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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Erfolg­reich Kom­pro­misse geschmie­det

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Zu Beginn der letz­ten Sit­zung hat­ten wir über 15 Ein­bür­ge­run­gen zu befin­den. Die Regie­rung und die vor­be­ra­tende Peti­ti­ons­kom­mis­sion bean­trag­ten bei zweien eine Nich­ter­tei­lung des Kan­tons­bür­ger­rech­tes. Dies ist sel­ten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln und beim ande­ren ebenso eine Miss­ach­tung unse­rer Gesetze vor. Auch der Land­rat kam zu kla­ren Ableh­nungs­ent­schei­den. Ein­zig in Bezug auf die Gebüh­ren gab es Ent­hal­tun­gen. Doch aus mei­ner Sicht ist klar, dass die Gebüh­ren trotz nega­ti­vem Ent­scheid fäl­lig sind. Der Abklä­rungs­auf­wand bestand ja trotz­dem. Zudem wur­den beide Per­so­nen auf die Hin­de­rungs­gründe und die Mög­lich­keit des Rück­zugs des Gesuchs auf­merk­sam gemacht.

Bei­nahe zwei Stun­den berie­ten wir über die Vor­lage zum Ener­gie­för­der­pro­gramm «Basel­bie­ter Ener­gie­pa­ket». Doch die sach­li­che Dis­kus­sion hat sich gelohnt. Wesent­li­chen Ein­fluss auf das posi­tive Schluss­re­sul­tat hatte ein aus unse­rer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erar­bei­te­ter Kom­pro­miss. Ebenso die anläss­lich der ers­ten Lesung des Geset­zes von unse­rer Frak­tion vor­ge­brachte Offen­heit gegen­über einem SVP-Anliegen. Die Vor­lage hatte zwei Haupt­punkte: Eine Anpas­sung des Basel­bie­ter Ener­gie­ge­set­zes und eine Aus­ga­ben­be­wil­li­gung zur Finan­zie­rung der vor­ge­se­he­nen Förderbeiträge. Das Gesetz lis­tet die geför­der­ten Mass­nah­men auf. Die schlug Regie­rung eine Anpas­sung vor, damit in Kom­bi­na­tion mit den bis 2025 vom Bund gespro­che­nen Gel­dern ein Opti­mum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ers­ten Lesung vor­ge­bracht, die Unter­stüt­zung von grös­se­ren Holz­feue­rungs­an­la­gen mit Ver­wen­dung von Schwei­zer Holz fehle ihr. Unsere Frak­tion ani­mierte sie, z.H. der zwei­ten Lesung einen Vor­schlag zu brin­gen und im Gegen­zug auf eine Kür­zung der bean­trag­ten För­der­bei­träge zu ver­zich­ten. So sei eine Eini­gung sicher erreich­bar. Denn die Kre­dit­höhe war umstrit­ten. Regie­rung und vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hat­ten den ursprüng­li­chen Betrag in zwei Schrit­ten erhöht. War dies eini­gen immer noch zu wenig, zwei­fel­ten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vor­schlag von FDP und Grüne/EVP an. Spä­tes­tens in der Hälfte der Lauf­zeit soll eine Zwi­schen­bi­lanz über die Inan­spruch­nahme der Kre­dit­gel­der gezo­gen wer­den. Somit besteht immer noch Hand­lungs­spiel­raum, falls die För­der­bei­träge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz ein­stim­mig ver­ab­schie­det und dem Kre­dit­be­trag von 30 Mil­lio­nen bis 2025 ohne Gegen­stim­men bei eini­gen Ent­hal­tun­gen zuge­stimmt.     

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein