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EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen

Für die kan­to­na­len Abstim­mun­gen vom 24. Novem­ber hat die EVP Basel­land die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zur Anpas­sung des Kan­to­na­len Richt­plans zum Aus­bau der Lang­matt­strasse (Ober­wil) refe­rierte Lotti Sto­kar (Land­rä­tin Grüne, Ober­wil). Sie erklärte ein­leuch­tend, warum der Aus­bau der Lang­matt­strasse ohne Gesamt­sicht sinn­los und viel zu teuer ist. Dem ent­ge­gen gehal­ten wur­den Ansich­ten des Gewer­bes. Die EVP folgte Sto­kar und lehnte die Anpas­sung bei einer Gegen­stimme ab.

Die nicht­for­mu­lierte Volks­in­itia­tive «Ergän­zungs­leis­tun­gen für Fami­lien mit gerin­gen Ein­kom­men» stellte Claude Hodel (Rein­ach) vor. Er warb für ein Ja, um damit das Fami­li­en­ar­mut zu redu­zie­ren und das Sozi­al­hil­fe­bud­get der Gemein­den zu ent­las­ten. Der Gegen­vor­schlag des Land­rats will zwar in etwa das glei­che, doch wird die Umset­zung auf die lange Bank gescho­ben. Die EVP nahm Initia­tive und Gegen­vor­schlag mit weni­gen Ent­hal­tun­gen an und emp­fiehltbei der Stich­frage klar die Initia­tive.

Zur Steu­er­vor­lage 17 (SV17) wetz­ten Patrick Huber (Han­dels­kam­mer bei­der Basel) und Urs Kauf­mann (Land­rat SP, Fren­ken­dorf) die Klin­gen. Huber warb u.a. für ein Ja, da die Ände­rung den Fir­men Pla­nungs­si­cher­heit gibt. Kauf­mann ent­geg­nete, die SV17 sei abzu­leh­nen, weil die finan­zi­el­len Aus­fälle für Kan­ton, Gemein­den und Lan­des­kir­chen mas­siv sind. Die Anwe­sen­den stimm­ten der SV17 bei weni­gen Gegen­stim­men und Ent­hal­tun­gen zu.

EVP-Landrat Wer­ner Hotz gab einen Über­blick über das Staats­bei­trags­ge­setz. Das neue Gesetz ist Grund­lage für eine inten­si­vierte, sys­te­ma­ti­sche und dau­er­hafte Bewirt­schaf­tung der Staats­bei­träge (Sub­ven­tio­nen) an Dritte. Er warb für ein Ja, um mehr Trans­pa­renz und eine ein­heit­li­chere Ver­gabe von Staats­bei­trä­gen zu mög­li­chen. Das Gesetz fand ein­hel­lige Zustim­mung.

Zu den bei­den Bil­dungs­in­itia­ti­ven refe­rierte EVP-Landrätin Andrea Heger. Der Gegen­vor­schlag des Land­rats zur zurück­ge­zo­ge­nen nicht­for­mu­lier­ten Volks­in­itia­tive «Nive­au­ge­trenn­ter Unter­richt in Pro­mo­ti­ons­fä­chern» und die Umset­zung der nicht­for­mu­lier­ten Volks­in­itia­tive «Stopp dem Ver­hei­zen von Schüler/-innen: Aus­stieg aus dem geschei­ter­ten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» wur­den ein­stim­mig bejaht.

Für den glei­chen­tags statt­fin­den­den 2. Wahl­gang für den Stän­de­rat wird Maya Graf emp­foh­len.

EVP Basel­land