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Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

"Land­rat - mit­ten­drin" in der ObZ

Geleb­ter Jugend­schutz

 

Die Land­rats­sit­zung vom 28. Februar 2019 fin­det aus einem trau­ri­gen Anlass nur am Mor­gen statt. Am Nach­mit­tag ist die Beer­di­gung von alt Land­rats­prä­si­dent Hans­pe­ter Frey, der im 77. Lebens­jahr nach schwe­rer Krank­heit gestor­ben ist. Ein gros­ser Teil der Rats­mit­glie­der wird an der Beer­di­gung teil­neh­men.

Eine von der SP ein­ge­brachte dring­li­che Reso­lu­tion zum Kli­ma­not­stand wurde auf die Sit­zung vom 21. März 2019 ver­scho­ben. Die Debatte soll dann in aller Ruhe geführt wer­den, und es haben alle die Mög­lich­keit, gut vor­be­rei­tet daran teil­zu­neh­men.

Die Dis­kus­sion zur Dring­lich­keit wurde sehr emo­tio­nal und ener­gie­ge­la­den geführt. Das zeigte auch, dass das Thema alle beschäf­tigt.

Ein wei­te­res Trak­tan­dum war die  Motion von Sara Fritz, Land­rä­tin EVP, den Jugend­schutz auf E-Zigis & Co. aus­wei­ten. Die Motion möchte, dass in Basel­land niko­tin­hal­tige E-Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt wer­den. Dies ist zur­zeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Alters­be­schrän­kung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, son­dern Flüs­sig­kei­ten mit ver­schie­de­nen niko­tin­hal­ti­gen Inhalts­stof­fen ver­damp­fen und sie des­halb nicht unters Tabak­ge­setz fal­len. Sara Fritz betonte, dass es nicht sein kann, dass wir im Kan­ton Basel­land ein grif­fi­ges Jugend­schutz­ge­setz für Rau­cher­wa­ren haben, die­ses dann aber durch neue Pro­dukte unter­wan­dert wird. Aus gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht und aus Sicht des Jugend­schut­zes besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf, diese Geset­zes­lü­cke schnellst­mög­lich zu schlie­ßen.

Zum Glück war eine Rats­mehr­heit eben­falls die­ser Mei­nung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen über­wie­sen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Dass die Motion über­wie­sen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Tho­mas Weber zu ver­dan­ken. Er hat sich im Vor­feld bereit erklärt, die Motion ent­ge­gen­zu­neh­men und sich auch im Par­la­ment klar dafür aus­ge­spro­chen. Sei­ner Mei­nung nach sollte es mög­lich sein, die Geset­zesan­pas­sung bis Ende Jahr durch­zu­füh­ren.

Sol­che posi­tive Erleb­nisse geben mir die Kraft und auch die Beharr­lich­keit, in der Poli­tik Zei­chen zu set­zen. Unsere Jugend ist mir ein gros­ses Anlie­gen und darf nicht der Pro­fit­gier der Wirt­schaft geop­fert wer­den.

Ich wün­sche Ihnen, liebe Lese­rin, lie­ber Leser eine schöne, erhol­same und far­bige Fasnachts- und Feri­en­zeit.

Priska Jaberg-Zeller, Land­rä­tin EVP, Buben­dorf