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Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Not­ver­ord­nun­gen ein­stim­mig abge­seg­net

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Um die coro­nabe­ding­ten BAG-Distanzregeln ein­hal­ten zu kön­nen, hielt der Land­rat diese Sit­zung nicht in Lies­tal, son­dern im Con­gress Cen­ter der Messe Basel ab. Kla­res Haupt­trak­tan­dum: Die vom Regie­rungs­rat geschnür­ten Not­ver­ord­nun­gen zur Unter­stüt­zung der Wirt­schaft in der Coro­na­krise. Der Regie­rungs­rat erliess diese gestützt auf §74 Absatz 3 der Kan­tons­ver­fas­sung. Mit Beru­fung auf den dort erwähn­ten Not­stand hat die Regie­rung weit­rei­chende Kom­pe­ten­zen. Weiss man, wie Macht­ha­ber andern­orts mit Not­recht demo­kra­ti­sche Pro­zesse aus­schal­ten, kann dies Sor­gen aus­lö­sen. Doch unsere Ver­fas­sung hat einen guten Demo­kra­tie­schutz ein­ge­baut. Schon die Tat­sa­che, dass unsere Regie­rung als Team han­delt, bewirkt viel Posi­ti­ves. Ebenso müs­sen Not­ver­ord­nun­gen sofort dem Par­la­ment vor­ge­legt wer­den. Ände­run­gen ein­zel­ner Para­gra­phen der Ver­ord­nun­gen sind zwar nicht mög­lich. Das Paket kann nur unter­stützt oder ver­wor­fen wer­den. Doch erhält die Regie­rung wert­volle Rück­mel­dun­gen zu ihrer bis­he­ri­gen Arbeit und all­fäl­li­gen blin­den Fle­cken. Daher waren wir ent­schie­den gegen ein­ge­brachte Voten und Anträge von Sei­ten FDP, SVP, CVP, die Ver­ord­nun­gen ohne Dis­kus­sio­nen durch­zu­win­ken. Trotz teil­weise chao­ti­schen und  gehäs­si­gen Dis­kus­sio­nen war man sich am Ende einig.

Rasche Mass­nah­men­pa­kete durch  Bund und Kan­ton fin­den auch wir von der EVP enorm wich­tig. Wir dank­ten der Regie­rung und Mit­ar­bei­ten­den für die bis­her in die­ser Kri­sen­si­tua­tion unter gros­sem Druck sorg­fäl­tig geleis­tete Arbeit. Unser Ja zu den Ver­ord­nun­gen war gewiss. Doch die Auf­gabe des Par­la­men­tes besteht trotz­dem – in Kri­sen­zei­ten beson­ders – der Regie­rung die Bedräng­nisse des Vol­kes zu spie­geln.

Durch die Hilfe von Bund und Kan­ton kön­nen die Lohn­fort­zah­lung der KMU wohl gesi­chert wer­den. In der Start­phase ist es vor­dring­lich, die Fir­men und somit auch die Ange­stell­ten abzu­si­chern. Doch baten wir die Regie­rung, auch an die Fami­lien hin­ter den Arbeit­neh­men­den zu den­ken. Sie sol­len nicht zwi­schen Stuhl und Bank fal­len. Ana­log zu Direkt­zah­lun­gen an Fir­men, sind im Ein­zel­fall auch rasche Direkt­zah­lun­gen an gefähr­dete Fami­lien denk­bar. Neben der finan­zi­el­len Not kommt es bei Fami­lien, Paa­ren und Ein­zel­per­so­nen aber auch zu psy­chi­schen Druck­si­tua­tio­nen. Das kann lei­der auch zu erhöh­ter Gefahr von häus­li­cher Gewalt füh­ren. Prä­ven­tion und spe­zi­elle Medi­en­kam­pa­gnen erach­ten wir als drin­gend nötig. Gerne ver­weise ich daher auf die bereits ein­ge­rich­tete Corona-Hotline für Men­schen mit Sor­gen und Ängs­ten unter 061 553 54 54.

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein