EVP empfiehlt 4x Ja und 2x Nein

Die EVP Basel­land fasste an ihrer vir­tu­ell abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung für die Abstim­mun­gen vom 13. Februar zur kan­to­na­len Vor­lage über eine Teil­re­vi­sion der Ver­fas­sung betref­fend Volks­in­itia­ti­ven und der Geset­zes­in­itia­tive «Kli­ma­schutz» die Ja-Parolen. Ebenso emp­fiehlt sie ein Ja zu den natio­na­len Vor­la­gen «Kin­der ohne Tabak» und zum Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien, hin­ge­gen ein Nein zur Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben und zur Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot».

Intak­ten Lebens­welt für nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen

Die kan­to­nale Klimaschutz-Initiative wurde von den Grü­nen mit dem Ziel lan­ciert, dass auch das Basel­biet die Pari­ser Kli­ma­ziele erreicht. Der Regie­rungs­rat soll in ver­schie­de­nen Berei­chen Schritte dazu defi­nie­ren und jähr­lich dar­über berich­ten. Bei Ver­feh­lung der Zwi­schen­ziele muss er wei­tere Mass­nah­men vor­le­gen. Dar­über hin­aus soll eine Kli­ma­ko­or­di­na­to­rin oder ein Kli­ma­ko­or­di­na­tor ein­ge­setzt wer­den. Als Gegen­ar­gu­mente wurde vor­ge­bracht, die Umsetz­bar­keit sei auf­grund von Fach­kräf­te­man­gel und hohen Auf­la­gen nicht mög­lich. Der EVP ist der Erhalt einer mög­lichst intak­ten Lebens­welt für nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen wich­tig. Sie emp­fiehlt daher ein Ja in die Urne zu legen, ebenso bei der zwei­ten kan­to­na­len Vor­lage. Hier wer­den diverse Hand­ha­bun­gen, wie zB Fris­ten und Rück­zugs­mög­lich­kei­ten,  bei for­mu­lier­ten und nicht-formulierten Initia­ti­ven ein­an­der ange­passt.

Kin­der ohne Tabak

Der Jugend­schutz und eine prä­ven­tive Sucht- und Gesund­heits­po­li­tik ist der EVP seit jeher ein gros­ses Anlie­gen. Daher hat sie bereits bei der Unter­schrif­ten­samm­lung zur Initia­tive «Kin­der ohne Tabak» Hand ange­legt und plä­diert nun ganz klar für ein Ja. Nein sagt die EVP zur Initia­tive über das Tier- und Men­schen­rechts­ver­bot sowie zur Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe. Sie betrach­tet die aktu­elle Abgabe als eine Mehr­wert­steuer für Finan­zen und nur noch Lohn und Kon­sum zu besteu­ern als Unge­rech­tig­keit. Nicht zuletzt fasste die EVP zum Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien im Sinne einer Restruk­tu­rie­rungs­un­ter­stüt­zung die Ja-Parole.


Kon­takt:

Mar­tin Geiser-Meyer, Prä­si­dent EVP Basel­land: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger-Weber, Vize­prä­si­den­tin EVP Basel­land: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

 

 

kan­to­nale Vor­la­gen

 

  • Teil­re­vi­sion der Ver­fas­sung betref­fend Volks­in­itia­ti­ven: JA
  • Geset­zes­in­itia­tive "Kli­ma­schutz": JA

 

natio­nale Vor­la­gen

  • Initia­tive „Kin­der ohne Tabak“: JA 
  • Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien: JA
  • Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe: NEIN
  • Initia­tive „Ja zu Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot“: NEIN