modell oder ein Misch­mo­dell vor der Indi­vi­dual­be­steue­rung. Der EVP-Teil unse­rer Frak­tion wird daher nebst den von der Regie­rung vor­ge­brach­ten Argu­men­ten gegen eine Stan­des­in­itia­tive auch aus obge­nann­ten Grün­den dage­gen stim­men. 

Tag­blatt Bericht aus dem Land­rat