Theaterbühne Landratssitzung
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Von den 31 an der Sitzung erledigten Traktanden waren nur fünf davon Vorlagen der Regierung, die restlichen Mitteilungen, Fragen und eingereichte Vorstösse. Dabei nutzten einige den Landrat erfolgreich als Theaterbühne und Ort für mediale Aufmerksamkeit, denn für eine lösungsorientierte und Verbesserungen anstrebende Politik.
Vorerst Fakten: Der Landrat erhöhte das Pensum der Gerichtspräsidien der Abteilung Strafrecht von 170 auf 200 Stellenprozente. Anträge, diese Aufstockung nur befristet bis zu den nächstjährigen Richterwahlen zu tätigen, überzeugten die Mehrheit nicht. Dem Antrag ging bereits eine befristete Erhöhung voraus. Zudem wurde bezweifelt, dass eine erneute Evaluation in bereits rund einem halben Jahr zusätzliche Erkenntnisse bringen würden. Für den Neubau der Sekundarschule Fröschmatt in Pratteln sprachen wir – verbunden mit Auflagen – einen Projektierungskredit von über sieben Millionen. Überdies nahmen wir den Bericht des Regierungsrats über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung zu den Arbeitsmarktkontrollen und Mittelverwendung im Berichtsjahr 2019 sowie die Empfehlungen der GPK und Stellungnahme der Regierung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspital Baselland zur Kenntnis. Positiver Punkt: Mit der neuen Spitalliste werden keine mengenzielabhängigen Bonusauszahlungen mehr erfolgen. Ebenso schrieben wir das Postulat «Bürokratieabbau bei Wärmepumpen» als erledigt ab. Die Regierung hatte aufgrund des überwiesenen Postulats die Regeln an den Kanton Basel-Stadt angeglichen. Bis zum Volumen von 2 m3 ist nur noch eine Meldung und keine Bewilligung mehr nötig. Für grössere Pumpen und Wärmepumpen in geschützten Ortsbildern gilt aus bundesrechtlichen Gründen weiterhin eine Baubewilligungspflicht.
Mühsam wurde es bei zwei zeitintensiven und jeweils in Partei-Hikhack zwischen SVP und SP endenden Beratungen. Einerseits sucht die SVP seit Monaten praktisch jede Sitzung via Fragestunde oder Vorstössen eine Plattform, die Suppe zum Thema Spielgeldaffäre am köcheln und die SP-Regierungsrätin angreifen zu können. Andererseits gaben sich die Parteien theatralisch gegenseitig aufs Dach, als es zur Behandlung des landesweit eingereichten SVP-Vorstosses mit Anspruch auf Aufhebung des Lockdowns ging. Das Gebahren in diesem Profilierungswettstreit, wer mehr für die Bevölkerung tut, dient leider einzig dazu, bei der je eigenen Klientel die Empörung weiter hochzuschaukeln anstatt aufklaffende Gräben konstruktiv überwinden zu versuchen.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein