"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Men­schen sind keine Ware

Nach­dem wir vor zwei Wochen Par­tei­kol­le­gin Sara Fritz ver­ab­schie­de­ten, wurde nun ihr Nach­fol­ger Tho­mas Buser aus Mut­tenz ange­lobt. Unser neuer EVP-Landrat bringt viel Erfah­rung aus der Gemein­de­po­li­tik mit. Er ist in der Gemein­de­kom­mis­sion, der  Sozi­al­hil­fe­be­hörde und als Prä­si­dent der Finanz­kom­mis­sion tätig. Auf­grund des Wech­sels folgte nun ein Ses­sel­rü­cken bei den land­rät­li­chen Kom­mis­si­ons­sit­zen. Wer­ner Hotz wurde neu in die Jus­tiz­kom­mis­sion, Tho­mas Buser in die Finanz­kom­mis­sion und Irene Wolf in die Per­so­nal­kom­mis­sion gewählt.

Es stan­den zahl­rei­che wei­tere Wahl­ge­schäfte an

U.a. wur­den die Land­schrei­be­rin, der Daten­schutz­be­auf­tragte sowie die Vor­ste­he­rin der Finanz­kon­trolle für die Amts­pe­riode ab 1. April 2022 ein­stim­mig wie­der gewählt. Her­nach wähl­ten wir diverse Rich­ter und Rich­te­rin­nen, ebenso die erste Jugend­an­wäl­tin und lei­tende Staats­an­wälte und - anwäl­tin­nen. Ein­zig bei den von der SVP ver­lang­ten Stil­len Wah­len für die bei­den Frauen der Ombuds­stelle sowie der bei­den Ers­ten Staats­an­wäl­tin­nen kam es zu eini­gen Ent­hal­tun­gen. Dies nicht wegen man­geln­der Qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern Unzu­frie­den­heit gegen­über dem auf­ge­gleis­ten Ablauf für noch anste­hende Geset­zesan­pas­sun­gen. Dies scheint mir par­tei­stra­te­gisch moti­viert, inhalt­lich nicht nach­voll­zieh­bar. Denn als wir vor weni­gen Jah­ren die Ombuds­stelle neu besetz­ten, wur­den die Anpas­sun­gen und Abläufe geklärt und durch die damals ein­stim­mi­gen Wah­len von allen mit­ge­tra­gen.

Nicht zuletzt stan­den einige EVP-Vorstösse zur Debatte

Im Rah­men des Betei­li­gungs­be­richts liess der Land­rat ein Pos­tu­lat von Wer­ner Hotz ste­hen. Es ver­langt mehr Trans­pa­renz bei den Man­dats­ein­nah­men. Die Beant­wor­tung einer Inter­pel­la­tion über Kon­trol­len und Zusam­men­ar­beit bei Kur­sen in Hei­mat­li­cher Spra­che und Kul­tur von Irene Wolf sowie eine Inter­pel­la­tion von Sara Fritz über Aus­wir­kun­gen auf Bau­pro­jekte wegen aktu­ell erhöh­ten Prei­sen und Lie­fer­eng­päs­sen wur­den zur Zufrie­den­heit beant­wor­tet.

Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung

Die aus­führ­li­che Beant­wor­tung einer Inter­pel­la­tion von Sara Fritz zum Thema Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung ver­dankte ich ebenso. Doch lei­der zeigte sie auf, dass der Regie­rung bei der Auf­de­ckung von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung die Hände auf­grund recht­li­cher und res­sour­cen­be­ding­ter Hin­der­nis­sen trotz Bemü­hun­gen gebun­den sind. Die EVP fin­det jedoch, dass Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung im Kan­ton BL kein Low-Risk-Geschäft sein dür­fen. Daher kün­digte ich wei­tere Vor­stösse an, was zu spon­ta­nen Unter­stüt­zungs­be­kun­dun­gen führte. 

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein