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Newsartikel

"Landrat - mittendrin" in der ObZ - Biomedizin-Neubau und Deponien

Land­rat mit­ten­drin

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Wie schon der Gross­rat Basel­stadt am Tag zuvor, hat auch der Land­rat am 27. April zum Teil zäh­ne­knir­schend der Kre­dit­si­che­rungs­ga­ran­tie für den Biomedizin-Neubau der Uni Basel, sowie der Finan­zie­rung des Rück­baus des alten Bio­zen­trums mit nur einer Gegen­stimme zuge­stimmt. Die Uni­ver­si­tät Basel möchte ihr Depar­te­ment Bio­me­di­zin künf­tig an einem Stand­ort zusam­men­fas­sen. Damit wer­den die Zusam­men­ar­beits­mög­lich­kei­ten und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der For­schungs­grup­pen erhöht und gleich­zei­tig Syn­er­gien geschaf­fen. Laut Berech­nun­gen soll der Neu­bau schon nach 10 Jah­ren wirt­schaft­li­cher sein als das beste­hende Gebäude. 2014 haben die Par­la­mente der Trä­ger­kan­tone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereits eine Kre­dit­si­che­rungs­ga­ran­tie für den Neu­bau beschlos­sen. Der Regie­rungs­rat bean­tragte dem Land­rat eine Erhö­hung der Aus­ga­ben­be­wil­li­gung für die Kre­dit­si­che­rungs­ga­ran­tie um CHF 76 Mio. auf neu CHF 182 Mio. Die Fol­ge­kos­ten des Neu­baus wer­den über Bei­träge der Uni­ver­si­tät Basel finan­ziert und vor­aus­sicht­lich jähr­lich CHF 19 Mio. betra­gen. Der Rück­bau des alten Bio­zen­trums ist auf­grund sei­nes Stand­orts Vor­aus­set­zung für den Neu­bau. 2014 haben die Par­la­mente der Trä­ger­kan­tone zwar auch dafür bereits eine Aus­ga­ben­be­wil­li­gung gespro­chen. Nun fällt der Rück­bau jedoch auf­wän­di­ger aus. Der Land­rat bewil­ligte dem­ent­spre­chend eine Erhö­hung für den Rück­bau um CHF 3 Mio. auf neu CHF 7 Mio.

Um zu ver­mei­den, dass unsere Bauschutt-Deponien allzu schnell auf­ge­füllt wer­den, weil bei­spiels­weise der Deponie-Preis zu nied­rig ist und dem­zu­folge Bau-Abfälle aus der gan­zen Schweiz in unse­rem Kan­ton lan­den, soll die Ein­füh­rung einer kan­to­na­len Depo­nie­ab­gabe ein­ge­führt wer­den. Im Kan­ton BL fal­len jähr­lich rund 1 Mio. Ton­nen Bau­ab­fälle an. Dank der Depo­nie­ab­gabe soll die Ver­wer­tung des Mate­ri­als im Bau­stoff­kreis­lauf (Recy­cling) im Ver­gleich zur Depo­nie­rung wirt­schaft­lich attrak­tiv gemacht wer­den. Ein Antrag, worin die Gemein­den mit Depo­nien spe­zi­ell ent­schä­digt wer­den soll­ten, weil sie unter Mehr­ver­kehr oder ver­schan­del­tem Nah­er­ho­lungs­ge­biet lei­den, bot Stoff für län­gere Dis­kus­sio­nen. Mei­nes Erach­tens wäre dies nur will­kür­lich hand­zu­ha­ben und der Ver­gleich mit dem Öff­nen der Büchse der Pan­dora liegt nahe. In zwei Wochen, anläss­lich der zwei­ten Lesung, wird es sich zei­gen, ob der Land­rat der Regie­rungs­vor­lage zustimmt oder nicht.

Irene Wolf, Füll­ins­dorf, Land­rä­tin EVP