News

EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-Erschliessung die­ses Gebie­tes sei sinn­voll, meinte Land­rat Peter Hart­mann (Grüne, Mut­tenz). Louis Kuhn (Komi­tee „aapa­cke Prat­teln“) ent­geg­nete, es bräuchte anstelle eines wei­te­ren Bau­booms eine Denk­pause. Am Ende der Dis­kus­sion resul­tierte eine deut­li­che Ja-Parole.

Zur Volks­in­iti­ta­tive «Sau­be­res Was­ser für alle» plä­dierte Pas­cal Schei­wil­ler vom Ver­ein «Sau­be­res Was­ser für alle» erfolg­reich für ein Ja. Die Initia­tive ermög­li­che eine nach­hal­tige, pes­ti­zid­freie Land­wirt­schaft. Mar­tin Rufer, Direk­tor Schwei­zer Bau­ern­ver­band, argu­men­tierte hin­ge­gen, die Initia­tive sei wir­kungs­los und unso­zial.

Die Initia­tive «Für eine Schweiz ohne syn­the­ti­sche Pes­ti­zide» hielt Mar­tin Rufer zwar als ehr­li­cher als die Trink­was­ser­in­itia­tive, die Umsetz­bar­keit aber frag­lich. Mar­kus Schweg­ler, Bio-Bauer und Vor­stands­mit­glied der Kleinbauern-Vereinigung ent­geg­nete, ent­schei­dend sei, wel­che Welt wir unse­ren Kin­dern hin­ter­las­sen wol­len. Es brau­che lang­fris­tige Lösun­gen anstatt kurz­fris­ti­gen Pro­fit. Die EVP emp­fiehlt mit gros­sem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Rini­ker. SP-Nationalrätin Fran­ziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen for­mu­liert und heble die Kin­der­rechte aus. Nach ange­reg­ter Dis­kus­sion wurde das Gesetz abge­lehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wur­den die über­aus kla­ren Ja-Parolen der EVP Schweiz über­nom­men.

EVP Basel­land