Jungparteien beider Basel kämpfen für ein Ja zum Klimaschutzgesetz

Rund 8’000 Milliarden Franken verwaltet der Schweizer Finanzplatz und somit rund ein Viertel des weltweit grenzüberschreitenden Vermögens. Projektfinanzierungen, Firmenkredite, Aktien, Obligationen, Direktbeteiligungen und die Gelder der Privatkunden sind das Fundament der weltweiten Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft. Der Schweizer Finanzplatz beteiligt sich durch seine Investitionen an der Finanzierung der Exploration, des Abbaus, des Transports, der Raffinierung und der Nutzung fossiler Ressourcen auf der ganzen Welt. Dadurch verursacht er das 20-fache der inländischen Treibhausgasemissionen und trägt damit laut Bundesamt für Umwelt zu einer globalen Erderwärmung von 4 - 6 °C bei. Viele der bereits auf dem Markt vorhandenen nachhaltigen Anlagen sind durch «Greenwashing» längst nicht so nachhaltig wie angepriesen. Mit einem Ja zum Klimaschutzgesetz kann der Bund zusammen mit dem Finanzplatz Vereinbarungen abschliessen, die konkrete Massnahmen zur CO2 Reduktion beinhalten und so «Sustainable Finance» fördern und Senkungen der CO2 Produktion fordern. Der Bund muss dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zu einer emissionsarmen Entwicklung leistet. Denn der Schweizer Finanzplatz trägt durch seine Grösse eine ganz besondere Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele. National und nicht minder auch international. Mit diesen Worten warb Lea Blattner anlässlich einer Medienkonferenz für ein JA zum Klimaschutzgesetz.

Medi­en­mit­tei­lung der Jung­par­teien bei­der Basel

An der Medi­en­kon­fe­renz vom Mon­tag, 22.5.2023, sprach sich eine breite Alli­anz der Jung­par­teien von Basel­land und Basel-Stadt für das am 18.6. zur Abstim­mung kom­men­den Kli­ma­schutz­ge­setz aus.

Mit der Medi­en­kon­fe­renz woll­ten die Jung­par­teien zei­gen, wie wich­tig das Gesetz beson­ders für künf­tige Gene­ra­tio­nen ist. So erläu­ter­ten sie ihre Argu­mente für ein deut­li­ches Ja am 18. Juni.

Lea Blatt­ner, Prä­si­den­tin der JEVP bei­der Basel sagte: “Das Kli­ma­schutz­ge­setz gibt dem Bund die Mög­lich­keit Ver­ein­ba­run­gen mit dem Finanz­platz abzu­schlies­sen. Diese Ver­ein­ba­run­gen zur Sen­kung des CO2-Ausstosses sind von zen­tra­ler Bedeu­tung. Denn der Schwei­zer Finanz­platz ver­wal­tet rund ein Vier­tel des welt­weit grenz­über­schrei­ten­den Ver­mö­gens und hat so einen erheb­li­chen Ein­fluss auf das Klima.”

Die Co-Vizepräsidentin des jgb nord­west Anouk Feu­rer äus­serte sich zu den Mass­nah­men zum Schutz vor den Fol­gen des Kli­ma­wan­dels: “Neben der Reduk­tion der Emis­sio­nen ist es eben­falls wich­tig, dass Bund und Kan­tone die Schwei­zer Bevöl­ke­rung und die Natur vor extrem­wet­ter Ereig­nis­sen wie lan­gen Dür­ren, extre­mer Hitze oder Über­schwem­mun­gen schützt. Sol­che tre­ten auf­grund des Kli­ma­wan­dels immer häu­fi­ger auf. Es ist wich­tig, die Vor­lage anzu­neh­men, um die­sen Schutz aus­bauen zu kön­nen.”

