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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Erfreu­li­che Dis­kus­si­ons­kul­tur

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Erneut sind wir gut vor­an­ge­kom­men. Haupt­säch­lich dem Wahl­kampf die­nende, par­tei­stra­te­gisch moti­vierte Voten blitz­ten glück­li­cher­weise nur sel­ten auf. Schöne Aus­sich­ten für die neue Amts­pe­riode.

Beson­ders inter­es­siert ver­folgte ich die Ände­rung des Kir­chen­ge­set­zes. Der Anstoss zu die­ser Vor­lage gab eine von mir und 28 Mit­un­ter­zeich­nen­den 2018 ein­ge­reichte Motion. Bis­her stand im kan­to­na­len Kir­chen­ge­setz, dass die Lan­des­kir­chen in ihren jewei­li­gen Ver­fas­sun­gen alle Kirch­ge­mein­den auf­lis­ten müs­sen. Bei Anpas­sungs­be­darf wäre stets eine umständ­li­che Über­ar­bei­tung der Kir­chen­ver­fas­sung nötig gewe­sen. Die vom Land­rat ein­stim­mig abge­seg­nete Ände­rung des Kir­chen­ge­set­zes bie­tet nun will­kom­mene Erleich­te­run­gen bei künf­ti­gen Fusio­nen und Neu­grün­dun­gen von Kirch­ge­mein­den. Der­zeit machen sich auf­grund der abneh­men­den Mit­glie­der­zah­len die refor­mierte und katho­li­sche Lan­des­kir­che Gedan­ken über die all­fäl­lige Fusio­nen. Die Christ­ka­tho­li­sche Kir­che hätte hin­ge­gen schon gerne zusätz­li­che Gemein­den gebil­det. Die beschlos­sene Geset­zes­än­de­rung nutzt somit allen Lan­des­kir­chen und bedeu­tet eine Anglei­chung der Abläufe bei Kirch­ge­mein­den an jene der poli­ti­schen Gemein­den.

Allein auf wei­ter Flur stand die EVP bei der Revi­sion des Ruhe­tag­ge­set­zes. Das bis­he­rige Gesetz ermög­lichte pro Kalen­der­jahr vier Sonn­tage (zwei in der Advents­zeit, zwei für Sai­son­ver­käufe, Fei­er­tage aus­ge­nom­men) zur bewil­li­gungs­freien Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­men­den. Die Gemeinde Lau­fen durfte auf­grund ihrer Tra­di­tion aus Ber­ner Zei­ten einen der Advents­sonn­tage am 1. Mai bezie­hen. Nun wur­den trotz­dem zwei bewil­li­gungs­freie Advent­sonn­tage für Lau­fen ver­langt. In der Ver­nehm­las­sung zum Gesetz waren nebst der EVP, auch die katho­li­sche Kir­che und die Unia dage­gen. Die EVP ist gene­rell gegen Sonn­tags­ar­beit, sie will diese nicht den Wirt­schafts­in­ter­es­sen opfern. Das nicht nur aus religiösen Gründen. Die Sonn­tags­ar­beit schädigt die Gesund­heit und erschwert das Sozi­al­le­ben der Beschäftigten und ihrer Fami­lien erheb­lich. Auch das gesell­schaft­li­che Leben in Sport- oder Musik­ver­ei­nen lei­det, wenn immer mehr Ver­eins­mit­glie­der am Sonn­tag arbei­ten müssen.

Beson­dere Freude hatte ich an der Dis­kus­si­ons­kul­tur zum Thema Kero­sin­steuer. Flo­rence Bren­zik­o­fer, Grüne, votierte für eine Stan­des­in­itia­tive, um den Bund zu einer Kero­sin­steuer zu bewe­gen. In einer sehr sach­li­chen Dis­kus­sion wur­den Für und Wider sowie For­mu­lie­rungs­feh­ler erör­tert. Nach Anpas­sung des ursprüng­li­chen Antra­ges über­wei­sen wir den Vor­stoss mit gros­sem Mehr.

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein