EVP fasst zwei Nein-Parolen

Die EVP Basel­land beschloss an ihrer Par­tei­ver­samm­lung zu den eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen vom 3. März sowohl zur 13. AHV wie auch zur Ren­ten­in­itia­tive die Nein-Parole. Ein kla­res Ja erhielt hin­ge­gen das vom Land­rat ver­ab­schie­dete Ener­gie­ge­setz. Die kan­to­nale Abstim­mung dar­über steht vor­aus­sicht­lich im Juni an.

Die natio­na­len AHV-Vorlagen wur­den von Tania Cucè (SP) und Cyril Bleisch (Jung­frei­sin­nige) vor­ge­stellt. Cucè setzte sich für eine 13. AHV-Rente ein. Die aktu­el­len Ren­ten seien zu tief, die Teue­rung und höhere Kran­ken­kas­sen­prä­mien wür­den einen Kauf­kraft­ver­lust von rund einem Monat erge­ben. Bleisch sei­ner­seits wies auf die zu erwar­tende Ent­wick­lung des AHV-Fonds hin. Bereits beim Sta­tus quo würde die­ser bis 2050 tief­rot sein. Die Zusatz­kos­ten ent­sprä­chen Mil­li­ar­den und wür­den die AHV in den Ruin trei­ben. Zudem sei der demo­gra­phi­sche Wan­del ein Risiko. Die Jun­gen müss­ten die Zeche dafür bezah­len. Somit war auch klar, wes­halb sich Bleisch für die Ren­ten­in­itia­tive ein­setzte. Viele Län­der hät­ten längst höhere Ren­ten­al­ter als die Schweiz. Cucè argu­men­tierte, mit höhe­rem Ren­ten­al­ter würde sich ins­be­son­dere die Situa­tion älte­rer Arbeit­neh­men­den auf dem Arbeits­markt zusätz­lich ver­schlech­tern. Nach aus­führ­li­chen Dis­kus­sio­nen lehnte die Ver­samm­lung sowohl die 13. AHV-Rente wie auch die Ren­ten­in­itia­tive im Ver­hält­nis von je zwei zu eins ab.

Ein­heit­li­cher war das Bild beim von EVP-Landrat Tobias Beck vor­ge­stell­ten neuen kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz. Es soll eine ver­bes­serte Ener­gie­ef­fi­zi­enz, einen Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gie sowie eine Reduk­tion der Abhän­gig­keit von Ener­gie­im­por­ten bewir­ken. Für die EVP ist klar, dass zur Errei­chung der Kli­ma­ziele und einer intak­ten Umwelt Mass­nah­men nötig sind. Damit ver­bun­dene Kos­ten sind gut inves­tiert. Die Ja-Parole zum neuen Ener­gie­ge­setz fiel ein­stim­mig (bei zwei Ent­hal­tun­gen).

Für Aus­künfte:
Mar­tin Gei­ser, Prä­si­dent EVP Basel­land: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vize­prä­si­den­tin EVP Basel­land: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
Sonja Nie­der­hau­ser, Vize­prä­si­den­tin EVP Basel­land: 079 292 70 10, sonja.niederhauser@evp-bl.ch