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Landrat mittendrin mit Irene Wolf

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

5G, E-Zigaretten und Sozi­al­hilfe

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Ver­netzte Maschi­nen und Robo­ter und ein immer schnel­le­res Inter­net ver­lan­gen einen neuen Mobil­funk­stan­dard. 5G soll die dafür not­wen­dige Wei­ter­ent­wick­lung der Infra­struk­tur für den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz brin­gen. Das hat sich auch eine Firma in Aesch vor­ge­nom­men und eine beste­hende 4G-Antenne zu 5G auf­ge­rüs­tet. Dafür reicht eine Mel­dung an die Behör­den, denn eine Bau­be­wil­li­gung braucht es dafür nicht. Mehr als 500 Unter­schrif­ten bil­de­ten die Grund­lage für eine Peti­tion, die durch die Geschäfts­lei­tung des Land­ra­tes an die Peti­ti­ons­kom­mis­sion gereicht wurde. Der Land­rat über­wies mit 77:7 Stim­men die Peti­tion als Pos­tu­lat an den Regie­rungs­rat zur Abklä­rung, ob in Zukunft Ände­run­gen der Mobilfunk-Sendetechnologien bewil­ligt wer­den müs­sen. Der Regie­rungs­rat wird zudem gebe­ten, eine Infor­ma­ti­ons­bro­schüre über die Mobil­funk­tech­no­lo­gie und ihre Aus­wir­kun­gen für die Bevöl­ke­rung aus­zu­ar­bei­ten. Zum sel­ben Thema wurde eine Motion von­sei­ten der SP behan­delt: Mora­to­rium – 5G Aus­bau stop­pen. Nach län­ge­ren Wort­mel­dun­gen, an denen auch meine Par­tei­kol­le­gin Andrea Heger teil­nahm, indem sie betonte, dass die Befürch­tun­gen der Bevöl­ke­rung ernst zu neh­men seien, stieg die Span­nung bei der Abstim­mung, denn mit 44:43 Stim­men wurde der Vor­stoss, selbst nach Umwand­lung von einer Motion in ein Pos­tu­lat, ganz knapp abge­lehnt.

Ein von Sara Fritz/EVP getä­tig­ter Vor­stoss wurde mit einem ful­mi­nan­ten Resul­tat von 81:0 als Motion über­wie­sen (und abge­schrie­ben). Es geht darum, dass E-Zigaretten und alle ande­ren niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte auch unter den Jugend­schutz fal­len, d.h. dass sie an Jugend­li­che unter 18 Jah­ren nicht ver­kauft wer­den dür­fen.

Die schon 2018 über­wie­sene Motion zur Kür­zung der Sozi­al­hilfe in unse­rem Kan­ton (Moti­va­tion statt Repres­sion) die im Klar­text bedeu­tet, dass dem nicht zur Mit­ar­beit moti­vier­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bis zu 30 % sei­nes Anspruchs gestri­chen wer­den kann, wollte die SP zum Stop­pen brin­gen, was aus einem mit­mensch­li­chen Blick­win­kel nach­voll­zieh­bar ist. Die Regie­rung ist seit län­ge­rem daran, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­vor­schlag aus­zu­ar­bei­ten. Ohne die­sen abzu­war­ten und jetzt schon mit einer Gegen­mo­tion auf­zu­war­ten, wäre gemäss Regie­rung sehr „unge­wöhn­lich“. Aus for­mal­ju­ris­ti­schen Grün­den hätte die Stopp-Motion wahr­schein­lich bei der Abstim­mung keine Mehr­heit auf sich ver­eint und so wurde sie im letz­ten Moment zurück­ge­zo­gen.

Irene Wolf, Land­rä­tin EVP, Füll­ins­dorf

5G, E-Zigaretten und Sozi­al­hilfe

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Ver­netzte Maschi­nen und Robo­ter und ein immer schnel­le­res Inter­net ver­lan­gen einen neuen Mobil­funk­stan­dard. 5G soll die dafür not­wen­dige Wei­ter­ent­wick­lung der Infra­struk­tur für den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz brin­gen. Das hat sich auch eine Firma in Aesch vor­ge­nom­men und eine beste­hende 4G-Antenne zu 5G auf­ge­rüs­tet. Dafür reicht eine Mel­dung an die Behör­den, denn eine Bau­be­wil­li­gung braucht es dafür nicht. Mehr als 500 Unter­schrif­ten bil­de­ten die Grund­lage für eine Peti­tion, die durch die Geschäfts­lei­tung des Land­ra­tes an die Peti­ti­ons­kom­mis­sion gereicht wurde. Der Land­rat über­wies mit 77:7 Stim­men die Peti­tion als Pos­tu­lat an den Regie­rungs­rat zur Abklä­rung, ob in Zukunft Ände­run­gen der Mobilfunk-Sendetechnologien bewil­ligt wer­den müs­sen. Der Regie­rungs­rat wird zudem gebe­ten, eine Infor­ma­ti­ons­bro­schüre über die Mobil­funk­tech­no­lo­gie und ihre Aus­wir­kun­gen für die Bevöl­ke­rung aus­zu­ar­bei­ten. Zum sel­ben Thema wurde eine Motion von­sei­ten der SP behan­delt: Mora­to­rium – 5G Aus­bau stop­pen. Nach län­ge­ren Wort­mel­dun­gen, an denen auch meine Par­tei­kol­le­gin Andrea Heger teil­nahm, indem sie betonte, dass die Befürch­tun­gen der Bevöl­ke­rung ernst zu neh­men seien, stieg die Span­nung bei der Abstim­mung, denn mit 44:43 Stim­men wurde der Vor­stoss, selbst nach Umwand­lung von einer Motion in ein Pos­tu­lat, ganz knapp abge­lehnt.

Ein von Sara Fritz/EVP getä­tig­ter Vor­stoss wurde mit einem ful­mi­nan­ten Resul­tat von 81:0 als Motion über­wie­sen (und abge­schrie­ben). Es geht darum, dass E-Zigaretten und alle ande­ren niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte auch unter den Jugend­schutz fal­len, d.h. dass sie an Jugend­li­che unter 18 Jah­ren nicht ver­kauft wer­den dür­fen.

Die schon 2018 über­wie­sene Motion zur Kür­zung der Sozi­al­hilfe in unse­rem Kan­ton (Moti­va­tion statt Repres­sion) die im Klar­text bedeu­tet, dass dem nicht zur Mit­ar­beit moti­vier­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bis zu 30 % sei­nes Anspruchs gestri­chen wer­den kann, wollte die SP zum Stop­pen brin­gen, was aus einem mit­mensch­li­chen Blick­win­kel nach­voll­zieh­bar ist. Die Regie­rung ist seit län­ge­rem daran, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­vor­schlag aus­zu­ar­bei­ten. Ohne die­sen abzu­war­ten und jetzt schon mit einer Gegen­mo­tion auf­zu­war­ten, wäre gemäss Regie­rung sehr „unge­wöhn­lich“. Aus for­mal­ju­ris­ti­schen Grün­den hätte die Stopp-Motion wahr­schein­lich bei der Abstim­mung keine Mehr­heit auf sich ver­eint und so wurde sie im letz­ten Moment zurück­ge­zo­gen.

Irene Wolf, Land­rä­tin EVP, Füll­ins­dorf