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EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Die EVP Basel­land fasste an ihrer gut besuch­ten Par­tei­ver­samm­lung am 9. Januar 2020 in Lies­tal die Paro­len für die natio­na­len Abstim­mun­gen vom 9. Februar. Die Anwe­sen­den beschlos­sen die Nein-Parole zur Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» und Stimm­frei­gabe zur Ände­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bitt­ner, Lies­tal, rief den Anwe­sen­den in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass Gerech­tig­keit und Barm­her­zig­keit zusam­men­ge­hö­ren.

Die Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» wurde von Urs Thrier, Geschäfts­lei­ter Mie­ter­ver­band BL, vor­ge­stellt. Die Initia­tive will, dass der gemein­nüt­zige Woh­nungs­bau durch Bund und Kan­tone bes­ser geför­dert wird, mind. 10 Pro­zent der Neu­bau­ten sol­len zukünf­tig gemein­nüt­zige (= preis­güns­tige) Woh­nun­gen sein. Mar­kus Meier, Direk­tor des Haus­ei­gen­tü­mer­ver­ban­des, votierte für ein Nein, da diese Initia­tive zu einer Ver­staat­li­chung des Woh­nungs­markts füh­ren würde. Nach einer kur­zen Dis­kus­sion mit Betei­li­gung des Publi­kums fass­ten die Anwe­sen­den die Nein-Parole.

In der anschlies­sen­den Dis­kus­sion über die Ände­rung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung) waren die Mei­nun­gen sehr unter­schied­lich. Wegen kurz­fris­ti­ger Absage des Pro-Referenten stellte Mar­tin Gei­ser, Prä­si­dent der EVP BL, diese Argu­mente vor. Im Anschluss refe­rierte Roland Hald­i­mann (Prä­si­dent EDU Aar­gau) als Mit­glied des Refe­ren­dums­ko­mi­tees gegen die Geset­zes­än­de­rung. Er betonte, dass er gegen jeg­li­che Dis­kri­mi­nie­rung sei. Die Geset­zes­än­de­rung schränke die Mei­nungs­frei­heit jedoch unnö­tig ein. Zudem gäbe es bereits heute straf­recht­li­che Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Auf­grund des sehr knap­pen Resul­tats bei der Paro­len­fas­sung wie­der­spie­gelte, wurde einem Antrag auf Stimm­frei­gabe zuge­stimmt.

Im Anschluss machte Mar­tin Gei­ser einen kur­zen Rück- und Aus­blick.  Die National- und Stän­de­rats­wah­len ver­lie­fen für die EVP grund­sätz­lich posi­tiv. Bei den Natio­nal­rats­wah­len legte die EVP mit einem Plus von 50% mar­kant an Stim­men zu. Die erste eigene Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger ver­zeich­nete einen Ach­tungs­er­folg. Es folgte der Auf­ruf, am 9. Feburar bei den Gemein­de­wah­len die EVP-Kandidierenden zu unter­stüt­zen, um so den einen oder ande­ren zusätz­li­chen Sitz gewin­nen zu kön­nen.

Mit Freude stellte der Prä­si­dent auch André Wyss, den neuen Geschäfts­füh­rer der EVP BL, vor. Die­ser hat im Novem­ber die Nach­folge von Priska Jaberg ange­tre­ten.

EVP Basel­land