Thea­ter­bühne Land­rats­sit­zung

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Von den 31 an der Sit­zung erle­dig­ten Trak­tan­den waren nur fünf davon Vor­la­gen der Regie­rung, die rest­li­chen Mit­tei­lun­gen, Fra­gen und ein­ge­reichte Vor­stösse. Dabei nutz­ten einige den Land­rat erfolg­reich als Thea­ter­bühne und Ort für mediale Auf­merk­sam­keit, denn für eine lösungs­ori­en­tierte und Ver­bes­se­run­gen anstre­bende Poli­tik.  

Vor­erst Fak­ten: Der Land­rat erhöhte das Pen­sum der Gerichts­prä­si­dien der Abtei­lung Straf­recht von 170 auf 200 Stel­len­pro­zente. Anträge, diese Auf­sto­ckung nur befris­tet bis zu den nächst­jäh­ri­gen Rich­ter­wah­len zu täti­gen, über­zeug­ten die Mehr­heit nicht. Dem Antrag ging bereits eine befris­tete Erhö­hung vor­aus. Zudem wurde bezwei­felt, dass eine erneute Eva­lua­tion in bereits rund einem hal­ben Jahr zusätz­li­che Erkennt­nisse brin­gen wür­den. Für den Neu­bau der Sekun­dar­schule Frö­sch­matt in Prat­teln spra­chen wir – ver­bun­den mit Auf­la­gen – einen Pro­jek­tie­rungs­kre­dit von über sie­ben Mil­lio­nen. Über­dies nah­men wir den Bericht des Regie­rungs­rats über die Ein­hal­tung der kan­to­na­len Leis­tungs­ver­ein­ba­rung zu den Arbeits­markt­kon­trol­len und Mit­tel­ver­wen­dung im Berichts­jahr 2019 sowie die Emp­feh­lun­gen der GPK und Stel­lung­nahme der Regie­rung zu Geschäfts­be­richt und Jah­res­rech­nung 2019 des Kan­tons­spi­tal Basel­land zur Kennt­nis. Posi­ti­ver Punkt: Mit der neuen Spi­tal­liste wer­den keine men­gen­zie­l­ab­hän­gi­gen Bonus­aus­zah­lun­gen mehr erfol­gen. Ebenso schrie­ben wir das Pos­tu­lat «Bürokratieabbau bei Wärmepumpen» als erle­digt ab. Die Regie­rung hatte auf­grund des über­wie­se­nen Pos­tu­lats die Regeln an den Kan­ton Basel-Stadt ange­gli­chen. Bis zum Volu­men von 2 m3 ist nur noch eine Mel­dung und keine Bewil­li­gung mehr nötig. Für grössere Pum­pen und Wärmepumpen in geschützten Orts­bil­dern gilt aus bun­des­recht­li­chen Grün­den wei­ter­hin eine Bau­be­wil­li­gungs­pflicht.

Müh­sam wurde es bei zwei zeit­in­ten­si­ven und jeweils in Partei-Hikhack zwi­schen SVP und SP enden­den Bera­tun­gen. Einer­seits sucht die SVP seit Mona­ten prak­tisch jede Sit­zung via Fra­ge­stunde oder Vor­stös­sen eine Platt­form, die Suppe zum Thema Spiel­geld­af­färe am köcheln und die SP-Regierungsrätin angrei­fen zu kön­nen. Ande­rer­seits gaben sich die Par­teien thea­tra­lisch gegen­sei­tig aufs Dach, als es zur Behand­lung des lan­des­weit ein­ge­reich­ten SVP-Vorstosses mit Anspruch auf Auf­he­bung des Lock­downs ging. Das Gebah­ren in die­sem Pro­fi­lie­rungs­wett­streit, wer mehr für die Bevöl­ke­rung tut, dient lei­der ein­zig dazu, bei der je eige­nen Kli­en­tel die Empö­rung wei­ter hoch­zu­schau­keln anstatt auf­klaf­fende Grä­ben kon­struk­tiv über­win­den zu ver­su­chen. 

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Höl­stein