"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Arbeit soll sich loh­nen

Unter dem Ober­be­griff «Anreize stär­ken – Arbeits­in­te­gra­tion för­dern» sind ver­schie­dene Vor­stösse wie die «Umset­zung eines Assess­ment Cen­ters», wo Arbeits­lo­sen gehol­fen wird bei der Re-Integration in den ers­ten Arbeits­markt, bevor sie in die Sozi­al­hilfe abrut­schen oder «Moti­va­tion statt Repres­sion in der Sozi­al­hilfe» oder «Prä­ven­tion Schul­den­falle» ein­ge­bun­den wor­den. Diese in mei­nen Augen gelun­gene Teil­re­vi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes haben wir in der EVP mehr­heit­lich unter­stützt, so dass 53:30 Stim­men bei 1 Ent­hal­tung dem Land­rats­be­schluss zuge­stimmt haben. Da das 4/5-Mehr nicht erreicht wurde, wird es dar­über eine Volks­ab­stim­mung geben.

Beschämt sei, wer schlecht dar­über denkt

Dass solch ein Thema die Emo­tio­nen hoch­flie­gen las­sen würde, war vor­aus­zu­se­hen. Wie schon bei der 1. Lesung ver­brach­ten wir den Haupt­teil des Vor­mit­tags mit dem Aus­tausch von Argu­men­ten und Gegen­ar­gu­men­ten, wobei man sich des Ein­drucks nicht ver­weh­ren konnte, dass einige Voten schon auf die Wah­len 2023 aus­ge­rich­tet waren… Honni soit qui mal y pense.

Indi­vi­dual­be­steue­rung oder Split­ting?

Die Stan­des­in­itia­tive «Indi­vi­dual­be­steue­rung – end­lich Gleich­stel­lung im Steu­er­recht» wurde zwar von der Regie­rung zur Ableh­nung vor­ge­schla­gen, aber mit 46:33 Stim­men, bei 1 Ent­hal­tung, über­wie­sen. Wir haben dage­gen gestimmt. Andrea Heger hat für das Steuer-Splitting plä­diert, aus unse­rer Sicht die gerech­tere Lösung. Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten Steu­er­sätze kann dies zu höhe­ren Steu­er­ta­ri­fen füh­ren als bei zwei Ein­zel­per­so­nen. Die Benach­tei­li­gung ist grös­ser, je gleich­mäs­si­ger die Ein­kom­mens­auf­tei­lung der bei­den Part­ner ist. Bis­he­rige Ver­su­che, diese Unge­rech­tig­kei­ten abzu­bauen schei­ter­ten. Die Indi­vi­dual­be­steue­rung setzt auf einen ein­zi­gen Tarif, der bei allen natür­li­chen Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig vom Zivil­stand zur Anwen­dung kommt.

Das Splitting-Modell ist vor­teil­haf­ter: Es berück­sich­tigt z.B. das Haus­halts­ein­kom­men unab­hän­gig von der Auf­tei­lung der Arbeits­pen­sen. Zudem löst die Indi­vi­dual­be­steue­rung auf meh­re­ren Ebe­nen einen rie­si­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand aus.

Ver­ab­schie­dung von Sara Fritz

Last but not least: An der letz­ten Sit­zung ist unsere all­seits geschätzte Partei-Kollegin Sara Fritz nach über 12 Jah­ren im Land­rat ver­ab­schie­det wor­den. Mit einem herz­li­chen Applaus ist ihre wert­volle Arbeit sowohl im Rat als auch in den Kom­mis­sio­nen ver­dankt wor­den.

Irene Wolf, Füll­ins­dorf, Land­rä­tin EVP