"Landrat - mittendrin" in der ObZ - Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm JETZT

Land­rat mit­ten­drin

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Als desi­gnierte Prä­si­den­tin der Peti­ti­ons­kom­mis­sion legte ich an der letz­ten Land­rats­sit­zung mein Augen­merk beson­ders auf den Bericht die­ser Kom­mis­sion. 4'407 Bür­ger und Bür­ge­rin­nen gelang­ten mit ihrem Anlie­gen an die Peti­ti­ons­kom­mis­sion. Anläss­lich der April-Sitzung der Peti­ti­ons­kom­mis­sion, beklag­ten sich die ein­ge­la­de­nen Ver­tre­ter der Peten­ten und Peten­tin­nen, dass die Flu­gin­ten­si­tät am EuroA­ir­port (EAP) nach der Corona-Pandemie wie­der deut­lich zuge­nom­men habe. Mit den neuen Start­pro­ze­du­ren haben sich zudem die Süd­an­flüge mas­siv aus­ge­dehnt und die bis­her getrof­fe­nen Lärm­min­de­rungs­mass­nah­men seien wir­kungs­los. So erwar­ten die Bitt­stel­ler von der Basel­bie­ter Regie­rung, dass sie sich zum Schutz der Volks­ge­sund­heit im Ver­wal­tungs­rat des EAP und auch beim Bun­des­amt für Zivil­luft­fahrt (BAZL) vehe­ment für eine deut­li­che Flug­lärm­re­duk­tion auf Kan­tons­ge­biet ein­setzt und die Bevöl­ke­rung über ihre Bemü­hun­gen regel­mäs­sig unter­rich­tet. Dar­auf­hin ent­geg­nete der Vor­ste­her der Volkswirtschafts- und Gesund­heits­di­rek­tion, dass die Abflug­ver­fah­ren nach Süden über­prüft wor­den seien mit dem Ziel, die Lärm­be­las­tung in BL zu ver­rin­gern. Auch wei­tere For­de­run­gen, wie die Ver­pflich­tung, alle Starts nach Süden an der nörd­li­chen Pis­ten­schwelle anzu­tre­ten, eine Min­dest­flug­höhe an der Lan­des­grenze vor­zu­ge­ben oder die Erfas­sung des Start­zeit­punkts eines Flug­zeugs ab Pis­ten­schwelle anstatt ab Lan­de­platz seien über­prüft wor­den. Grund­sätz­lich gelte ein Nacht­flug­ver­bot zwi­schen 23.00 und 06.00 Uhr, Aus­nah­men seien im Rah­men der Umset­zungs­ar­bei­ten zu die­ser Bestim­mung zu defi­nie­ren. 

Die Ver­tre­tung der Bitt­stel­ler bemän­gelte, dass trotz zahl­rei­cher Ver­spre­chun­gen die heute beste­hen­den Ver­ein­ba­run­gen zur Flug­lärm­ver­mei­dung nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Laut­stärke der ein­zel­nen Über­flug­er­eig­nisse seien in den letz­ten Jah­ren nicht zurück­ge­gan­gen. 

Als Unter­stüt­zung ihrer Anlie­gen wür­den die Peten­tin­nen und Peten­ten eine Über­wei­sung ihrer Anlie­gen als Pos­tu­lat an den Regie­rungs­rat begrüs­sen. Mit 56:25 Stim­men wurde auch dank unse­rer Unter­stüt­zung die­sem Wunsch ent­spro­chen. Umso erstaun­li­cher, weil nur 1 Mit­glied der 6-köpfigen Peti­ti­ons­kom­mis­sion für die­sen Vor­schlag stimmte, zumal ein prak­tisch gleich­lau­ten­des Pos­tu­lat schon frü­her über­wie­sen wor­den war. Im Sinne von «Dopp­let gnaiht hebt bes­ser» grüsse ich Sie herz­lich.

Irene Wolf, Füll­ins­dorf, Land­rä­tin EVP