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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Gut auf Kurs beim Jugend­schutz

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

An die­ser Sit­zung behan­del­ten wir die Umset­zung einer EVP-Motion zum Jugend­schutz. Heut­zu­tage wer­den Tabak­wa­ren für den Jugend­schutz zwar regu­liert, nicht jedoch neuere Pro­dukte wie elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten, andere niko­tin­hal­tige oder Can­na­bis­pro­dukte mit weni­ger als 1% THC. Diese Pro­dukte sind ohne Altersbeschränkung frei verkäuflich und bewerb­bar. Die Motion von Sara Fritz, EVP, ver­langte, dass E-Zigaretten und andere niko­tin­hal­tige Pro­dukte wie her­kömm­li­che Rau­cher­wa­ren behan­delt wer­den. Die nun aus­ge­ar­bei­tete Vor­lage ergänzt das kan­to­nale Alkohol- und Tabak­ge­setz um Rauch­wa­ren, die Can­na­bis ent­hal­ten, sowie E-Ziggis mit und ohne Niko­tin. Auf Bun­des­ebene ist zwar ein Tabak­pro­duk­te­ge­setz in Arbeit. Die Rege­lun­gen dazu wer­den jedoch frü­hes­tens Mitte 2022 in Kraft tre­ten. Daher ist es sinn­voll, in Basel­land bereits jetzt die Gesetzeslücke zu schlies­sen. Par­teien und Fach­ver­bände unter­stüt­zen das Vor­ge­hen. Wenige Ver­kaufs­stel­len sowie die Tabak­in­dus­trie sind dage­gen. Die vor­be­ra­tende Volkswirtschafts- und Gesund­heits­kom­mis­sion stellte sich ebenso hin­ter die Vor­lage. Ein­zi­ger Dis­kus­si­ons­punkt blieb, dass die Frak­tion Grüne/ EVP den Schutz auf Pas­siv­rau­chen aus­deh­nen möchte. Die­ser letzte Punkt wird an der nächs­ten Sit­zung im Rah­men der zwei­ten Lesung geklärt.

Ebenso in Erst­be­ra­tung berie­ten wir eine Gesetz zum Titel­schutz im Hoch­schul­be­reich. Auf Bun­des­ebene ist bis 2022 eine Akkre­di­tie­rung nötig, damit nur qua­li­fi­zierte Aus­bil­dungs­in­stu­tio­nen den Namen Universität, Fach­hoch­schule, Pädagogische Hoch­schule oder davon abge­lei­tete For­men führen. Nun steht die kan­to­nale Umset­zung des Geset­zes an. Missbräuchliche Ver­wen­dun­gen wie Hoch­schule, Aka­de­mie, Tech­ni­kum und Fakultät sowie die Ver­lei­hung von aka­de­mi­schen Titeln durch nicht aner­kannte Bil­dungs­an­bie­ter sol­len unter Strafe gestellt wer­den. Die Ver­nehm­las­sun­g­ant­wort der EVP führte bezüg­lich des Titels Aka­de­mie zu Prä­zi­sie­run­gen. Die EVP legte dar, dass das Wort Aka­de­mie aktu­ell über den Hoch­schul­be­reich hin­aus von einem brei­ten Spek­trum an Ver­ei­ni­gun­gen (z.B. Sport-Akademie, Star­tup Aca­demy) ver­wen­det wird. Eine enge Nut­zungs­aus­le­gung würde einige Ver­eine und KMU tref­fen. Ein­ver­nehm­li­che Lösung ist nun, dass dort auf einen Schutz ver­zich­tet wird, wo offen­sicht­lich ist, dass es sich trotz Ver­wen­dung der Bezeich­nung Aka­de­mie nicht um eine Insti­tu­tion aus dem Hoch­schul­be­reich han­delt und keine aka­de­mi­schen Grade erwor­ben wer­den können.

Sie­ben Trak­tan­den behan­del­ten Gender- und Fami­li­en­fra­gen. Der Land­rat beschloss u.a. einen zehn­tä­gi­gen Vater­schafts­ur­laub für Kan­tons­an­ge­stellte.

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein