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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Stau im Land­rats­saal

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Die­ser Sit­zungs­tag war der erste einer Dop­pel­sit­zung. Im Moment stauen sich wie­der recht viele bera­tungs­reife Trak­tan­den. Daher haben wir anstelle der Woche ohne Gesamt­sit­zung gerade zwei Don­ners­tage hin­ter­ein­an­der eine.

Unsere Grüne/EVP-Fraktion erhielt in der vor­be­rei­ten­den Frak­ti­ons­sit­zung Besuch der neuen Land­schrei­be­rin Eli­sa­beth Heer Diet­rich. Sie lei­tet seit dem 1. August die Lan­des­kanz­lei und ist an jeder Land­rats­sit­zung unter­stüt­zend dabei. Nun besucht sie in den nächs­ten Wochen alle Frak­tio­nen, um einen tie­fe­ren Ein­blick in ihre Arbeits­wei­sen zu erhal­ten.

Zu Beginn der Sit­zung ver­langte der SVP-Fraktionspräsident das Wort. Er nahm kurz Stel­lung zum Pro­blem ihrer Mit­glie­der Pas­cale Uccella und Roman Klau­ser. Die bei­den sind nach inter­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus ihrer SVP-Ortssektion aus­ge­schlos­sen wor­den und damit zur­zeit par­tei­los. Nun muss die Land­rats­frak­tion der SVP ent­schei­den, ob sie die bei­den trotz­dem wei­ter­hin in ihrer Frak­tion poli­ti­sie­ren lässt oder nicht. Der Frak­ti­ons­spre­cher ver­kün­dete, dass die Frak­tion ent­ge­gen der Pla­nung noch zu kei­ner Ent­schei­dung gekom­men sei. Somit musste die erste Land­schrei­be­rin lei­der mit­tei­len, dass Uccella und Klau­ser damit bis zu einem Ent­scheid als partei- und frak­ti­ons­los gel­ten, womit auch ihre für die Frak­tion inne­ha­ben­den Zugänge zu den Kom­mis­si­ons­un­ter­la­gen per sofort gesperrt wür­den. Die­ser Start legte einen etwas blei­er­nen Man­tel über den Sit­zungs­tag.

Bei der Vor­lage zur Anpas­sung des Kan­to­na­len Richt­pla­nes stellte unsere Frak­tion einen Rück­wei­sungs­an­trag. Wir woll­ten, dass bei der Zunahme der Bevöl­ke­rung nicht das Sze­na­rio mit dem höchs­ten Wachs­tum, son­dern das mit dem mitt­le­ren zugrunde gelegt wird. Diese Ände­rung würde sich auf die Aus­schei­dung der Bau­land­zo­nen aus­wir­ken. Der Antrag wurde jedoch abge­lehnt. Auch ein Antrag der SP, bei der Salina Rau­rica den ursprüng­lich abge­mach­ten Ziel­wert von 35% öV-Anteil wie­der auf­zu­neh­men wurde von der Mehr­heit ver­neint. Nun steht ein Wischi-Waschi-Satz in den Doku­men­ten, der ledig­lich ver­langt, einen mög­lichst hohen öV-Anteil anzu­stre­ben.

Über­durch­schnitt­lich lange ver­weil­ten wir an die­sem Tag bei der Fra­ge­stunde. Nebst Fra­gen und einem als dring­lich ein­ge­reich­ten Vor­stoss war die gewich­tigste Dis­kus­sion die über die über­wie­sene Reso­lu­tion zum „Herz­stück Basel“. Der Land­rat geht damit dage­gen an, dass der Bund zu die­sem für unsere Region sehr wich­tige Bahn­pro­jekt zwar Planungs-, aber keine Pro­jek­tie­rungs­kos­ten gespro­chen hat. 

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein