Gemeinsam, getrennt oder doch geteilt?

Seit Jah­res hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten Hei­rats­strafe in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. In der Schweiz wird unter Hei­rats­strafe ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind. Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall. Auf­grund eines Bun­des­ge­richts­ent­schei­des von 1984 dür­fen die Kan­tone die Ehe­paare nicht stärker belas­ten. Bei einer Dif­fe­renz von mehr als 10 Pro­zent liege eine Dis­kri­mi­nie­rung vor. Daher pass­ten die Kan­tone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Indi­vi­dual­be­steue­rung oder Split­ting?

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten Steu­er­sätze kann dies bei den Vor­ge­nann­ten zu höheren Steu­er­ta­ri­fen füh­ren als bei zwei Ein­zel­per­so­nen. Die Benach­tei­li­gung ist grösser, je gleichmässiger die Ein­kom­mens­auf­tei­lung der bei­den Part­ner ist. Bis­he­rige ver­su­che, diese Unge­rech­tig­kei­ten abzu­bauen schei­ter­ten. Der­zeit kommt mit der lau­fen­den Unter­schrif­ten­samm­lung zur Volks­in­itia­tive zur Indi­vi­dual­be­steue­rung wie­der mehr Schwung in die Debatte. Die Indi­vi­dual­be­steue­rung setzt auf einen ein­zi­gen Tarif, der bei allen natür­li­chen Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig vom Zivil­stand zur Anwen­dung kommt. Eine wei­tere Mög­lich­keit ist das im Kan­ton Basel­land ange­wen­dete Split­ting (engl. für Tei­lung). Dabei wird das gemein­same Ein­kom­men zum hal­ben Gesamt­ein­kom­men besteu­ert. Das Splitting-Modell scheint mir vor­teil­haf­ter. Es berück­sich­tigt z.B. das Haus­halts­ein­kom­men unab­hän­gig von der Auf­tei­lung der Arbeits­pen­sen. Zudem löst die Indi­vi­dual­be­steue­rung auf meh­re­ren Ebe­nen einen rie­si­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand aus. So oder so: Ich begrüsse die ein­set­zende Debatte und freue mich, wenn wir hier end­lich mehr Gerech­tig­keit errei­chen.  

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich

Zum Schluss kann ich es nicht ver­knei­fen, eine ebenso zum Titel pas­sende Abstim­mungs­bot­schaft zu plat­zie­ren. Nicht inhalt­li­cher, son­dern for­ma­ler Natur. Mit Sorge beob­achte ich eine schlei­chende Ver­ro­hung der Dis­kus­si­ons­kul­tur. Posi­tio­nen wer­den als wie stu­rer bezo­gen, hef­ti­ger ver­tei­digt und Angriffe auf Geg­ner grö­ber. Ver­bal wird bis mit Mord gedroht, Sach­be­schä­di­gun­gen neh­men ekla­tante Aus­masse an. Aktu­ell spal­ten einige Vor­la­gen weni­ger links und rechts, eher Ver­bände, Par­teien und Berufs­grup­pen. Ich dachte, dies führe zur Erkennt­nis, dass man trotz gemein­sa­men Wer­ten und Zie­len über den Weg dazu geteil­ter Mei­nung sein kann. Doch scheint das immer sel­te­ner der Fall. Belieb­ter wird ein über das spe­zi­fi­sche Thema hin gepfleg­tes Feind­bild à la «wer hier nicht für mich ist, ist gesamt­haft gegen mich». Ich hoffe sehr, dass sich aktu­ell über­hitzte Gemü­ter nach dem Sonn­tag wie­der abküh­len. Und so appel­liere ich an uns alle, trotz all­fäl­lig unter­schied­lich ein­ge­leg­ten Paro­len wei­ter gemein­sam an Familien-, Pausen- und Stamm­ti­sche zu sit­zen und gegen­sei­tige Hori­zont­er­wei­te­run­gen zuzu­las­sen, um an einer gemein­sa­men, nicht getrenn­ten Zukunft zu bauen.

Andrea Heger, Gemein­de­prä­si­den­tin und Land­rä­tin EVP, Höl­stein