Lea Levi die Co-Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt betont die Wich­tig­keit der Vor­rei­ter­rolle der Ver­wal­tung und der staats­na­hen Betrie­ben: ”Es ist wich­tig, dass die Ver­wal­tung eine Vor­rei­ter­rolle ein­nimmt und wie im Gesetz vor­ge­se­hen, bis spä­tes­tens 2040 kli­ma­neu­tral ist. Eben­falls begrüs­sens­wert ist der soziale Ansatz des KIG. Die Inves­ti­tio­nen der öffent­li­chen Hand sind drin­gend nötig, för­dern regio­nale Pro­duk­tion und schaf­fen Arbeits­plätze. Davon pro­fi­tiert nicht nur die Volks­wirt­schaft, son­dern auch die 99% und beson­ders die Umwelt.”

Marie-Caroline Mes­serli, Prä­si­den­tin der Jun­gen Mitte BL sagte zur CO2-Entnahme und Spei­che­rung: “Indus­trie, Abfall­ver­wer­tung und Land­wirt­schaft wer­den vor­aus­sicht­lich auch nach 2050 noch Treib­haus­gase frei­set­zen. Die ver­blei­ben­den Emis­sio­nen müs­sen mit Tech­no­lo­gien aus­ge­gli­chen wer­den, die ent­we­der Treib­haus­gase der Atmo­sphäre ent­zie­hen oder diese gleich dort abschei­den, wo sie ent­ste­hen. Die Finanz­hil­fen vom Bund hel­fen, die Ent­wick­lung und Anwen­dung von Negativemissions- und Spei­cher­tech­no­lo­gien stär­ker zu för­dern. Das ist ent­schei­dend, um die Kli­ma­ziele zu errei­chen und gleich­zei­tig den Forschungs- und Inno­va­ti­ons­stand­ort Schweiz zu stär­ken .”

Der Vize­prä­si­dent der JGLP bei­der Basel Nico­las Neu­en­schwan­der äus­serte sich wie folgt: “Die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Inves­ti­tio­nen wer­den aus bereits gespro­che­nen Mit­teln des Bun­des­haus­halts finan­ziert. Die Bevöl­ke­rung muss daher keine zusätz­li­chen Kos­ten in Kauf neh­men, um die Inves­ti­tio­nen des Klima- und Inno­va­ti­ons­ge­set­zes zu finan­zie­ren. Für uns ist das Gesetz auch des­halb ein guter Weg, die Bedürf­nisse von Klima und Wirt­schaft auf­ein­an­der abzu­stim­men, ohne dabei zu stark in die Auto­no­mie von Wirt­schaft und Gesell­schaft ein­zu­grei­fen.”

Lucio San­s­ano, Prä­si­dent der Jung­frei­sin­ni­gen BL betonte die Tech­no­lo­gie­of­fen­heit der Vor­lage: “Im Gegen­satz zur Gletscher-Initiative enthält der indi­rekte Gegen­ent­wurf kein ein­zi­ges Ver­bot, son­dern setzt auf Anreize. Zudem ermög­licht er es mit einem Absen­kungs­pfad mit Zwi­schen­zie­len anstelle eines linea­ren Absen­kungs­pfads, die Kli­ma­ziele durch Innovationsförderung zu errei­chen und ent­spricht damit auch unse­rer libe­ra­len Vor­stel­lung von Umwelt­po­li­tik.”

Ben­ja­min von Fal­ken­stein, Prä­si­dent der Jung­li­be­ra­len Basel äus­serte sich posi­tiv zum geplan­ten Impuls­pro­gramm zum Hei­zungs­er­satz: “Öl-und Gas­hei­zun­gen sind für rund einen Vier­tel der aus­ge­stos­se­nen Treib­haus­gase in der Schweiz ver­ant­wort­lich. Durch das Impuls­pro­gramm zum Aus­tausch von fos­si­len Hei­zun­gen und zur Gebäudei­so­la­tion gibt es viele Auf­träge für das lokale Gewerbe. Die Abhän­gig­keit vom Aus­land wird redu­ziert und es bleibt mehr Geld in der Schweiz. Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen und Haus­ei­gen­tü­mer wer­den beim Umbruch in eine öko­lo­gi­schere Zeit unter­stützt.”

Die Jung­par­teien spre­chen sich also klar für das Kli­ma­schutz­ge­setz aus und emp­feh­len den Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern, das Gesetz am 18. Juni anzu­neh­men. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt und Mass­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del ergreift.