News

Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Ent­schei­dung liegt bei den Eltern

Im Land­rat ist der Flug­lärm ein immer wie­der­keh­ren­des Thema. Seit ich mit mei­nem Hund in All­schwil in der Aus­bil­dung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohl­ver­stan­den, der Kurs fand nur tags­über statt.

Die Lärm­be­las­tung der Bevöl­ke­rung durch Nacht­flüge zwi­schen 23 Uhr und Mit­ter­nacht am Euroa­ir­port Basel-Mulhouse ist für die betrof­fe­nen Men­schen mehr als nur unan­ge­nehm.

Im Sep­tem­ber 2018 hatte der Land­rat den Flug­lärm­be­richt ohne Gegen­stimme ableh­nend zur Kennt­nis genom­men. Am Don­ners­tag wurde den bei­den Basel­bie­ter Ver­tre­tern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Ein­satz für den Lärm­schutz aus­ge­spro­chen. Vie­len, vor allem betrof­fe­nen Land­rä­ten reicht dies aber nicht. Sie for­dern ein Ver­bot von Nacht­flü­gen zwi­schen 23 und 6 Uhr als stra­te­gi­sches Ziel in die Eigen­tü­mer­stra­te­gie zu inte­grie­ren.

Zur Abstim­mung kam ein abge­schwäch­ter Ände­rungs­an­trag von Sei­ten der FDP mit der For­mu­lie­rung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit tech­nisch mög­lich, wei­ter zu begren­zen. Aber auch die­ser Antrag hatte im Land­rat keine Chance.

Eben­falls eine, von den Grü­nen ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive mit dem glei­chen Inhalt hatte keine Chan­cen und wurde mit 46 zu 26 Stim­men nicht über­wie­sen.

End­lich ist es soweit und in Lau­sen kann das Indus­trie­ge­biet süd­lich der Bahn­li­nie bes­ser erschlos­sen wer­den. Die­ses Pro­jekt hat eine mehr­jäh­rige Vor­ge­schichte. Nach der Auf­he­bung des Niveau­über­gangs in den 80er Jah­ren  war das Indus­trie­ge­biet nur noch durch eine Strasse erschlos­sen, die durch ein Wohn­ge­biet führte – ein unhalt­ba­rer Zustand für die betrof­fe­nen Anwoh­ner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Ent­hal­tun­gen wird die Aus­ga­ben­be­wil­li­gung über 4,2 Mil­lio­nen Fran­ken klar gut­ge­heis­sen.

Eini­ges zu reden gab eine Motion der CVP, die ver­langte, dass Kin­der nicht nach einem star­ren Stich­tag, son­dern nach dem Ent­wick­lungs­stand ein­ge­schult wer­den sol­len und der Ent­scheid über die Ein­schu­lung bei den Eltern lie­gen soll. Der Ent­scheid im Land­rat des Kan­tons Basel­land war deut­lich: Eltern sol­len ihr Kind ein Jahr spä­ter ein­schu­len dür­fen, wenn sie dies als not­wen­dig emp­fin­den.

Im Land­rat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind bes­ser ken­nen, als es der Staat oder die zustän­di­gen Fach­per­so­nen tun. Mit 54 zu 21 Stim­men hat das Par­la­ment den Regie­rungs­rat klar beauf­tragt, das Bil­dungs­ge­setz so zu revi­die­ren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärzt­li­che oder schul­psy­cho­lo­gi­sche Abklä­rung oder wei­tere Begrün­dun­gen ein Jahr spä­ter in das erste Kin­der­gar­ten­jahr ein­tre­ten las­sen kön­nen.

Priska Jaberg-Zeller, Land­rä­tin EVP, Buben­dorf