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Landrat mittendrin mit Elisabeth Augstburger

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Mit­ten­drin –  Ein erneu­ter Stich­ent­scheid

Geschätzte Lese­rin­nen, geschätzte Leser

Zu Beginn las ich zwei Rück­tritts­schrei­ben vor. Han­nes Schwei­zer tritt per 31. März 2018 als Prä­si­dent der Bau- und Pla­nungs­kom­mis­sion zurück, da er ab 1. Juli 2018 «höchs­ter Basel­bie­ter» sein wird. Die SP-Fraktion emp­fiehlt Urs Kauf­mann, Fren­ken­dorf, für das Kom­mis­si­ons­prä­si­dium. Wegen Amts­zeit­be­gren­zung zurück­tre­ten wird der frü­here Land­rats­prä­si­dent Phil­ipp Schoch, Grüne/EVP-Fraktion, auch per 31. März 2018.

Trak­tan­diert waren Geset­zes­vor­la­gen in zwei­ter Lesung. Bei der einen Vor­lage soll der Bil­dungs­rat abge­schafft und durch einen Bei­rat Bil­dung ersetzt wer­den. Mit einer Mehr­heit wurde auch der Titel des Land­rats­be­schlus­ses umbe­nannt, was wir als Grüne/EVP-Fraktion nicht unter­stütz­ten. Statt «Abschaf­fung des Bil­dungs­rats» heisst es nun «Mit­wir­kung im Bil­dungs­we­sen: Schaf­fung des Bei­rats Bil­dung». Das benö­tigte Vier-Fünftel-Mehr wurde bei der Schluss­ab­stim­mung nicht erreicht, sodass Sie an der Urne dar­über abstim­men wer­den.

Kurz vor dem Mit­tag debat­tier­ten wir über eine Vor­lage mit dem Titel «Mensch mobil – Fahr­ten für Behin­derte und Betagte in den ÖV inte­grie­ren». Bereits vor län­ge­rer Zeit hat das Par­la­ment einen Vor­stoss über­wie­sen, wel­cher den Regie­rungs­rat beauf­tragte, ein Kon­zept vor­zu­le­gen. Die­ses soll eine Gesamt­schau der Mög­lich­kei­ten für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Men­schen ent­hal­ten.

Der Regie­rungs­rat ist der Mei­nung, dass ein Kon­zept nicht not­wen­dig sei, da Fort­schritte beim Bar­riere freien Zugang zum ÖV bereits erreicht wor­den seien. So wurde zum Bei­spiel für Frei­zeit­fahr­ten die Koor­di­na­ti­ons­stelle «Fahr­ten für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Per­so­nen bei­der Basel (KBB)» geschaf­fen. Die­ses Ange­bot ist für die Nut­zer aber immer noch teu­rer als das U-Abo.

Aus­ser­dem finan­ziert die IV Frei­zeit­fahr­ten nicht. Da bei der Umset­zung des eid­ge­nös­si­schen Behin­der­tengleich­stel­lungs­ge­set­zes ein gros­ser Spiel­raum besteht und der Ver­pflich­tungs­kre­dit für die Finan­zie­rung der Koor­di­na­ti­ons­stelle nur bis 2018 gesi­chert ist, braucht es jetzt ein Kon­zept. Die Erkennt­nisse dar­aus kön­nen dann auch in die Revi­sion des ÖV-Gesetzes ein­be­zo­gen wer­den.

Nach­dem die Abstim­mung über die Abschrei­bung die­ser Vor­lage 37 : 37 ergab, durfte ich als Land­rats­prä­si­den­tin den Stich­ent­scheid fäl­len und zwar für «nicht abschrei­ben», d. h. «nicht erle­di­gen».

Am Ende der Sit­zung haben wir Marie-Theres Bee­ler, Grüne/EVP-Fraktion, und Land­schrei­ber Peter Vet­ter mit gros­sem Applaus ver­ab­schie­det und ihnen für die her­vor­ra­gende Arbeit und das grosse Enga­ge­ment gedankt. Ihnen wün­sche ich nun eine schöne und erhol­same Feri­en­zeit.