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Landrat mittendrin mit Irene Wolf

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Lie­ber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Eigent­lich hat­ten wir gedacht, die Landrats-Sitzungen wür­den nach der Som­mer­pause wie­der im Lies­ta­ler Regie­rungs­ge­bäude statt­fin­den, aber da uns Covid-19 noch immer im Griff hat, tref­fen wir uns vor­erst wei­ter­hin im Bas­ler Kon­gress Cen­ter, wo wir die Abstands­re­geln gut ein­hal­ten kön­nen. Wie schon vor vie­len Jah­ren von der EVP initi­iert, began­nen wir auch die­ses neue Land­rats­jahr mit einer öku­me­ni­schen Besin­nung, dies­mal direkt im Sit­zungs­saal. Eli­sa­beth Augst­bur­ger konnte nebst den bei­den Theo­lo­gen auch das Keller-Chörli enga­gie­ren, wel­ches die tief­sin­ni­gen Worte über Zuhö­ren und Gebet mit gekonnt vor­ge­tra­ge­nen Lie­dern umrahmte.

Der neue Land­rats­prä­si­dent, Heinz Lerf, hat sich wahr­schein­lich erhofft, dass wir an sei­nem ers­ten Amts­tag mehr als „nur“ 16 der 68 auf­ge­führ­ten Trak­tan­den behan­deln wür­den, zumal er sich „träfe und kurze Voten“ in sei­ner Antritts­rede wünschte. Doch der Dreidrittels-Kompromiss für die Geschäfts­mie­ten wäh­rend der Corona-Krise (April-Mai-Juni) gab viel Dis­kus­si­ons­stoff her. Sie erin­nern sich, dass es dabei um die Mie­ten der Geschäfts­räume von KMU geht, die z.B. Restau­rant­be­trei­ber oder Coif­feure im Lock­down ohne Gäste nicht mehr zah­len konn­ten. So sol­len die Mie­ter nur 1/3 zah­len, der Kan­ton eben­falls 1/3 bei­steu­ern und die Ver­mie­ter auf 1/3 ver­zich­ten. Die Regie­rung lehnte den Geset­zes­ent­wurf mit der Begrün­dung ab, dass Basel­land als ers­ter Kan­ton der Schweiz mit dem CHF 40 Mio. Hilfs­pa­ket sehr schnell und gross­zü­gig gehan­delt habe. Die Finanz­kom­mis­sion ihrer­seits bean­tragte dem Land­rat, der Vor­lage zuzu­stim­men, was wir von der EVP auch taten. Was aber das Fuder zum Über­la­den brachte, war die SP-Forderung, dass die Sofort­hil­fen nur zur Hälfte an die kan­to­na­len Miet­zins­bei­träge ange­rech­net wer­den soll­ten. Dies würde bedeu­ten, dass der Kan­tons­bei­trag von CHF 2,7 Mio. auf CHF 4,4 Mio. erhöht würde. Was für die Einen Pea­nuts sind, sind für die Ande­ren hart ver­diente Steu­er­gel­der. Ent­ge­gen aller Gepflo­gen­hei­ten erfolgte die 1. und die 2. Lesung am glei­chen Tag, damit die Bevöl­ke­rung noch im Novem­ber dar­über abstim­men kann; ansons­ten würde es bis zum nächs­ten März dau­ern und das ist defi­ni­tiv zu spät für die Gewer­be­trei­ben­den. Dank unse­ren Stim­men (42:45) wer­den die Sofort­hil­fen nun voll­stän­dig ange­rech­net. Wir sind über­zeugt, die­ser Umstand hilft, dass die kom­mende Volks­ab­stim­mung über­haupt eine Chance hat.

Irene Wolf, Land­rä­tin EVP