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Landrat mittendrin mit Irene Wolf

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Tie­fere Hür­den für Här­te­fälle

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

In der Land­rats­sit­zung vom 14. Januar sprach Regie­rungs­prä­si­dent Lau­ber über „Här­te­fälle“. Damit meinte er die Fir­men, die einen Umsatz­aus­fall von 40 % gegen­über 2019 auf­wei­sen und auf­grund der vom Bun­des­rat ver­schärf­ten Mass­nah­men vom 13. Januar immer noch nicht, bzw. erneut bis Ende Februar nicht mehr arbei­ten dür­fen. Die vom Land­rat beschlos­se­nen A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 10 % des Umsat­zes wer­den folg­lich auch in unse­rem Kan­ton gemäss Bun­des­vor­schlag auf bis zu 20 % erhöht wer­den. Eine grosse admi­nis­tra­tive Erleich­te­rung ist auch die Ände­rung, dass bitt­stel­lende Betriebe fortan nicht mehr buch­hal­te­risch bewei­sen müs­sen, dass sie gesund und über­le­bens­fä­hig sind. Sie soll­ten ein­zig gel­tend machen kön­nen, dass sie nicht in ein Konkurs- oder Betrei­bungs­ver­fah­ren invol­viert sind.

Fast ein­stim­mig wurde die Ände­rung des Geset­zes über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz ange­nom­men. Damit ist eine Anpas­sung an das euro­päi­sche Daten­schutz­recht erreicht und ein wei­ter­hin unein­ge­schränk­ter Zugang für Schwei­zer Unter­neh­men zu EU-Märkten ist gewähr­leis­tet. Dass keine Gebüh­ren­er­he­bung für Aus­künfte vor­ge­se­hen ist, obwohl der Land­rat eine dies­be­züg­li­che Motion ver­ab­schie­det hatte, ver­an­lasste den Urhe­ber des Vor­stos­ses aus unse­rer Frak­tion zur Erläu­te­rung, dass Gebüh­ren nicht auto­ma­tisch erho­ben wür­den, wenn z.B. Gemein­den Aus­künfte ver­lang­ten, son­dern dass ein­zig die Mög­lich­keit dazu bestünde. 49 Land­räte waren dafür, die Motion ste­hen zu las­sen, 33 dage­gen.

In einer ers­ten Lesung behan­del­ten wir die Revi­sion des Poli­zei­ge­set­zes. Neu sind die Ein­satz­mög­lich­kei­ten für elek­tro­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Kör­per­ka­me­ras (Body­cams) oder auch die erwei­terte Nut­zung der Ver­kehrs­scan­ner zur Ein­bruchsprä­ven­tion. Die Straf­tä­ter machen sich neue tech­no­lo­gi­sche Mög­lich­kei­ten schnell zu Nutze, da darf die Poli­zei nicht hin­ter­her­hin­ken. Wei­ter will der Regie­rungs­rat der Poli­zei mit der Revi­sion die Mög­lich­keit geben, bei erheb­li­chen Sicher­heits­pro­ble­men eine Bewil­li­gungs­pflicht für Ver­an­stal­tun­gen anord­nen zu kön­nen. Die Poli­zei soll zudem bei Unfäl­len und bei Ver­bre­chen im öffent­li­chen Raum die Mög­lich­keit erhal­ten, Schau­lus­tige, wel­che die Per­sön­lich­keits­sphäre von ver­letz­ten oder toten Per­so­nen nicht ach­ten, vom Ereig­nis­ort weg­zu­wei­sen oder fern­zu­hal­ten. Im Bereich der häus­li­chen Gewalt hat die Poli­zei von nun an eine stär­kere Hand­ha­bung gegen Stal­ker.

Irene Wolf, Land­rä­tin EVP