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EVP sagt 3x JA

Die EVP Basel­land fasste diese Woche die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 29. Novem­ber. Die Par­tei­ver­samm­lung beschloss, sowohl zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive als auch zur Initia­tive «Für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten» und das kan­to­nale «Gesetz über die Aus­rich­tung von Mietzinsbeiträgen an Mie­ter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus» ein beherz­tes Ja in die Urne zu legen.

Chris­toph Wie­der­kehr, Dia­kon der kath. Kir­che Gel­ter­kin­den, rief in sei­ner besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass mass­vol­les Han­deln und Ver­ant­wor­tung unser Tun bestim­men und wir uns sowohl in der Poli­tik wie auch als Kir­che zum Wohl der Schwächs­ten ein­set­zen soll­ten.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive wurde von Tho­mas Tri­bel­horn, Prä­si­dent GLP BL vor­ge­stellt. Die Initia­tive will, dass Kon­zerne Men­schen­rechte und inter­na­tio­nale Umwelt­stan­dards ein­hal­ten und bei Ver­stös­sen – sofern die Sorg­falts­pflicht nicht ein­ge­hal­ten wird – haf­ten. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt wer­den und weg­schauen für Kon­zerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schwei­zer von der Han­dels­kam­mer bei­der Basel votierte für ein Nein, da Men­schen­rechte nur zusam­men mit den Unter­neh­men ver­bes­sert wer­den könn­ten und die Wirt­schaft durch die Initia­tive geschwächt würde. Nach ange­reg­ter Dis­kus­sion fass­ten die Anwe­sen­den eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kan­tons­rat EVP SO, stellte die Initia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten vor. Bei einer Annahme der Initia­tive dürfte kein Schwei­zer Geld der Natio­nal­bank und staat­li­cher und beruf­li­cher Vor­sorge mehr in Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten inves­tiert wer­den. Ein­stim­mig wurde die Ja-Parole beschlos­sen.

Für ein Ja zum kan­to­na­len Gesetz über die Aus­rich­tung von Mietzinsbeiträgen an die Mie­te­rin­nen und Mie­ter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus votierte EVP-Landrat Wer­ner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gespro­che­nen Sofort­hil­fen punk­tu­ell ergän­zen und so ins­be­son­dere bei KMUs in der Gastro- und Event­bran­che Kon­kurse ver­hin­dern. CVP-Landrat Franz Meyer, ent­geg­nete, dass Bund und Kan­ton die Fir­men mit einem vor­bild­li­chen Soforthilfe-Paket die Fir­men bereits stark unter­stütz­ten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Pra­xis nur mit gros­sem admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand umsetz­bar. Die Par­tei­ver­samm­lung fasste die Ja-Parole.

Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mun­genParoleErgeb­nis
Auf Beschluss des Bun­des­rats an sei­ner Sit­zung vom 1. Juli 2020 wer­den am 29. Novem­ber 2020 fol­gende eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen zur Abstim­mung gelan­gen  
1.

Volks­in­itia­tive vom 10. Okto­ber 2016 «Für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA 
2.

Volks­in­itia­tive vom 21. Juni 2018 «Für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten»

JA 
    

Kan­to­nale Abstim­mung

  
Auf Beschluss des Land­rats an sei­ner Sit­zung vom 27. August 2020 wird am 29. Novem­ber 2020 fol­gende kan­to­nale Vor­lage zur Abstim­mung gelan­gen.  
3.Gesetz über die Aus­rich­tung von Miet­zins­bei­trä­gen an die Mie­te­rin­nen und Mie­ter von Geschäfts­räum­lich­kei­ten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus (Covid-19) vom 27. August 2020JA